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    Rechtsaußen-Spektrum gewinnt Wahl in Sardinien, M5S verliert massiv

    Erfolgstrend der Lega setzt sich fort:
     
    Bei den Regionalwahlen in Sardinien vom 24. Februar 2018 gewann die Mitte-Rechts-Koalition mit ihrem Präsidentschaftskandidaten Christian Solinas mit 47,8% fast die Hälfte der Stimmen, während der Mitte-Links-Kandidat Massimo Zedda (32,93%) den zweiten Platz erreichte und Francesco Desogus von M5S 11,18% der Stimmen erhielt. Es war das erste Mal, dass beide Parteien, Lega und Movimento 5 Stelle (M5S), an den Regionalwahlen in Sardinien teilgenommen haben.
     

    Die Ergebnisse der Regionalwahl in den Abruzzen
     
    Während M5S bei den nationalen Parlamentswahlen von 2018 mit 49,5% der Stimmen die meistgewählte Partei in der Region war, erhielt sie dieses Mal weit weniger Unterstützung (nur 9,90% der Stimmen). Unter anderem, da die Bewegung keine klassische Partei ist und keine klare Parteilinien und politische Position besitzt, hat sie den Zuspruch der Wähler verloren, was den Weg für den Aufstieg der Lega und ihres Anführers Matteo Salvini geebnet hat.Nach einem Wahlabkommen bei den Parlamentswahlen zwischen der Lega und dem Partito d’Azione Sardo (PSd’Az), einer Partei, die seit 1921 das Ziel eines unabhängigen Sardiniens verfolgt, wurde der Rechtsaußen-Kandidat Christian Solinas (PSd’Az) mit Unterstützung der Lega zum italienischen Senator der Region gewählt, bevor er im November 2018 Spitzenkandidat der Mitte-Rechts-Koalition für die sardische Regionalwahl wurde. Wie bereits bei der Wahl in den Abruzzen gewann die Koalition mit über 47% der Stimmen über die Mitte-Links-Parteien und M5S.
     

     Spitzenkandidat Christian Solinas (PSd’AZ) und Matteo Salvini (Lega) halten die sardische Flagge in Poetto (Cagliari). Quelle: LaPresse
     
    Quellen: 
    https://elezioni.repubblica.it/2018/cameradeideputati
    https://en.wikipedia.org/wiki/2019_Sardinian_regional_election
    https://ilmanifesto.it/ii-partito-sardo-dazione-punta-sul-verde-e-vinc
    https://marsiliopresidente.it/#bio

    27. März: IRE – Fachkonferenz “Auf den Spuren der Habsburger in Westrumänien”, Arad, Rumänien

    Das Institut der Regionen Europas (IRE) organisiert eine internationale Fachkonfrerenz, die sich dem Thema “Auf den Spuren der Habsburger in Westrumänien” widment. Veranstaltungsort ist der  Vasile-Goldis-Saal im  Kreisrat von Arad, Rumänien.


    (c) Sven Teschke, Bündingen, Wikimedia Commons

    Das Haus Habsburg war eine der einflussreichsten Dynastien Europas. Die über 800 Jahre alte Geschichte der Habsburger wird an Orten bewahrt, die Tausende von Quadratkilometern in West-, Mittel- und Osteuropa abdecken. Zum Besuch vieler solcher Orte, die an die Habsburger erinnern, lädt eine Route von Frankreich bis Österreich ein, die „Via Habsburg“, ein über tausend Kilometer langer Weg des Wissens, der Freundschaft und der Beziehungen über die Grenzen hinweg und zwischen den Nationen.

    Bisher fehlt eine ähnliche Kulturroute für den ost- und südosteuropäischen Raum, wo das Haus Habsburg entscheidend die historische Entwicklung geprägt hat. Die Region Arad versucht nun, sich über die Schaffung einer eigenen Kulturroute zum Habsburger-Erbe an den übrigen europäischen Raum anzuschließen und die historischen und kulturellen Verbindungen zu bestärken. Dies vor allem natürlich auch vor dem Hintergrund der Intensivierung des Tourismus.

    Anmeldung

    Programm

    Konferenzpartner:

          

             

          

    More information under:

    E: office@institut-ire.eu                          T: +43 (0)662/84 32 88 – 0

    F: +43 (0)662/84 32 88 – 5050               www.institut-ire.eu

    Stagiaire untersucht Habsburger-Erbe in Wojwodina

    Praktikantin aus Serbien absolviert IRE-Praktikum:
    Im Februar und März dieses Jahres war Branka Agbaba als Praktikantin am Institut der Regionen Europas beschäftigt. Diese Erfahrung wird ihr als International Relations Officer an der Universität Novi Sad bei ihrer weiteren beruflichen Entwicklung helfen. Dies gibt ihr die Chance, sich und ihre Heimatinstitution noch besser zu präsentieren, indem sie sich auf der Ebene der internationalen Zusammenarbeit vernetzt und sich mit den Grundsätzen der europäischen Integration, insbesondere in Bezug auf Personen und Institutionen aus Nicht-EU-Ländern auf dem westlichen Balkan, vertraut macht.
     

    Branka Agbaba und Dr. Franz Schausberger bei der Übergabe des Praktikum-Zertifikates

    Während ihres Praktikums verfasste Frau Agbaba eine wissenschaftliche Arbeit zum Thema „Via Habsburg in der Wojwodina“ und kam zum Ergebnis, dass die Region ein gutes Beispiel für eine historische Verbindung darstellt, die das Potenzial besitzt, eine zukünftige Zusammenarbeit aufzubauen und weiterzuentwickeln. In der gesamten Geschichte des 17. bis 19. Jahrhunderts war die Verbindung zwischen Österreich und Serbien für beide Seiten sehr stark und wichtig. Dies gilt insbesondere für den nördlichen Teil Serbiens, der heutigen autonomen Provinz Wojwodina, wo der Einfluss der Habsburgermonarchie noch bedeutender war.

    Im 17. Jahrhundert kämpften beide Einheiten für die gleichen Ziele und mit gegenseitiger Unterstützung, um die christliche Religion, Kultur und Tradition vor dem Osmanischen Reich zu bewahren. Dies geschah nicht nur, um die Rechte, den Glauben und die Unabhängigkeit der Menschen auf lokaler Ebene am Leben zu erhalten, sondern auch um die Vielfalt in der Region und in Europa zu gewährleisten. Als multinationales Gebiet, das von Serben, Ungarn, Slowaken, Kroaten und Menschen anderer Nationalitäten bewohnt wird, ist die Wojwodina noch heute ein hervorragendes Beispiel für ein gutes Verständnis zwischen Menschen unterschiedlicher Nationalitäten und Religionen.

    Aus all diesen Gründen stellen die vielen Kulturdenkmäler und historischen Stätten (insbesondere in Novi Sad und Sremski Karlovci) ein Erbe von großer Bedeutung dar, das für die Zukunft gut erhalten werden kann, wenn es für gemeinsame Projekte im Bereich des Tourismus verwendet wird und gemeinsame Anstrengungen der Weiterentwicklung der Zusammenarbeit unternommen werden.

    „Mit großer Unterstützung und dem herzlichen Empfang des IRE-Teams war es mir eine große Freude und Erfahrung, neue Fähigkeiten und Kenntnisse zu erwerben, indem ich mich während meines einmonatigen Praktikums mit den täglichen Aufgaben des Institutes befasste und an der 8. IRE-Expertenkonferenz über ‚Mobilität in Smart Regions‘ im Februar 2019 teilnahm“, schließt Branka ihren Aufenthalt in Salzburg ab.

    Elektropriverda HZ HB d.d. Mostar tritt IRE-Netzwerk bei

    Neues IRE-Mitglied aus Bosnien und Herzegowina:
    Wir freuen uns, das öffentliche Unternehmen Elektopriverda HZ HB d.d. Mostar als neues Mitglied des IRE-Netzwerks bekannt zu geben. Seit 1992 ist es eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Mostar, im südlichen Bosnien und Herzegowina, welches die Erzeugung, Verteilung und Versorgung von Strom betreibt.
    Das Unternehmen beschäftigt über 2.000 Mitarbeiter und ist in 35 Gemeinden in Bosnien tätig. Mit einer Gesamtstromerzeugung von 1.287 GWh im Jahr 2017 ist es das drittgrößte bestehende Stromversorgungsunternehmen des Landes. Der Mehrheitsaktionär der Elektroprivreda HZ HB d.d. Mostar (mit 90% der Gesamtanteile) ist die Regierung der Föderation Bosnien und Herzegowina und da Unternehmen ist damit überwiegend in Staatseigentum.JP Elektroprivreda HZ HB d.d. Mostar produziert Energie ausschließlich aus erneuerbaren Energiequellen und plant, weiter in diese Technologien zu investieren. Das Unternehmen betreibt sieben Wasserkraftwerke mit einer kumulierten Gesamtleistung von rund 860 MW. Außerdem wurde im März 2018 eine 50,6 MW-Windkraftanlage namens Mesihovina in Betrieb genommen – die erste Windkraftanlage in Bosnien und Herzegowina. Sie besteht aus 22 Windrädern und kann in einem Jahr bis zu 165,2 GWh Strom erzeugen.
    Mesihovina, das erste Windkraftwerk in Bosnien und Herzegowina
    Das Unternehmen ist einer der drei öffentlichen Energieversorger in Bosnien und Herzegowina und versorgt mit einem 12.572 Kilometer langen Verteilernetz insgesamt rund 190.000 Verbraucher mit Strom. Die Regierung der Föderation hat Elektroprivreda HZ HB d.d. Mostar den Status eines öffentlichen/universellen Anbieters und eines Lieferanten letzter Instanz verliehen. 

    Verkehr der Zukunft braucht Vernetzung, Zusammenarbeit und attraktives Öffi-Angebot

    8. IRE-Expertenkonferenz „Mobilität in Smart Regions“
     
    Tägliche Staus am Morgen und am Abend, rasant steigender Parkplatzbedarf und fehlende oder falsche Angebote des öffentlichen Verkehrs belasten das alltägliche Leben in Städten. Zusätzlich folgen aus all dem ernste, schier unlösbare Umweltprobleme. Damit sehen sich allerdings nicht nur große Metropolen, sondern zunehmend auch regionale Zentralstädte und ihr Umland konfrontiert. Dies trifft auch auf die Landeshauptstadt Salzburg und die sie umgebenden Bezirke und die angrenzenden bayrischen Gebiete zu.
    Der Smart-Region-Ansatz versucht, Lösungsansätze durch die Förderung einer funktionalen Vernetzung der Städte mit dem Umland zu bieten. Bei der 8. Expertenkonferenz des Institutes der Regionen Europas haben am 20. Februar 2019 in Hallwang bei Salzburg internationale Fachexperten mit Salzburger Unternehmern und Politikern diskutiert. Die Konferenz befasste sich vor allem mit dem Thema „Mobility in Smart Regions“ und präsentierte konkrete Beispiele aus anderen Regionen für umweltschonende, innovative und sichere Transportsysteme sowie zeitgemäßes Mobilitätsmanagement, damit daraus sinnvolle und wirksame Maßnahmen für den konkreten Bereich Salzburg abgeleitet werden können.
     
    Auf dem Podium diskutierten zahlreiche Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft (von links nach rechs: Oliver Schmerold [ÖAMTC], Martin Pečar [OmniOpti], Peter Haider [SIR], Helmut Schreiner [Zillertaler Verkehrsbetriebe])
     
    Verkehr ist für jeden Ballungsraum ein zentrales Thema. Dabei gehen Smart Regions über die Stadtgrenzen hinaus und ermöglichen kleineren Gemeinden die Umsetzung von Smart-City-Lösungen. Es gibt dafür inzwischen schon mehrere erfolgreiche Beispiele in ganz Europa. Einige besonders interessante, wie etwa Stuttgart, Zürich, Bozen oder Basel wurden bei dieser Konferenz präsentiert.
     
    Landesrat Stefan Schnöll zeigte die konkreten Verkehrsprobleme in Salzburg auf: „Das Grundproblem Salzburgs besteht in den langen Wegen und eingeschränkten Alternativrouten, die aus der Salzach und den Stadtbergen resultieren. Die vielen Pendler aus dem Salzburger Umland, die zu 80 Prozent mit dem Auto fahren, verstopfen dann schnell die Straßen.“ Daher muss der öffentliche Verkehr attraktiver gestaltet werden. Mögliche Lösungen, wie günstigere Fahrpreise und Verkehrsmittel, die so fahren, wie sie von den Menschen benötigt werden, sind allerdings nur realisierbar, wenn Stadt und Land Salzburg zusammenarbeiten.Hier sind sich die zuständigen Politiker inzwischen einig, bestätigte Salzburgs Bürgermeister Harald Preuner: „Das Problem können wir nur gemeinsam bewältigen, wenn wir alle Einzelschritte zusammenführen.“ „Isolierte Einzelmaßnahmen ohne Gesamtkonzept und Verbote ohne attraktive Alternativangebote lösen die Probleme nicht nur nicht, sondern verlagern sie bestenfalls oder verschärfen sogar die Situation,“ ergänzte Franz Schausberger, Vorstand des Institutes der Regionen Europas: „Weniger Individualverkehr kann nur durch einen Ausbau der öffentlichen Verkehrsangebote erreicht werden“.
     
    Verkehrsexperten aus Stuttgart, Dresden und Zürich präsentieren gemeinsam mit Landesrat Schnöll, Institutsvorstand Schausberger und SVV-Geschäftsführerin Frommer ihre Erkenntnisse (von links nach rechts: Ralf Maier-Geißer, Kerstin Burggraf, Stefan Schnöll, Franz Schausberger, Allegra Frommer, Pascal Lippmann)
     
    Das bestätigte auch der stellvertretende Bürgermeister Martin Wex aus Schwaz in Tirol. Im Tiroler Inntal ist die Situation mit den Bergen, der Industrie und dem Pendlerverkehr ähnlich. Dort konnten die Verkehrsprobleme nur durch ein besseres und komfortableres öffentliches Verkehrsangebot und durch eine Erhöhung der Erreichbarkeit der öffentlichen Verkehrsmittel verbessert werden. Verbote halfen nicht. Schuld daran sind die individuelle Bequemlichkeit und Moralvorstellung. Erst die digitale Vernetzung von öffentlicher und individueller Mobilität öffnete Lösungswege: Die Menschen nutzen heute mehr Fahrgemeinschaften und wechseln auf ihrem Weg zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln.Hier zeigt sich, dass die Salzburger Politik auf dem richtigen Weg ist. Zusammen setzen Stadt und Land konkrete Schritte in einer gemeinsamen Verkehrsplanung: Beginnend mit einer Pendlerstromanalyse sollen beispielsweise alle Stadt- und Regionalbuslinien neu gestaltet und optimal aufeinander und auf den Bedarf der Bürger abgestimmt werden. Auch die Beispiele aus anderen europäischen Städten bestätigen das Erfolgspotential des Konzeptes „Smart Mobility regional denken“.
     
    120 Teilnehmer diskutierten am 20. Februar über die Zukunft der Mobilität im digitalen Zeitalter
    Vier Kerngedanken haben sich bei der Konferenz als unumgänglich erwiesen:
    • Überregionalität
      Erfolgreiche Verkehrsplanung darf nicht an den städtischen Grenzen halt machen, sie muss die Umlandgemeinden einbeziehen und – wenn notwendig – auch Staatsgrenzen überschreiten.
    • Schienenverkehr nutzen
      Dies ist allerdings nur möglich, wenn viele Personen in kurzer Zeit vom Land in die Stadt und auch hinaus gebracht werden – ermöglicht wird das durch leistungsstarke Zugnetze aus der Region in das Stadtzentrum.
    • Komfort & Einfachheit
      Das Auto bleibt nur zuhause stehen, wenn der öffentliche Verkehr bequemer und einfacher zu verwenden ist. Es braucht  günstige, schnelle und umstiegsfreie Verbindungen von der Haustüre bis direkt ans Fahrziel.
    • Vernetzung & Digitalisierung
      Modernes Verkehrsmanagement nutzt die Digitalisierung, um Verkehrsdaten in Echtzeit in einer Zentrale zu sammeln, den Verkehr optimal zu lenken und die Daten allen öffentlichen und privaten Verkehrsteilnehmern zur Verfügung zu stellen.

    Mehr Fotos von der Konferenz finden Sie hier

    Politischer Wechsel bei der Wahl in der Autonomen Provinz Trentino

    Sieg der Lega im Trentino:
     
    Im Vorfeld der Landtagswahlen 2018 in der italienischen Region Trentino gewann die Lega Nord nach zwanzigjähriger Herrschaft von autonomistischen Mitte-Links-Koalitionen mit 27,4% der Stimmen die Mittel-Links-Oppositionspartei Partito Democratico (PD) mit 13,93% und der regionalistische PATT mit 12,59%. Die Anti-Establishment-5-Sterne-Bewegung (M5S), der Regierungspartner der Liga in Rom, erreichte 7,23%.
     


     Ergebnisse der Landtagswahlen 2018 im Trentino

    Dies steht im Gegensatz zur letzten Wahl im Jahr 2013, als die PD mit 22% die Siegerpartei war, gefolgt von PATT mit 17,55%, der Liga mit knapp über 6% und der M5S unter 6%.
    Zu den führenden Mitgliedern der Liga zählen Attilio Fontana (Präsident der Lombardei), Luca Zaia (Präsident von Venetien), Massimiliano Fedriga (Präsident von Friaul-Julisch Venetien), Maurizio Fugatti (Präsident von Trentino) und Roberto Calderoli.
     


    Maurizio Fugatti wurde zum neuen Landeshauptmann des Trentino gewählt

    Der Staatssekretär für Gesundheit und Mitglied der Lega Nord Maurizio Fugatti wurde am Sonntag mit 46,74% der Stimmen zum neuen Gouverneur der norditalienischen Provinz gewählt. Fugatti wurde von einer neunköpfigen Koalition unterstützt, zu der die Lega, Silvio Berlusconis Mitte-Rechts-Opposition Forza Italia (FI), die rechtsradikalen Fratelli d‘Italia (FdI), die Unionen del Centro (UdC).
    Bei den Parlamentswahlen in Italien im März 2018 war die Liga die drittgrößte Partei hinter der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und der Demokratischen Partei (PD).

     Quellen:

    • http://www.ansa.it/english/news/politics/2018/10/22/fugatti-elected-trentino-governor_2303a4c5-deb9-4a88-8c15-1ce73233897a.html 
    • https://en.wikipedia.org/wiki/2018_Italian_general_election 
    • https://www.revolvy.com/page/2018-Trentino%252DAlto-Adige%252FS%C3%BCdtirol-provincial-elections?source=folders

    Zur Eindämmung der Migration sind konkrete Hilfe für die Regionen und Kommunen in Afrika nötig

    Franz Schausberger trifft ivorischen Minister Francois Albert Amichia in Brüssel:
     
    In der Debatte um die Nachbarschafts- und Entwicklungspolitik der EU im Hinblick auf Afrika erklärte Franz Schausberger, dass Europa auf Grund der historischen Hintergründe (Kolonialismus) eine besondere Verantwortung gegenüber Afrika habe.
    Die Westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion sei ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, dass Afrika seine Zukunft erfolgreich in die eigene Hand nimmt. Es sei erfreulich, dass auch ein „Rat der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften“ eingerichtet wurde, der – so wie der AdR – eine wichtige beratende Funktion habe. Die europäische Entwicklungspolitik dürfe nicht nur wirtschaftliche Ziele verfolgen, sondern muss auch die Förderung sozialer Ziele, die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Regionen und Kommunen, den Ausbau der Bildung sowie die Vertiefung und Stärkung der Demokratie zum Ziel haben.

    Schausberger verwies darauf, dass der österreichische EU-Vorsitz am 18. Dezember 2018 auf Initiative von Bundeskanzler Kurz einen hochrangigen EU-Afrika-Gipfel in Wien abgehalten hat. Die Anwesenheit von vielen Vertretern der Wirtschaft machte es möglich, dass dort konkrete Investitionen vereinbar werden konnten und damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

    Entscheidend sei vor allem, dass Hilfe und Unterstützung konkret in den Regionen und Gemeinden und Städten ankommt. Daher sind Kooperationen und Partnerschaften zwischen europäischen und afrikanischen Regionen und Städten von besonderer Bedeutung. Durch gezielte Maßnahmen sollte vor allem der Landflucht und der Migration nach Europa entgegengewirkt werden.
     


    Franz Schausberger mit dem ivorischen Minister Francois Albert Amichia
     
    Der anwesende Minister Francois Albert Amichia von der Republik Elfenbeinküste stimmte Franz Schausberger vollinhaltlich zu und erklärte, dass die vielen jungen Menschen, die nach Europa emigrieren wollen, einen schweren Verlust für die Staaten in Afrika darstellen, sodass alles getan werden müsste, ihnen lebenswerte Umstände in Afrika zu bieten.

    François Albert Amichia ist Mitglied der Demokratischen Partei Côte d’Ivoire – African Democratic Rally (PDCI-RDA). Er war Bürgermeister von Treichville und hatte den Posten des ivorischen Sportministers und des Tourismusministers inne. Im Jahr 2002 wurde er während eines Aufstandes in Bouaké in der Mitte des Landes als Geisel gehalten, jedoch einige Tage später freigelassen. Er ist auch Präsident der Union der Städte und Gemeinden der Elfenbeinküste (UVICOCI).

    VRE und IRE beschließen zukünftige Zusammenarbeit

    Treffen zwischen Magnus Berntsson von der VRE und Franz Schausberger:
    Am 6. Jänner 2019 traf IRE-Vorstand Franz Schausberger mit dem Präsidenten der Versammlung der Regionen Europas (VRE), in Englisch Assembly of European Regions (AER), Magnus Berntsson von der schwedischen Region Vastra Götaland in Brüssel zusammen. Es wurden die Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit zwischen beiden Institutionen besprochen und der Austausch von Informationen, Studien und Publikationen vereinbart. An der Aussprache nahmen auch AER-Generalsekretär Mathieu Mori und Tina Wu teil.
     

    Magnus Berntsson, Präsident der Versammlung der Regionen Europas und Franz Schausberger bei ihrem Treffen

    Für wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen muss Frontex-Personal aufgestockt werden

    Franz Schausberger vertrat Salzburg bei der AdR-Plenartagung von 6. bis 7. Februar 2019:
     

    Franz Schausberger in der 133. Plenarsitzung des AdR
    In der Plenarsitzung des AdR sprach sich Franz Schausberger für einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen und eine effektive Rückführung illegaler Migranten aus. Dies bedeute, dass – im Sinne des Vorschlages des österreichischen EU-Ratsvorsitzes – die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex) so rasch wie möglich auf 10.000 Personen aufgestockt werden müsse. Es sei bedauerlich, dass dieser Vorschlag des österreichischen Ratsvorsitzes nicht die notwendige Mehrheit gefunden hat und die Maßnahme auf das Jahr 2027 aufgeschoben wurde, obwohl sofortiges, wirksames Handeln gegen die Schlepper dringend notwendig sei.

    EU-Budget muss Europäischen Kohäsionspolitik für Regionen und Gemeinden sichern

    AdR-Treffen mit EU-Kommissar Öettinger:

    Gruppenfoto der deutschen und österreichischen AdR-Mitglieder mit Kommissar Oettinger

     

    Bei einem Treffen der österreichischen und deutschen Mitglieder des Ausschusses der Regionen (AdR) mit dem für den EU-Haushalt zuständigen Kommissar Günther Oettinger drückte Franz Schausberger seine Zuversicht aus, dass trotz aller derzeitigen unterschiedlichen Positionen der Mitgliedstaaten zum EU-Budgetentwurf letztlich doch ein Kompromiss gefunden werden wird, dem auch Österreich zustimmen wird und mit dem die für die Regionen und Kommunen so wichtige Kohäsionspolitik auch für die nächste Finanzperiode gesichert werden kann. Schausberger forderte eine wesentliche Vereinfachung der bürokratischen Erfordernisse für die Förderung von regionalen und lokalen Projekten, da viele Länder noch immer nicht in der Lage sind, die für sie vorgesehenen Kohäsionsmittel abzurufen.

     


    EU-Kommissar Günther Oettinger gemeinsam mit Franz Schausberger

     
    Copyright © 2018 Institut der Regionen Europas