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    Zur Glaubwürdigkeit der EU: Vorschläge der Task Force „Subsidiarität“ rasch und konkret umsetzen!

    Franz Schausberger im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR):

    Es sei für die Glaubwürdigkeit der EU unbedingt notwendig, die Vorschläge der von der EU eingesetzten Task Force „Subsidiarität“ nun rasch und konkret umzusetzen. Die Menschen wollen nicht, dass mehr als unbedingt notwendig in Brüssel entschieden wird. Die Regionen, Städte und Gemeinden müssen in der EU der Zukunft eine wichtigere Rolle spielen, erklärte der Vertreter des Landes Salzburg im AdR und IRE-Vorstand Franz Schausberger in der Plenarsitzung am 9. Oktober 2018 in Brüssel.

    Man habe im Jahr 2009 im Vertrag von Lissabon das Subsidiaritätsprinzip sowie die Regionen und Kommunen formal gestärkt, in der Wirklichkeit hat die Entwicklung allerdings ganz anders ausgesehen. In den letzten zehn Jahren sei in vielen Ländern Europas zentralisiert und nicht dezentralisiert worden, die Regelungsdichte und die Bürokratie der EU hat enorm zugenommen und die geschaffene Möglichkeit des Frühwarnsystems und der Subsidiaritätsklage sei in der Praxis kaum in Anspruch genommen worden, stellte Schausberger fest.

    Nun hat man die Task Force „Subsidiarität“ geschaffen, an der sich die Europäische Kommission, die nationalen Parlamente und der AdR beteiligten. Das Europäische Parlament lehnte es unverständlicherweise ab, daran teilzunehmen. Nachdem der Bericht der Task Force mit konkreten Vorschlägen dem Präsidenten der Europäischen Kommission vorgelegt wurde, hat dieser in seiner jährlichen großen Rede zur EU dieses Thema leider überhaupt nicht erwähnt. Um der EU zu mehr Glaubwürdigkeit zu verhelfen, sei es daher dringend notwendig, die Vorschläge der Task Force möglichst rasch und konkret umzusetzen, forderte Schausberger. Es sei zu wenig, sich in Sonntagsreden zum Subsidiaritätsprinzip zu bekennen, ohne Maßnahmen zur konkreten Umsetzung zu ergreifen.
     


    Franz Schausberger mit dem Vizepräsidenten von Sizilien, Gaetano Armao in der Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen in Brüssel. Beide sind auch Vizepräsidenten der EVP im AdR
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