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    Kongressdelegation trifft sich mit der Zentralen Wahlkommission von Bosnien und Herzegowina

    Bosnien und Herzegowina:
    Am dem 25. Juni 2018, traf sich eine Kongressdelegation der “Reflexionsgruppe für Mostar” in Sarajevo mit der Präsidentin der Zentralen Wahlkommission (CEC) von Bosnien und Herzegowina (BiH), Irena Hadziabdic,  um die Situation des Landes einige Monate vor den allgemeinen Wahlen am 7. Oktober zu besprechen. Begleitet wurde die Delegation von Franz Schausbgerger, Mitglied des Europäischen Ausschusses der Regionen und Vorsitzender der AdR-Arbeitsgruppe Westbalkan.
     
    In der Sitzung wurde die Komplexität der Situation in der Stadt Mostar hervorgehoben, sowie dass die Hauptwahlkommission technisch bereit sei, Kommunalwahlen in Mostar abzuhalten, sobald eine Lösung gefunden wurde. Darüber hinaus tauschten sich die Kongressdelegation und die Kommission über die bevorstehenden Parlamentswahlen in Bosnien und Herzegowina am 7. Oktober 2018 und insbesondere über die vom Kongress zu beobachtenden Regionalwahlen aus. Wichtige technische Verbesserungen wurden erzielt, obwohl bei den erforderlichen grundlegenden Änderungen des Wahlgesetzes kein Durchbruch erzielt wurde.
     
    Die Reflexionsgruppe des Kongresses wurde gegründet, um zu einer nachhaltigen Lösung für die Wiederherstellung der lokalen Demokratie in Mostar beizutragen, wo seit zehn Jahren aufgrund politischer Pattsituation keine Kommunalwahlen abgehalten wurden. Der Besuch der Reflexionsgruppe in Sarajevo und Mostar ist Teil der Kongressaktivitäten zur Förderung der lokalen und regionalen Demokratie in Bosnien und Herzegowina. Zusätzlich zur Beobachtung der Regionalwahlen wird der Kongress im November 2018 einen Kontrollbesuch durchführen, um die Umsetzung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung zu bewerten.
    Source: ceo.int
    Kategorie: Uncategorized
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