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    EU-Kohäsionsförderung muss einfacher, rascher, flexibler und weniger bürokratisch werden

    Plenarsitzung des AdR in Brüssel

    Die Kohäsionspolitik der Europäischen Union habe ganz entscheidend zur Verminderung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten unter den europäischen Regionen und für nachhaltiges Wachstum beigetragen und stellt dafür gemeinsam mit den nationalen und regionalen Partnern im Zeitraum von 2014 bis 2020 mehr als 450 Milliarden Euro zur Verfügung. Zur Diskussion in der Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen am 12. Mai über die Zukunft der Kohäsionspolitik stellte der Vertreter des Landes Salzburg im AdR, Landeshauptmann a. D. Franz Schausberger fest, dass weitere Vereinfachungen, mehr Flexibilität, raschere Abwicklung und bessere Koordination mit anderen EU-Investment-Programmen sind unbedingt notwendig. Neben dem Ziel der Heranführung der ärmeren Regionen an den europäischen Durchschnitt müsse auch weiterhin die harmonische Entwicklung der EU als Ganzes gefördert werden. Das bedeute, dass die Kohäsionspolitik auch weiterhin allen Regionen offen stehen müsse. 

     

    Von links nach rechts: Dr. Andreas Kiefer (Generalsekretär des Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates), Dr. Franz Schausberger (ehemaliger Landeshauptmann von Salzburg) und Gudrun Mosler-Törnström, BSc (Präsidentin des Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates)

     

    Die Kompliziertheit des Verwaltungs- und Kontrollsystems der Kohäsionspolitik stünde in keinem angemessenen Verhältnis mehr zum Mehrwert, erklärte Schausberger. Das bedeute, dass der bürokratische Aufwand für die betroffenen Empfänger und für die Gebietskörperschaften radikal reduziert werden muss und sich seitens der EU-Behörden auf die Erreichung der Ziele und die Betrugs- und Korruptionsbekämpfung beschränken müsse. Geklärt werden müsse auch, welche Auswirkungen der BREXIT auf die Zukunft der Kohäsionspolitik haben wird. Im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik entfallen auf das als „stärker entwickelte Region” eingestufte Bundesland Salzburg in der Periode 2014‑2020 EFRE‑Mittel von 21,780 Mio. Euro.

     

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