Institut IRE

  • » Kontakt
    » Team
  • Institut IRE -

    Unterstützung für Kultur und Sozialprojekte in Siebenbürgen aus Salzburg

    Die Internationale Salzburg Assoziation (ISA), eine Plattform für Freunde und Förderer Salzburgs aus aller Welt, die sich dem Land Salzburg besonders verbunden fühlen, besuchte vom 28. September bis zum 1. Oktober 2017 Siebenbürgen in Rumänien. Die Delegation stand unter der Leitung von Salzburgs Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer und traf nach der Ankunft die Bürgermeisterin von Hermannstadt (Sibiu),  Astrid Fodor. Die ISA-Mitglieder waren äußerst beeindruckt vom historischen Erbe und vom großartigen Aufschwung der Stadt, vor allem seit sie im Jahr 2007 Europäische Kulturhauptstadt war. Landeshauptmann Haslauer sagte der Bürgermeisterin eine Förderung für junge, talentierte Künstler sowie für ein behindertes Mädchen zu. In weiterer Folge besuchte die Delegation mehrere alte Wehrkirchen und kam schließlich nach Kronstadt (Brasov).

    Der junge Pianist Paul Cristian Ionescu und der Kronstädter Student Sabin Păduroiu erhielten eine Unterstützung seitens der Internationalen Salzburg Association (ISA). Unter der Führung des Kronstädter Forums-Stadtrates Cristian Macedonschi besichtigte die ISA-Delegation Kronstadt. Sabin Păduroiu studiert Medizin in Kronstadt und will mit anderen Jugendlichen der Kronstädter Roten-Kreuz-Filiale eine mobile Blutspendenanlage zur Verfügung stellen. Zurzeit gibt es in Kronstadt/ Braşov keine solchen Anlagen. Die Übergabe des symbolischen Schecks wurde von Prof. Dr. Franz Schausberger, ISA-Ehrenpräsident, Präsident des Institutes der Regionen Europas und ehemaliger Landeshauptmann von Salzburg sowie von Dr. Ing. Dieter Soltmann, ISA-Vizepräsident vorgenommen.

    Source: Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien, 25. Jahrgang Nr. 6216, 3. Oktober 2017, Foto: Ralf Sudrigian

    Katalonien und die Lage der EU

    Plenartagung des Ausschusses der Regionen in Brüssel

    Eine Aussprache mit Ratspräsident Donald Tusk zur Lage der Europäischen Union aus Sichtweise der Regionen und Städte und eine Debatte zur aktuellen Situation in Katalonien standen bei der am Mittwoch 11. Oktober laufenden Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel neben der Diskussion diverser Stellungnahmen im Mittelpunkt der Debatten. Salzburg war durch Franz Schausberger und Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf in dem EU-Regionalgremium vertreten.

    Franz Schausberger forderte von den Konfliktparteien in Spanien eine Abrüstung der Worte, eine Rückkehr auf den Verhandlungstisch und den Beginn eines Dialogs, an dessen Ende nur eine friedliche politische Lösung stehen könne. An einer Situation, wie sie derzeit in Katalonien bestehe, habe nie nur eine Seite Schuld. 

    Die beiden Vertreter Salzburgs, Brigitta Pallauf und Franz Schausberger

    Sie könne weder durch Verfassungsverletzungen noch durch Gewalt und auch nicht durch Drohungen der Machtübernahme durch die Zentralgewalt befriedigend gelöst werden. Die Verhandlungen sollten letztlich zu einer Stärkung der Autonomie Kataloniens, wie sie im Jahr 2006 schon einmal auch vom spanischen Parlament beschlossen und im Jahr 2010 wieder beseitigt worden war, führen. Nur das könne dazu führen, dass alle Katalanen ihre Zukunft in Spanien und nicht in der Selbständigkeit sehen. Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf betonte anlässlich der Plenartagung in Brüssel, wie wichtig die Regionen und deren Einbindung in Europa seien.

    Der Ausschuss der Regionen beschäftigte sich unter anderem mit einer Stellungnahme zur Connecting Europe Fazilität (CEF), mit der ein neues infrastrukturpolitisches Finanzierungsinstrument für Verkehr, Telekommunikation und Energie eingeführt wurde. Nach Kürzungen stehen 24,5 Milliarden Euro für Investitionen im Verkehrssektor zur Verfügung, mehr als elf Milliarden davon sind für Kohäsionsländer reserviert, also Mitgliedstaaten, in denen das Pro-Kopf-Bruttonationaleinkommen unter 90 Prozent des EU-Gemeinschaftsdurchschnitts liegt. Geld gibt es für Verkehrsprojekte zur Beseitigung von Engpässen, zur Einrichtung bisher fehlender Verbindungen und zum Ausbau grenzüberschreitender Abschnitte, zur Sicherstellung langfristig tragfähiger und effizienter Verkehrssysteme und zur Optimierung der Ein- und Verbindung der unterschiedlichen Verkehrsträger, der Verbesserung des Ineinandergreifens von Verkehrsdiensten und der Sicherstellung des Zugangs zur Verkehrsinfrastruktur. Hier fordert der AdR eine bessere Einbindung der Regionen.
    Bislang wurden über diese Förderschiene EU-Zuschüsse in Höhe von mehr als 700 Millionen Euro für österreichische Verkehrsvorhaben zugesprochen, die zu rund 94 Prozent den Schieneninfrastrukturbereich, vor allem den Brenner-Basistunnel und die Koralmbahn betreffen. Weiters Stellungnahmen zu Verkehrsfragen, zur Kontrolle der Umweltauflagen, zur Finanzierung des Klimaschutzes, zum Aufbau einer europäischen Datenwirtschaft, zum Schutz minderjähriger Migrantinnen und Migranten sowie zum Europäischen Semester 2017 behandelt.

    Source: Salzburger Landeskorrespondenz und Salzburger EU-Verbindungsbüro in Brüssel

    Erdrutschsieg für Sozialistische Partei in Portugal

    Partei des Premierministers verzeichnete bisher bestes Ergebnis bei Lokalwahlen:

    Am 01. Oktober 2017 fanden an der Algarve sowie in ganz Portugal Wahlen in 308 Gemeindeverbänden und in 3.091 Gemeinden statt. Die Wahlbeteiligung lag mit über fünf Millionen UrnengängerInnen bei 54,96 Prozent. Die Sozialistische Partei konnte vor allem die südlichen Regionen sowie die wirtschaftlich benachteiligten Grenzdistrikte zu Spanien gewinnen.

    Als klarer Sieger ging die Sozialistische Partei (Partido Socialista, PS) von Premierminister António Costa heraus.  Landesweit erzielte die Partei 38,7 Prozent der Stimmen und erreichte damit ihr bisher bestes Ergebnis. 10 BürgermeisterInnen hat die Sozialistische Partei bei den Wahlen dazu gewonnen und wird künftig 160 BürgermeisterInnen stellen. In der Hauptstadt Lissabon fielen 42 Prozent der Stimmen auf die Partei und Fernando Medina wird weiterhin Bürgermeister sein. Die Sozialisten sind in zehn von 16 Algarve-Gemeinden die stärkste Partei. 

    Zweitstärkste Kraft wurde die konservativ-liberale Sozial-Demokratische Partei (Partido Social Democrata, PSD) welche 30,3 Prozent verbuchte und künftig 98 BürgermeisterInnen stellt, unter anderem in den Gemeinden Monchique, Albufeira, Castro Marim,Faro, Monchique und Vila Real de Santo António. Aufgrund dieser Niederlage wird der ehemaliger Premierminister Pedro Passos Coelho nächstes Jahr nicht mehr für das Amt des Parteichefs kandidieren.

    An dritter Stelle landete die Demokratische Einheitskoalition (Coligação Democrática Unitária, CDU) mit 9,5 Prozent. Die Partei verlor 10 der bisher 34 BürgermeisterInnen.

    Gemeinden gewonnen von: 


    Quelle: www.algarve-entdecker.com, www.bloomberg.com, www.wikipedia.org und www.kontrast.at 

    Versammlung des CEI-Komitees während der IRE-Konferenz im September 2017 in Salzburg

    Im Zusammenhang mit der 13. Konferenz Europäischer Regionen und Städte (24.-26. September 2017) fand am 25. September 2017 in Salzburg ein Meeting der Zentraleuropäischen Initiative (CEI) unter der belarussischen CEI-Präsidentschaft statt. Das Institut der Regionen Europas arbeitet seit langem mit dem CEI zusammen. Während der 5. Sitzung des Ausschusses der nationalen Koordinatoren (CNC) wurde die Überarbeitung der CEI-Richtlinien, die Geschäftsordnung sowie der Inhalt des neuen CEI-Aktionsplans diskutiert.

                                     

    Darüber hinaus wurde verstärkt Augenmerk auf die Stärkung der Beziehungen zu den Mitgliedstaaten sowie zu internationalen Institutionen gelegt. Die bevorstehenden Veranstaltungen der CEI-Präsidentschaft, die UN-Vollversammlung im September 2017 in New York und die Ministerkonferenz über Wissenschaft und Technologie am 26. Oktober 2017 in Minsk wurden besprochen.

    Für weitere Informationen, besuchen Sie bitte: www.cei.int

    Quelle: http://www.cei.int/content/cei-committee-national-coordinators-gather-salzburg  

    Sieg für Putin’s Partei „Einiges Russland“

    Kommunal-und Regionalwahlen in Russland 2017:

    Die BürgerInnen Russlands haben am Sonntag den 10. September 2017 Kommunalabgeordnete und Gouverneure gewählt. 40 Millionen Einwohner haben in 82 der insgesamt 85 Regionen der Russischen Föderation abgestimmt. Nicht gewählt wurde in Sankt Petersburg, in der Teilrepublik Inguschetien sowie im Gebiet Magadan. Insgesamt wurden in 16 Regionen neue Gouverneure bestimmt und mancherorts (u.a. in Moskau) ging es um den Stadt- oder Bezirksrat. 36.000 Mandate wurden vergeben und 88.000 Menschen haben sich zur Wahl aufgestellt. Fast überall lagen die Kandidaten der Kreml-Partei “Einiges Russland” von Präsident Putin vorne.

    In Moskau, wo die Wahlbeteiligung bei 14 Prozent lag, wurden Abgeordnete in 124 Bezirksparlamente gewählt. 7.500 Kandidaten bewarben sich für insgesamt 1.502 Mandate. Die Partei „Einiges Russland“ siegte mit 76 Prozent der Stimmen und erreichte 1.151 Mandate. Zweitplazierter wurde die sozial-liberale Partei „Jabloko“ mit 11,9 Prozent der Stimmen, welche damit 177 Mandate erreichte. Die liberale Partei hat somit ihre Sitze versiebenfacht (bisher 25 Sitze). Platz drei ging an die zahlreich zur Wahl angetretenen unabhängigen Kandidaten mit insgesamt 7,2 Prozent der Stimmen.

    Bei den Gouverneurswahlen in 16 russischen Gebieten lag die Wahlbeteiligung zwischen 30 und 80 Prozent vergleichsweise um einiges höher. Bei allen Gouverneurs-Wahlen siegten die Kandidaten der Kreml-nahen Partei „Einiges Russland“. Die Gouverneure bekamen zwischen 60,5 (in Tomsk) und 89 Prozent der Stimmen (in Mordowa). In der 17 Region, Adygea, wurde der Gouverneur vom Regionalparlament gewählt.

    Bei den Wahlen zu sechs Regionalparlamenten (in Nord-Ossetien, Udmurtien, Krasnodarsk, Pensa, Saratow und Sachalin) erreichte Putin‘s Partei zwischen 44 und 70 Prozent. Platz zwei und drei ging an die Kommunistische Partei von Gennadi Sjuganow (zwischen elf und 14 Prozent) und an die Liberaldemokraten von Wladimir Schirinowski (zwischen sieben und dreizehn Prozent).

    Die Wahl galt als richtungsweisendes Stimmungsbarometer für die russische Präsidentenwahl am 18. März 2018. Es wird damit gerechnet, dass Putin für eine vierte Amtszeit antritt.

     
    Quelle: www.wikipedia.org, www.jungewelt.de, www.deutsch.rt.com und www.spiegel.de
     

     

    Westbalkan: Junckers Rede löst „positive Aufregung“ aus

    24.- 26. September 2017: 13. KONFERENZ EUROPÄISCHER REGIONEN UND STÄDTE im Salzburg Congress
    Minister aus den Westbalkan-Ländern reagieren auf der diesjährigen Konferenz Europäischer Regionen und Städte erfreut über die Aussage von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, wonach die EU bis 2025 mehr als 27 Mitglieder haben werde. Erweiterungskommissar Johannes Hahn mahnt Reformen ein. 
     
    Wie geht es mit der EU in Sachen Erweiterung weiter? „Wir wollen vervollständigen, was offensichtlich ist“, erklärt EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn während der 13. Konferenz Europäischer Regionen und Städte, die das Institut der Regionen Europas (IRE) am Sonntag den 24. September  2017 in Salzburg gestartet hat. Die sechs Länder des Westbalkans Serbien, Montenegro, Kosovo, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina und Albanien sollen laut Hahn sobald wie möglich Mitglieder werden. Die Rede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Lage der Union im September habe diesbezüglich für „positive Aufregung“ gesorgt. Juncker hatte in seiner Ansprache erklärt, 2025 werde die EU mehr Mitglieder haben als heute.  Es gelte die Dynamik nun zu nutzen, sagt Hahn in Richtung der Beitritts-Aspiranten und die Länder EU-fit zu machen. 2025 sei ein „moving target“, es gebe aber keine Geschwindigkeitsbeschränkungen. 
     
    Wesentliche Herausforderungen ortet Kommissar Hahn, der als Hauptreferent der ersten Podiumsdiskussion zum Thema „Die nächste Generation von EU-Mitgliedstaaten“ sprach, in der fehlenden wirtschaftlichen Zusammenarbeit unter den Ländern der Region und in der hohen Jugendarbeitslosigkeit. Letztere führe dazu, dass die gut Qualifizierten ins Ausland gehen und die weniger Qualifizierten frustriert zurückbleiben. Verstärkter Handel unter den Ländern und der Abbau regulatorischer Hürden könnte indes nicht nur mit Blick auf wirtschaftliche Prosperität sondern auch als Testlauf für den später erweiterten EU-Binnenmarkt genützt werden: „Die tägliche Arbeit wäre dann faktisch eine Vorbereitung“, sagt Hahn, der außerdem eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit ein. Ausländische Investoren, aber auch inländische Unternehmen müssten sich auf eine „unabhängige Justiz verlassen können, die korrekt und korruptionsfrei arbeitet“. Entsprechende positive Entwicklungen punkto Rechtsstaatlichkeit müssten nun „verfestigt werden“. Justizminister Wolfgang Brandstetter wies darauf hin, dass im Kampf gegen die Korruption Gesetze alleine nicht ausreichen, sondern dass dieser nur durch unabhängige Gerichte sowie gut ausgebildete Richter und Staatsanwälte umgesetzt werden könne. Hier können sich die Westbalkan-Länder Unterstützung aus der EU abholen.
     
    Es scheitere manchmal am politischen Willen, kommentiert Igor Crnadak, Minister für Außenbeziehungen in Bosnien und Herzegowina. Zum Einen, wenn es um die Korruptionsbekämpfung geht, zum anderen wenn die EU-Erweiterung als nationales, parteiübergreifendes Ziel definiert werden soll, das nicht für kurzfristiges politisches Kleingeld verkauft wird. Jadranka Joksimović, serbische Ministerin für Europäische Integration, sieht in der wirtschaftlichen Entwicklung und in der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit die Säulen für die Europäische Integration. Ein „Euro-Realismus“ habe in der serbischen Bevölkerung den „Eurofanatismus“ aber abgelöst. Ein Beitritt 2025 hält sie für ihr Land jedoch für realistisch. 
     
    Man dürfe aber nicht auf die Stimmung in der alten EU vergessen, erklärt Montenegros Ministers für Europäische Integration Aleksandar Andrija Pejović. Die Mehrheit der Österreicher beispielsweise wünscht sich keine neuen EU-Mitglieder, obwohl Österreich von den EU-Erweiterungen wirtschaftlich sehr profitiert hat. Der Brexit habe zudem die EU in den Grundfesten erschüttert, nämlich in der Idee, den ganzen Kontinent vereinen zu wollen. Auch am Westbalkan sei die EU heute nicht mehr die einzige Möglichkeit. „Es gibt gefährliche Alternativen“, spricht Pejović den steigenden Einfluss der Türkei und Russlands in der Region an. Der Westbalkan sei durch diese vermehrt auftretenden ausländischen Kräfte, zu denen auch islamisch-fundamentalistische Vereine gehören, zum „geopolitischen Schachspiel“ geworden, pflichtet ihm der Vizepremier von Kosovo, Enver Hoxhaj, zu. Auch die Flüchtlingskrise – 2015 kamen die meisten Flüchtlinge über die sogenannte Balkanroute – habe die Lage verändert. 
     
    Einig sind sich die Panelisten darüber, dass die Juncker-Rede eine wichtige Nachricht auf den Westbalkan geschickt habe. Jene nämlich, dass der Erweiterungsprozess weiter geht. In Albanien, das sich politisch zu einer Justizreform durchgerungen hat, sei diese Dynamik „durch die EU-Perspektive ausgelöst worden“, sagt Odeta Barbullushi, albanische stellvertretende Ministerin für Außenbeziehungen.
      
    Für Albanien sowie die restlichen Länder des Westbalkans müsse es Ziel und Motivation sein, appelliert Erweiterungskommissar Hahn, „zum Zeitpunkt des Beitritts von den anderen EU-Mitgliedern als Asset und nicht als Belastung empfunden zu werden“. 

    Wahl im Burgenland: SPÖ und ÖVP gleich auf

     Im österreichischen Bundesland Burgenland fand am Sonntag den 01. Oktober 2017 die erste Runde der Kommunalwahl statt. 81,05 Prozent der BurgenländerInnen aus 171 Gemeinden haben gewählt. Von den zu vergebenden 3.143 Gemeinderatsmandate verbuchen die SPÖ 1.461 (bisher 1.411), die ÖVP 1.364 (bisher 1.363) und die FPÖ 144 (bisher 79) Sitze. Die Grünen blieben mit 27 Sitzen gleich, die Bündnis Liste erreichte 45 (bisher 39) Mandate, die NEOS einen Sitz und auf sonstige Listen entfielen 101 Gemeinderatsmandate.

    Damit liegen die Sozialdemokratische Partei und die Volkspartei nach Ende der ersten Wahlen bei den BürgermeisterInnen- und GemeinderätInnen gleich auf. In zehn Gemeinden fanden Bürgermeisterwechsel statt, davon stellen die SPÖ vier und die  ÖVP sechs der Ortschefs. Beide Parteien stellen nach dem Wahldurchgang jeweils 74 Bürgermeister. Da in 19 Gemeinden keine absolute Mehrheit erreicht wurde, kommt es am 29. Oktober 2017 zur Stichwahl.

    In Jennersdorf kommt es zu einer Stichwahl zwischen den Kandidaten von zwei ÖVP-nahe Listen. In Neusiedl am See und Bad Tatzmannsdorf kommt es zwischen dem ÖVP-Kandidaten und dem SPÖ-Kandidaten zu einer Stichwahl. In Eisenstadt baute die ÖVP mit 60,3 Prozent ihre absolute Mehrheit mit 17 Gemeinderatssitzen aus, die SPÖ verlor zwei Mandate und erhält sieben Sitze. LAbg. Mag. Thomas Steiner (siehe Bild) bleibt weiterhin Bürgermeister der Landeshauptstadt.
     

    Landesergebnis der Gemeindevertretungs-und Bürgermeisterwahlen (1. Runde) 2017:

       

    Source: www.diepresse.com, www.kurier.at, http://wahl.bgld.gv.at/wahlen/gr20171001.nsf, APA, http://www.eisenstadt.gv.at

    Copyright © 2017 Institut der Regionen Europas