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    Vertreter der Regionen und Kommunen diskutieren über Deklaration zu regionalen Zukunft der EU 

    Salzburger Delegation bei EU-Zukunftsgipfel in Bukarest:

    Der 8. Europäische Gipfel der Regionen und Städte fand am 14. und 15. März in Bukarest statt und versammelte lokale, regionale, nationale und EU-Entscheidungsträger aus ganz Europa, um über die Zukunft der Europäischen Union zu diskutieren. Mit Brigitta Pallauf und Franz Schausberger hat eine Delegation aus Salzburg die Interessen der Region vertreten.
    Frau Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf mit Franz Schausberger bei EU-Regional-Gipfel in Bukarest
    Über 500 Regional- und Kommunalpolitiker haben die Gelegenheit genutzt, die Erklärung des AdR zum zukünftigen Aufbau der EU unter Einbezug der Regionen und Städten zu diskutieren. Die Erklärung soll Europa grundlegend erneuern und betont die fundamentale Bedeutung der Regionen und Städte in Europa. Damit soll ein Beitrag zur Strategischen Agenda 2019-2024 des AdR über die “Zukunft Europas” geleistet werden. Am 9. Mai 2019 wird sie den Repräsentanten der EU-Institutionen und Staats- und Regierungschefs vor ihrem informellen Rat in Sibiu (Rumänien) übergeben.

    Franz Schausberger stellte fest, dass das hauptsächliche Problem bei der Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips die Unterschiedlichkeit der Regionen und Kommunen sei. Dies würde durch eine Erweiterung der Westbalkanregionen noch verstärkt werden, da diese sehr stark zentralistisch organisiert seien. Es sei keine Verbesserung der Stellung der Regionen und Kommunen durch den Vertrag von Lissabon passiert, wobei diese sowohl an den Mitgliedsstaaten als auch der EU selber liege. Der Trend zu autokratischen Regierungen in der EU sei mit Zentralisierungen verbunden. Dies gelte auch und vor allem für Rumänien.

    Franz Schausberger brachte Österreich als Beispiel für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen lokalen, regionalen und nationalen Kompetenzen ein. „Im österreichischen System sind sowohl die Regionen als auch die Gemeinden stark“, so Schausberger, der hofft, dass andere Länder in eine ähnliche Richtung gehen würden. Problematisch sei, dass in vielen Ländern nur „ein kleiner Teil der EU Fördergelder abgerufen werden können, weil die Bürgermeister kleiner Kommunen zum größten Teil nicht in der Lage sind, gute EU Projekte zu erstellen.“

     
    Aleksandra Dulkiewicz (Bürgermeisterin von Danzig) , AdR-Vizepräsident Markku Markkula, rumänischer Staatspräsident Klaus Joannis, AdR-Präsident Karl-Heinz Lambertz (von links nach rechts)
     

    In der Erklärung wird die EU aufgefordert, ihre Regionen und Städte zu stärken und die Bürger mehr einzubinden. Angesichts moderner Herausforderungen, wie dem Klimawandel oder der Globalisierung muss sich die EU rasch auf ehrgeizige Zukunftspläne einigen. Dies kann letztlich nur mit einer stärkeren Dezentralisierung erreicht werden.

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