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    „European Citizen Travel Card“: Schausberger (Mitglied des AdR) für Tourismus und öffentlichen Verkehr

    14. Treffen der Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen (CIVEX)

    Am 6. Juli 2017 sprachen sich österreichische VertreterInnen im Ausschuss der Regionen (AdR) beim 14. Treffen der AdR-Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen (CIVEX), für die Einführung der „European Citizen Travel Card“ aus.

    Die kostenlose “European Citizen Travel Card” „hätte positive Auswirkungen auf den österreichischen Tourismus, verbindet UnionsbürgerInnen und ermöglicht gleichzeitig vergünstigte Preise für EuropäerInnen, etwa im öffentlichen Nahverkehr und in Museen“, so der Salzburger AdR-Vertreter Franz Schausberger, der den eingebrachten Änderungsantrag vertrat.
     


    Von links nach rechts: Danijel Marusic (Regionalpräsident von Brod-Posavina), Nikola Dobroslavic (Regionalpräsident von Dubrovnik-Neretva) und Franz Schausberger
     
    Diskutiert wurden Themen wie Flüchtlingsproblematik, Integration von MigrantInnen, und Maßnahmen gegen den  Populismus sowie den Extremismus in Europa. Überdies hinaus wurde erörtert, wie man den Zusammenhalt der 28 EU-Mitgliedstaaten fördern und die Europäische Union den Menschen auf lokaler Ebene näher bringen kann.

    In der Diskussion über “Europa Reflektieren” unterstrich Markku MarkkulaPräsident des AdR, die Wichtigkeit der Rolle der lokalen und regionalen Ebenen. Darüber hinaus betonte er, dass auf regionalen Ebenen häufiger Regierungsformen anerkannt werden, welche enge Bürgernähe aufweisen. In Bezug auf die Rom-Erklärung, die von 27 Mitgliedstaaten und allen wichtigen Institutionen der EU unterzeichnet wurde, betonte er die Bedeutung der Subsidiarität und die Notwendigkeit, auf diesen Ebenen zusammenzuarbeiten. Weiters machte er aufmerksam, dass der AdR den Erneuerungsprozess der EU in einer proaktiven Weise beeinflusst sowie der AdR mit allen politischen Führern der Mitgliedersländer in Kontakt treten solle. Abschließend erinnerte er die Mitglieder daran, dass die Zukunft der EU für und mit den BürgerInnen sein solle.
     
    Karl-Heinz LambertzVizepräsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, legte seinen Fokus darauf,  in welche Richtung die EU gehen sollte und wie diese in Zukunft gestaltet werden könnte. Er verwies auf die Bedeutung vielfältiger Ideen, erinnerte aber gleichzeitig daran, dass es auch wichtig sei zu wissen, wie man sie verwirklichen kann. Es wäre kontraproduktiv, einen großen Bericht über die Zukunft der EU zu haben, aber keine Fähigkeit besäße diesen umzusetzen. Er wies darauf hin, dass es nicht nur eine Diskussion über Kompetenzen, sondern auch über ihre Auswirkungen auf die BürgerInnen, über Solidarität und finanzielle Ressourcen geben soll. Er schloss mit der Unterstreichung, dass es unerlässlich sei,  vereint in die gleiche Richtung voranzuschreiten.

    Arnoldas Abramavicius (stellvertretender Bürgermeister von Zarasai/Litauen, IRE-Mitgliedsregion) erklärte den Mitgliedern, dass es 795 Gemeinden in Armenien gibt. Die meisten dieser Gemeinden sind jedoch wirtschaftlich schwach, besitzen nur wenige finanzielle Mittel und weisen eine sehr kleine Dienstleistungspalette auf. Er erinnerte auch daran, dass Armenien seit 1987 im Kriegszustand mit dem Nachbarland Aserbaidschan steht. Die Kommunalwahlen in Jerewan fanden einen Monat nach den nationalen Wahlen statt, was ein Grund dafür war, dass es nur drei politische Parteien gab, die kandidierten. Als politischer Kommentar betonte er, dass nur 40 Prozent der WählerInnen an den Yerevan  Wahlen teilnahmen: ein alarmierendes Zeichen dafür, dass die Bevölkerung ein großes Misstrauen im politischen System sieht, auch auf lokaler Ebene.
     
     
    Quelle: Salzburger EU-Verbindungsbüro Brüssel und AdR

     
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