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    Die Ukraine braucht dringend eine Regionalreform

    Franz Schausberger bei Europa-Ukraine-Konferenz in Rzeszów, PL:

     
    Nachdem in den letzten zwei Jahren eine Reform der Dezentralisierung auf lokaler Ebene durchgeführt worden war, sei es nun höchst an der Zeit, eine Regionalisierungsreform der sehr zentralistischen Ukraine und die in der Minsker Vereinbarung festgeschriebene Autonomiereform für die östlichen Regionen Lugansk und Donezk durchzuführen, erklärte der Vorsitzende des Instituts der Regionen Europas (IRE), Franz Schausberger bei einer Konferenz in der polnischen Grenzstadt Rzeszów kürzlich. Im Zuge der Reform auf lokaler Ebene seien 1744 Gemeinden freiwillig in 366 neue kommunale Einheiten zusammengeführt worden. Gleichzeitig wurde eine finanzielle Dezentralisierung durchgeführt, wonach die Gemeinden rund 60 Prozent der in ihrem Bereich eingehobenen Einkommenssteuer erhalten. Damit können die Gemeinden erstmals in der Geschichte der Ukraine selbst über finanzielle Mittel zur Stärkung der ökonomischen Entwicklung verfügen. Ein Erfolg, der in dieser kurzen Zeit auch von Experten nicht erwartet worden war.
     
     
    v.l.n.r.: Marcin Swiecicki, Mitglied des polnischen Parlaments, ehemaliger Bürgermeister von Warschau, ehemaliger Minister für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit, Franz Schausberger und Stepan Barna, Leiter der regionalen Landesverwaltung Ternopil

    Nun aber – so Schausberger – dürfe der Dezentralisierungsprozess nicht auf der lokalen Ebene Halt machen sondern auch die Selbstverwaltung in den Regionen stärken. Alle regionalen Organe sollten in Zukunft demokratische gewählt werden, an der Spitze der Regionalverwaltungen dürften nicht mehr die vom Präsidenten der Ukraine bestellten Präfekten stehen sondern von den Regionalversammlungen gewählte Regionalpräsidenten mit den Mitgliedern der Regionalexekutive. Zahlreiche erfolgreiche Modelle dafür gäbe es in den Mitgliedstaaten der EU genügend, etwa das polnische Modell der Regionalisierung.
    Wie Schausberger betonte, unterstütze die EU die Unabhängigkeit, die Souveränität, die Einheit und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine voll und ganz. Allerdings trete die EU auch für die Umsetzung der Minsker-Vereinbarung ein, die die Einführung eines besonderen Autonomiestatuts für die ostukrainischen Regionen Lugansk und Donezk vorsieht. Nur so werde die Ukraine in ihrer territorialen Integrität nachhaltig Bestand haben.

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