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    “Konkrete Vorschläge für die Verankerung des Subsidiaritätsprinzips”

    Franz Schausberger:
     
    Es ist wichtig, dass die österreichische Ratspräsidentschaft das Thema „Subsidiaritätsprinzip in der EU“ zu einem Schwerpunkt erklärt hat, weil damit dieses Thema, das ohnehin schwer verständlich ist, in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses tritt und von mehreren Veranstaltungen begleitet wird. Dazu zählte auch das IRE-Forum am 30. September 2018 in Salzburg, erklärte IRE-Vorsitzender Franz Schausberger anlässlich der Konferenz der Österreichischen Ratspräsidentschaft „Subsidiarität als Bauprinzip der Europäischen Union“ im Festspielhaus Bregenz, 15.-16. November 2018.
    Das Subsidiaritätsprinzip müsse immer wieder ins Rampenlicht gestellt werden, weil es gerade auf EU-Ebene nicht wirklich ernst genommen wird.
    Immer dann, wenn es der EU schlecht geht – vor allem kurz vor Europawahlen – entdeckt man das Subsidiaritätsprinzip.

    Seit der Unterzeichnung des Lissabon-Vertrages im Jahr 2009 hat die Zentralisierung in Europa zugenommen. Der Nationalismus hat zugenommen und Nationalisten sind immer Zentralisten. Sie wollen Macht auf der obersten Ebene zentralisieren und nicht nach unten abgeben. Es geht also um eine reine Machtfrage und nicht um die Frage, welche Ebene etwas am besten machen kann oder ob etwas überhaupt geregelt werden soll. Die Hoffnungen der Regionen auf den Vertrag von Lissabon haben sich in keiner Weise erfüllt.
    Die österreichische Ratspräsidentschaft hat sich für das Zukunftsszenario „Weniger, aber effizienter“ nach dem Prinzip der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit entschieden.
     
    Ist es möglich eine Neuverteilung der Zuständigkeiten der EU und der Mitgliedsstaaten zu erreichen? Derzeit und in absehbarer Zeit ist das auf Grund der politischen Situation in der EU nicht möglich!
     
    Daher muss man Wege ohne Vertragsänderung gehen. Die Mindestforderung muss sein: Die neue Kommission muss zumindest die Umsetzung des Ergebnisses der Task Force Subsidiarität in ihr Arbeitsprogramm aufnehmen. Es bedarf einer klaren Aussage, was mit den Ergebnissen geschieht.

      


    Von links nach rechts: Franz Schausberger, IRE-Vorstand, Viviane Reding, ehemalige EU-Kommissarin, Ulrike Rabmer-Koller, Vizepräsidentin der Wirtschaftskammer Österreich, Alfred Riedl, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Reinhold Lopatka, Vorsitzender des Europaausschusses des Österreichischen Parlaments und Mitglied der Task Force „Subsidiarität“.
     
    Andererseits ist auch festzulegen, in welchen Bereichen die Zuständigkeitsposition der EU gestärkt werden muss und in diesen Bereichen solle die Einstimmigkeit aufgehoben werden. (Migration, Schutz der Außengrenzen, Sicherheit, Verteidigung, Kampf gegen internationale Kriminalität, Terrorismus, Klimaschutz, Digitalisierung, Gemeinsamer Markt etc.).
     
    Was ärgert die Menschen und die Kleinen und Mittleren Unternehmen? Immer mehr und immer detailliertere Bestimmungen.
    Daher sollte sich die neue Kommission in ihrem Arbeitsprogramm freiwillig darauf festlegen, dass Richtlinien den Vorrang vor Verordnungen haben sollen.
    Die Richtlinien dürfen wirklich nur Rahmen sein und nicht immer detaillierter und engmaschiger werden.
    Keine schleichende Übernahme nicht geklärter Zuständigkeiten.
    Keine „Delegierten Rechtsakte“ ohne Mitgestaltungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten.
    Rasche Umsetzung der Ergebnisse der Task Force „Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit“ unter aktiver Teilnahme des Europäischen Parlaments.
     
    Stärkeres Engagement der nationalen und regionalen Parlamente bei der Subsidiaritätsprüfung. Subsidiarität darf nicht nur zwischen EU und Mitgliedsstaaten, sondern muss auch innerhalb der Mitgliedsstaaten gelten.
     

    Von links nach rechts: Franz Schausberger, IRE-Vorstand, Markus Wallner, Landeshauptmann von Vorarlberg, Christian Buchmann, Vorsitzender des Europaausschusses des Österreichischen Bundesrats
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