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    Karl-Heinz Lambertz ist neuer Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

    „Die Zukunft Europas liegt in seinen Regionen und Städten“
    Schausberger gratulierte dem neu gewählten Präsidenten des AdR, Karl-Heinz Lambertz. Am 12. Juli 2017 wählten die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) Karl-Heinz Lambertz, Senator der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens (IRE-Mitglied), als neuen Präsident für die kommenden zweieinhalb Jahre.
    Präsident des Ausschusses der Regionen Karl-Heinz Lambertz und Salzburgs ehemaliger Landeshauptmann Franz Schausberger
    Angesichts der vielen Herausforderungen in den vergangenen Jahren argumentierte Lambertz, dass die EU ihren BürgerInnen zuhören und „sich von Grund auf” neu bestimmen muss, indem sie den lokalen und regionalen Regierungen ein größeres Mitspracherecht einräumt. 
    Mit der Festlegung der Prioritäten seines Vorsitzes betonte er, dass der AdR weiterhin einen Beitrag über die Zukunft Europas leisten wird und sich für den Schutz der Kohäsionspolitik einsetzen werde. Der neu gewählte Präsident hat sich verpflichtet, die Beziehungen zwischen dem AdR und allen Städten als auch den Regionen Europas zu stärken und somit die Beziehungen zwischen den EU-Institutionen zu vertiefen.

    „Europa muss schnell wieder ein Band des Vertrauens zu seinen Bürgern knüpfen, indem es politische Maßnahmen zugunsten seiner Bürger ergreift und sich darüber klar wird, wie die EU funktionieren soll. Europa ist in seinen Städten und Regionen verwurzelt. Da die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften den engsten Kontakt mit den Bürgern haben, müssen sie ein größeres Mitspracherecht bei Entscheidungen über die Zukunft Europas bekommen“ betonte Lambertz.

    Markku Markkula, der das Amt des Ersten Vizepräsidenten im AdR übernimmt, wandte sich mit folgenden Worten an die Plenarversammlung: „Von den Rathäusern und Sälen Brüssels, Bratislavas und Amsterdams bis zu den Straßen von Rom, Maastricht und sogar Marrakesch haben wir gezeigt, dass die Erneuerung der EU und das Wiedergewinnen des Vertrauens der Bürger mit einer engeren Zusammenarbeit und Partnerschaft der europäischen Regionen und Städte beginnt“. 

                             
    Karl-Heinz Lambertz übernimmt das höchste Amt des AdR, nachdem er für eine zweieinhalbjährige Amtszeit dessen Erster Vizepräsident war. Seine Wahl entspricht einer Vereinbarung zwischen den beiden größten politischen Parteien im AdR, der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und der Europäischen Volkspartei (EVP), die sich in der Führung des AdR nach jeweils der Hälfte der fünfjährigen Mandatsperiode abwechseln.

    Karl-Heinz Lambertz gehört dem Europäischen Ausschuss der Regionen seit 2001 an und hielt zwischen den Jahren 1990 und 1999 zahlreiche Regierungsministerien ab, bevor er zum Ministerpräsidenten (1999-2014) gewählt wurde. Er war damals Präsident des deutschsprachigen Parlaments bis 2016.

    “Unterstützung von Start-ups vor Ort, um international zu skalieren“

    Unterstützung von innovativen Unternehmen, verbesserter Zugang zu Finanzmitteln und Binnenmarkt, bessere Zusammenhänge zwischen regionalen unternehmerischen Ökosystemen und Sensibilisierung als Notwendigkeit, gescheiterten Unternehmern eine zweite Chance zu geben, sind die Ziele einer von Tadeusz Truskolaski, Bürgermeister der polnischen Stadt Białystok, verfassten Stellungnahme. Die Stellungnahme wurde im Rahmen der AdR-Plenartagung am 12. Juli angenommen.

    Truskolaski schlägt daher vor, folgende Möglichkeiten zu schaffen:

    • Erstellung eines Start-Up-Visums sowie Rahmenbedingungen, die eine sichere Nutzung von qualifiziertem, intellektuellem und finanziellem Kapital aus Drittländern ermöglichen
    • Zusätzliche Finanzierung für Start-Ups zur Entwicklung und zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums
    • Erweiterung des Dienstleistungsangebots des Enterprise Europe Networks (EEN), inklusive Beratung bei der Kooperation mit lokalen Inkubatoren sowie Wissenschafts- und Technologieparks
    • Erstellung eines separaten Instruments für Netzwerkprojekte in weniger entwickelten Regionen
    • Förderung neuer Vergabeverfahren, die das Potenzial von Start-Ups und Scale-Ups ausnutzen
    • Einrichtung eines europäischen Risikokapitalfonds
    • Schaffung von Innovationsbrokern, die Käufer, die an innovativen öffentlichen Beschaffungen interessiert sind, mit innovativen Unternehmen verknüpfen und ihnen helfen, auf das Risikokapital zuzugreifen
    • Erhöhung des Budgets für COSME, dass das wichtigste Instrument der EU für die Wettbewerbsfähigkeit der KMU darstellt
    • Fokussierung auf Chancen sowie einen regulatorischen Rahmen für Crowdfunding-Plattformen
    Von links nach rechts: Franz Schausberger (IRE-Vorstandsvorsitzender), Tadeusz Truskolaski (Bürgermeister von der polnischen Stadt Białystok) und Christian Buchmann (Abgeordneter im Landtag Steiermark)
     
    „KMU‘s brauchen einen einfachen, klaren und schlüssigen Rechtsrahmen“

    Der Zugang der KMU (kleine und mittlere Unternehmen) zu öffentlichen Aufträgen, zum Binnenmarkt, zu Finanzierungen, KMU-freundliche Steuervorschriften sowie eine angemessene Rücksichtnahme auf die Bedürfnisse der KMU in puncto Arbeits-, Verbraucher- und Umweltschutz, sind maßgeblich für den Erfolg der KMU in Europa. Die Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) zur „Intelligenten Regulierung für KMU“ von Berichterstatter Christian Buchmann (Abgeordneter im Landtag Steiermark), wurde auf der Plenartagung des AdR am 12. Juli einstimmig angenommen.

    KMU sind die wichtigsten Motoren des Wachstums und der Beschäftigung in Europa, schaffen zwei von drei Arbeitsplätzen und stehen für mehr als die Hälfte der Wirtschaftsproduktion in Europa. Dennoch trägt die Rechtsetzung nicht immer den speziellen Gegebenheiten der KMU Rechnung und bremst somit lokales Wirtschaftswachstum und Innovationen aus.

    „Ein KMU-freundliches Regulierungsumfeld ist eine wesentliche Voraussetzung für die Gründung und Entwicklung von erfolgreichen Unternehmen und die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen und Wachstum in Europa“, erklärte Berichterstatter Christian Buchmann.

    Quelle: www.cor.europa.eu und www.salzburg.wirtschaftszeit.at

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