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    Ukraine: Dezentralisierungserfolg mit vielen Herausforderungen

    AdR-Task Force in der Ukraine traf sich in der Nähe von Lemberg. Die Dezentralisierungsreform in der Ukraine konzentriert sich derzeitig auf die lokale Ebene.

    Die Ukraine hat in relativ kurzer Zeit in der steuerlichen und sektoralen Dezentralisierung erhebliche Fortschritte gemacht. Die Änderungen des Haushaltsplans und der Steuercodes haben der Kommunalbehörde neue Haushaltsbefugnisse gegeben. Im Jahr 2016 beliefen sich die lokalen Budgets der zusammengelegten Gemeinschaften auf 281 Millionen UAH. Die lokalen Einnahmen stiegen im Vergleich zu 2015 um das Dreifache. Dies erhöht die Fähigkeit der Gemeinden, die Dienstleistungen und die Infrastruktur zu verbessern. Es ist vor allem notwendig, dass die ukrainische Regierung Kontinuität in der Finanzierung für die neu verschmolzenen Gemeinden hält. Ständige Änderungen der Finanzierung sowie die Steuereinnahmen Regelung der Zentralregierung sind kontraproduktiv. Daher benötigen Gemeinden zuverlässige Einnahmen, um sich mit den neuen Bedingungen zu arrangieren.

    Eine herausragende freiwillige Fusion von Gemeinden reduzierte die Zahl der kleineren Gemeinden und Dörfer. Die bislang gebildeten neuen Hromadas (Gemeinden) vereinen oft die aktivsten Bürgermeister und Bürger, welche bereitwillig der Zusammenschließung zustimmten. In den vergangenen zwei Jahren haben sich über 1800 Gemeinden zu 413 Gemeinden (“Hromadas”) zusammengeschlossen.

    Franz Schausberger mit dem Bürgermeister von Lemberg, Andriy Sadovyy
    Franz Schausberger mit dem Bürgermeister von 
    Eine Zahl, die viel höher ist als von Experten erwartet wurde. Für die weiteren Gemeinden könnten jedoch mehr Schwierigkeiten entstehen. Weitere hunderte Kommunen werden benötigt, damit der Verschmelzungsprozess fortdauert. Sektorale Dezentralisierung in einer Reihe von Sektoren, unter anderem in den Bereichen Gesundheit sowie Bildung, wurden bereits erfolgreich umgesetzt, während andere Bereiche noch folgen müssen. 

    Wesentliche Hindernisse – wie die Unerfahrenheit der Bediensteten der Gemeindebehörden, insbesondere bei der Verwaltung von Budgets und Rechtsunsicherheiten über die Rechte und Pflichten der neuen Gemeinden – müssen berücksichtigt werden. Die Rayon / Oblast-Staatsverwaltungen blockieren weiterhin lokale Initiativen und Ersatzfunktionen lokaler Selbstverwaltungsorgane. Es gibt immer noch schwache Verbindungen zwischen der regionalen Planung, des Finanzmanagements und der Projektformulierung sowie einen Mangel an öffentlicher Aufsicht, dem Bürgerbewusstsein und dem Vertrauen.

    Ein wichtiges Element der Unterstützung der EU, einschließlich des Ausschusses der Regionen, besteht darin, relevante Erfahrungen über Risiken zu teilen. Diese besteht vor allem darin, voneinander zu lernen und nicht zu kopieren. Das Regierungssystem und die Zuständigkeiten auf verschiedenen Ebenen in den EU-Mitgliedstaaten sind sehr unterschiedlich. Die Ukraine muss daher ein eigenes System von Kontrollen und Salden zwischen nationaler und lokaler Ebene finden.

    Es scheint notwendig, eine sorgfältige Reflexion darüber zu machen, wie es mit der Staatsverwaltungsreform und der Selbstverwaltungsorganisation auf regionaler Ebene weitergehen kann. Ein sorgfältiger Schritt-für-Schritt-Ansatz wird empfohlen. Die Regierung und Rada (Parlament) scheinen nicht fähig oder ausreichend daran interessiert zu sein, Rechtsvorschriften zur Unterstützung des Dezentralisierungsprozesses zu verabschieden.

    Die Europäische Union unterstützt die Dezentralisierungsreform nicht nur mit Worten, sondern mit konkreten Maßnahmen, mit technischer und erheblicher finanzieller Unterstützung. Eines der wichtigsten EU-Programme ist U-LEAD, ein gemeinsames Programm der EU und ihrer Mitgliedstaaten Dänemark, Estland, Deutschland, Polen und Schweden. Die EU ist bestrebt, den Reformprozess mit erheblichen Mitteln von mehr als 200 Millionen Euro zu unterstützen, meistens (102 Millionen) von U-LEAD. Die Hilfe wird durch 24 Regionalzentren in der ganzen Ukraine geliefert. Diese regionalen Zentren sind sehr wichtige Plattformen und bieten Hilfsmittel zur Unterstützung der Bottom-up-Dimension für Reformen an.

    Ziel ist es, diese Entscheidung dem ukrainischen Volk näher zu bringen und auf diese Weise dadurch der Ukraine zu helfen, ein effektiveres und transparenteres System der Multi-Level-Governance für alle Bürger aufzubauen und zu sichern. Der Dezentralisierungsprozess ist entscheidend für die Erreichung dieses Ergebnisses und damit ein integraler Bestandteil des europäischen Integrationsprozesses der Ukraine. Dies waren die wichtigsten Ergebnisse der dritten Sitzung der “Task Force on Ukraine”, die vom Europäischen Komitee der Regionen organisiert wurde, welche am 30. Juni 2017 in Khyriv, Ukraine, stattfand.

    IRE-Vorsitzender Franz Schausberger, in seiner Eigenschaft als Sonderberater von EU-Kommissar Johannes Hahn, erwähnte in seiner Rede die Kritik des Europäischen Rechnungshofs, dass die EU-Fonds leider nicht immer den beabsichtigten Begünstigten in nationalen Behörden der Ukraine ordnungsgemäß und unparteiisch zukommen.
     

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