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    Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit muss (finanzielle) Konsequenzen nach sich ziehen

     
    Franz Schausberger im AdR zur Einhaltung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit:

    Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) fasste in seiner letzten Sitzung am 23. März 2017 eine Entschließung zur Rechtsstaatlichkeit in der EU aus lokaler und regionaler Perspektive. Er drückte darin die Sorge aus, dass die Rechtsstaatlichkeit, die ein Grundpfeiler der Demokratie ist, in den letzten Jahren in der EU und weltweit durch bedenkliche politische Entwicklungen zunehmend in Frage gestellt wird. Die EU müsse daher mit einem wirksameren Mechanismus zur Wahrung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte ausgestattet werden, der auf alle Regierungs- und Verwaltungsebenen anwendbar sei.
     

    Bild: Franz Schausberger (rechts) und Valter Flego (links), Präsident der kroatischen Region Istrien im Ausschuss der Regionen. (Foto: IRE)

     
    Wenn nationale, gesamtstaatliche Regierungen gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen, dürften dafür aber nicht die Regionen und Städte durch Aussetzen der EU-Finanzierungen bestraft werden. Sollten jedoch regionale und lokale Gebietskörperschaften das Rechtsstaatsprinzip verletzen müssten auch sie mit der Aussetzung der EU-Finanzierung rechnen.
    Franz Schausberger, Vertreter des Landes Salzburg im AdR und IRE-Vorsitzender wies darauf hin, dass nicht nur bei den EU-Bewerberländern auf die strikte Einhaltung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit geachtet werden müsse. Dies gelte auch für EU-Mitgliedstaaten, die auch nach ihrem EU-Beitritt die Grundrechte einhalten müssten. Dies sei offensichtlich in machen Staaten, in denen es in den letzten Jahren innenpolitische Veränderungen gegeben habe, nicht klar.

    Schausberger betonte, dass es in der EU fast 100.000 lokale und regionale Gebietskörperschaften gäbe, die einen Großteil der Verantwortung für die Umsetzung der Grundrechte und Freiheiten tragen. Ihnen komme daher eine große Verantwortung zu. Es sei daher erfreulich, dass Erweiterungskommissar Johannes Hahn der Stärkung und Ausstattung der regionalen und lokalen Ebenen in den Erweiterungsländern ein besonderes Augenmerk zuwende.

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