Institut IRE

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    Special Adviser

    Franz Schausberger besucht die Grenze zwischen Bosnien-Herzegowina und Kroatien

    Im Auftrag von Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, traf sich Franz Schausberger am 12. Juli 2019 mit dem Ministerpräsidenten der Republik Srpska Radovan Višković. Das Treffen konzentrierte sich auf die aktuelle politische und wirtschaftliche Situation in der Republik Srpska und Bosnien-Herzegowina, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf den sicherheitspolitischen Herausforderungen lag, die sich aus dem zunehmenden Zustrom von Migranten in das Land ergeben. Die Gesprächspartner äußerten die Erwartung, dass in Kürze ein neuer Ministerrat von Bosnien-Herzegowina gebildet wird, um die Blockade bei der Umsetzung der Reformprozesse im Bereich Wirtschaft und Unternehmenssektor zu überwinden und das Problem der Migrationskrise zu lösen.

    Ministerpräsident Višković teilte dem Sonderberater der Europäischen Kommission mit, dass sich die Regierung der Republik Srpska für die europäische Integration einsetzt und als eine der ersten in Bosnien-Herzegowina ihre diesbezüglichen Verpflichtungen erfüllt hat. 

    Die Gesprächspartner verwiesen auch auf den jüngsten Besuch von Ministerpräsident Višković in Linz und die Eröffnung einer Geschäftsmesse, auf der Geschäftsleute und Unternehmen aus der Republik Srpska ihre Möglichkeiten dem österreichischen Markt präsentierten. Ministerpräsident Višković betonte erneut, die Regierung der Republik Srpska sei offen für die Zusammenarbeit mit Wirtschaftsunternehmen aus der Europäischen Union, die an Investitionen in die Republik Srpska interessiert sind.

    Der Sonderberater der Europäischen Kommission und IRE-Vorsitzende Franz Schausberger traf den Ministerpräsidenten der Republik Srpska Radovan Višković in Banja Luka.

    Neue EU-Kommission

    Johannes Hahn für die nächste Kommission nominiert

    Johannes Hahn, Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen bis 31. Oktober 2019, wurde im Hauptausschuss des österreichischen Nationalrats einstimmig als Kandidat für die nächste EU-Kommission vorgeschlagen. Es wäre seine dritte Amtszeit als EU-Kommissar, vorausgesetzt, die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt ihn in ihren Personalvorschlag auf.
    „Die neuerliche Nominierung des erfahrenen, erfolgreichen und anerkannten EU-Kommissars Johannes Hahn ist die beste Lösung für Österreich und für die Europäische Kommission. Ich freue mich, dass die Vernunft gesiegt hat. Damit hat Österreich eine starke Position in der Europäischen Kommission. Dies gilt auch für Karo Edtstadler als ÖVP-Delegationsleiterin und Othmar Karas als Vizepräsident im Europäischen Parlament. Österreich ist damit in der EU bestens aufgestellt“, sagt Franz Schausberger.

    Vortrag und Diskussion

    Vortrag und Diskussion mit Dr. Franz Schausberger

    Wohin geht Europa?

    Donnerstag, 9. Mai 2019, 19.30 Uhr
    Hotel Gutjahr, Abtenau

    Eine Veranstaltung in Kooperation mit dem Salzburger Bildungswerk

    Rückblick: 16. Mai 2019

    Airport Cities – Smart Regional Development

    Im Rahmen der EU-Präsidentschaft Rumäniens organisierte das „Institut der Regionen Europas“ gemeinsam mit dem „Demokratischen Forum der Deutschen in Kronstadt“ in Brasov eine Konferenz über die Förderung sowie die Bedeutung von Flughäfen für regionale und überregionale Entwicklungen.

    Die Stadt Brasov ist durch ihre zentrale Lage von besonderer Bedeutung für den Tourismus Rumäniens sowie der wichtigste Industriestandort – mit dem Schwerpunkt Automobil, Luft- und Raumfahrt.

    Prof. Dr. Josef Schöchl neues Mitglied des IRE-Vorstandes

    Vorstand beschließt Erweiterung:
    Das Institut der Regionen Europas ist erfreut bekannt zu geben, dass bei der Vorstandssitzung am 13. Februar 2013 die Erweiterung des Institutsvorstandes auf vier Personen beschlossen wurde. Damit wurde der Weg dazu geebnet, dass Herr Prof. Dr. Josef Schöchl, der bereits seit 2016 Mitglied des Kuratoriums des Instituts ist, als neues Mitglied in den Vorstand aufgenommen wird.
     

    Der neue IRE-Vorstand: Dr. Helmut Falschlehner, Univ. Prof. Dr. Franz Schausberger, Dr. Stefan Eder und Prof. Dr. Josef Schöchl (von links nach rechts)

    Prof. Dr. Schöchl ist in Salzburg geboren und studierte zwischen 1978 und 1985 Veterinärmedizin und Politikwissenschaften. 1986 promovierte er zum Dr. med. vet. Bis 1989 arbeitete er als praktischer Tierarzt und Amtstierarzt beim Veterinäramt der Stadt Salzburg. Im Jahr 1990 ernannte man ihn zum Amtstierarzt beim Amt der Salzburger Landesregierung und 1994 zum Landesveterinärdirektor. Sodann wurde er 1995 Fachtierarzt für Lebensmittel. Er war zwischen 2004 und 2008 Gemeindeparteiobmann in Eugendorf sowie zwischen 2004 und 2009 Gemeinderat. Er hatte zudem zwischen 2006 und 2008 die Funktion des stellvertretenden Bezirksparteiobmanns der ÖVP Flachgau inne und wurde 2008 zum Bezirksparteiobmann gewählt. Seit 2009 ist Prof. Dr. Schöchl Abgeordneter zum Salzburger Landtag und hatte 2018 kurzzeitig die Funktion des Landtagspräsidenten inne.

     

    Vertreter der Regionen und Kommunen diskutieren über Deklaration zu regionalen Zukunft der EU 

    Salzburger Delegation bei EU-Zukunftsgipfel in Bukarest:

    Der 8. Europäische Gipfel der Regionen und Städte fand am 14. und 15. März in Bukarest statt und versammelte lokale, regionale, nationale und EU-Entscheidungsträger aus ganz Europa, um über die Zukunft der Europäischen Union zu diskutieren. Mit Brigitta Pallauf und Franz Schausberger hat eine Delegation aus Salzburg die Interessen der Region vertreten.
    Frau Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf mit Franz Schausberger bei EU-Regional-Gipfel in Bukarest
    Über 500 Regional- und Kommunalpolitiker haben die Gelegenheit genutzt, die Erklärung des AdR zum zukünftigen Aufbau der EU unter Einbezug der Regionen und Städten zu diskutieren. Die Erklärung soll Europa grundlegend erneuern und betont die fundamentale Bedeutung der Regionen und Städte in Europa. Damit soll ein Beitrag zur Strategischen Agenda 2019-2024 des AdR über die “Zukunft Europas” geleistet werden. Am 9. Mai 2019 wird sie den Repräsentanten der EU-Institutionen und Staats- und Regierungschefs vor ihrem informellen Rat in Sibiu (Rumänien) übergeben.

    Franz Schausberger stellte fest, dass das hauptsächliche Problem bei der Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips die Unterschiedlichkeit der Regionen und Kommunen sei. Dies würde durch eine Erweiterung der Westbalkanregionen noch verstärkt werden, da diese sehr stark zentralistisch organisiert seien. Es sei keine Verbesserung der Stellung der Regionen und Kommunen durch den Vertrag von Lissabon passiert, wobei diese sowohl an den Mitgliedsstaaten als auch der EU selber liege. Der Trend zu autokratischen Regierungen in der EU sei mit Zentralisierungen verbunden. Dies gelte auch und vor allem für Rumänien.

    Franz Schausberger brachte Österreich als Beispiel für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen lokalen, regionalen und nationalen Kompetenzen ein. „Im österreichischen System sind sowohl die Regionen als auch die Gemeinden stark“, so Schausberger, der hofft, dass andere Länder in eine ähnliche Richtung gehen würden. Problematisch sei, dass in vielen Ländern nur „ein kleiner Teil der EU Fördergelder abgerufen werden können, weil die Bürgermeister kleiner Kommunen zum größten Teil nicht in der Lage sind, gute EU Projekte zu erstellen.“

     
    Aleksandra Dulkiewicz (Bürgermeisterin von Danzig) , AdR-Vizepräsident Markku Markkula, rumänischer Staatspräsident Klaus Joannis, AdR-Präsident Karl-Heinz Lambertz (von links nach rechts)
     

    In der Erklärung wird die EU aufgefordert, ihre Regionen und Städte zu stärken und die Bürger mehr einzubinden. Angesichts moderner Herausforderungen, wie dem Klimawandel oder der Globalisierung muss sich die EU rasch auf ehrgeizige Zukunftspläne einigen. Dies kann letztlich nur mit einer stärkeren Dezentralisierung erreicht werden.

    Meinungsaustausch mit Präsidentin Željka Cvijanović über Lage in Bosnien-Herzegowina

    Erneutes Treffen mit Präsidenten der Republika Srpska:

    Zu einem Meinungsaustausch über die aktuelle politische Lage in Bosnien-Herzegowina traf Franz Schausberger mit der Präsidentin der Republika Srpska, Željka Cvijanović, zusammen. Obwohl seit den Wahlen Anfang Oktober 2018 mehr als fünf Monate vergangen sind, konnte bisher noch immer keine Regierung auf gesamtstaatlicher Ebene gebildet werden. Präsidentin Cvijanović zeigte sich zuversichtlich, dass die Bildung der Regierung in Bosnien-Herzegowina auf einem guten Weg sei. Schwierig ist die Bildung einer Regierung in der Föderation BiH und in einigen Kantonen.
     Franz Schausberger mit Präsidentin Željka Cvijanović 
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