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    Weitergehende Reform des europäischen Asylsystems nötig

     Am 8. und 9. Februar 2017 fand die 121. Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel statt. Im Fokus der Plenardebatte stand insbesondere ein Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der Migration. Die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems und das zweite Reformpaket sowie den Neuansiedlungsrahmen der Union in diesem Rahmen wurden diskutiert. Für Salzburg nahmen LH a.D. Dr. Franz Schausberger und Landtagspräsidentin Dr. Brigitta Pallauf an den Beratungen teil.

     
    “Die Europäische Union legt nunmehr den Schwerpunkt ihrer Migrations- und Flüchtlingspolitik auf die Herkunftsländer und konzentriert sich, wie von Österreich immer wieder gefordert, auf die Unterstützung dieser Drittstaaten”, erklärte Franz Schausberger im AdR anlässlich der Debatte um die Stellungnahme zum Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der Migration. Beispielhaft sei die humanitäre Soforthilfe der EU für syrische Flüchtlinge mit einem Gesamtbetrag von rund sechs Milliarden Euro. Grundsätzlich befürwortet werde auch der Vorschlag für die Schaffung eines Investitionsfonds für Drittländer für Investitionen in der Höhe von bis zu 62 Milliarden Euro, um die grundlegenden Ursachen der Migration bekämpfen zu können.
    Eine Stellungnahme zur Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems wurde von beiden Salzburger Vertretern abgelehnt, weil sie Forderungen beinhaltete, die wesentlich schwächer sind als die Regelung, die in Österreich gelten. Andere Forderungen wiederum widersprachen dem Subsidiaritätsprinzip, griffen in Kernkompetenzen der Mitgliedstaaten ein und würden sich in der Praxis als nicht tauglich erweisen.
     
    Weitere Themen waren die aktuellen Ereignisse in Rumänien, die bevorstehenden Wahlen in Frankreich, der “Brexit” sowie die Investitionsoffensive der EU in Regionen und Städten für eine intelligente und nachhaltige Entwicklung. Weiters wurde über einen neuen europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik beraten. Die dazu verabschiedeten Stellungnahmen des AdR werden im Anschluss an die Plenartagung an die Europäische Kommission übermittelt.
     

    Quelle: Landeskorrespondenz Salzburg, 9. Feb. 2017
    Kategorie: Uncategorized
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