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    Sieg der Konservativen und Liberalen

    Regionalwahlen in der Slowakei am 4. November 2017
    Debakel für Sozialdemokraten und Rechtsextreme bei Regionalwahlen in Slowakei 
    Am Samstag, 4. November 2017 waren in den acht Regionen der Slowakei insgesamt 4,4 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, die Regionalparlamente zu wählen. Zugleich wurden die acht Regionalpräsidenten in Direktwahl gewählt.Die sozialdemokratische Smer (Richtung) des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico hat bei den Regionalwahlen einen herben Rückschlag erlitten. Laut dem vorläufigen Endergebnis verlor Smer vier von sechs Regionalpräsidenten. Der große Verlierer ist Extremistenführer Marian Kotleba, der seinen Posten als Präsident der Region Banska Bystrica verlor.  Gegen Kotleba und zwei weitere Parlamentarier wird wegen Extremismus-Vorwürfen ermittelt, zudem wurden Schritte zum Verbot der Partei eingeleitet. Schlechter noch als für Kotleba lief es für seine Partei. Sie zieht nur in zwei von acht Regionalparlamenten mit je nur einen Vertreter ein. Bei den nationalen Wahlen vor anderthalb Jahren kam sie auf acht Prozent.

    Mit dem Votum haben die Sozialdemokraten ihre dominierende Position auf Regionalebene verloren. Bisher hatten sie in sechs von acht Regionen regiert, künftig nur noch in der westslowakischen Region Trencin und der angrenzenden Region Nitra.

    Die rechtsextremistische “Volkspartei – Unsere Slowakei” (LSNS) zählt ebenfalls zu den Verlierern des Urnenganges. Bei den Regionalwahlen 2013 hatte sie bei niedriger Wahlbeteiligung überraschend den Posten des Regionalpräsidenten in Banska Bystrica, der flächenmäßig größten Region des Landes, errungen. Die LSNS konnte sich in Anschluss auch auf gesamtstaatlicher Ebene etablieren und zog 2016 mit 14 Mandaten auch ins nationale Parlament ein.

    Kotleba wurde in Bystrica eindeutig abgewählt, er kam lediglich auf 23 Prozent der Stimmen. Der parteilose Unternehmer Jan Lunter, hinter dem sich eine gemeinsame Front demokratischer Kräfte vereint hatte, deklassierte den Amtsinhaber um über 20 Prozentpunkte. Auch in der angrenzenden Region Nitra, wo ein Erfolg des LSNS-Vizechefs Milan Uhrik befürchtet wurde, blieb der Umsturz aus. Uhrik kam nur auf 15 Prozent der Stimmen.

    Eindeutiger Sieger der Regionalwahl ist die rechtskonservative und neoliberale Opposition der Slowakei, der vor dem Urnengang kaum Erfolgschancen eingeräumt wurden. Seit der Einführung der acht regionalen Verwaltungskreise in der Slowakei vor über 16 Jahren hatte sie nie mehr als zwei Regionen regieren können, nun werden es gleich fünf sein.

    Im Kreis Bratislava setzte sich überraschend Juraj Droba von der neoliberalen und europaskeptischen Freiheit und Solidarität (SaS) durch. Auch ihm gaben Analytiker nur geringe Chancen. Der favorisierte parteilose Ex-Oberbürgermeister der Hauptstadt, Milan Ftacnik, unterstützt auch von der Smer, landete schließlich nur auf Platz 3.

    Ing. Erika Jurinová wird erste Regionalpräsidentin in der Slowakei
    Kandidaten der oppositionellen “Gewöhnlichen Menschen” (Olano) gewannen haushoch in den Regionen Zilina und Trnava. Erika Jurinova (Olano, SaS und KDH), besiegte in Zilina den Smer-Vizechef Juraj Blanar um 14 Prozentpunkte, womit die Slowakei auch erstmals eine Regionspräsidentin bekommen wird. In Trnava besiegte Olano-Kandidat Jozef Viskupic den gemeinsamen Kandidaten der Smer und der nationalistischen SNS, Tibor Mikuš , um zwölf Prozentpunkte.

    Zur Überraschung der Wahl wurden aber die ostslowakischen Kreise Presov und Kosice. In Presov konnte sich der christdemokratische Bürgermeister Milan Majersky gegen den von der Smer nominierten Amtsinhaber Peter Chudik durchsetzen, der seit 2001 ununterbrochen im Amt gewesen war. Extrem spannend war die Stimmenauszählung im Kreis Kosice, wo der amtierende Bürgermeister der Regionshauptstadt Kosice (Kaschau), Richard Rasi (Smer), schließlich vom Oppositionskandidaten Rastislav Trnka geschlagen wurde. Um nicht einmal 0,6 Prozentpunkte.

    Überraschend positiv war die ungewohnt hohe Wahlbeteiligung von knapp 30 Prozent, um nahezu zehn Prozentpunkte mehr als bei der Regionalwahl 2013.

    Viele Slowaken dürften mittlerweile auch mitbekommen haben, dass die Regionalverwaltung eine nicht unbedeutende Rolle für ihr Alltagsleben spielt. Heuer stehen den Regionen insgesamt 1,25 Milliarden Euro als Budget zur Verfügung. Die Regionen verwalten unter anderem ein Straßennetz von rund 14.000 Kilometern und entscheiden über die Finanzierung der Schul-, Gesundheits-, Kultur- und Sozialeinrichtungen auf ihrem Gebiet.
     

    Die neuen Regionalpräsidenten der Slowakei:
    Quelle: APA (AFP) und www.wikipedia.org

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