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    Möglichst einfacher Zugang zu Subventionen ist benötigt

    Maßnahmen für digitale ländliche Gebiete sind dringend erforderlich, um die Entvölkerung des ländlichen Raums zu verhindern

    Eine eigene EU-Aktion für “digitale Dörfer” bzw. “digitale ländliche Gebiete” sei sehr zu begrüßen, um die ländlichen Gebiete als Wohn- und Arbeitsort dauerhaft neu zu beleben bzw. das europaweite Problem der Landflucht in den Griff zu bekommen, erklärte der Salzburger Vertreter Franz Schausberger in der jüngsten Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel.
     
    Im Zusammenhang mit einer Stellungnahme zum Thema “Neue Perspektiven für ländliche Räume durch digitale Dörfer” forderte Schausberger auch eine Vereinfachung der Beantragung europäischer Förderungen, da es im laufenden Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums auf Grund der vorgeschriebenen komplizierten Anforderungen nur wenige Projekte von der Bekundung ihres Interesses bis zu einem vollständigen Förderantrag schaffen. Deshalb sollte vor allem der Zugang zu Geldern für kleinere innovative Projekte, die auf kommunaler Ebene genutzt werden können, entbürokratisiert werden. Durch die Einhaltung des Ziels der Digitalen Agenda der EU, europaweit – also vor allem auch in ländlichen und entlegenen Gebieten – bis 2020 Internet-Verbindungen anzubieten, die schneller als 30 Megabit pro Sekunde sind, sollen die immer noch vorhandenen großen Unterschiede zwischen städtischen und ländlichen Gebieten ausgeglichen werden.

    Tanya Hristova (Leiterin der bulgarischen Delegation im AdR und Bürgermeisterin von Gabrovo) mit Franz Schausberger 

    In einer Debatte mit der EU-Kommissarin für Wettbewerb, Margrethe Vestager, drängten die Mitglieder des AdR darauf, dass die Regeln es den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ermöglichen, sich sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen zu stellen, ohne als staatliche Beihilfen zu gelten. “Unsere Aufgabe ist es, den europäischen Markt offen und fair zu halten. Und wir müssen sicherstellen, dass Bürger und Unternehmer, die gute Ideen haben, nicht von Unternehmen ausgeschlossen werden, die staatliche Beihilfen erhalten”, sagte die Kommissarin.
    Tanya Hristova, Leiterin der bulgarischen Delegation im AdR und Bürgermeisterin von Gabrovo, berichtete, dass der digitale Binnenmarkt und der Ausbau des digitalen Netzes zu den Prioritäten der bulgarischen EU-Präsidentschaft vom 1. Januar bis 30. Juni 2018 zählen.
    Pierre Moscovici, EU-Kommissar für  Wirtschafts-und Finanzangelegenheiten, sprach auf der AdR-Plenartagung. “Die Eurozone verzeichnet derzeit ein starkes Wachstum, leidet jedoch weiterhin unter anhaltenden wirtschaftlichen und sozialen Divergenzen. Diese sind nicht nachhaltig und bergen die Gefahr, politische Spaltungen zu schüren. Unser Ziel ist nicht der Aufbau einer Transferunion, sondern einer Konvergenzunion, in der Verantwortung und Solidarität, Risikoteilung und Risikoreduktion wirksamer vereint werden. Ich bin überzeugt, dass dies zwei Seiten derselben Medaille sind”, sagte Kommissar Moscovici. Die Mitglieder des AdR unterstrichen, dass die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion es den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ermöglichen sollte, in die Zukunft Europas zu investieren.
     
    Quelle: Landeskorrespondenz Salzburg und AdR

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