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    Eine Dezentralisierungsstrategie für Österreich ist notwendig

    Von 68 Bundesdienststellen in Österreich sind 65 in Wien angesiedelt, nur drei sind außerhalb zu finden: das Bundesamt für Weinbau in Eisenstadt, das Bundesamt für Wasserwirtschaft in Scharfling und die Österreichischen Bundesforste in Purkersdorf. In Deutschland gibt es im Vergleich insgesamt 80 Bundesdienststellen die auf 24 Städte verteilt sind, und in der Schweiz befinden sich immerhin zwölf von 47 Bundesdienststellen nicht in Bern.

    In Wien kommen noch 37 internationale Organisationen hinzu, was insgesamt 103 Behörden und Institutionen in Wien, aber nur 3 in den anderen Bundesländern ausmacht.
    Durch die Dienststellenkonzentration in Wien platzt die Hauptstadt bevölkerungstechnisch aus allen Nähten, außerdem wird das Wirtschaftswachstum in den acht Bundesländern behindert.  
    Das ist das Ergebnis einer Studie der Initiative Wirtschaftsstandort Oberösterreich (IWS), einer privaten Einrichtung in Linz mit dem Hauptzweck Standort- und Infrastrukturfragen zu analysieren und aufzuarbeiten.

     
    v.l.n.r.: IRE-Generalsekretär Dr. Joachim Fritz, Prof. Gottfried Kneifel
    und Prof. Dr. Franz Schausberger
     

    Am 24. Jänner 2017 empfing IRE-Vorsitzender Prof. Dr. Franz Schausberger den IWS-Geschäftsführer Prof. Gottfried Kneifel am Institutssitz in Salzburg. Kneifel berichtete von  der Landflucht in Österreich: Österreich hat eine 40% negative Bevölkerungsbilanz, d.h. von 2.100 österreichischen Gemeinden weisen 838 eine starke Abwanderung auf. Man müsse eine Gegenstrategie entwickeln. Eine Konzentration aller Dienststellen in der  Hauptstadt sei aufgrund der Digitalisierung nicht mehr notwendig.
     
    Ein Best-Practice Beispiel sei der Freistaat Bayern mit seiner Heimatstrategie. Ein zentraler Baustein der Heimatstrategie sind Behördenverlagerungen. Sie schaffen sichere Arbeitsplätze, dienen der Wirtschaft als Vorbild und stärken die Infrastruktur des ländlichen Raumes.
    2015 war Startschuss der größten Regionalisierung von Behörden und staatlichen Einrichtungen der letzten Jahrzehnte. Das Konzept „Regionalisierung von Verwaltung“ sieht Verlagerungen von über 50 Behörden und staatlichen Einrichtungen mit 3.155 Personen (2.225 Beschäftigte und 930 Studierende) in die ländlichen Regionen Bayerns vor. Für die neuen Behördenstandorte wurden vorrangig Regionen ausgewählt, die im Raum mit besonderem Handlungsbedarf liegen und nicht im Rahmen der Hochschulinitiativen bereits umfangreich gefördert werden. Konversionsgemeinden wurden ebenfalls berücksichtigt.
    Kernstück ist die Verlagerung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege von München nach Nürnberg. Erste Umsetzungsschritte sollen bereits heuer verwirklicht werden.
    Ein besonderes Augenmerk der bayerischen Staatsregierung liegt auf der sozialverträglichen Gestaltung der Verlagerungen. Es wird daher keine Zwangsversetzungen an die neuen Zielstandorte geben. Das Personalrahmenkonzept enthält ein ganzes Paket an monetären und nicht-monetären Anreizen, um den Umsetzungsprozess für die Beschäftigten und Behörden gleichermaßen zu erleichtern.
     
    Auch das IRE setzte sich seit Jahren für eine dezentrale Infrastruktur ein. So soll die zunehmende Bedeutung der Regionen und Kommunen für die europäische Politik und für die wirtschaftliche Entwicklung in den Mittelpunkt rücken. Das IRE vernetzt Stakeholder aus Politik und Wirtschaft, um die Dezentralisierung voranzubringen. Schausberger und Kneifel haben vereinbart in Zukunft näher zusammenzuarbeiten und Expertisen auszutauschen.

     
    Quelle: https://www.stmflh.bayern.de/landesentwicklung/verlagerungen/

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