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    Franz Schausberger: Europäische Regelungsdichte reduzieren

    Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen in Brüssel:
     
    Am 4. Juli und 5. Juli 2018 versammelten sich die 350 Vertreterinnen und Vertreter der Regionen, Städte und Gemeinden zur 130. Plenartagung im Ausschuss der Regionen (AdR)  in Brüssel, zu der auch Salzburgs Vertreter im Ausschuss der Regionen Franz Schausberger nach Brüssel kam. Im Zentrum der letzten AdR-Plenartagung vor der Sommerpause standen die Prioritäten der österreichischen Ratspräsidentschaft und insbesondere Fragen zur Subsidiarität, zum Westbalkan sowie zu Migration und Integration.
     
    “Die Schwerpunkte der österreichischen Ratspräsidentschaft sind auch alle sehr wichtig für die Regionen, Städte und Gemeinden. Aus unserer Sicht schwingt beim Thema Subsidiarität auch immer das Motto „weniger aber effizienter“ mit,” zeigte sich Salzburger Vertreter im AdR Franz Schausberger zufrieden und unterstrich, “alle Schwerpunkte, die Österreich mit seinem Programm für die EU-Ratsvorsitz aufgreift, sind für uns wichtige Themen, die zugleich eng miteinander verwoben sind: Das Thema der Dezentralisierung spielt vor allem auf dem Westbalkan eine wichtige Rolle. Hinzu kommt, dass der Westbalkan bereits jetzt viel im Bereich der Migration leistet. Migration ist daher für die Länder im Westbalkan ein ebenso wichtiges Thema, wie für Österreich.” Als weitere wichtige Priorität des österreichischen Ratsvorsitzes aus der Sicht der Regionen, Städte und Gemeinden strich er die Digitalsierung heraus, diese sei gerade für die Kommunen “ganz wichtig”. 
     
    Von links nach rechts: Michael Schneider,  Barbara Eibinger-Miedl, Reinhold Lopatka, Franz Schausberger und Michaela Petz-Michez
     
    Im Rahmen der AdR-Plenartagung standen auch die Ergebnisse der Arbeiten der Task-Force Subsidiarität im Vordergrund. Für den Ausschuss der Regionen ist Michael Schneider in der TaskForce vertreten und für die nationalen Parlamente Reinhold Lopatka. Am 6. Juli 2018  hat die Task-Force Subsidiarität ihren abschließenden Bericht an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker übergeben. Der mit Spannung erwartete Bericht befasst sich mit einer Reihe konkreter Vorschläge, wie etwa:
    - einen einheitlichen Prüfbogen für die Subsidiaritätsprüfung;
    - eine Verbesserung der Beteiligung der Regionen und Kommunen
    - die Einbindung der Regionen und Kommunen an der Diskussion des Europäische Semester
    - konkrete Verbesserungen in den EU-Politikbereichen
    - eine Reduzierung der Zahl so genannter “Delegierter Rechtsakte”, die durch die EU-Kommission direkt erlassen werden können
     
    Im Gespräch mit Reinhold Lopatka äußerte Franz Schausberger die Hoffnung, “dass das, was in der Task-Force Subsidiarität mühsam erarbeitet wurde, nicht allzu sehr verwässert wird. Wichtig ist für uns besonders auch das Thema der Rückverlagerung von vielen Detailregelungen aus europäischen Kompetenzbereichen zurück auf die Mitgliedstaaten und ihre Regionen! Damit soll die überbordende europäische Regelungsdichte reduziert werden.“
     
    Von links nach rechts: Franz Schausberger, Vertreter des Landes Salzburg, Landesrätin Doris Kampus (Steiermark) Bundesministerin Juliane Bogner-Strauß, Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl (Steiermark), Landeshauptmann Peter Kaiser (Kärnten), Gemeinderat Peter Florianschütz (Stadt Wien)
     
    Das Programm des Österreichischen EU-Ratsvorsitzes war am 4. Juli 2018 ein Diskussionsgegenstand in der Sitzung des Europäischen Ausschusses der Regionen in Brüssel. Präsentiert wurde das Programm von Österreichs Familienministerin Juliane Bogner-Strauß den rund 350 Vertretern aus über 200 Regionen Europas. Der Vertreter des Landes Salzburg im Ausschuss der Regionen und IRE-Vorsitzender, Franz Schausberger, dankte der österreichischen Ministerin für die klare und präzise Präsentation und verwies darauf, dass es schon einfachere Zeiten für eine EU-Ratspräsidentschaft gegeben hätte, als derzeit. Er unterstützte die Aussage von Ministerin Bogner-Strauß, dass sich das Motto der Österreichischen Ratspräsidentschaft „Für ein Europa, das schützt“, nicht nur auf die Fragen der Migration beziehe, sondern im umfassenden Sinne gemeint sei und auch die wirtschaftliche und soziale Sicherheit umfasse.
     
    Source: salzburg.gv
    Kategorie: Uncategorized
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