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    Mehr Verständnis und Solidarität für nationale und regionale Maßnahmen zur Verhinderung illegaler Einwanderung

    Mehr Verständnis und mehr Solidarität gegenüber jenen Ländern und Regionen zu zeigen, die von der Flüchtlings-, Migrations- und Asylproblematik in überdurchschnittlicher Weise betroffen sind, forderte der Vertreter Salzburgs im Europäischen Ausschuss der Regionen, Franz Schausberger, von allen anderen, die davon wenig bis gar nicht tangiert sind. Bei einer Sitzung der Kommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen (CIVEX) am 23. Juni 2016 standen Fragen der Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems, der legalen Einwanderung, der Integration von Drittstaatenangehörigen, der Sicherheit und Terrorismusbekämpfung und der Europäischen Nachbarschaftspolitik zur Debatte.

    Österreich sei ein Land, das überdurchschnittlich viele Flüchtlinge aufgenommen habe, das Land Salzburg sei durch seine Grenzlage besonders gefordert. Solange eine Sicherung der EU-Außengrenzen nicht gewährleistet sei, müssten die einzelnen, besonders betroffenen Staaten die Möglichkeit haben, nationale und regionale Maßnahmen zu ergreifen, um die illegale Einwanderung zu verhindern. Die enorme Quantität des Problems zwinge sogar Länder, die für ihre liberale Einwanderungspolitik bekannt waren, zu scharfen restriktiven Maßnahmen, wie in jüngster Zeit etwa Schweden, erklärte Schausberger. Kritik von nicht betroffenen Ländern und Regionen an solchen Maßnahmen sei unangebracht, betonte Schausberger.

    Foto:  Franz Schausberger (rechts) und der CIVEX-Vorsitzende Olgierd Geblewicz (links),
    Landeshauptmann der polnischen Woiwodschaft Westpommern.

     

    Gutes Beispiel für Dezentralisierung von Bundesstellen: Bundesamt für Wasserwirtschaft übersiedelte von Wien nach Oberösterreich

    Nach einer Studie des Instituts für Föderalismus zeigte sich in der Frage der Verteilung der österreichischen Bundesdienststellen das Bild Österreichs als eines hochzentralisierten Bundesstaates. Von den 67 untersuchten Bundesdienststellen befanden sich ganze 65 in Wien. Nun übersiedelt das Bundesamt für Wasserwirtschaft von Wien nach Scharfling am Mondsee.

     
    Das Bundesamt für Wasserwirtschaft, eine nachgeordnete Dienststelle des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, übersiedelt von Wien nach Scharfling am Mondsee. Sowohl Bundesminister Andrä Rupprechter als auch der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer betonten die damit verbundene Stärkung des ländlichen Raumes. Dabei verwies man auch auf die Erfahrungen in Deutschland und der Schweiz, wo Bundesdienststellen auf zahlreiche Standorte außerhalb der Hauptstädte verteilt sind. Eine bessere Aufteilung bringe eine Aufwertung auch für andere Regionen Österreichs, wobei vor allem die Verlagerung von Dienstleistungseinrichtungen wie Forschungsstellen oder Versuchsanstalten des Bundes hier besonders wichtig sei. Die 2015 erschienene Studie des Instituts für Föderalismus finden Sie unter „Der Bund und seine Dienststellen“.
     

     
    v.l.n.r.: LH Josef Pühringer, BAW-Direktor Johann Doppelbauer, BM Andrä Rupprechter
    ©Kauder
     

    Quelle: FÖDERALISMUS INFO
    Newsletter des Instituts für Föderalismus, Juni 2016 (Nr. 3/2016)www.foederalismus.at/publikationen_foederalismus_info_direkt.php?news_id=1095&nl_id=104 

    Juni-Plenartagung des Ausschusses der Regionen

    Auf der Juni-Plenartagung des Ausschusses der Regionen vom 15. bis 16. Juni 2016 diskutierten die 350 Mandatsträgerinnen und –träger aus den Regionen und Kommunen der 28 EU-Mitgliedstaaten über ein breites Spektrum von EU-Themen, von der Abfallbewirtschaftung bis hin zur Bekämpfung von Radikalisierung, mit unmittelbaren Auswirkungen auf der lokalen und regionalen Ebene. Vom Land Salzburg nahmen Landtagspräsidentin Dr. Brigitta Pallauf und der AdR-Beauftragte des Landes, Landeshauptmann a.D. Univ. Prof. Dr. Franz Schausberger, teil.

     
    Migration – Franz Schausberger sieht Schlüsselrolle bei Kommunen und Regionen 
    Anlässlich der Debatte über den Entwurf der AdR-Stellungnahme zur Erweiterungsstrategie der EU und mit Blick auf die Migrationsbewegungen aus den Krisengebieten am Rande der EU mahnte AdR-Beauftragter und Landeshauptmann a.D. Franz Schausberger, dass der lokalen und regionalen Ebene eine zentrale Rolle für die Migration zukomme. Vor allem entlang der Migrationsroute spielen Kommunen und Regionen eine Schlüsselrolle, da sie vom Zustrom der Migranten und Flüchtlinge am meisten betroffen sind; das gelte insbesondere für die Kandidatenländer und potenziellen Kandidatenländer im Westbalkan, die in die EU streben.
    Die Kapazitäten der Gemeinden und Städte in diesen Ländern seien begrenzt und uneinheitlich und bedürfen daher zusätzlicher Unterstützung seitens der EU. Die schwache politische und wirtschaftliche Situation in den Regionen und Gemeinden der Westbalkan-Länder ließe eine Bewältigung der Migranten- und Flüchtlingsproblematik kaum zu. Hier müsse man sehr aufmerksam bleiben, da jedenfalls feststehe, dass das Migrations- und Flüchtlingsproblem ohne die regionalen und lokalen Verwaltungen an der Balkanroute nicht bewältigt werden kann, betonte Franz Schausberger.
     
    Im Rahmen der Plenartagung nahm Franz Schausberger mehrere Termine war,  unter anderem  lud die hessische Staatsministerin für Europaangelegenheiten Lucia Puttrich ins Verbindungsbüro Hessens zur EU zu einem Gespräch ein. Man war sich einig, dass die Regionen – und vor allem jene mit eigener Gesetzgebungskompetenz – sich intensiv in den europäischen Entscheidungsprozess einbringen sollten.
    Weiters fand eine Veranstaltung der polnischen Woiwodschaft Masowien statt, bei der Adam Struzik, Marschall der Woiwodschaft Masowien, alle Vertreter europäischer Regionen zur Teilnahme an der „International Tourism Fairs World Travel Show 2016“ einlud, die vom 14.-16. Oktober in der Ptak Warsaw Expo, einem internationalen Ausstellungs- und Kongresszentrum in der Region, stattfinden wird.  

     v.l.n.r.: Adam Struzik, eine Ausstellerin, AdR-Präsident Markku Markkula und Franz Schausberger

    Quelle: Ausgabe Nr. 103, Juni 2016, des Extrablattes aus dem Salzburger Verbindungsbüro zur EU in Brüssel

    IRE-Vorsitzender Franz Schausberger traf mit dem neuen Sonderbeauftragten für die Förderung von Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Ján Figeľ, zusammen

    Das Institut der Regionen Europas würde die Arbeit des neuen, ersten Sonderbeauftragten für die Förderung von Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der Europäischen Union, Herrn Ján Figeľ, sehr gerne unterstützen, erklärte IRE-Vorstand Franz Schausberger anlässlich eines Treffens am 14. Juni in Brüssel.

    Ján Figeľ (von 2004 bis 2009 EU-Kommissar für allgemeine und berufliche Bildung, Kultur und Jugend, sowie 2010 – 2012 slowakischer Stellv. Ministerpräsident und Verkehrsminister) wurde im Mai vom Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean Claude Juncker, zum ersten Sonderbeauftragten für die Förderung von Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der Europäischen Union ernannt. Herr Figeľ wird seine neuen Aufgaben vorerst für ein Jahr wahrnehmen.

    Laut Ján Figeľ, sei die Förderung der gegenseitigen Achtung und des Verständnisses in einem sich rasch verändernden sozialen Umfeld ein wichtiger Baustein für eine menschlichere Welt im einundzwanzigsten Jahrhundert. Er betonte, dass lokale und regionale Politiker wesentlich zur politischen Verantwortung beitragen, da sie im direkten Kontakt mit den Bürgern seien. “Die Förderung der Religionsfreiheit sowie der Kampf gegen Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus sind keine abstrakten Ideen, sondern in der täglichen Realität unserer Städte und Gemeinden verwurzelt”, sagte er.

    Die Religions- und Glaubensfreiheit ist ein Grundrecht in der Europäischen Union. Auch heute noch werden religiöse und ethnische Minderheiten verfolgt, umso wichtiger sind der Schutz und die Förderung dieser Freiheit inner- und außerhalb der EU. Seine Aufgabe sehe er darin, dieses wichtige Thema die Aufmerksamkeit zu schenken, die es verdiene, erklärte Herr Figeľ.

    Diese Initiative hatte das Europäische Parlament in einer Entschließung vom 4. Februar 2016 gefordert und unterstütze daher seine Tätigkeit.

    Zweite Runde der Kommunalwahlen in Italien: Fünf-Sterne-Partei übernimmt Rom und Turin

    Die junge Virginia Raggi hat den Kandidaten der Regierungspartei weit hinter sich gelassen und wird die erste Bürgermeisterin Roms. Auch in einer anderen italienischen Großstadt kommt die Protestbewegung Fünf Sterne an die Macht.

    Bei den Kommunalwahlen in Italien am 19.6.2016 haben die Wähler der Partei von Ministerpräsident Matteo Renzi einen herben Denkzettel verpasst. In Rom setzte sich die Kandidatin der Protestbewegung Fünf Sterne, Virginia Raggi, mit rund zwei Dritteln der Stimmen überraschend deutlich gegen den Kandidaten der Renzi-Partei PD durch. Auch in Turin trug eine Fünf-Sterne-Kandidatin den Sieg gegen die PD davon. Die Protestpartei wertete die Ergebnisse als historischen Durchbruch.

    „Mit uns beginnt eine neue Ära“, sagte die 37-jährige Raggi in der Nacht zu Montag. Sie wolle die Institutionen der Hauptstadt zurück zu „Transparenz und Rechtmäßigkeit“ führen. Raggi erwähnte auch, dass sie das erste weibliche Stadtoberhaupt Roms werde – und dies „in einer Zeit, in der die Chancengleichheit oft nur ein leeres Versprechen ist“.

    „Keine reine Protestwahl“

    Einen ähnlichen Ton schlug die 31 Jahre alte Fünf-Sterne-Kandidatin Chiara Appendino an, die sich inTurin mit rund 54 Prozent gegen den Bewerber der PD durchsetzte. „Wir haben Geschichte geschrieben“, sagte Appendino. „Das war keine reine Protestwahl, es ging um Wandel und um Würde.“

    Einen knappen Sieg konnte Renzis Partei in der Wirtschaftsmetropole Mailand verbuchen. Dort setzte sich der frühere Direktor der Weltausstellung, Giuseppe Sala, durch. In der Linken-Hochburg Bolognakonnte Renzis PD das Rathaus verteidigen. In Neapel wurde der linke Bürgermeister Luigi de Magistris wiedergewählt; er ist allerdings ein ausgewiesener Kritiker Renzis. In Mailand, Neapel und Bologna hatte es die Fünf-Sterne-Partei nicht in die Stichwahl geschafft.

    Die Wahlbeteiligung betrug nach Angaben des Innenministeriums nur etwa 50 Prozent. Dennoch wurden die Abstimmungen in Italien als wichtiger Stimmungstest für Renzi gewertet. Die vor sieben Jahren von Starkomiker Beppe Grillo als Protestbewegung gegründete Partei Fünf Sterne erhofft sich nun einen Schub für ihre Festigung als größte Oppositionspartei. Spätestens im Juni 2018 finden in Italien Parlamentswahlen statt. Dabei will Grillos Partei von der Wechselstimmung profitieren, die nun bei den Kommunalwahlen erkennbar wurde.

    Die Juristin Raggi war in Rom als Favoritin in die Stichwahl gegen die Regierungspartei PD gegangen. Raggi war bis vor wenigen Monaten in Rom praktisch unbekannt. Sie versprach im Wahlkampf, den öffentlichen Nahverkehr zu fördern, zusätzliche Busspuren und das kostenlose Fahrradleihsystem wieder einzuführen sowie sich um den personellen Notstand in der Verwaltung zu kümmern.

    Quelle: spo./Reuters/AFP 

    Erstes IRE-Alumni Treffen: Gemeinsame Interessen und Erinnerungen verbinden

    Das Praktikum am IRE und ihr Interesse für Europa verbindet diese jungen Menschen. Ehemalige Praktikantinnen und Praktikanten aus ganz Europa sind letzte Woche in Salzburg zusammen gekommen, um das IRE-Team, mit Vorstandsvorsitzendem Univ. Prof. Dr. Franz Schausberger an der Spitze, erneut zu besuchen und sich mit Gleichgesinnten auszutauschen. Das IRE veranstaltete erstmals ein IRE-Alumni Treffen am 17. und 18. Juni 2016. Seit seiner Gründung vor knapp 12 Jahren haben nun fast 250 Praktikanten am IRE ein Praktikum absolviert.

     
     
    Nach einer kurzen Begrüßung und einem gegenseitigen Austausch im neuen IRE-Büro in Nonntal wurde die Gruppe von Landtagspräsidentin Dr. Brigitta Pallauf im Sitzungssaal des Salzburger Landtages empfangen. Anschließend ging es in das Salzburg Museum zur Landessaustellung, und am Abend hat man den Tag beim gemeinsamen Abendessen gemütlich ausklingen lassen. Bei sonnigem Wetter am Samstag wurde ein Spaziergang  über den Mönchsberg gemacht und das Museum der Moderne besucht.
     
    Wir freuen uns so viele bekannte Gesichter wiedergesehen und mehr über den weiteren Werdegang unserer ehemaligen Praktikanten erfahren zu haben. Viele Alumni sind nun u.a. in Ministerien in Wien, in Consulting Büros in Deutschland, an verschiedenen Universitäten in Europa, oder in den europäischen Institutionen in Straßburg und Brüssel tätig.
     
    Das IRE gibt jeden Monat Studierenden aus ganz Europa, und zum Teil darüber hinaus, die Möglichkeit ein Praktikum am Institut zu absolvieren und gewährt ihnen im Rahmen dessen einen Einblick in die Arbeit einer NGO. Weiters verfassen sie eine wissenschaftliche Arbeit, die im Anschluss veröffentlicht wird.
     
    Mehr Infos unter: http://ir000044.host.inode.at/de/uber-uns/praktikantenprogramm/

    Europäische Krisen können nur mit der Hilfe starker Regionen bewältigt werden

    IRE-Vorstand Franz Schausberger beim Europaforum Wachau:
       

    Die in den letzten drei Jahren stark zugenommenen krisenhaften Entwicklungen in Europa können nur durch die Mitwirkung starker Regionen bewältigt werden, erklärte der Vorstand des Instituts der Regionen Europas (IRE), Franz Schausberger, in einem Vortrag beim Europaforum Wachau im Stift Göttweig am Samstag, 11. Juni 2016. Die Ukraine-Krise basiere ganz wesentlich auf der Tatsache, dass dieses Land stark zentralistisch aufgebaut sei und es seit langem verabsäumt habe, durch die Schaffung starker Regionen die verschiedenen Landesteilen eine gewisse Autonomie zuzugestehen. Eine Lösung des Konflikts werde nur durch eine neue föderalistische Verfassung möglich sein.

     

    v.l.n.r.: NÖ Landtagsabgeordneter Lukas Mandl, IRE-Vorsitzender Franz Schausberger, Gerald Steiner, Dekan der Fakultät für Wirtschaft und Globalisierung der Donau-Universität Krems, Publizist und Autor Hubert Wachter und Oliver Paasch, Ministerpräsident der deutschsprachigen Gemeinschaft im Königreich Belgien.
     
    Die durch die Flüchtlingswege ausgelöste, stark gestiegene Notwendigkeit der Integration vieler Asylwerber kann nur durch das starke Engagement der Regionen und Kommunen erfolgreich durchgeführt werden. Nachhaltige Integration kann nicht dadurch erfolgen, dass die Flüchtlinge nur in den Ballungszentren angesiedelt werden, sondern durch eine dezentrale Integrationspolitik. Die Integration von kleineren Zahlen von Asylbewerbern in vielen Gemeinden und Städten erhöhe die Akzeptanz.
     
    Der Preis für Globalisierung, Flüchtlingswelle und Terror sei der zunehmende Nationalismus, erklärte Schausberger. Der Nationalismus wiederum fördere den politischen Zentralismus, den Abbau von demokratischen Strukturen und die Hinwendung zu autoritären Tendenzen. Die Verankerung der Menschen, die Stärkung der Identität in ihren unmittelbaren Regionen und das Vertrauen in ihre politischen Institutionen sind das entscheidende Gegengewicht zu Globalisierung, Anonymisierung und Intransparenz.
     
    Auf dieser Basis können die Zuständigkeiten der Europäischen Institutionen etwa zur Bewältigung der Flüchtlingswelle, der Terrorbekämpfung, der internationalen Kriminalität verstärkt werden.
     
    Der niederösterreichische Landtagsabgeordnete Mag. Lukas Mandl, Mitglied des Kuratoriums des IRE, zeigte an Hand der vielen Initiativen und Aktivitäten seines Landes auf, wie eine starke Region unverzichtbare Beiträge zur Bewältigung der europäischen Krisen leisten kann.
     
    Im Zuge des Europa-Forums traf Franz Schausberger u. a. auch mit dem bulgarischen Außenminister Daniel Mitov zusammen. Da Bulgarien nach wie vor ein sehr zentralisiertes Land ist, bot Schausberger dem bulgarischen Außenminister das Know-How und die Unterstützung des IRE bei den Reformen zur Dezentralisierung und Regionalisierung an. Der Minister bestätigte, dass in Bulgarien die Dezentralisierungsdiskussion seit Jahren laufe und vor allem die finanzielle Dezentralisierung für die Gemeinden und Städte vordringlich sie.

    Mehr Finanzierungsmöglichkeiten für die Städte und Regionen in der Slowakei

    Congress of the Union of Towns and Cities of Slovakia in Bratislava:

    Unter der Leitung des Präsidenten des Verbandes der Gemeinden und Städte der Slowakei (UTCS) und Oberbürgermeisters von Bratislava, Herrn Ivo Nesrovnal, fand in Bratislava der 27. Congress of the Union of Towns and Cities of Slovakia (UTCS) am 3. Juni 2016 statt. Teilnehmer waren in erster Linie Bürgermeister slowakischer Städte.

    Seitens des UTCS wurden Prioritäten und Ziele für die kommende Periode dargelegt. Staatssekretäre einiger Ministerien erörterten, wie marginalisierte Regionen unterstützt werden sollten. Eine engere Zusammenarbeit der Verantwortlichen für die Regionen mit der Privatwirtschaft sollte bei Projekten angestrebt werden.

    Der Generalsekretär der UTCS, Milan Galanda, wies darauf hin, dass es aufgrund der neuen Gesetzeslage mehr Finanzierungsmöglichkeiten für die Städte und Regionen gibt, die aber auch mehr Verantwortung bedeuten. Präsident Nesrovnal ging auf neue Prioritäten, wie die Steigerung der Energieeffizienz ein, wofür eine eigene Plattform gegründet werde. Weitere Schwerpunkte sind die Verbesserung der Gesundheitsdienstleistungen und die Abfallwirtschaft.

    Für das Institut der Regionen Europas (IRE) nahm Kuratoriumsmitglied Mag. Georg Krauchenberg am Kongress teil und verfolgte die Diskussion.

    Rumänische Kommunalwahlen 2016

    Geringe Wahlbeteiligung hilft von Korruptionsskandalen betroffenen Sozialdemokraten

    Ungeachtet massiver Korruptionsvorwürfe haben Rumäniens Sozialdemokraten (PSD) am Sonntag die Kommunalwahlen gewonnen und die Mitte-Rechts-Partei PNL klar abgehängt. Das schlechteste Ergebnis erreichte PNL (Nationalliberale Partei) in der traditionell bürgerlich-liberalen Hauptstadt Bukarest. Viele Politiker der PSD müssen sich derzeit vor Gericht verantworten.
     
    Hochrechnungen ergaben, dass die PSD bei den Bürgermeisterwahlen und Regionalparlamenten 37,55 Prozent erhielt, wie das zentrale Wahlbüro in Bukarest am Montag mitteilte. PNL kam lediglich auf 31,97 Prozent.
     
    In der Hauptstadt Bukarest gewann die PSD-Kandidatin Gabriela Firea mit 43,14 Prozent die Wahl für das Bürgermeisteramt vor dem Politikneuling Nicusor Dan (30,46 Prozent), der sich mit seiner neuen Union Rettet Bukarest (USB) um das Amt des Rathauschefs beworben hatte. USB hat sich den Kampf gegen Korruption sowie Umwelt- und Denkmalschutz auf die Fahnen geschrieben.
     
    In der zweitgrößten Stadt Rumäniens Cluj-Napoca (Klausenburg) wurde der ehemalige rumänische Ministerpräsident (2008-2012) Emil Boc als Bürgermeister wiedergewählt. Er gehört der Demokratisch-Liberale Partei (PD-L) an, die er 2007 mit gegründete. Mit etwa 68 Prozent der Stimmen konnte er am Sonntag die Wahl wieder deutlich für sich gewinnen.
    In Brasov (Kronstadt) gewann George  Scripcaru, ebenfalls ein Kandidat der PD-L,  mit 51,23 Prozent und wird so seine vierte Amtszeit antreten, während in Timisoara (Temeswar) Nicolae Robu (PNL) mit 52,6 Prozent für eine zweite Amtszeit wiedergewählt wurde.
     
    Die Kandidatin des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (FDGR) Astrid Fodor wurde in ihrem Amt als Bürgermeisterin von Sibiu (Hermannstadt) bestätigt. Sie war erst knapp eineinhalb Jahre im Amt gewesen, nachdem sie im Dezember 2014 vom Stadtrat als Nachfolgerin von Klaus Iohannis gewählt wurde, der am 21. Dezember 2014 zum rumänischen Staatspräsidenten vereidigt wurde.
     
    Die Kommunalwahlen gelten als Test für die Parlamentswahl im November. Dabei hofft Präsident Klaus Iohannis auf einen Sieg der PNL. Seit Ende letzten Jahres regiert der parteilose Ministerpräsident Dacian Ciolos an der Spitze eines Technokraten-Kabinetts. PSD-Vorsitzender Liviu Dragnea wurde im April dieses Jahres rechtskräftig zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, wegen versuchter Manipulationen beim Referendum von 2012 zur Amtsenthebung des damaligen bürgerlichen Staatspräsidenten Traian Basescu. Victor Ponta von der PSD trat im vergangenen Herbst als Regierungschef zurück, auf Druck von Straßenprotesten nach einer Brandkatastrophe in einem Musiklokal, die als Folge von Korruption in der Stadtverwaltung gilt. Ponta steht zudem wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. Auch gegen PNL-Politiker gibt es Korruptionsanklagen. Doch haben die Betroffenen aus dieser Partei in der Regel entweder auf ihre Kandidatur verzichtet oder die PNL verlassen.
    Die Wahlbeteiligung lag bei 48,4%.
     
     
    Quellen: dpa

    http://www.gandul.info/eu-primar/noi-rezultate-partiale-bec-firea-43-45-dan-29-93-psd-la-5-procente-in-fata-pnl-la-cj-update-15437283

    Fotos: 1. ro.wikipedia.org
    2. Ramona Găină