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    Europa bleibt vor allem ein Friedensprojekt – heute mehr denn je

    IRE-Vorstand Franz Schausberger hält Festrede bei Südtiroler Volkspartei: 

    Europa müsse vor allem ein Friedensprojekt bleiben, heute wieder mehr denn je. Auch wenn viele meinen, der Frieden in Europa sei selbstverständlich, müsse immer wieder um den Frieden aktiv gerungen werden, erklärte der Vorstandsvorsitzende des IRE, Franz Schausberger, in seiner Festrede vor der Südtiroler Volkspartei in Bruneck am 11. März 2017. Gerade was den Frieden betrifft, sei das gemeinsame Europa eine großartige Erfolgsgeschichte seit 1945. Gerade die Südtiroler wüssten dies aus ihrer leidvollen Geschichte zu schätzen, alleine schon durch den Wegfall der Grenzen zwischen Italien und Österreich und die Einführung der gemeinsamen Währung.

    Foto: v. l. n. r.: Obmann der Südtiroler Volkspartei des Bezirkes Pustertal, Meinhard Durnwalder, Landeshauptmann a. D. Luis Durnwalder, Landeshauptmann a. D. Franz Schausberger, EU-Abgeordneter Herbert Dorfmann. Mit dabei war auch der Landesparteiobmann der Südtiroler Volkspartei, Landesrat Philipp Achammer.

    Zu Beginn des 21. Jahrhunderts müssen wir leider feststellen, dass zunehmende nationalstaatliche Egoismen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Flüchtlingsproblematik und Terrorismus die eigentliche Idee Europas verdrängen. Kleinmut, Mutlosigkeit, Ängstlichkeit, fehlende Weitsicht, Geschichtsunkenntnis und historische Ignoranz versuchen das Projekt Europa klein zu reden. Die Ansicht, der Frieden sei selbstverständlich, der Krieg sei keine Drohung mehr, sei falsch und trügerisch, so Schausberger.
    Je wohlhabender und bequemer wir werden, desto leichter komme das Bewusstsein abhanden, wie wichtig das geeinte Europa ist. Pessimismus entstehe inmitten des Wohlstands. Europa sei nicht die verrückte Idee einiger Europa- und Eurofanatiker oder naiver Träumer, es sei eine Existenzfrage und ernste Sache des Verstands.
    Natürlich funktioniere auch die Europäische Union nicht in allen Bereichen perfekt. Dies liege in vielen Bereichen auch an den Mitgliedstaaten. Reformen seien daher notwendig unter dem Motto „Weniger, aber dafür besser und effizienter“. Dort, wo die EU noch nicht in der Lage sei, europäische Lösungen zu garantieren – wie etwa in der Flüchtlingsfrage – müssten die Mitgliedstaaten ihre eigenen Wege finden.
    Schausberger vertrat die Meinung, dass das geeinte Europa nur dann auf Dauer Bestand haben könne, wenn europäische, nationale und regionale Kräfte auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips in der richtigen Ausgewogenheit zueinander stehen. Ein europäischer Zentralismus sei genauso abzulehnen wie ein nationaler Zentralismus.
    Das heißt, Europa muss noch stärker regionalisiert werden, es muss das Ziel sein, ein „Europa mit starken Regionen“ zu realisieren, mit klaren Zuständigkeiten und institutionell und rechtlich gesichertem Mitsprache- und Mitwirkungsrecht der Regionen und Gemeinden in den europäischen Gremien.
    Das starke Europa ist der global player, den wir brauchen, um den Wettbewerb mit den anderen Weltmächten im europäischen Sinne aktiv gestalten zu können.
     
    Starke regionale Identitäten wiederum sind die Voraussetzung für die Schaffung einer europäischen Identität. Die Regionen sind die Horte der Geborgenheit, der Orientierung, der unmittelbaren Partizipation und damit der praktizierten direkten Demokratie. Auf dieser Basis kann das gemeinsame Europa weiter nachhaltig aufgebaut werden: Starke EU (wo notwendig), reduzierte Nationalstaaten und starke Regionen. Das werde wohl das Konzept für das Europa des 21. Jahrhunderts sein müssen. Es kann auch ganz anders kommen, dann aber möglicherweise nicht friedlich. Es sei zu hoffen, dass der Weg der Mitte, der Vernunft und des Friedens siegt, betonte Schausberger.

    29. März 2017: Banja Luka – How to become a Green City

    Die meisten Europäer leben in urbanen Gebieten, in denen Umweltfragen wie Luftqualität, Abfallwirtschaft oder Verkehr zunehmend zur Herausforderung für die Infrastruktur werden. Schlüsselelemente eines kohärenten und grünen Rahmenprogrammes sind die Ausweitung der Grünflächen, Standortbeschaffung für innovative Unternehmen, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs  und der Wechsel zu erneuerbaren Ressourcen. Weiters muss dieses Ziel über Wahlen hinweg von jeder Stadtregierung  mit starkem Engagement kontinuierlich verfolgt werden.
    Das IRE lädt zur Green-Mobility-Konferenz nach Banja Luka ein, wo die aktuelle Verkehrssituation in europäischen Städten präsentiert und nachhaltige Strategien für Städte, die noch am Anfang dieses Prozesses stehen, erarbeitet werden.

    6. IRE-Green-Mobility Konferenz
    „Banja Luka – How to become a Green City
    Sustainable and Interconnected Cities in Europe“

     
    am Mittwoch, 29. März 2017
    in der Nationalversammlung der Republika Srpska,
     Vuka Karadžića br.2., Banja Luka, BiH
    von 09:00 bis 16:00 Uhr
     

    Programm

    Anmeldung

    Anmeldung unter:
    martina.balazic@institut-ire.eu bzw. +43 (0) 662 84 32 88-0.

    Conference Partners 

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    24. – 26. September 2017: Salzburg Summit – „Next Generation“ Attractive Regions and Cities for Future Generations

    Salzburg Summit

    13. Konferenz Europäischer Regionen und Städte

    Sonntag, 24. bis Dienstag, 26. September 2017, Salzburg Congress

     „Next Generation“

    Attractive Regions and Cities Future Generations

     Under the Honorary Patronage of Alexander van der Bellen,

    President of the Republic of Austria 

    Themen u.a.:

    • „The Next Generation of New EU Member States“
    • “How to keep Rural Areas attractive for Future Generations“
    • „The Next Generation of Renewable Energy“
    • „ Private Education Institutions – a Chance for the Next Generation“
    • „Start-ups in den Regionen – the Future for the Young Generation“

    Details folgen in Kürze.

    Kroatischer PM Andrej Plenković: VIRO EXPO ist eine der bedeutendsten Messen

    IRE-Mitgliedsregion Virovitica-Podravina:
     

    Der kroatische Premierminister Andrej Plenković nahm an der 22. Internationalen Messe VIROEXPO in Virovitica teil, und betonte, wie wichtig die VIROEXPO Messe sei, weil sie so viele Aussteller anziehe. Die Tschechische Republik und andere mitteleuropäische Länder als Partner bei der Messe dabei zu haben, war von großem Vorteil. Premierminister Andrej Plenković hatte in Begleitung von Landwirtschaftsminister Tomislav Tolusic die Viroexpo eröffnet.
     

    Nach Aussage des Direktors der Messe, Igor Andrović, verzeichnete die Messe einen Rekord mit 28.000 Besuchern, 587 Aussteller aus 27 Ländern. Die Entscheidung, die Messe ins Stadtzentrum zu verlegen, stellte sich als positiv heraus. 

     
    von links: Kroatischer Landwirtschaftsminister Tomislav Tolušić, Premierminister Andrej Plenković, Messedirektor Igor Andrović (hinten) und ein Messebesucher.

    Viroexpo 2017 fand unter der Schirmherrschaft des Ministeriums für Landwirtschaft, des Ministeriums für Tourismus, des Ministeriums für Regionalentwicklung und EU-Fonds, sowie des Ministeriums für Wirtschaft statt. Partnerland war 2017 die Tschechischen Republik.
     

    Podiumsdiskussion zu Katalonien: Zentralismus bedeutet weniger Demokratie

     In den letzten 10 Jahren habe sich in Katalonien eine lebendige Bewegung entwickelt, die ihre Unzufriedenheit mit dem zunehmenden Zentralismus in Spanien zum Ausdruck bringt. Regelmäßig gehen Bürger auf die Straße und bekunden ihren Unmut über die spanische Zentralregierung. Die Anklage der Präsidentin der katalanischen Versammlung Carme Forcadell, da sie eine Diskussion zur Unabhängigkeit im Parlament erlaubt hatte, sei eine von vielen Ereignissen, die die Katalanen weiter gegen die Zentralregierung in Madrid aufbringe. Die Zentralregierung handle nicht mehr im Interesse seiner Bürger in Katalonien, so Marina Falcó, Generaldirektorin für auswärtige Angelegenheiten der katalanischen Regierung in Barcelona. Das sei keine demokratische Herangehensweise und frustriere die Bürger.

     

    von links: Michael Geistlinger, Marina Falcó, Franz Schausberger, Lukas Mandl, Adam Casals, Jordi Jaria Manzano
     
    Die spanische  autonome Gemeinschaft Katalonien positioniert sich mittlerweile in Europa. Bei der Podiumsdiskussion zum Thema „Zentralismus bedeutet weniger Demokratie- am Beispiel Kataloniens“ am 2. März 2017, das vom Institut der Regionen Europas (IRE) in Zusammenarbeit mit der Vertretung der Regierung von Katalonien in Österreich und dem Niederösterreichischer Akademikerbund an der Fachhochschule Krems organisiert wurde, haben Politiker und Wissenschaftler über die aktuelle Situation Kataloniens in Spanien und der EU diskutiert.
     
    „Die Diskussion ist keine Veranstaltung für den Separatismus, sondern für den Föderalismus, für die Regionen.“, betonte IRE-Vorsitzender Dr. Franz Schausberger. Der Austausch verschiedener Ansichten sei wichtig, und es müsse eine Plattform geben in der man diese äußern darf und muss.
    „Die Abspaltung und Bildung neuer Staaten in Europa ist sicher kein Spezifikum des 21. Jahrhunderts. Aber die zunehmende Globalisierung, Internationalisierung und damit Anonymisierung nicht nur der Arbeitsmärkte und Wirtschaftsbeziehungen lassen die Sehnsucht der europäischen Bürger nach stärkerer Identifikation mit ihrer unmittelbaren Heimat im Rahmen des gemeinsamen Europas stärker werden.“  Daher brauche man starke Regionen, die einen Gegenpol zur Internationalisierung und Globalisierung bilden. Das Ziel des IRE sei genau das Gegenteil von Separatismus, nämlich zufriedene, selbstverwaltete Regionen, die gerne im Staatsverband bleiben. Erst wenn von der zentralen Ebene der Dialog verweigert und dem Regionalismus der Zentralismus entgegengesetzt werden, komme es oftmals zum Wunsch nach Selbständigkeit.

    NÖ LAbg.  Mag. Lukas Mandl moderierter die Veranstaltung und hielt fest, dass die föderale Struktur Österreichs und Deutschlands mit seinen starken Bundesländern europaweit noch eher eine Seltenheit darstelle und es in der EU keine einheitliche Definition für den Begriff „Region“ gebe, sodass jeder Staat die Größe und Kompetenzen seiner Regionen selber definiere. Regionen stärken hieße nicht Nationalstaat in Frage zu stellen, es gehe dabei um eine mögliche Kompetenzumverteilung.

    Aus völkerrechtlicher Perspektive ist man berufsblind was das politische System eines Staates angeht, berichtete Univ. Prof. Dr. Michael Geistlinger von der Universität Salzburg. Wenn Demonstrationen regelmäßig stattfinden und Massen auf die Straßen gehen und Unabhängigkeitsparolen anstimmten, dann ist das eine Urform der Basisdemokratie und zähle zum Selbstbestimmungsrecht eines Volkes.
    Universitätsprofessor der Universität Rovira i Virgili de Tarragona  Jordi Jaria Manzano ergänzte, dass die territoriale Identität der Katalanen sehr ausgeprägt sei und die immer noch unzureichende Anerkennung der Autonomen Gemeinschaft Katalonien in der spanischen Verfassung ein noch stärkeres Unabhängigkeitsbestreben verursache. Und eine öffentliche Diskussion zur Unabhängigkeit in der katalanischen Versammlung habe schwere juristische Konsequenzen, wie in der Causa Forcadell.

    Man suche nach Alternativen und einem Gleichgewicht der Regionen wie im föderalen System  Österreichs, erklärte Adam Casals, Gesandter und Leiter der Vertretung der Regierung von Katalonien in Österreich. Die Region Katalonien pflegt bereits Kontakte ins Ausland und hat im Juni 2015 ein Büro in Wien eröffnet. Österreich sei für Katalonien ein sehr wichtiger Standort, um in Zentraleuropa, aber auch in Mittel- und Osteuropa präsent zu sein und Beziehungen zu diesen Ländern aufzubauen, erklärte Casals. Man wolle so mitteleuropäischen Standard in Katalonien einführen. Das Büro ähnelt in seiner Funktion einer Außenhandelskammer und baut Wirtschaftskontakte auf. Weiters werden auch neue kulturelle Kontakte in Österreich aber auch nach Südosteuropa angestrebt.

     

    Video zur Diskussion:  

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    An der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Praxis

    Meeting mit FH-Rektor Blechinger:
     

    Das IRE arbeitet regelmäßig mit wissenschaftlichen Institutionen zusammen, um Expertisen und neue Forschungsergebnisse in die aktuellen Konferenzthemen und Projekte einfließen zu lassen. Ein aktiver Austausch findet insbesondere auch mit der Fachhochschule Salzburg statt. Am 21. Februar 2017 trafen IRE-Vorstandsvorsitzender Prof. Dr. Franz Schausberger, FH-Rektor Prof. Mag. Dr. Gerhard Blechinger und IRE-Kuratoriumsmitglied KR Dr. Bernd Petrisch am IRE zusammen, um die bestehende Kooperation zu intensivieren und zukünftige Projekte zu besprechen. Die FH Salzburg hat im letzen Jahr aktiv an IRE-Konferenz teilgenommen und Experten zu Themen wie Tourismus und “Smart Building” gestellt. Im Rahmen der diesjährigen 13. Konferenz Europäischer Regionen und Städte, die vom 24.9. bis 26.9.2017 stattfinden wird, will sich die FH Salzburg inhaltlich in den geplanten Diskussionsrunden zu „Start-ups“ und „Bildung“ einbringen. 
     
    Die FH Salzburg ist die Hochschule für Technik, Gesundheit und Medien. In den Disziplinen Ingenieurwissenschaften, Sozial- und Wirtschaftswissenschaften, die auch Tourismus, Betriebswirtschaft und Soziale Arbeit umfassen, Design, Medien & Kunst und Gesundheitswissenschaften werden 2.700 Studierende ausgebildet. Die heimische Lehr- und Forschungsinstitution setzt mit ihren 320 MitarbeiterInnen Impulse. Mit dem Fokus auf Innovation in Forschung und Lehre und der internationalen Orientierung wird die FH Salzburg zur Vordenkerin und Initiatorin von zukunftsorientierten und relevanten Lösungen für Wirtschaft und Gesellschaft. Lehrende und Studierende denken, forschen und arbeiten multidisziplinär in einer offenen Campuskultur. Es herrscht ein positiver „Unternehmergeist“, der Start-ups anregt, Mut macht und auch Fehler verzeiht, denn das ist Basis für Innovation und Fortschritt. Mit dieser Ausrichtung trägt die FH Salzburg aktiv zur Entwicklung einer positiven Zukunft bei. 

    http://www.fh-salzburg.ac.at/

    IRE-Kuratoriumssitzung in Wien

    Am Freitag, den 17. Februar 2017, fand die erste IRE-Kuratoriumssitzung im neuen Jahr statt. Auf Einladung von Herrn KR Mag. Ernst Rosi (Senior Adviser des Vorstandes  der Raiffeisen Zentralbank) fanden sich die Mitglieder in der Raiffeisen Zentralbank Österreich AG in Wien ein. Der IRE-Vorstand holt sich regelmäßig Meinungen und Empfehlungen aus dem beratenden Gremium ein um für die geplanten Aktivitäten und Vorhaben ein umfassendes Meinungsbild zu haben. Das Ziel ist es, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auch in Zukunft bestmöglich zu unterstützen. Das Kuratorium besteht aus Unternehmern, öffentlichen Amtsträgern und wissenschaftlichen Experten, die den IRE-Vorstand und das IRE-Team in seiner täglichen Arbeit für die Regionen und Städte Europas unterstützen. Im Rahmen der Sitzung wurde u.a. die Agenda für das Jahr 2017 mit Aktivitäten im SEE und CEE-Raum besprochen sowie die Inhalte der 13. Konferenz Europäischer Regionen und Städte Ende September 2017 in Salzburg. Auch Projektanträge für EU-Ansuchen werden innerhalb des Kuratoriums erörtert. Das Kuratorium wurde zum 10jährigen Bestehen des IRE vor zwei Jahren gegründet und trifft sich dreimal jährlich.

    von links:
    Generalsekretär Dr. Joachim Fritz, Vorstandsmitglied Dr. Helmut Falschlehner, KR Mag. Ernst Rosi, Mag. Georg Krauchenberg, Vorstandsvorsitzender Dr. Franz Schausberger, LAbg. Mag. Lukas Mandl, stellv. Vorstandsvorsitzender Dr. Stefan Eder, LAbg. HR Dr. Josef Schöchl, KR Dr. Bernd Petrisch und Dr. Werner Weihs-Raabl.

    Weitergehende Reform des europäischen Asylsystems nötig

     Am 8. und 9. Februar 2017 fand die 121. Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel statt. Im Fokus der Plenardebatte stand insbesondere ein Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der Migration. Die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems und das zweite Reformpaket sowie den Neuansiedlungsrahmen der Union in diesem Rahmen wurden diskutiert. Für Salzburg nahmen LH a.D. Dr. Franz Schausberger und Landtagspräsidentin Dr. Brigitta Pallauf an den Beratungen teil.

     
    “Die Europäische Union legt nunmehr den Schwerpunkt ihrer Migrations- und Flüchtlingspolitik auf die Herkunftsländer und konzentriert sich, wie von Österreich immer wieder gefordert, auf die Unterstützung dieser Drittstaaten”, erklärte Franz Schausberger im AdR anlässlich der Debatte um die Stellungnahme zum Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der Migration. Beispielhaft sei die humanitäre Soforthilfe der EU für syrische Flüchtlinge mit einem Gesamtbetrag von rund sechs Milliarden Euro. Grundsätzlich befürwortet werde auch der Vorschlag für die Schaffung eines Investitionsfonds für Drittländer für Investitionen in der Höhe von bis zu 62 Milliarden Euro, um die grundlegenden Ursachen der Migration bekämpfen zu können.
    Eine Stellungnahme zur Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems wurde von beiden Salzburger Vertretern abgelehnt, weil sie Forderungen beinhaltete, die wesentlich schwächer sind als die Regelung, die in Österreich gelten. Andere Forderungen wiederum widersprachen dem Subsidiaritätsprinzip, griffen in Kernkompetenzen der Mitgliedstaaten ein und würden sich in der Praxis als nicht tauglich erweisen.
     
    Weitere Themen waren die aktuellen Ereignisse in Rumänien, die bevorstehenden Wahlen in Frankreich, der “Brexit” sowie die Investitionsoffensive der EU in Regionen und Städten für eine intelligente und nachhaltige Entwicklung. Weiters wurde über einen neuen europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik beraten. Die dazu verabschiedeten Stellungnahmen des AdR werden im Anschluss an die Plenartagung an die Europäische Kommission übermittelt.
     

    Quelle: Landeskorrespondenz Salzburg, 9. Feb. 2017