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    Staatssekretärin Edtstadler im Kosovo: Volle Unterstützung bei Korruptionsbekämpfung

    Schwerpunkte: Stabilität und Sicherheit in der Region, weitere Fortschritte bei der Bekämpfung von Korruption sowie Stärkung der Rolle von Frauen in der Gesellschaft:
     
    Zwei Salzburger für Europa und Österreich im Kosovo

    Die Staatssekretärin im Innenministerium, Mag. Karoline Edtstadler, besuchte am 4. und  5. September 2018 gemeinsam mit dem Sonderberater der Europäischen Kommission für die EU-Erweiterungsländer, Dr. Franz Schausberger, den Kosovo. Ziel dieses Arbeitsbesuches war es, die Sicherheit und Stabilität in der Region zu stärken und die Republik Kosovo bei der Bekämpfung der Korruption zu unterstützen. „Korruption kann einen Staat aushöhlen und nachhaltig gefährden. Die Bekämpfung der Korruption ist für den Kosovo auch hinsichtlich des EU-Integrationsprozesses von entscheidender Bedeutung. Österreich unterstützt hier gerne mit seiner Expertise, damit weitere Fortschritte erzielt werden können“, betonte Edtstadler im Gespräch mit dem kosovarischen Innenminister, Bejtush Gashi, sowie beim Besuch in der Agentur zur Bekämpfung und Vorbeugung von Korruption. Die Staatssekretärin verwies in diesem Zusammenhang auch auf den geplanten Studienbesuch einer kosovarischen Delegation zum Thema Korruptionsbekämpfung von 11. bis 12. September in Wien.
     

    Franz Schausberger, Karoline Edtstadler, Innenminister Bejtush Gashi
    Neben einer Besichtigung der serbisch-orthodoxen Klosterkirche in Gracanica stand auch ein Besuch der Jahjaga Foundation (gegründet von der ehemaligen kosovarischen Präsidentin Atifete Jahjaga) und des Kosovo Women Network am Programm der Staatssekretärin. Beide Organisationen setzen sich für die Stärkung der Rolle von Frauen in der Gesellschaft ein. „Das Kosovo Women Network und die Jahjaga Foundation leisten wertvolle Arbeit, um das Selbstbewusstsein von Frauen zu stärken. Das ist auch mir ein großes Anliegen. Im Rahmen der Task Force Strafrecht möchte ich Frauen unterstützen, die Opfer von Gewalt- und Sexualdelikten werden, sodass sie sich trauen, Anzeige zu erstatten und sich an Opferschutzeinrichtungen zu wenden“, erklärte die Staatssekretärin.

    Edtstadler und Schausberger trafen auch mit dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten des Kosovo, Enver Hoxhaj zusammen und besprachen die aktuelle Situation rund um die Verhandlungen zwischen Serbien und Kosovo. Hoxhaj und Schausberger stimmten überein, dass das oberste Ziel sein müsse, möglichst bald ein rechtlich verbindliches, nachhaltiges Abkommen zwischen Serbien und Kosovo zu erreichen. Dies sei nicht nur für den Westbalkan, sondern für den Frieden in ganz Europa von entscheidender Bedeutung.
     

    Franz Schausberger, Karoline Edtstadler, Stellv. Ministerpräsident Enver Hoxhaj, österreichischer Botschafter Gernot Pfandler
    Wie der kosovarische Innenminister Gashi betonte, seien von den 2014/15 nach Westeuropa ausgewanderten Kosovaren inzwischen 90 Prozent wieder in den Kosovo zurückgekehrt. Dazu hätten Kooperationen mit 22 Ländern und ein eigenes „Rückkehrer-Programm“ beigetragen. Ein Drittel der Kosovaren lebe ohnehin schon seit den Jahren nach dem Krieg auf dem Westbalkan legal in Westeuropa.

    Der Kosovo ist auch an der Task Force zur Bekämpfung der Schlepperei beteiligt.
     

    Franz Schausberger plant Aktion „Bürgermeister helfen Bürgermeistern“: Der Landflucht entgegenwirken!

    Als Sonderberater der Europäischen Kommission für den Westbalkan absolvierte Franz Schausberger ein eigenes Besuchsprogramm um sich vor allem über die Situation der Gemeinden im Kosovo zu informieren. Er absolvierte dazu geradezu einen „Minister-Marathon“: Mahir Yagcillar, Minister für Öffentliche Verwaltung, Rasim Demiri, Minister für ländliche Entwicklung, Rozafa Ukimeraj, Generalsekretärin im Ministerium für Gemeindeverwaltung und Agim Veliu, Präsident des Gemeindebundes des Kosovo. „Ohne leistungsfähige und demokratisch geführte Gemeinden werden die Menschen in ihrer Heimat keine Zukunft sehen und auswandern wollen“, erklärte Schausberger. Der Landflucht in die Städte oder ins Ausland kann nur durch Stärkung der ländlichen Gemeinden entgegengewirkt werden. Im Kosovo gibt es nur 38 Gemeinden, was bedeute, dass diese viel zu groß seien und die Bürgernähe zu den kommunalen Vertretern bei weitem nicht so groß sei wie etwa in Österreich. Darüber hinaus sei das Problem der vier serbischen Gemeinden im Nord-Kosovo völlig ungelöst.
     

    Minister für Öffentliche Verwaltung Mahir Yagcilar, Franz Schausberger
    Für die Erfüllung der Voraussetzungen des Kosovo auf dem Weg zum gemeinsamen Europa spielen die Gemeinden eine wichtige Rolle. Diese können sie allerdings nur erfüllen, wenn sie die notwendigen Kapazitäten und das Knowhow mitbringen. In den Gemeinden des Kosovo fehle es an allen Ecken und Enden an Professionalität, Erfahrung und Wissen, die eine Gemeinde gut funktioniert, stellte Schausberger fest.

    Die kommunalen Verwaltungen sind z. T. weit vom europäischen Standard entfernt. Der Einsatz finanzieller Mittel allein ist keine wirkliche Lösung, solange die Kommunalpolitiker und die in der kommunalen Verwaltung Tätigen nicht über das notwendige Wissen und die Erfahrung über gut funktionierende Gemeinde und ordnungsgemäße Kommunalpolitik verfügen.

    Er beabsichtige daher über sein Institut der Regionen Europas (IRE) eine Aktion „Bürgermeister helfen Bürgermeistern“ zu starten, bei der es nicht um Geld, sondern um Wissensvermittlung und Erfahrungsaustausch gehe, erklärte Schausberger. Er möchte Bürgermeister von Salzburger Gemeinden finden, die bereit sind, Bürgermeister aus dem Westbalkan einzuladen, um ihnen gut funktionierende Kommunalverwaltungen am Beispiel der eigenen Gemeinde zu zeigen.

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