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    Mittel für Kohäsionspolitik auch nach 2020 keinesfalls kürzen

    „Die Bereiche, die die Kohäsionspolitik abzudecken hat, würden immer mehr und die Erwartungen in sie immer höher”, erklärte der Vertreter des Landes Salzburg im AdR, Franz Schausberger, anlässlich einer Tagung zum Thema „Die Finanzen der EU und die Zukunft Europas aus regionaler und lokaler Sicht“ in Brüssel am 5. Dezember 2017. 

    Von links: Marek Woźniak (Marschall der Wielkopolska Region), Günther Öttinger (Kommissar für Haushalt und Personal), Michael Schneider (Vorsitzender der EVP-Fraktion und Berichterstatter für die Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2020), Tomislav Donchev (Vize-Premierminister von Bulgarien), Lilyana Pavlova (Ministerin für die bulgarische Ratspräsidentschaft) und Jan Olbrycht (Stellvertretender Vorsitzender der EVP-Arbeitsgruppe  zur Haushalts- und Strukturpolitik)

     
    Wenn man dem Phänomen der dramatischen Landflucht in ganz Europa wirkungsvoll entgegentreten wolle, müsse die Kohäsionspolitik auch nach Ende der laufenden Periode 2020 unvermindert fortgesetzt werden. Dazu sei es aber auch dringend notwendig, die Kapazitäten und das Knowhow der regionalen und lokalen Politik und der Verwaltung entscheidend zu verbessern. Ebenso sei es wichtig, dass die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit ihren Regionen und Kommunen Entwicklungsstrategien als Grundlage für erfolgreiche EU-Projekte ausarbeiten. Seitens der EU müsste eine Entbürokratisierung der Verfahrung zur Erlangung von finanziellen Förderungen durchgeführt werden, müssten die Verfahren vereinfacht werden und Mehrfachverfahren bei Überprüfungen und Kontrollen vermieden werden.
     
    Wie der für Haushalt und Personal zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger betonte, wolle er neben den bisherigen Schwerpunkten der Kohäsionspolitik neue Schwerpunkte in den Bereichen Forschung, Erasmus, Zukunft und junge Generation setzen. Die neuen Aufgaben im Bereich der Migration und die Ausfälle durch den Brexit dürften keinesfalls durch Kürzungen in der Kohäsionspolitik finanziert werden.
      
                                                

    Josip Brkic (Stellvertretende Außenminister von Bosnien und Herzegowina) mit Franz Schausberger

    Die schwierige Frage der Reform des Wahlgesetzes von Bosnien und Herzegowina stand im Mittelpunkt eines Gesprächs zwischen dem stellvertretenden Außenminister Josip Brkić (BiH) und Franz Schausberger, dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe “Westlicher Balkan” des Europäischen Ausschusses der Regionen am 5. Dezember in Brüssel. BiH wird im Oktober 2018 Wahlen auf allen Ebenen abhalten. Bis dahin muss das Wahlgesetz gemäß der Verfassung von Bosnien und Herzegowina geändert werden

                           

    Lufti Haziri (Bürgermeister von Gjilana, Kosovo) mit Franz Schausberger

    Am 5. Dezember traf IRE-Vorstandsvorsitzende Franz Schausberger mit Lufti Haziri, Bürgermeister von Gjilan, Kosovo, zusammen. Herr Haziri informierte über seine Initiative zur Schaffung eines grenzüberschreitenden kommunalen Kooperationsprojekts zwischen den Städten Kumanovo (Mazedonien), Trgovište (Serbien), Preševo (Serbien) und Giljan (Kosovo). Diese Zusammenarbeit solle zu einer grenzüberschreitenden Mikroregion führen.
     
    Source: Landeskorrespondenz Salzburg

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