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    Kosovo ratifiziert Grenzabkommen mit Montenegro

    Westbalkan-Staaten: Fortschritte in Richtung EU:
     
    Am 21. März 2018 gelang es dem kosovarischen Parlament nach vielen, jahrelangen Anläufen, ein Grenzabkommen zwischen dem Kosovo und dem Nachbarstaat Montenegro zu ratifizieren. 80 der 120 Abgeordneten – und somit die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit – stimmten für das Abkommen.
    Die Stimme für das Grenzabkommen sei eines der wichtigsten Voraussetzungen für den kosovarischen Staat, für die EU- und die NATO-Perspektive des Landes sowie für eine visafreie Einreise in die EU, erklärte das IRE-Kuratoriumsmitglied Lukas Mandl, Abgeordneter zum Europäischen Parlament. Die beiden ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken Kosovo und Montenegro hatten im Jahr 2015 ein Grenzabkommen geschlossen. Montenegro hat das Abkommen bereits vor längerer Zeit angenommen.
    Lukas Mandl, IRE-Kuratoriumsmitglied und Abgeordneter zum Europäischen Parlament

    Lukas Mandl begrüßte das Votum und verwies gleichzeitig auf die Vorteile der Visafreiheit für das Westbalkanland. “Ich gratuliere der kosovarischen Bevölkerung zu diesem Meilenstein. (…) Natürlich ist die Visafreiheit auch für den wirtschaftlichen Aufstieg des Kosovo von entscheidender Bedeutung.” Gleichzeitig gab Mandl, der auch Mitglied der Bosnien-Kosovo-Delegation des EU-Parlaments und Präsident der Österreichisch-Kosovarischen Freundschaftsgesellschaft ist, zu bedenken: “Die Umstände der parlamentarischen Behandlung zeigen, wie dringend und nachhaltig wichtig das Verlangen der internationalen Gemeinschaft nach einer Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit ist.”

                     

    Kommissar Johannes Hahn mit Franz Schausberger
    IRE-Vorsitzender Franz Schausberger begrüßte im Zuge der Debatte über seinen Bericht zur EU-Westbalkan-Strategie am 22. März in der Plenartagung des Ausschusses der Regionen in Brüssel die Zustimmung des kosovarischen Parlaments. Er äußerte sich aber auch sehr enttäuscht darüber, dass die extrem nationalistische Opposition die Abstimmung durch undemokratischen und unparlamentarischen Einsatz von Tränengas auf gewaltsame Weise zu verhindern versuchte. „Diese Volksvertreter müssen noch viel an parlamentarischer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit lernen, um auf europäisches Niveau zu kommen“, erklärte Schausberger.

                         

    Source: zeit.de, diepresse.de, sn.at, APA/ Armend Nimani

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