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    Für wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen muss Frontex-Personal aufgestockt werden

    Franz Schausberger vertrat Salzburg bei der AdR-Plenartagung von 6. bis 7. Februar 2019:
     

    Franz Schausberger in der 133. Plenarsitzung des AdR
    In der Plenarsitzung des AdR sprach sich Franz Schausberger für einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen und eine effektive Rückführung illegaler Migranten aus. Dies bedeute, dass – im Sinne des Vorschlages des österreichischen EU-Ratsvorsitzes – die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex) so rasch wie möglich auf 10.000 Personen aufgestockt werden müsse. Es sei bedauerlich, dass dieser Vorschlag des österreichischen Ratsvorsitzes nicht die notwendige Mehrheit gefunden hat und die Maßnahme auf das Jahr 2027 aufgeschoben wurde, obwohl sofortiges, wirksames Handeln gegen die Schlepper dringend notwendig sei.

    EU-Budget muss Europäischen Kohäsionspolitik für Regionen und Gemeinden sichern

    AdR-Treffen mit EU-Kommissar Öettinger:

    Gruppenfoto der deutschen und österreichischen AdR-Mitglieder mit Kommissar Oettinger

     

    Bei einem Treffen der österreichischen und deutschen Mitglieder des Ausschusses der Regionen (AdR) mit dem für den EU-Haushalt zuständigen Kommissar Günther Oettinger drückte Franz Schausberger seine Zuversicht aus, dass trotz aller derzeitigen unterschiedlichen Positionen der Mitgliedstaaten zum EU-Budgetentwurf letztlich doch ein Kompromiss gefunden werden wird, dem auch Österreich zustimmen wird und mit dem die für die Regionen und Kommunen so wichtige Kohäsionspolitik auch für die nächste Finanzperiode gesichert werden kann. Schausberger forderte eine wesentliche Vereinfachung der bürokratischen Erfordernisse für die Förderung von regionalen und lokalen Projekten, da viele Länder noch immer nicht in der Lage sind, die für sie vorgesehenen Kohäsionsmittel abzurufen.

     


    EU-Kommissar Günther Oettinger gemeinsam mit Franz Schausberger

     

    Neue Südtiroler Landesregierung steht nun definitiv fest

    Landtagswahl in Südtirol 2018:
    Nach der Landtagswahl in Südtirol am Sonntag, 21. Oktober 2018, bei der die Südtiroler Volkspartei (SVP) Stimmen verloren und die Lega dazugewonnen hat, gestaltete sich die Regierungsbildung ziemlich schwierig, obwohl auf Grund des Sprachgruppenproporzes eine Zusammenarbeit der beiden Parteien auf der Hand lag. Die italienische Sprachgruppe muss nämlich zu einem gewissen Anteil in der Landesregierung in Südtirol vertreten sein. Als Alternative blieb nur eine Minderheitsregierung der SVP.
     
    Ideologisch trennt die beiden Parteien allerdings ziemlich viel. Zahlreiche SVP-Funktionäre lehnen die Positionen der rechtspopulistischen Lega in den Bereichen Europa und Migration ab. Zweifel herrscht auch darüber, wie ernst es der Lega – die in Rom mitregiert – mit der Autonomie Südtirols ist.
    Mit 65 Ja-, elf Nein-Stimmen, sieben Enthaltungen und einer hitzigen internen Debatte hat die SVP für Verhandlungen mit der Lega gestimmt. Man sprach von einer „technischen Zusammenarbeit“ und einigte sich auf einen sogenannten „Wertekatalog“.
    Am 17. Jänner 2019 wurde der bisherige Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) mit 19 der 35 abgegebenen Stimmen im Landtag zum Landeshauptmann für seine zweite Amtsperiode wieder gewählt.
    Kompatscher betonte, dass er sich trotz seines neuen Regierungspartners auch weiterhin kritisch zu bestimmten Punkten der Römischen Regierung äußern werde. Er verwies explizit auf den im Koalitionsabkommen enthaltenen Wertekatalog, in dem sich beide Parteien zu Europa und zum sozialen Frieden, zum Schutz der deutsch- und ladinischssprachigen Minderheit, zur Weiterentwicklung der Selbstverwaltung bekennen und sich gegen jeden neuen Zentralismus und gegen Ausgrenzung und Diskriminierung aussprechen. Zudem erneuerte er auch sein Angebot zur Zusammenarbeit mit der Opposition.
     
     
    Am Freitag, 25. Jänner 2019 fand im Südtiroler Landtag die Abstimmung über die neue Landesregierung statt. Von 34 anwesenden Abgeordneten stimmten 18 für den Vorschlag von Landeshauptmann Arno Kompatscher, 16 dagegen.
     
    Foto: LPA/Oskar Verant
    Die Landesregierung besteht aus neun Mitgliedern:
    • Arno Kompatscher (SVP), Landeshauptmann mit den Kompetenzen Außenbeziehungen, Europa, Gemeinden, Finanzen, Personal und Informationstechnologie, Universität, Forschung, Innovation, Museen und Sport.
    • Arnold Schuler (SVP), erster Landeshauptmannstellvertreter, zuständig für Land- und Forstwirtschaft, Zivilschutz sowie Tourismus.
    • Giuliano Vettorato (Lega), zweiter LH-Stellvertreter, zuständig für italienische Bildung und Kultur, Energie und Umwelt.
    • Daniel Alfreider (SVP), dritter LH-Stellvertreter, zuständig für ladinische Bildung und Kultur, Verkehrsnetz und Mobilität.
    • Philipp Achammer (SVP), Landesrat für Deutsche Bildung und Kultur, Industrie, Handwerk, Handel und Dienstleistungen, Arbeit, Integration.
    • Massimo Bessone (Lega) Landesrat für den Hochbau, technischer Dienst, Vermögen, Grundbuch, Kataster.
    • Waltraud Deeg (SVP) Landesrätin für Soziales, Wohnbau, Familie und Senioren.
    • Maria Hochgruber-Kuenzer (SVP) Landesrätin für Raumordnung, Landschaftsschutz und Denkmalschutz.
    • Thomas Widmann (SVP) Landesrat für Gesundheit, Digitale Infrastruktur und Genossenschaftswesen.
    Für das Amt des Landtagspräsidenten wurde namens der SVP Josef Noggler vorgeschlagen, die Grünen nominierten Paul Köllensperger. Bei der geheimen Wahl entfielen 19 Stimmen auf Josef Noggler und 15 Stimmen auf Paul Köllensperger. Zu Vizepräsidenten wurden Rita Mattei (italienische Volksgruppe) und Manfred Vallazza (ladinische Sprachgruppe) gewählt.
     

    Präsidentin der Republika Srpska, Željka Cvijanović, besuchte Reinhold Lopatka

    Delegation aus der Republika Srpska in Wien
     
    Eine Delegation aus der Republika Srpska, einer Teilrepublik Bosnien-Herzegowinas, mit Präsidentin Željka Cvijanović an der Spitze, sowie der Vorsitzende des Vorstands des Institutes der Regionen Europas (IRE) Franz Schausberger, trafen am Donnerstag, 24. Januar 2019 zu einem ausführlichen Gespräch mit dem Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses des Österreichischen Parlaments, Reinhold Lopatka (ÖVP) zusammen. Zentrales Thema der Gespräche war die politische Lage nach den Wahlen in Bosnien-Herzegowina im Oktober 2018, die sich als sehr kompliziert darstellt.
    Die Beziehungen Österreichs zu Bosnien-Herzegowina sind eng und sehr dicht und auf allen Ebenen sehr gut ausgebaut. Das hat viele Gründe, historische und aktuelle. Österreich hat 90.000 Flüchtlinge während des Bosnien-Krieges in den 1990er Jahren aufgenommen. Rund 20.000 leben heute noch in Österreich. Österreichische Firmen sind die stärksten Investoren in Bosnien-Herzegowina.
     

    Von rechts nach links: Željka Cvijanović, Reinhold Lopatka, Franz Schausberger, Mladen Filipovic (Vertreter der RS in Wien)f

    IRE Neujahrstreffen in Wien

    Dank an Freunde, Mitglieder, Förderer und Sponsoren:   

           Roland Bimo, Karoline EdtstadlerFranz Schausberger, Wolfgang Brandstetter, Helmut Falschlehner

    Nach einem äußerst erfolgreichen Jahr mit zahlreichen Veranstaltungen im In- und Ausland und einer vielbeachteten Konferenz „Europa 1918 - 2018 - 2118“ lud das Institut der Regionen Europas (IRE) am 16. Jänner zu einem kleinen und sehr gemütlichen Neujahrsempfang in die „Almhütte“ der Stiegl-Ambulanz in Wien ein.
     
    IRE-Vorstand Franz Schausberger, seine beiden Vorstandskollegen Stefan Eder und Helmut FalschlehnerGerhard Feltl vom IRE-Förderverein, sowie Generalsekretär Joachim Fritz bedankten sich bei den zahlreichen Mitgliedern, Freunden, Förderern und Sponsoren des IRE für ihre Unterstützung, ohne die das umfangreiche Programm nicht realisierbar gewesen wäre. Unter den zahlreichen Anwesenden waren Staatssekretärin Karoline Edstadler, Vizekanzler a. D. Wolfgang Brandstetter, der albanische Botschafter Roland Bimo, Botschafter Arthur Winkler-Hermaden, der Vertreter der Republika Srpska in Österreich, Mladen Filipovic, die Präsidentin der Politischen Akademie, Bettina Rausch, die Direktorin des Hauses der Geschichte Österreich, Monika Sommer, der Generaldirektor der ZAMG, Michael Staudinger, der Prokurator des St. Georgs-Ordens, Vinzenz Stimpfl-AbeleAlexander Picker von Transparency  International Österreich und Ministerialrat Franz Pietsch. Aus dem Bereich der Wirtschaft sah man Gerhard Gamperl vom Verbund, Paul Pasquali von Raiffeisenbank International, Gerda Beck von Erste Bank, Andreas Kettenhuber und Marcus Maier von der Kommunalkredit, Erik Kroiher von Kapsch, Ernst Rosi von Syngon Advisory GmbH., u. v. a.
     
    Franz Schausberger kündigte auch für 2019 wieder ein ambitioniertes Programm an, darunter der 15. Salzburg Europe Summit zum Thema „Europa und Frieden“ (1919 – 1989 – 2019), welcher vom 6. bis 8. Oktober 2019 in Salzburg stattfinden wird.
     
          Arthur Winkler-Hermaden, Vinzenz Stimpfl-Abele Monika Sommer, Franz Schausberger, Bettina Rausch 

    Fotos: Franz Neumayr

    Weitere Bilder des Abends entnehmen Sie bitte folgendem Link: https://www.flickr.com/photos/institut_ire/albums/72157704403127561

    Territoriale Reform in Albanien: Langsam und schwerfällig

    AdR-Arbeitsgruppe Westbalkan in Tirana:
    Die albanische Territorialreform  stand im Mittelpunkt der Beratungen der Arbeitsgruppe Westbalkan des Ausschusses der Regionen Europas (AdR), die am 13. November 2018 in der albanischen Hauptstadt Tirana tagte. Unter dem Vorsitz von Franz Schausberger, Vertreter des Landes Salzburg im AdR und IRE-Vorstand, diskutierten die AdR-Mitglieder mit zahlreichen nationalen und lokalen Vertretern Albaniens die Auswirkungen der Reform und deren Implementierung.
     
    Die albanische Regierung hat seit September 2013 eine administrative und territoriale Reform eingeleitet, die darauf abzielt, die lokalen Gebietskörperschaften umzustrukturieren, um die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu stärken, indem mehr Funktionen und Kompetenzen dezentralisiert und mehr öffentliche Gelder für sie bereitgestellt werden. Im Juli 2014 verabschiedete das Parlament das Gesetz „Über die territoriale und administrative Aufteilung der lokalen Verwaltungseinheiten“, mit dem die Anzahl der lokalen Regierungseinheiten von 384 auf 61 Gemeinden reduziert wird. Dieses Gesetz ist nach den im Juni 2015 abgehaltenen Kommunalwahlen in Kraft getreten. Seitdem ist die lokale Regierung in Albanien in 61 Kommunen tätig. Die 61 neuen Gemeinden sollten mehr Möglichkeiten haben, an internationalen Kooperationsprojekten teilzunehmen. mehr Geld von der EU und anderen Gebern aufnehmen; und genießen eine größere Verhandlungsmacht gegenüber der Zentralregierung sowie einen größeren Spielraum für interkommunale Zusammenarbeit.
     
    Zum ersten Mal in Albanien sollte die Zentralregierung verpflichtet sein, die Vertreter der Kommunalbehörden bezüglich der Dezentralisierung, der lokalen Finanzen und der kommunalen Funktionen zu konsultieren. Durch den neu eingerichteten beratenden Rat der Zentralregierung und der kommunalen Selbstverwaltung können beide Behördenebenen Richtlinien, Gesetze oder Initiativen, die die Kommunalverwaltung und die Kommunen betreffen, austauschen und diskutieren.
     
    Die territoriale und administrative Reform in Albanien geht nur langsam voran und hat zu Verwirrung geführt, erklärte eine Mission des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, der Albanien 2016 besuchte. Das Budget der albanischen Regierung entspricht nicht einer Nettoerhöhung der Ressourcen der lokalen Behörden. Eine italienische Studie kommt zu dem Schluss, dass die Gebiets- und Verwaltungsreform nicht die erwarteten Ergebnisse erzielt hat. Fast 90 Prozent der Einnahmen stammen immer noch aus den bedingungslosen Transfers der Zentralregierung. Daher sollte die albanische Regierung Kapazitäten und Fähigkeiten aufbauen und die Mitarbeiter jeder Regierungsebene schulen, die derzeit internationale Unterstützung erhalten.
     
    In einer anderen Sitzung wurden Erfahrungen mit Beispielen für kommunale Reformen in anderen Ländern (Ukraine, Dänemark und Österreich) präsentiert.

    Die Stadt Kukës ist neues Mitglied der IRE-Familie

    Das jüngste IRE-Mitglied des Jahres 2018 kommt aus Albanien:

    Das Institut der Regionen Europas (IRE) freut sich über das neue Mitglied, die Stadt Kukës im Norden Albaniens. Die Stadt zählt 16.700 Einwohner und ist der Hauptort des gleichnamigen Bezirks. Die Stadt liegt inmitten des nordalbanischen Gebirges.
     
    Historisch war die Gegend vor allem mit dem Kosovo und der Stadt Prizren verbunden. Bis zur kosovarischen Grenze sind es nur 15 Kilometer Luftlinie.
    Kukës wurde erstmals 1571 als Kukufic erwähnt. Es bestand damals nur aus einer Handvoll Häuser und lag im tiefen Flusstal. Von 1912 bis 1921 wurde es abwechselnd von Serben, Bulgaren und Österreichern kontrolliert. 1925 wurde die Stadt Mittelpunkt des gleichnamigen Kreises und der gleichnamigen Präfektur. 1962 begann man, auf einem Plateau die Neustadt zu errichten. Ziel war es, die Einwohner von Alt-Kukes dorthin umzusiedeln. 1978 verschwand Alt-Kukes schließlich für immer in den Fluten des langen Stausees, der über 100 km lang ist und zur Energiegewinnung genutzt wird.
     
    Während des Kosovokriegs im Jahr 1999 wurde Kukës kurz bekannt, als zehntausende von albanischen Flüchtlingen aus Kosovo in Kukës Zuflucht fanden und hunderte von Journalisten über die Ereignisse berichteten.
     
    Die Region rund um Kukës erlebte während der kommunistischen Herrschaft einen Aufschwung dank Bergbau, Holzindustrie und staatlicher Landwirtschaft. An dem alten Handelsplatz wurden immer mehr Betriebe angesiedelt und in der Umgebung Kupfer und Chrom abgebaut.
     
    2006 wurde mit dem Bau der Autobahn A1 von Durrës in das Kosovo begonnen, die im Juni 2009 offiziell eröffnet wurde. Diese neue Verbindung ist 177 Kilometer lang und ermöglicht nun eine schnelle, meist vierspurige Verbindung zwischen dem Kosovo und der albanischen Küste. Die Vereinigten Arabischen Emirate finanzierten den Bau eines neuen Flughafens  „Zayed“ Airport, der aber nicht wirklich in Betrieb genommen wurde.
     

    Bürgermeister der Stadt ist Bashkim Shehu von der Demokratischen Partei.
     
    Source: invest-in-albania.org, Agjencia Telegrafike Shqiptare

    20. Februar 2019: IRE-Expertenkonferenz “Mobilität in Smart Regions – Überregionale Verkehrskonzepte in Europa”, Hallwang, Salzburg/Österreich

    Das Institut der Regionen Europas (IRE) organisiert zum achten Mal eine internationale Expertenkonferenz und widmet sich dieses Mal dem Thema “Mobilität in Smart Regions – Überregionale Verkehrskonzepte in Europa”. Veranstaltungsort ist das Veranstaltungszentrum Hallwang bei Salzburg, Österreich.

    Programm

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    Präsentationsfolien

    Ergebnisbericht

    Sponsoren:

              


    Partner:

                   
                        

    Medien:

              

    Weitere Informationen unter: 

    E: office@institut-ire.eu                          T: +43 (0)662/84 32 88 – 0

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