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    Mittel für Kohäsionspolitik auch nach 2020 keinesfalls kürzen

    „Die Bereiche, die die Kohäsionspolitik abzudecken hat, würden immer mehr und die Erwartungen in sie immer höher”, erklärte der Vertreter des Landes Salzburg im AdR, Franz Schausberger, anlässlich einer Tagung zum Thema „Die Finanzen der EU und die Zukunft Europas aus regionaler und lokaler Sicht“ in Brüssel am 5. Dezember 2017. 

    Von links: Marek Woźniak (Marschall der Wielkopolska Region), Günther Öttinger (Kommissar für Haushalt und Personal), Michael Schneider (Vorsitzender der EVP-Fraktion und Berichterstatter für die Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2020), Tomislav Donchev (Vize-Premierminister von Bulgarien), Lilyana Pavlova (Ministerin für die bulgarische Ratspräsidentschaft) und Jan Olbrycht (Stellvertretender Vorsitzender der EVP-Arbeitsgruppe  zur Haushalts- und Strukturpolitik)

     
    Wenn man dem Phänomen der dramatischen Landflucht in ganz Europa wirkungsvoll entgegentreten wolle, müsse die Kohäsionspolitik auch nach Ende der laufenden Periode 2020 unvermindert fortgesetzt werden. Dazu sei es aber auch dringend notwendig, die Kapazitäten und das Knowhow der regionalen und lokalen Politik und der Verwaltung entscheidend zu verbessern. Ebenso sei es wichtig, dass die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit ihren Regionen und Kommunen Entwicklungsstrategien als Grundlage für erfolgreiche EU-Projekte ausarbeiten. Seitens der EU müsste eine Entbürokratisierung der Verfahrung zur Erlangung von finanziellen Förderungen durchgeführt werden, müssten die Verfahren vereinfacht werden und Mehrfachverfahren bei Überprüfungen und Kontrollen vermieden werden.
     
    Wie der für Haushalt und Personal zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger betonte, wolle er neben den bisherigen Schwerpunkten der Kohäsionspolitik neue Schwerpunkte in den Bereichen Forschung, Erasmus, Zukunft und junge Generation setzen. Die neuen Aufgaben im Bereich der Migration und die Ausfälle durch den Brexit dürften keinesfalls durch Kürzungen in der Kohäsionspolitik finanziert werden.
      
                                                

    Josip Brkic (Stellvertretende Außenminister von Bosnien und Herzegowina) mit Franz Schausberger

    Die schwierige Frage der Reform des Wahlgesetzes von Bosnien und Herzegowina stand im Mittelpunkt eines Gesprächs zwischen dem stellvertretenden Außenminister Josip Brkić (BiH) und Franz Schausberger, dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe “Westlicher Balkan” des Europäischen Ausschusses der Regionen am 5. Dezember in Brüssel. BiH wird im Oktober 2018 Wahlen auf allen Ebenen abhalten. Bis dahin muss das Wahlgesetz gemäß der Verfassung von Bosnien und Herzegowina geändert werden

                           

    Lufti Haziri (Bürgermeister von Gjilana, Kosovo) mit Franz Schausberger

    Am 5. Dezember traf IRE-Vorstandsvorsitzende Franz Schausberger mit Lufti Haziri, Bürgermeister von Gjilan, Kosovo, zusammen. Herr Haziri informierte über seine Initiative zur Schaffung eines grenzüberschreitenden kommunalen Kooperationsprojekts zwischen den Städten Kumanovo (Mazedonien), Trgovište (Serbien), Preševo (Serbien) und Giljan (Kosovo). Diese Zusammenarbeit solle zu einer grenzüberschreitenden Mikroregion führen.
     
    Source: Landeskorrespondenz Salzburg

    Nationalisten in Korsika gewannen klar die 2. Runde der Regionalwahlen

    Wahlsieger fordern mehr Autonomie, aber keine Abspaltung

    Mehr als 119.107 Korsiker haben am 10. Dezember 2017 ihre Stimme in der Regionalwahl abgegeben, in der 63 Abgeordnete gewählt wurden. Die Wahlbeteiligung betrug 52,5 Prozent, in der ersten Runde 52,1 Prozent.
    Bei dem ersten Wahldurchgang lag die nationale Bündnisliste Pè a Corsica (Für Korsika) mit 45 Prozent klar in Führung. In der zweiten und entscheidenden Runde der Wahl auf der französischen Mittelmeerinsel, gewann die Liste klar mit 56,5 Prozent. Damit erreichte die Liste 41 der 63 Abgeordnetensitze.
     

    Von links: Gilles Simeoni (Femu a Corsica) und Jean-Guy Talamoni (Corsica Libera)

    Die Kandidaten der Bündnispartei, Gilles Simeoni („Femu a Corsica“ – Schaffen wir Korsika), unter dem die Liste geführt wird und Jean-Guy Talamoni („Corsica Libera“ – Freies Korsika), feierten ihren Wahlsieg auf der französischen Mittelmeerinsel. Die nationalistischen Parteien streben eine größere Autonomie für Korsika an, wollen jedoch keine vollständige Loslösung von Frankreich. Weiters fordern sie eine gleichwertige Anerkennung der korsischen Sprache neben dem Französischen, eine Anerkennung eines korsischen Aufenthaltsstatus im Kampf gegen Immobilienspekulationen aus dem Ausland sowie eine Amnestie für Häftlinge, die sie als politische Gefangene betrachten.

                                  

    Source: zeit.de, wikipedia.org und skywebforum.com

    ÖVP-Kandidat gewinnt knapp Bürgermeistersessel in der Stadt Salzburg

    Erster direkt gewählter ÖVP-Bürgermeister seit 1945 in der Stadt Salzburg

    Am 26.November 2017 fand in der Stadt Salzburg der erste Durchgang der Bürgermeisterwahl statt. Exakt 1.545 Stimmen trennten die beiden Kandidaten im ersten Wahlgang. Harald Preuner (ÖVP) erhielt 35,01 Prozent der Stimmen, Bernhard Auinger (SPÖ) kam auf 31,88 Prozent. Ein knappes Ergebnis, das zu einer Stichwahl zwischen diesen beiden Kandidaten führte.

    Wahlberechtigt waren in der Stichwahl am 10.Dezember 2017, wie schon beim ersten Urnengang, 113.258 Menschen. Die Wahlbeteiligung lag mit 41,4 Prozent noch niedriger als im ersten Wahlgang (43,8 Prozent). Nach Auszählung der 8.066 Wahlkarten, kam es in der Stadt Salzburg zum knappsten Ergebnis einer Bürgermeisterwahl. 23.306 Stimmen gingen an Preuner und 23.012 Stimmen konnte Auinger für sich gewinnen. Damit hat Preuner die Bürgermeisterwahl knapp für sich entschieden – mit 50,3 zu 49,7 Prozent. Am Schluss lag der ÖVP-Spitzenkandidat mit 294 Stimmen (0,6 Prozent) vor SPÖ-Kandidat Auinger.

    Somit ist der langjährige Vize-Stadtchef Preuner(siehe Foto) der zweite gewählte ÖVP-Bürgermeister seit 1945; das Amt wurde ansonsten immer von SPÖ-Kandidaten bekleidet. Seine Bürgermeisteramtszeit beträgt zunächst 15 Monate, weil im Frühjahr 2019 die nächste Bürgermeister-und Gemeinderatswahl ansteht. Die Stadt Salzburg ist die Landeshauptstadt des Landes Salzburg und zählt 154.977 Einwohner. Die Neuwahl war notwendig geworden durch den Rücktritt des SPÖ-Bürgermeisters Heinz Schaden aufgrund seiner Verurteilung im Finanzskandal (Urteil nicht-rechtskräftig)

                                           

     

    Source: ORF, APA/Barbara Gindl

    Möglichst einfacher Zugang zu Subventionen ist benötigt

    Maßnahmen für digitale ländliche Gebiete sind dringend erforderlich, um die Entvölkerung des ländlichen Raums zu verhindern

    Eine eigene EU-Aktion für “digitale Dörfer” bzw. “digitale ländliche Gebiete” sei sehr zu begrüßen, um die ländlichen Gebiete als Wohn- und Arbeitsort dauerhaft neu zu beleben bzw. das europaweite Problem der Landflucht in den Griff zu bekommen, erklärte der Salzburger Vertreter Franz Schausberger in der jüngsten Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel.
     
    Im Zusammenhang mit einer Stellungnahme zum Thema “Neue Perspektiven für ländliche Räume durch digitale Dörfer” forderte Schausberger auch eine Vereinfachung der Beantragung europäischer Förderungen, da es im laufenden Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums auf Grund der vorgeschriebenen komplizierten Anforderungen nur wenige Projekte von der Bekundung ihres Interesses bis zu einem vollständigen Förderantrag schaffen. Deshalb sollte vor allem der Zugang zu Geldern für kleinere innovative Projekte, die auf kommunaler Ebene genutzt werden können, entbürokratisiert werden. Durch die Einhaltung des Ziels der Digitalen Agenda der EU, europaweit – also vor allem auch in ländlichen und entlegenen Gebieten – bis 2020 Internet-Verbindungen anzubieten, die schneller als 30 Megabit pro Sekunde sind, sollen die immer noch vorhandenen großen Unterschiede zwischen städtischen und ländlichen Gebieten ausgeglichen werden.

    Tanya Hristova (Leiterin der bulgarischen Delegation im AdR und Bürgermeisterin von Gabrovo) mit Franz Schausberger 

    In einer Debatte mit der EU-Kommissarin für Wettbewerb, Margrethe Vestager, drängten die Mitglieder des AdR darauf, dass die Regeln es den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ermöglichen, sich sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen zu stellen, ohne als staatliche Beihilfen zu gelten. “Unsere Aufgabe ist es, den europäischen Markt offen und fair zu halten. Und wir müssen sicherstellen, dass Bürger und Unternehmer, die gute Ideen haben, nicht von Unternehmen ausgeschlossen werden, die staatliche Beihilfen erhalten”, sagte die Kommissarin.
    Tanya Hristova, Leiterin der bulgarischen Delegation im AdR und Bürgermeisterin von Gabrovo, berichtete, dass der digitale Binnenmarkt und der Ausbau des digitalen Netzes zu den Prioritäten der bulgarischen EU-Präsidentschaft vom 1. Januar bis 30. Juni 2018 zählen.
    Pierre Moscovici, EU-Kommissar für  Wirtschafts-und Finanzangelegenheiten, sprach auf der AdR-Plenartagung. “Die Eurozone verzeichnet derzeit ein starkes Wachstum, leidet jedoch weiterhin unter anhaltenden wirtschaftlichen und sozialen Divergenzen. Diese sind nicht nachhaltig und bergen die Gefahr, politische Spaltungen zu schüren. Unser Ziel ist nicht der Aufbau einer Transferunion, sondern einer Konvergenzunion, in der Verantwortung und Solidarität, Risikoteilung und Risikoreduktion wirksamer vereint werden. Ich bin überzeugt, dass dies zwei Seiten derselben Medaille sind”, sagte Kommissar Moscovici. Die Mitglieder des AdR unterstrichen, dass die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion es den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ermöglichen sollte, in die Zukunft Europas zu investieren.
     
    Quelle: Landeskorrespondenz Salzburg und AdR

    Korsika: Nationalisten fordern Autonomie aber nicht Abspaltung

    Erste Runde der Regionalwahl auf der französischen Insel

    Am 3. Dezember 2017 fand auf der französischen Mittelmeerinsel Korsika die erste Runde der Regionalwahl statt. Auf der Insel leben rund 300.000 Menschen, die etwa ein halbes Prozent der französischen Bevölkerung ausmachen.

    Die Nationalistische Liste „Pè a Corsica“ (Für Korsika), Allianz aus „Femu a Corsica“ (Schaffen wir Korsika) und „Corsica Libera“ (Freies Korsika), angeführt von Gilles Simeoni und Jean-Guy Talamoni, kam auf 45,36 Prozent der Stimmen.  Die Wahl gilt als mögliche Richtungsentscheidung für das schwierige Verhältnis zwischen Korsika und dem französischen Zentralstaat.
    Von links: Gilles Simeoni (Femu a Corsica) und Jean-Guy Talamoni (Corsica Libera)

    Behaupten sich die korsischen Nationalisten als stärkste Kraft, wird damit gerechnet dass sie ihre Forderungen nach mehr Autonomie verstärken werden. Die gemeinsame Liste der wichtigsten nationalistischen Kräfte will eine rechtlich verankerte Autonomie Korsikas. Eine Abspaltung von Frankreich fordert sie aber nicht. Bestrebungen für mehr Eigenständigkeit gibt es auf der Insel seit Jahrzehnten. Die endgültige Entscheidung fällt allerdings erst in der zweiten Runde am 10. Dezember 2017.

    Quelle: www.kurier.at und APA

    IRE-Kuratoriumsmitglied zieht in das Europaparlament

    Am 29. November 2017 wurde das IRE-Kuratoriumsmitglied Lukas Mandl als EU-Abgeordneter angelobt. Elisabeth Köstinger, die seit 2009 dem Abgeordnetenhaus angehörte, verlies aufgrund ihrer neuen Position als ÖVP-Generalsekretärin und Präsidentin des Österreichischen Nationalrates das Europaparlament. Ihr folgt der niederösterreichische Landtagsabgeordnete Mandl, der auf europäischer Ebene weniger Zentralismus fordert.
    Im März 2017 moderierte Mandl die IRE-Veranstaltung „Zentralismus bedeutet weniger Demokratie“ und hielt fest, dass die föderale Struktur Österreichs mit seinen starken Bundesländern europaweit noch eher eine Seltenheit darstelle und es in der EU keine einheitliche Definition für den Begriff „Region“ gebe, sodass jeder Staat die Größe und Kompetenzen seiner Regionen selber definiere. Regionen stärken bedeutet nicht, den Nationalstaat in Frage zu stellen.

    IRE-Vorstandsvorsitzender Franz Schausberger mit EU-Abgeordneten Lukas Mandl
     
    Source: www.diepresse.com

    Wichtige Investitionen in den IRE-Mitgliedsregionen Arad und Suceava

    Rumänien erhält 252 Millionen Euro von der EU

    Die Europäische Kommission hat am 28. November 2017 angekündigt, Rumänien bei der Verbesserung seiner Straßen- und Wasserinfrastruktur zu unterstützen, indem es dem Land insgesamt 252 Millionen Euro zur Verfügung stellt.
    176 Millionen Euro aus dem Kohäsionsfonds werden in die Wasserbewirtschaftungs- und Verteilungsinfrastruktur in den städtischen Gebieten der Vrancea-Region investiert. Dadurch werden mehr als 66.500 Einwohner Zugang zu Trinkwasser und 57.00 Einwohner zu Abwassersystemen erhalten. Die EU stellte Rumänien Anfang November 17 Millionen Euro zur Verfügung, um den Zugang zu Trinkwasser zu verbessern. Dazu gehörten der Kreis Suceava (Stadt Suceava ist im IRE-Netzwerk), Constanta, Ialomita und Gorj.
    76 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung werden für die Arbeiten der Nationalstraße E79 bereitgestellt, die Rumänien mit Bulgarien, Griechenland und Ungarn verbindet. Die Arbeiten werden an Straßenabschnitten durchgeführt, die die Städte Deva in der historischen Region Siebenbürgen in Zentralrumänien und Oradea an der Grenze zu Ungarn miteinander verbinden. “Die Straße führt durch die Landkreise Hunedoara, Arad (im IRE-Netzwerk) und Bihor, bevor sie sich mit der Stadt Bors verbindet, was zu einer größeren wirtschaftlichen Entwicklung führt und Beschäftigung und regionale Entwicklung in diesen Landkreisen anregt”, laut Corina Cretu, EU-Kommissarin für Regionalpolitik.
     
    Quelle: www.seenews.com

    „Weniger, aber effizienteres Handeln“

    Zukunft Europas:
    Am 14. November 2017 hat der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, die Taskforce für Subsidiarität und Proportionalität offiziell eingesetzt. Die Taskforce wird dem Präsidenten bis zum 15. Juli 2018 Empfehlungen zur besseren Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorlegen sowie Vorschläge für die Bereiche, in denen die Zuständigkeiten an die Mitgliedstaaten zurückübertragen oder ihnen endgültig zurückgegeben werden könnten und für Wege, wie die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften besser in die Gestaltung und Umsetzung der EU-Politik einbezogen werden können.Präsident Juncker hat die Einrichtung der Taskforce am 13. September 2017 in seiner Rede zur Lage der Union angekündigt: „Diese Kommission hat versucht, in großen Dingen Größe zu zeigen und sich – und das hat sie getan – in kleinen Dingen zurückzuhalten. Um die begonnene Arbeit sinnvoll zu Ende zu führen, setzen wir eine Taskforce für Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit ein, die sich sämtliche Politikbereiche ausgiebig und kritisch anschaut, um sicherzugehen, dass wir nur dort tätig werden, wo die EU einen Mehrwert bringt.“
    Die Taskforce wird ihre Arbeit am 1. Januar 2018 aufnehmen; sie wird von Frans Timmermans geleitet, dem Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, der zuständig ist für bessere Rechtsetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Der Taskforce werden neun weitere Mitglieder angehören: drei Mitglieder aus nationalen Parlamenten, drei Mitglieder aus dem Europäischen Parlament und drei Mitglieder aus dem Ausschuss der Regionen.

    Das Weißbuch über die Zukunft Europas bis sieht vor, dass die Europäische Union ihre Arbeit in bestimmten Bereichen intensivieren, sie gleichzeitig aber in den Bereichen reduzieren oder ganz einstellen sollte, in denen ihr Handeln der allgemeinen Wahrnehmung nach nur einen begrenzten Mehrwert hat oder sie nicht in der Lage ist, ihre Versprechen zu halten. Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), Karl-Heinz Lambertz, hat die Einführung der Task Force für Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit begrüßt.

    Source: www.cor.europa.eu und Europäische Kommission- Presseaussendung (14.11.2017)


    “Es gibt Fortschritte aber es bleibt noch viel zu tun”

    Hahn zur ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien:

    Die EU will die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien weiterhin in ihrem Reformprozess unterstützen. Johannes Hahn‚ EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, war am 20. November 2017  zu Gast in Skopje, wo er mit Vertretern aus Politik, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Kultur zusammentrifft.

    Im Vorfeld seines Besuches erklärte Hahn: „Wir wollen bei der Umsetzung der notwendigen Reformen behilflich sein, damit eine EU-Mitgliedschaft möglich wird. Es hat bereits Fortschritte gegeben, aber es gibt noch einiges zu tun. Hierzu gehören konkrete Schritte zur Unabhängigkeit der Justiz, die Reform der Nachrichtendienste und eine professionelle und leistungsorientierte öffentliche Verwaltung. Wir haben Fortschritte gesehen, aber die politischen Behörden sowohl der Regierung als auch der Opposition müssen weiterhin die Umsetzung des Przino-Abkommens und die dringenden Reformprioritäten durchführen“. Der Kommissar startete die neue Kampagne über Humanressourcen „Wir glauben an Sie, wir investieren in Sie, EU für Sie (We believe in You, We invest in You, EU for You)“, die Arbeit, Bildung und soziale Integration fördert.

    Source: Europäische Kommission – Daily News (20.11.2017)

    Lokale und regionale Wahlfreude für Sozialdemokraten

    Dänemarks Wahlgewinne- und Verluste:

    Dänemark wählte am 21. November 2017 insgesamt 98 Gemeinderäte und 5 Regionalräte. Mehr als 11.000 Kandidaten haben sich zur Wahl für 2.432 Sitze im Gemeinderat und 205 Sitze in den Regionalräten für die Amtszeit 2018-21 aufgestellt. Die Wahlbeteiligung lag bei 70,8 Prozent.
     
    Die liberale Partei (Venstre) von Premierminister Lars Lokke Rasmussen erlitt starke Verluste. Die Mitte-Rechts-Liberale Partei erhielt 23,1 Prozent der Stimmen, 3,5 Prozentpunkte (-79 Mandate) weniger als im Jahr 2013. Das bedeutet eine Reduzierung von 767 auf 688 Sitze.

    Die Sozialdemokraten (Socialdemokraterne) gewannen 2,95 Prozentpunkte (+69 Mandate) dazu und kommen auf 32,45 Prozent. Damit gewann die Partei die Führung in vier der fünf dänischen Regionen sowie in 50 der 98 Gemeinden. Die Partei bleibt in größeren Städten in und um Kopenhagen am stärksten und Frank Jensen wird weiterhin das Amt des Bürgermeisters von Kopenhagen beibehalten. Auch in der Stadt Aarhus wurde der sozialdemokratische Bürgermeister Jacob Bundsgaard, wiedergewählt. Koalitionsgespräche sind in einigen Gemeinden noch nicht abgeschlossen.

    Frank Jensen, Bürgermeister von Kopenhagen

    Die dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti) fiel im Gegensatz zu einigen Prognosen vor den Wahlen um 1,7 Prozentpunkte (-17 Mandate) auf 8,8 Prozent. In Kopenhagen bedeutet das schlechte Ergebnis für die DF, dass die Partei ihr Vizebürgermeistermandat verliert.

                           
    Source: www.usnews.com und www.thelocal.dk

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