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    Finanzierung von sauberem und nachhaltigem Transport: Die Rolle der Städte und Regionen

    Joint-Workshop von TRAN-Komitee (Europäisches Parlament) und AdR-COTER Kommission am 4. Dezember 2018:
    Joszef Ribányi, Vizepräsident des Bezirksrates von Tolna Megye (Ungarn) und stellvertretender Vorsitzender der Fachkommission COTER des AdR, leitete den jährlichen gemeinsamen Workshop zum Thema „Finanzierung eines sauberen und nachhaltigen Verkehrs: Die Rolle der Städte und Regionen“. Dies ist das dritte Jahr, in dem die beiden Gremien zusammenkommen, um über die gesetzgeberische Arbeit im Bereich Verkehr und Mobilität nachzudenken.
     
    Ribanyi, Politiker der EVP-Europaparlamentsfraktion, eröffnete das Meeting mit den Satz: „Der Verkehr ist oft eine Kompetenz der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Sie sind für die Gestaltung und Umsetzung von Mobilitätsmaßnahmen verantwortlich und bieten ihren Bürgern und Unternehmen in ihrem Gebiet effiziente und nachhaltige Verkehrslösungen. Verkehrsinfrastruktur und Mobilität sind daher wichtige Voraussetzungen für den territorialen und sozialen Zusammenhalt. “
     
    Während die Aufrechterhaltung der Mobilitäts- und Verkehrsinfrastruktur für die regionalen Behörden bereits kostspielig ist, führt die Notwendigkeit hin zu emissionsfreien oder emissionsarmen Verkehrssystemen zu zusätzlichem Druck. Diese Umwandlung wird kostspielig werden gerade für die Städte und Regionen, beispielsweise durch Erneuerung ihrer öffentlichen Verkehrsflotte oder durch den Einsatz von Infrastrukturen für alternative Kraftstoffe.
     
     
    Die Mitglieder des Workshops diskutierten die Frage der Finanzierung dieser Transformation. So könnte zum Beispiel die Connecting Europe Facilitiy (CEF) eine Finanzierung oder zumindest einen Anreiz für die Erstfinanzierung dieses Übergangs bieten. Auch Synergien mit anderen Finanzierungsquellen – ob öffentlich oder privat – müssen weiter untersucht werden.
     
    Marian-Jean Marinescu, rumänischer Europa-Abgeordneter und Mitberichterstatter der Connecting Europe-Facility 2021–2027, sagte dazu: „Die CEF sollte in erster Linie zur Vervollständigung der TEN-V-Korridore genutzt werden, indem sie grenzüberschreitende und fehlende Verbindungen finanziert. Darüber hinaus sollten Synergien zwischen verschiedenen EU-Finanzierungsinstrumenten wie dem Kohäsions- und dem Fonds für regionale Entwicklung sowie InvestEU untersucht werden”.
     

    Joszef Ribányi, Vizepräsident des Bezirksrates von Tolna Megye (Ungarn) mit Joahnnes Hahn, EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen
     
    Investitionsentscheidungen müssen in einkommensgenerierenden Bereichen getroffen werden, da die Qualität der Straßeninfrastruktur im Durchschnitt nachlässt. In einer Region erhobene Mautgebühren und Gebühren für externe Kosten müssen grundsätzlich in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen lokalen und regionalen Behörden in die Verkehrsinfrastruktur der Region investiert werden.
     
    In diesem Zusammenhang sagte Ivan Žagar, Berichterstatter des AdR zu „Europa in Bewegung: Förderung nahtloser Mobilitätslösungen“: „Mautgebühren, die aus gerechtfertigten Gründen erhoben wurden und die externen Kosten des Verkehrs internalisieren sollen, müssen in den Region erhalten bleiben und dazu verwendet werden, um die Probleme der Finanzierung in der Region anzugehen“
     
    Source: EPP Newsletter, 4. Dezember 2018
    Kategorie: Uncategorized
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