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    Westbalkan: Junckers Rede löst „positive Aufregung“ aus

    24.- 26. September 2017: 13. KONFERENZ EUROPÄISCHER REGIONEN UND STÄDTE im Salzburg Congress
    Minister aus den Westbalkan-Ländern reagieren auf der diesjährigen Konferenz Europäischer Regionen und Städte erfreut über die Aussage von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, wonach die EU bis 2025 mehr als 27 Mitglieder haben werde. Erweiterungskommissar Johannes Hahn mahnt Reformen ein. 
     
    Wie geht es mit der EU in Sachen Erweiterung weiter? „Wir wollen vervollständigen, was offensichtlich ist“, erklärt EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn während der 13. Konferenz Europäischer Regionen und Städte, die das Institut der Regionen Europas (IRE) am Sonntag den 24. September  2017 in Salzburg gestartet hat. Die sechs Länder des Westbalkans Serbien, Montenegro, Kosovo, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina und Albanien sollen laut Hahn sobald wie möglich Mitglieder werden. Die Rede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Lage der Union im September habe diesbezüglich für „positive Aufregung“ gesorgt. Juncker hatte in seiner Ansprache erklärt, 2025 werde die EU mehr Mitglieder haben als heute.  Es gelte die Dynamik nun zu nutzen, sagt Hahn in Richtung der Beitritts-Aspiranten und die Länder EU-fit zu machen. 2025 sei ein „moving target“, es gebe aber keine Geschwindigkeitsbeschränkungen. 
     
    Wesentliche Herausforderungen ortet Kommissar Hahn, der als Hauptreferent der ersten Podiumsdiskussion zum Thema „Die nächste Generation von EU-Mitgliedstaaten“ sprach, in der fehlenden wirtschaftlichen Zusammenarbeit unter den Ländern der Region und in der hohen Jugendarbeitslosigkeit. Letztere führe dazu, dass die gut Qualifizierten ins Ausland gehen und die weniger Qualifizierten frustriert zurückbleiben. Verstärkter Handel unter den Ländern und der Abbau regulatorischer Hürden könnte indes nicht nur mit Blick auf wirtschaftliche Prosperität sondern auch als Testlauf für den später erweiterten EU-Binnenmarkt genützt werden: „Die tägliche Arbeit wäre dann faktisch eine Vorbereitung“, sagt Hahn, der außerdem eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit ein. Ausländische Investoren, aber auch inländische Unternehmen müssten sich auf eine „unabhängige Justiz verlassen können, die korrekt und korruptionsfrei arbeitet“. Entsprechende positive Entwicklungen punkto Rechtsstaatlichkeit müssten nun „verfestigt werden“. Justizminister Wolfgang Brandstetter wies darauf hin, dass im Kampf gegen die Korruption Gesetze alleine nicht ausreichen, sondern dass dieser nur durch unabhängige Gerichte sowie gut ausgebildete Richter und Staatsanwälte umgesetzt werden könne. Hier können sich die Westbalkan-Länder Unterstützung aus der EU abholen.
     
    Es scheitere manchmal am politischen Willen, kommentiert Igor Crnadak, Minister für Außenbeziehungen in Bosnien und Herzegowina. Zum Einen, wenn es um die Korruptionsbekämpfung geht, zum anderen wenn die EU-Erweiterung als nationales, parteiübergreifendes Ziel definiert werden soll, das nicht für kurzfristiges politisches Kleingeld verkauft wird. Jadranka Joksimović, serbische Ministerin für Europäische Integration, sieht in der wirtschaftlichen Entwicklung und in der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit die Säulen für die Europäische Integration. Ein „Euro-Realismus“ habe in der serbischen Bevölkerung den „Eurofanatismus“ aber abgelöst. Ein Beitritt 2025 hält sie für ihr Land jedoch für realistisch. 
     
    Man dürfe aber nicht auf die Stimmung in der alten EU vergessen, erklärt Montenegros Ministers für Europäische Integration Aleksandar Andrija Pejović. Die Mehrheit der Österreicher beispielsweise wünscht sich keine neuen EU-Mitglieder, obwohl Österreich von den EU-Erweiterungen wirtschaftlich sehr profitiert hat. Der Brexit habe zudem die EU in den Grundfesten erschüttert, nämlich in der Idee, den ganzen Kontinent vereinen zu wollen. Auch am Westbalkan sei die EU heute nicht mehr die einzige Möglichkeit. „Es gibt gefährliche Alternativen“, spricht Pejović den steigenden Einfluss der Türkei und Russlands in der Region an. Der Westbalkan sei durch diese vermehrt auftretenden ausländischen Kräfte, zu denen auch islamisch-fundamentalistische Vereine gehören, zum „geopolitischen Schachspiel“ geworden, pflichtet ihm der Vizepremier von Kosovo, Enver Hoxhaj, zu. Auch die Flüchtlingskrise – 2015 kamen die meisten Flüchtlinge über die sogenannte Balkanroute – habe die Lage verändert. 
     
    Einig sind sich die Panelisten darüber, dass die Juncker-Rede eine wichtige Nachricht auf den Westbalkan geschickt habe. Jene nämlich, dass der Erweiterungsprozess weiter geht. In Albanien, das sich politisch zu einer Justizreform durchgerungen hat, sei diese Dynamik „durch die EU-Perspektive ausgelöst worden“, sagt Odeta Barbullushi, albanische stellvertretende Ministerin für Außenbeziehungen.
      
    Für Albanien sowie die restlichen Länder des Westbalkans müsse es Ziel und Motivation sein, appelliert Erweiterungskommissar Hahn, „zum Zeitpunkt des Beitritts von den anderen EU-Mitgliedern als Asset und nicht als Belastung empfunden zu werden“. 
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