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    Zentralismus verstärkt die Abwanderung aus ländlichen Regionen

    Bundesminister Heinz Faßmann besuchte das Institut der Regionen Europas (IRE):
     
    Stark zentralistisch organisierte Länder haben wesentlich mehr Probleme mit der Abwanderung der Bevölkerung aus ländlichen Regionen und Grenzgebieten als dezentrale oder föderalistische Staaten, erklärte der österreichische Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Heinz Faßmann anlässlich eines Besuches im Institut der Regionen Europas am 17. September 2018. Faßmann, selbst Universitätsprofessor für Angewandte Geographie, Raumforschung und Raumordnung, erhielt diese Analyse durch mehrere wissenschaftliche Projekte im Donauraum bestätigt. Als besonderes Beispiel nannte er Serbien, ein stark zentralisiertes Land, in dem die Migration aus den ländlichen Regionen in den Zentralraum Belgrad oder überhaupt in das Ausland besonders gravierend ist. Es zeige sich – so Faßmann – dass es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Zentralismus und regionalen Disparitäten gäbe. Dezentralisierung und sinnvoller Rückbau von Zentralisierungsmaßnahmen in der Peripherie sei deshalb regionalpolitisch durchaus sinnvoll, erklärte Minister Faßmann.

    Der Vorsitzende des IRE, Franz Schausberger, wies darauf hin, dass sich in einem föderalistischen Staat die politisch Verantwortlichen in den Regionen verpflichtet fühlten, für die Menschen in den entlegenen ländlichen Gebieten lebenswerte Verhältnisse zu schaffen. Schließlich wollten sie ja bei den nächsten regionalen Wahlen wiedergewählt werden. Zu den wichtigsten Voraussetzungen zählten eine gute Verkehrsanbindung und eine ausgezeichnete Versorgung mit schnellen Breitbandverbindungen.

    Bundesminister Faßmann begrüßte die zahlreichen Aktivitäten des IRE zum Thema Landflucht mit dem Ziel, Lösungsansätze für besonders betroffene Regionen zu bieten.
     


    Bundesminister Heinz Faßmann mit IRE-Vorstandsvorsitzenden Franz Schausberger

    Infrastruktur und Verkehr sind die großen Herausforderungen für Smart Regions

    Landesrat Stefan Schnöll besuchte das Institut der Regionen Europas (IRE):
     
    In Smart Regions gehe es nicht nur um die Lösung der schwierigen Verkehrsprobleme der Landeshauptstadt und seiner Umlandgemeinden sondern auch um die Mobilität in Bezirkshauptorten, wie in Salzburg etwa Zell am See oder St. Johann, erklärte der Salzburger Landesrat Mag. Stefan Schnöll bei einem Arbeitsbesuch im Institut der Regionen Europas am 18. September 2018. Das in der Salzburger Landesregierung für Verkehrs und Infrastruktur zuständige Regierungsmitglied betonte, er setze bei seiner Arbeit sehr auf Experten und auf Best-Practice-Beispiele anderer europäischer Regionen. Er schätze daher die Arbeit des IRE sehr, weil dieses bei seinen Fachkonferenzen immer bemüht sei, zu verschiedenen essentiellen Themen der Regionen den Know-How- und Erfahrungsaustausch der verschiedenen Regionen zu fördern.

    IRE-Vorstand Franz Schausberger wies darauf hin, dass gerade die Schaffung einer guten Verkehrsinfrastruktur und die Förderung öffentlicher Verkehrsmittel in entlegene Regionen der in ganz Europa feststellbaren Abwanderung aus ländlichen Randgebieten weitgehend Einhalt gebieten können.
     


    Landesrat Stefan Schnöll und IRE-Vorstandsvorsitzender Franz Schausberger

    Staatssekretärin Edtstadler im Kosovo: Volle Unterstützung bei Korruptionsbekämpfung

    Schwerpunkte: Stabilität und Sicherheit in der Region, weitere Fortschritte bei der Bekämpfung von Korruption sowie Stärkung der Rolle von Frauen in der Gesellschaft:
     
    Zwei Salzburger für Europa und Österreich im Kosovo

    Die Staatssekretärin im Innenministerium, Mag. Karoline Edtstadler, besuchte am 4. und  5. September 2018 gemeinsam mit dem Sonderberater der Europäischen Kommission für die EU-Erweiterungsländer, Dr. Franz Schausberger, den Kosovo. Ziel dieses Arbeitsbesuches war es, die Sicherheit und Stabilität in der Region zu stärken und die Republik Kosovo bei der Bekämpfung der Korruption zu unterstützen. „Korruption kann einen Staat aushöhlen und nachhaltig gefährden. Die Bekämpfung der Korruption ist für den Kosovo auch hinsichtlich des EU-Integrationsprozesses von entscheidender Bedeutung. Österreich unterstützt hier gerne mit seiner Expertise, damit weitere Fortschritte erzielt werden können“, betonte Edtstadler im Gespräch mit dem kosovarischen Innenminister, Bejtush Gashi, sowie beim Besuch in der Agentur zur Bekämpfung und Vorbeugung von Korruption. Die Staatssekretärin verwies in diesem Zusammenhang auch auf den geplanten Studienbesuch einer kosovarischen Delegation zum Thema Korruptionsbekämpfung von 11. bis 12. September in Wien.
     

    Franz Schausberger, Karoline Edtstadler, Innenminister Bejtush Gashi
    Neben einer Besichtigung der serbisch-orthodoxen Klosterkirche in Gracanica stand auch ein Besuch der Jahjaga Foundation (gegründet von der ehemaligen kosovarischen Präsidentin Atifete Jahjaga) und des Kosovo Women Network am Programm der Staatssekretärin. Beide Organisationen setzen sich für die Stärkung der Rolle von Frauen in der Gesellschaft ein. „Das Kosovo Women Network und die Jahjaga Foundation leisten wertvolle Arbeit, um das Selbstbewusstsein von Frauen zu stärken. Das ist auch mir ein großes Anliegen. Im Rahmen der Task Force Strafrecht möchte ich Frauen unterstützen, die Opfer von Gewalt- und Sexualdelikten werden, sodass sie sich trauen, Anzeige zu erstatten und sich an Opferschutzeinrichtungen zu wenden“, erklärte die Staatssekretärin.

    Edtstadler und Schausberger trafen auch mit dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten des Kosovo, Enver Hoxhaj zusammen und besprachen die aktuelle Situation rund um die Verhandlungen zwischen Serbien und Kosovo. Hoxhaj und Schausberger stimmten überein, dass das oberste Ziel sein müsse, möglichst bald ein rechtlich verbindliches, nachhaltiges Abkommen zwischen Serbien und Kosovo zu erreichen. Dies sei nicht nur für den Westbalkan, sondern für den Frieden in ganz Europa von entscheidender Bedeutung.
     

    Franz Schausberger, Karoline Edtstadler, Stellv. Ministerpräsident Enver Hoxhaj, österreichischer Botschafter Gernot Pfandler
    Wie der kosovarische Innenminister Gashi betonte, seien von den 2014/15 nach Westeuropa ausgewanderten Kosovaren inzwischen 90 Prozent wieder in den Kosovo zurückgekehrt. Dazu hätten Kooperationen mit 22 Ländern und ein eigenes „Rückkehrer-Programm“ beigetragen. Ein Drittel der Kosovaren lebe ohnehin schon seit den Jahren nach dem Krieg auf dem Westbalkan legal in Westeuropa.

    Der Kosovo ist auch an der Task Force zur Bekämpfung der Schlepperei beteiligt.
     

    Franz Schausberger plant Aktion „Bürgermeister helfen Bürgermeistern“: Der Landflucht entgegenwirken!

    Als Sonderberater der Europäischen Kommission für den Westbalkan absolvierte Franz Schausberger ein eigenes Besuchsprogramm um sich vor allem über die Situation der Gemeinden im Kosovo zu informieren. Er absolvierte dazu geradezu einen „Minister-Marathon“: Mahir Yagcillar, Minister für Öffentliche Verwaltung, Rasim Demiri, Minister für ländliche Entwicklung, Rozafa Ukimeraj, Generalsekretärin im Ministerium für Gemeindeverwaltung und Agim Veliu, Präsident des Gemeindebundes des Kosovo. „Ohne leistungsfähige und demokratisch geführte Gemeinden werden die Menschen in ihrer Heimat keine Zukunft sehen und auswandern wollen“, erklärte Schausberger. Der Landflucht in die Städte oder ins Ausland kann nur durch Stärkung der ländlichen Gemeinden entgegengewirkt werden. Im Kosovo gibt es nur 38 Gemeinden, was bedeute, dass diese viel zu groß seien und die Bürgernähe zu den kommunalen Vertretern bei weitem nicht so groß sei wie etwa in Österreich. Darüber hinaus sei das Problem der vier serbischen Gemeinden im Nord-Kosovo völlig ungelöst.
     

    Minister für Öffentliche Verwaltung Mahir Yagcilar, Franz Schausberger
    Für die Erfüllung der Voraussetzungen des Kosovo auf dem Weg zum gemeinsamen Europa spielen die Gemeinden eine wichtige Rolle. Diese können sie allerdings nur erfüllen, wenn sie die notwendigen Kapazitäten und das Knowhow mitbringen. In den Gemeinden des Kosovo fehle es an allen Ecken und Enden an Professionalität, Erfahrung und Wissen, die eine Gemeinde gut funktioniert, stellte Schausberger fest.

    Die kommunalen Verwaltungen sind z. T. weit vom europäischen Standard entfernt. Der Einsatz finanzieller Mittel allein ist keine wirkliche Lösung, solange die Kommunalpolitiker und die in der kommunalen Verwaltung Tätigen nicht über das notwendige Wissen und die Erfahrung über gut funktionierende Gemeinde und ordnungsgemäße Kommunalpolitik verfügen.

    Er beabsichtige daher über sein Institut der Regionen Europas (IRE) eine Aktion „Bürgermeister helfen Bürgermeistern“ zu starten, bei der es nicht um Geld, sondern um Wissensvermittlung und Erfahrungsaustausch gehe, erklärte Schausberger. Er möchte Bürgermeister von Salzburger Gemeinden finden, die bereit sind, Bürgermeister aus dem Westbalkan einzuladen, um ihnen gut funktionierende Kommunalverwaltungen am Beispiel der eigenen Gemeinde zu zeigen.

    CEO Andreas Klauser ist neues Mitglied des IRE-Economic Board

    IRE erweitert das europäische Wirtschafts-Netzwerk:
     
    Das Institut der Regionen Europas und sein Vorsitzender Franz Schausberger freuen sich, dass Andreas Klauser, Vorstandsvorsitzender der Palfinger AG, dem IRE-Economic Board beigetreten ist.
    Andreas Klauser (geb. 1965) übernahm mit Juni 2018 den Vorstandsvorsitz der PALFINGER AG. Palfinger zählt seit Jahren zu den international führenden Herstellern innovativer Hebe-Lösungen, die auf Nutzfahrzeugen und im maritimen Bereich zum Einsatz kommen.Als multinationale Unternehmensgruppe mit Sitz in Bergheim, Österreich, erwirtschaftete die PALFINGER Gruppe mit 10.212 Mitarbeitern 2017 einen Gesamtumsatz von rund 1.471,1 Mio EUR.
     
    Andreas Klauser
    Source: Palfinger AG

    „Europa 1918 – 2018 – 2118“

    14. Konferenz Europäischer Regionen und Städte:

                         
    14. Konferenz Europäischer Regionen und Städte
    30. September bis 02. Oktober 2018 in Salzburg, Österreich
     
    Die jährlich stattfindende Konferenz Europäischer Regionen und Städte wird jeweils zu aktuellen Themen für Regionen und Städte Europas in Hinblick auf künftige Strategien und Herausforderungen für Politik und Wirtschaft organisiert. Diese Konferenz bringt jedes Jahr zirka 250 politische und wirtschaftliche EntscheidungsträgerInnen aus den verschiedenen Regionen Europas zusammen.

    Bei der diesjährigen 14. Konferenz Europäischer Regionen und Städte werden internationale Expertinnen zum Thema „Europa 1918 - 2018 – 2118“ diskutieren und sich in dreitägigen Podiumsdiskussionen der Bereiche Subsidiarität und EuropaWas wurde aus dem Europa seiner Gründer, Landflucht, Digitalisierung, Zukunft Europas und Energieversorgung, annehmen.  

    Insgesamt werden 54 Referenten und Referentinnen, darunter EU-Kommissar Johannes Hahn, AdR-Präsident Karl-Heinz Lambertz, Salzburg’s Landeshauptmann Wilfried Haslauer als auch die Bundesministerinnen Juliane Bogner-Strauß und Elisabeth Köstinger an der Konferenz teilnehmen.
     

    Dezentralisierung und Stärkung der regionalen und lokalen Selbstverwaltung ist wichtig für die Staaten des Westbalkan auf ihrem Weg in die EU

    EU-Kommissar Johannes Hahn besuchte das IRE:
     
    Die Stärkung der regionalen Strukturen und der Selbstverwaltung in den Gemeinden und Städten in den sechs Erweiterungsländern auf dem Westbalkan sei eine wichtige Voraussetzung für deren Annäherung an die Europäische Union, erklärte Erweiterungskommissar Johannes Hahn bei einem Arbeitsbesuch im Institut der Regionen Europas (IRE) am 28. August 2018. Für die künftige Umsetzung von EU-Politiken sei es unbedingt notwendig, auf regionaler und lokaler Ebene über starke und gut ausgestattete politische und administrative Institutionen zu verfügen.

    In dem Arbeitsgespräch mit IRE-Vorstand Franz Schausberger bedankte sich der EU-Kommissar für die zahlreichen Aktivitäten des Instituts der Regionen Europas vor allem im Bereich Ost- und Südosteuropas auf regionaler und lokaler Ebene. Vor allem die vielen Fachkonferenzen und Seminare im Westbalkan tragen zur Verbesserung der Kapazität der subnationalen Verwaltungen bei.

    Franz Schausberger wies darauf hin, dass es mit der Charta der Lokalen Selbstverwaltung einen wertvollen Referenzrahmen für die Gemeinden und Städte gäbe, eine entsprechende Charta der Regionalen Selbstverwaltung fehle seit Jahren, wäre aber gerade für die Erweiterungsländer des Westbalkan sehr hilfreich.
     
                   

    Von links nach rechts: Joachim Fritz (IRE-Generalsekretär), Franz Schausberger (IRE-Vorstandsvorsitzender), Lisa-Marie Stauffer (IRE-Mitarbeiterin) und Johannes Hahn (EU-Kommissar)   

    Cybersecurity ist ein wichtiger Bereich der Digitalisierung in Europa

    Besuch von Frau Staatssekretärin Mag. Karoline Edstadler im Institut der Regionen Europas (IRE):
     
    Die Staatssekretärin im österreichischen Innenministerium, Mag. Karoline Edstadler stattete am 25. Juli 2018, dem IRE einen Besuch ab. Die Staatssekretärin und der Vorsitzende des IRE, Landeshauptmann a. D. Franz Schausberger, stimmten überein, dass die Frage der Cybersecurity ein äußerst wichtiger Bereich der Digitalisierung in ganz Europa sei. Beinahe wöchentlich gäbe es Cyberattacken auf Banken. Edtstadler wies darauf hin, dass die Zahl der Cyberattacken rasant ansteige  und 2017 schon 80 Prozent der europäischen Firmen in irgend einer Form davon betroffen gewesen seien. Es treffe vor allem Klein- und Mittelbetriebe (KMU), die oft nicht die Möglichkeit hätten, sich auf solche Angriffe wirksam vorzubereiten. Europaweit seien eine bessere grenzüberschreitende Kooperation und eine genaue Definition, was überhaupt ein Cyberverbrechen sei, notwendig. Deshalb tritt Staatssekretärin Edtstadler dafür ein, dass während des österreichischen EU-Vorsitzes das Cybersecurity-Paket noch heuer abgeschlossen werde.
    Sie begrüßte auch, dass im Rahmen der 14. Konferenz Europäischer Regionen und Städte des IRE, vom 30. September bis 2. Oktober 2018 in Salzburg auch das Thema Digitalisierung und Cybersecurity in einer gesonderten Panel-Diskussion behandelt werde.

               

    Staatssekretärin Mag. Karoline Edstadler (Mitte), IRE-Vorstand Franz Schausberger (links), IRE-Generalsekretär Joachim Fritz (rechts) mit Mitarbeiterin und Praktikanten des IRE

    Schausberger traf den stellvertretenden Ministerpräsidenten Kroatiens, Predrag Stromar

    Kroatien:
      
    IRE-Vorstand Franz Schausberger besuchte am 21. August 2018 den Stellvertretenden Ministerpräsidenten von Kroatien und Minister für Bauten und Raumplanung, Predrag Stromar. Schausberger überbrachte dem kroatischen Vizepremier die persönliche Einladung zur Konferenz Europäischer Regionen und Städte in Salzburg. Stromar wird voraussichtlich zum Thema “Landflucht“ referieren, die gerade auch in Kroatien ein eminentes Problem darstellt.
                                                  
    Predrag Stromar mit Franz Schausberger

    Kongressdelegation trifft sich mit der Zentralen Wahlkommission von Bosnien und Herzegowina

    Bosnien und Herzegowina:
    Am dem 25. Juni 2018, traf sich eine Kongressdelegation der “Reflexionsgruppe für Mostar” in Sarajevo mit der Präsidentin der Zentralen Wahlkommission (CEC) von Bosnien und Herzegowina (BiH), Irena Hadziabdic,  um die Situation des Landes einige Monate vor den allgemeinen Wahlen am 7. Oktober zu besprechen. Begleitet wurde die Delegation von Franz Schausbgerger, Mitglied des Europäischen Ausschusses der Regionen und Vorsitzender der AdR-Arbeitsgruppe Westbalkan.
     
    In der Sitzung wurde die Komplexität der Situation in der Stadt Mostar hervorgehoben, sowie dass die Hauptwahlkommission technisch bereit sei, Kommunalwahlen in Mostar abzuhalten, sobald eine Lösung gefunden wurde. Darüber hinaus tauschten sich die Kongressdelegation und die Kommission über die bevorstehenden Parlamentswahlen in Bosnien und Herzegowina am 7. Oktober 2018 und insbesondere über die vom Kongress zu beobachtenden Regionalwahlen aus. Wichtige technische Verbesserungen wurden erzielt, obwohl bei den erforderlichen grundlegenden Änderungen des Wahlgesetzes kein Durchbruch erzielt wurde.
     
    Die Reflexionsgruppe des Kongresses wurde gegründet, um zu einer nachhaltigen Lösung für die Wiederherstellung der lokalen Demokratie in Mostar beizutragen, wo seit zehn Jahren aufgrund politischer Pattsituation keine Kommunalwahlen abgehalten wurden. Der Besuch der Reflexionsgruppe in Sarajevo und Mostar ist Teil der Kongressaktivitäten zur Förderung der lokalen und regionalen Demokratie in Bosnien und Herzegowina. Zusätzlich zur Beobachtung der Regionalwahlen wird der Kongress im November 2018 einen Kontrollbesuch durchführen, um die Umsetzung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung zu bewerten.
    Source: ceo.int

    Lemberg löst sein Abfallproblem umweltfreundlich

    Der IT Park ist die erste Infrastrukturinvestition der Ukraine in eine der weltweit größten Vermögensverwaltungsgesellschaften: 
     
    Die westukrainische Stadt Lemberg wird von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) ein Finanzierungspaket in Höhe von bis zu 35 Millionen Euro erhalten, das sich mit den Problemen der langfristigen Entsorgung von Abfällen befasst. Damit tritt sie als erste ukrainische Stadt dem Green Cities Framework der Bank bei. Dieser Rahmen bietet ein umfassendes Geschäftsmodell für grüne Stadtentwicklung, bei dem strategische Planung mit Investitionen und damit verbundener technischer Unterstützung kombiniert wird. So wird Lemberg in den nächsten zwölf Monaten einen Green City Action Plan (GCAP) umsetzen, um grüne kommunale Investitionen und notwendige politische Reformen umzusetzen.
     
    Ein 13-jähriges kommunal garantiertes Darlehen der EBWE in Höhe von 20 Millionen Euro wird durch einen Investitionszuschuss von bis zu zehn Millionen Euro aus der Osteuropa-Partnerschaft für Energieeffizienz und Umwelt (E5P) ergänzt, zu der die Europäische Union (EU) als größter Beitragszahler gehört, als auch ein Vozugsdarlehen in Höhe von fünf Millionen Euro aus dem Clean Technology Fund (CTF) des Climate Investment Funds. Mit den Mitteln sollen die Sanierung der Deponie Hrybovychi und der Bau einer mechanisch-biologischen Kläranlage in Lemberg unterstützt werden, wodurch die Treibhausgasemissionen um etwa 141.500 Tonnen CO2-Äquivalent pro Jahr reduziert werden. Die Stadt wird auch bessere Recycling- und Abfallmanagementpraktiken einführen. Lemberg ist eine UNESCO-geschützte Stadt mit einem renommierten kulturellen Erbe, hat über 750.000 Einwohner und ist das administrative und touristische Zentrum des westlichen Teils des Landes. Das Projekt ist auch das erste, das im Rahmen der nationalen Strategie für feste Abfallwirtschaft der Ukraine umgesetzt wird.
     

    Zweiter von rechts:  Andriy Sadovyi, Bürgermeister von Lemberg
     
    Der „Innovation District IT Park“, das größte Infrastrukturprojekt der Westukraine, wurde am 30. Juni 2018 gestartet. Der Spatenstich erfolgte durch das Konsortium der Projektinitiatoren Lviv IT Cluster und Galereja Center sowie der Investmentgesellschaften Brookfield & Partners und Horizon Capital.
     
    Die offiziell angekündigten Baukosten des IT-Parks belaufen sich auf 143,3 Millionen Euro. Dieser Betrag wird von mehreren Unternehmen investiert. Volodymyr Zhenchak, Entwickler und Investor des Projekts Galereja Centre, erklärte: “Bis 2021 werden wir sechs 8-stöckige Gebäude mit einer Mietfläche von 72 000 m2 bauen. Ein Hochhaus-Business-Center mit einer Gesamtfläche von 32.000 m2, ein multifunktionales Zentrum mit einer Vielzahl von Freizeit- und Entspannungsbereichen, Konferenzräumen und einem internationalen Netzwerkhotel. Der wahre Wert von IT Park kann jedoch nicht mit Quadratmetern gemessen werden. Es ist ein sehr spezielles Projekt und unser Ziel ist es, es bestmöglich umzusetzen”.
     
     Source: ebrd.com 
    Copyright © 2018 Institut der Regionen Europas