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    Regierungsprogramm ist positive Grundlage für effizientere und bürgernähere EU

    IRE-Vorsitzender Franz Schausberger:

    Es sei äußerst positiv, dass im Arbeitsprogramm der neuen Bundesregierung nicht nur ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union abgegeben wurde, sondern konkret das Prinzip der Subsidiarität in den Mittelpunkt der Weiterentwicklung der EU gestellt wird, erklärte heute der Vorsitzende des Instituts der Regionen Europas (IRE), Univ. Prof. Dr. Franz Schausberger. Dies schließe die Dezentralisierung von Zuständigkeiten auf die nationale, regionale und lokale Ebene ein und richte sich ganz klar gegen eine zentralistische EU. Es sei besonders erfreulich, dass die neue Bundesregierung darauf hinwirken werde, dass sich die EU in Zukunft auf die wesentlichen Fragen konzentriere, wie dies auch im Szenario 4 des Weißbuches der Zukunft Europas („Weniger, aber effizienter“) vorgeschlagen wird. Selbstverständlich dürfe das Subsidiaritätsprinzip nicht nur zwischen der EU und den Mitgliedstaaten gelten, sondern auch die Regionen und Städte und Gemeinden einbeziehen.
     
    Besonders zu unterstützen sei die Abhaltung eines eigenen EU-Konvents, der den Beitrag Österreichs für einen europäischen Subsidiaritätspakt vorbereiten soll und der zu mehr Bürgernähe in der EU führen soll. Dazu werde das Institut der Regionen Europas gerne konstruktive Vorschläge leisten, erklärte Schausberger.

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