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    Weitergehende Reform des europäischen Asylsystems nötig

     Am 8. und 9. Februar 2017 fand die 121. Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel statt. Im Fokus der Plenardebatte stand insbesondere ein Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der Migration. Die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems und das zweite Reformpaket sowie den Neuansiedlungsrahmen der Union in diesem Rahmen wurden diskutiert. Für Salzburg nahmen LH a.D. Dr. Franz Schausberger und Landtagspräsidentin Dr. Brigitta Pallauf an den Beratungen teil.

     
    “Die Europäische Union legt nunmehr den Schwerpunkt ihrer Migrations- und Flüchtlingspolitik auf die Herkunftsländer und konzentriert sich, wie von Österreich immer wieder gefordert, auf die Unterstützung dieser Drittstaaten”, erklärte Franz Schausberger im AdR anlässlich der Debatte um die Stellungnahme zum Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der Migration. Beispielhaft sei die humanitäre Soforthilfe der EU für syrische Flüchtlinge mit einem Gesamtbetrag von rund sechs Milliarden Euro. Grundsätzlich befürwortet werde auch der Vorschlag für die Schaffung eines Investitionsfonds für Drittländer für Investitionen in der Höhe von bis zu 62 Milliarden Euro, um die grundlegenden Ursachen der Migration bekämpfen zu können.
    Eine Stellungnahme zur Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems wurde von beiden Salzburger Vertretern abgelehnt, weil sie Forderungen beinhaltete, die wesentlich schwächer sind als die Regelung, die in Österreich gelten. Andere Forderungen wiederum widersprachen dem Subsidiaritätsprinzip, griffen in Kernkompetenzen der Mitgliedstaaten ein und würden sich in der Praxis als nicht tauglich erweisen.
     
    Weitere Themen waren die aktuellen Ereignisse in Rumänien, die bevorstehenden Wahlen in Frankreich, der “Brexit” sowie die Investitionsoffensive der EU in Regionen und Städten für eine intelligente und nachhaltige Entwicklung. Weiters wurde über einen neuen europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik beraten. Die dazu verabschiedeten Stellungnahmen des AdR werden im Anschluss an die Plenartagung an die Europäische Kommission übermittelt.
     

    Quelle: Landeskorrespondenz Salzburg, 9. Feb. 2017

    Graz-Wahl 2017: ÖVP stehen schwierige Koalitionsverhandlungen bevor

    Vergangenen Sonntag, dem 05.02.2017, hat Graz einen neuen Gemeinderat gewählt. Mit einem klaren Sieger: Die ÖVP und Bürgermeister Siegfried Nagl

    Laut dem amtlichen Endergebnis kommt die ÖVP auf 37,8 Prozent, die KPÖ auf 20,3 Prozent, die FPÖ auf 15,9 Prozent. Die SPÖ verliert stark und erreicht nur mehr 10,1 Prozent, die Grünen haben ebenfalls ein Minus zu verzeichnen und kommen auf 10,5 Prozent. NEOS kommt auf 3,9 Prozent und zieht damit in den Gemeinderat ein, während die Piraten mit 1,1 Prozent hinausfallen. Für die SPÖ bringt das Endergebnis eine bittere Pille: Die Partei konnte ihren Stadtsenatssitz nicht halten und fliegt aus der Regierung – der Sitz geht an die KPÖ, die nun bei zwei Sitzen hält. Die ÖVP bleibt bei ihren drei Sitzen, die FPÖ bei einem, ebenso wie die Grünen. Im Gemeinderat wird die ÖVP mit 19 Sitzen vertreten sein, die KPÖ mit zehn. Die FPÖ bekommt acht Sitze, Grüne und SPÖ jeweils fünf und die NEOS einen. Die Wahlbeteiligung von 57 Prozent ist zwar im Vergleich zur Wahl 2012 leicht gestiegen, stellt aber im Vergleich zu den fünf vergangenen Wahlen den zweitniedrigsten Wert dar.

    Eine neuerliche Koalition der ÖVP mit der zweitstärksten Kraft, der KPÖ, scheint höchst unwahrscheinlich. Nagl kündigte bereits an, dass die ÖVP Elke Kahr (KPÖ) nicht zur Vizebürgermeisterin wählen wird. Gegen eine Koalition mit der KPÖ sprechen für ihn “mehrere Gründe” – vor allem, dass Kahr in der Frage Mur-Kraftwerk gezeigt habe, dass sie “nicht die Gesamtverantwortung tragen kann”. Von einer ÖVP-Grün-Neos-Koalition hält Nagl nichts: 25 Mandate wären zu wenig, “wenn nur einer krank ist, haben wir keine Mehrheit mehr”. Skeptisch äußerte er sich über die FPÖ: Diese sei schon einmal nach einem Jahr Zusammenarbeit “aufgestanden und nicht mehr zurückgekehrt” – und bei den Themen Bildung und Integration sei man doch “weit auseinander”.

    Trotz des Ausscheidens der SPÖ aus der Proporz-Regierung sieht der Bürgermeister Schwarz-Rot-Grün als mögliche Koalitionsvariante. Er werde auf Rot und Grün zugehen, denn diese Dreier-Koalition hätte sowohl die Mehrheit im Gemeinderat (mit 29 Mandaten), als auch in der Stadtregierung. Nagl stehen jedenfalls schwierige Koalitionsverhandlungen bevor.

    Neue Wissenschaftskooperation mit der Akademie Deutsch-Italienischer Studien in Meran

     

    IRE-Vorsitzender Prof. Dr. Franz Schausberger empfing kürzlich eine Delegation aus Meran (IT), die unter der Leitung von Herrn Prof. Dr. Roman Reisinger (Universität Salzburg) ans IRE gekommen ist. Es wurden die Möglichkeiten einer wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Akademie deutsch-italienischer Studien in Meran und dem IRE besprochen. Die Akademie ist ein gemeinnütziger Verein zur Förderung des kulturellen und wissenschaftlichen Austausches zwischen dem deutschsprachigen und dem italienisch-sprachigen Raum. Es werden internationale Tagungen, Symposien, Forschungs- und Doktorandenkolloquien, sowie Vorträge, Lesungen, Ausstellungen und Konzerte veranstaltet. Auch wissenschaftliche Projekte werden realisiert. Präsident der Akademie ist Cuno Jakob Tarfusser, ein italienischer Jurist und Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Im März 2012 wurde Tarfusser zum Vizepräsidenten des internationalen Strafgerichtshofs gewählt.


    v.l.n.r.: Vizedirektor Enrico Cioccolini, Direktor Ivo De Gennaro, Univ. Prof. Dr. Franz Schausberger und Univ. Prof. Dr. Roman Reisinger 
     

    Für die Zukunft möchte das IRE gemeinsam mit der Akademie im Rahmen einer Wissenschaftskooperation enger zusammenarbeiten, Informationen austauschen und auch Praktikumsplätze in Salzburg und Meran vermitteln. Das IRE freut sich auf eine intensive Kooperation mit der Akademie in Meran.

    Mehr Informationen unter: http://adsit.org/WP/de/

    Lemberg erwartet starken Anstieg von Touristen

    Neuigkeiten aus dem IRE-Netzwerk:

     

    Die gute Wechselwährung zum Euro und Dollar macht die Ukraine 2017 zu einem großen Reiseziel in Europa. Lemberg (ukrain. Lviv) betritt nun die große Bühne des osteuropäischen Tourismus. ”Im Januar wurde ein Rekord von einer halbe Millionen Besuchern erwartet- die Hälfte davon sind Ukrainer, der Rest sind Ausländer – aus Polen, der Türkei, Deutschland, Weissrussland“, berichtet  Galyna Malets, Leiterin der Tourismusabteilung der Stadt Lemberg. Letztes Jahr um diese Zeit waren es lediglich 300.000 Gäste.

    Lonely Planet, der weltweit größte Verlag für unabhängige Reise- und Sprachführer, platzierte Lemberg im vergangenen Jahr unter die Top-Fünf europäische Reiseziele. Im Jahr 2016 besuchten 2,6 Millionen Touristen Lemberg – mehr als drei Gäste pro Einwohner.

    Lemberg bildet das wichtigste Oberzentrum der Westukraine  und befindet sich nur 60 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt, aber „eine ganze Welt entfernt“  von dem Konflikt in der Ostukraine. 

    Für mehr Informationen: http://city-adm.lviv.ua/

    Bild: http://diligences.com/lviv-city

    Die Ukraine braucht dringend eine Regionalreform

    Franz Schausberger bei Europa-Ukraine-Konferenz in Rzeszów, PL:

     
    Nachdem in den letzten zwei Jahren eine Reform der Dezentralisierung auf lokaler Ebene durchgeführt worden war, sei es nun höchst an der Zeit, eine Regionalisierungsreform der sehr zentralistischen Ukraine und die in der Minsker Vereinbarung festgeschriebene Autonomiereform für die östlichen Regionen Lugansk und Donezk durchzuführen, erklärte der Vorsitzende des Instituts der Regionen Europas (IRE), Franz Schausberger bei einer Konferenz in der polnischen Grenzstadt Rzeszów kürzlich. Im Zuge der Reform auf lokaler Ebene seien 1744 Gemeinden freiwillig in 366 neue kommunale Einheiten zusammengeführt worden. Gleichzeitig wurde eine finanzielle Dezentralisierung durchgeführt, wonach die Gemeinden rund 60 Prozent der in ihrem Bereich eingehobenen Einkommenssteuer erhalten. Damit können die Gemeinden erstmals in der Geschichte der Ukraine selbst über finanzielle Mittel zur Stärkung der ökonomischen Entwicklung verfügen. Ein Erfolg, der in dieser kurzen Zeit auch von Experten nicht erwartet worden war.
     
     
    v.l.n.r.: Marcin Swiecicki, Mitglied des polnischen Parlaments, ehemaliger Bürgermeister von Warschau, ehemaliger Minister für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit, Franz Schausberger und Stepan Barna, Leiter der regionalen Landesverwaltung Ternopil

    Nun aber – so Schausberger – dürfe der Dezentralisierungsprozess nicht auf der lokalen Ebene Halt machen sondern auch die Selbstverwaltung in den Regionen stärken. Alle regionalen Organe sollten in Zukunft demokratische gewählt werden, an der Spitze der Regionalverwaltungen dürften nicht mehr die vom Präsidenten der Ukraine bestellten Präfekten stehen sondern von den Regionalversammlungen gewählte Regionalpräsidenten mit den Mitgliedern der Regionalexekutive. Zahlreiche erfolgreiche Modelle dafür gäbe es in den Mitgliedstaaten der EU genügend, etwa das polnische Modell der Regionalisierung.
    Wie Schausberger betonte, unterstütze die EU die Unabhängigkeit, die Souveränität, die Einheit und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine voll und ganz. Allerdings trete die EU auch für die Umsetzung der Minsker-Vereinbarung ein, die die Einführung eines besonderen Autonomiestatuts für die ostukrainischen Regionen Lugansk und Donezk vorsieht. Nur so werde die Ukraine in ihrer territorialen Integrität nachhaltig Bestand haben.

    Neue Ausgabe des Occasional Papers erschienen

    Aktuelle Publikation des IRE:

    Mit einem neun Band der Occasional Papers kann das Institut der Regionen Europas (IRE) wieder eine Sammlung von Arbeiten zu aktuellen politischen Themen europäischer Regionen vorlegen. Die Beiträge sind von Studentinnen und Studenten während ihres einmonatigen Praktikums am IRE verfasst worden. Spannenden wissenschaftliche Untersuchungen wurden erarbeitet und für die jungen Autorinnen und Autoren bot sich damit das erste Mal die Möglichkeit für eine Publikation.*

    Die ausgewählten Beiträge umfassen folgende Themen:
     

    • Genderpolitik. In den Regionen Salzburg, Burgenland, Hessen, Sachsen und der Europäischen Union, Agnes Schöchl
    • Election System of Bosnia and Herzegovina, Biljana Grozdić
    • Are European affairs being discussed in the regional parliaments of Bosnia and Herzegovina?, Igor Drasković
    • Lokalwahlen in Bosnien-Herzegowina 2016, Merima Abdić
    • Separatismus in Europa: Eine Darstellung der Unabhängigkeitsbewegungen in Katalonien vom Mittelalter bis in die Gegenwart, Rosanna Guancioli
    • Autonome Regionen in Europa; Südtirol und Katalonien im Vergleich, Lukas Andreas Wallner
    • Republic of Moldova: EU Capacity building on development of regions, local and regional infrastructure in Moldova, Mihaiela-Marcela Corșatea
    • Serbian cities and regions as key engines in its path towards EU integration, Tajana Medaković

     
    Occasional Papers Nr. 5/2016, ISBN-Nr: 978-3-902557-17-9

    Bestellungen werden gerne entgegen genommen: office@institut-ire.eu
     
    *aus dem Vorwort von Herausgeber Franz Schausberger

    Eine Dezentralisierungsstrategie für Österreich ist notwendig

    Von 68 Bundesdienststellen in Österreich sind 65 in Wien angesiedelt, nur drei sind außerhalb zu finden: das Bundesamt für Weinbau in Eisenstadt, das Bundesamt für Wasserwirtschaft in Scharfling und die Österreichischen Bundesforste in Purkersdorf. In Deutschland gibt es im Vergleich insgesamt 80 Bundesdienststellen die auf 24 Städte verteilt sind, und in der Schweiz befinden sich immerhin zwölf von 47 Bundesdienststellen nicht in Bern.

    In Wien kommen noch 37 internationale Organisationen hinzu, was insgesamt 103 Behörden und Institutionen in Wien, aber nur 3 in den anderen Bundesländern ausmacht.
    Durch die Dienststellenkonzentration in Wien platzt die Hauptstadt bevölkerungstechnisch aus allen Nähten, außerdem wird das Wirtschaftswachstum in den acht Bundesländern behindert.  
    Das ist das Ergebnis einer Studie der Initiative Wirtschaftsstandort Oberösterreich (IWS), einer privaten Einrichtung in Linz mit dem Hauptzweck Standort- und Infrastrukturfragen zu analysieren und aufzuarbeiten.

     
    v.l.n.r.: IRE-Generalsekretär Dr. Joachim Fritz, Prof. Gottfried Kneifel
    und Prof. Dr. Franz Schausberger
     

    Am 24. Jänner 2017 empfing IRE-Vorsitzender Prof. Dr. Franz Schausberger den IWS-Geschäftsführer Prof. Gottfried Kneifel am Institutssitz in Salzburg. Kneifel berichtete von  der Landflucht in Österreich: Österreich hat eine 40% negative Bevölkerungsbilanz, d.h. von 2.100 österreichischen Gemeinden weisen 838 eine starke Abwanderung auf. Man müsse eine Gegenstrategie entwickeln. Eine Konzentration aller Dienststellen in der  Hauptstadt sei aufgrund der Digitalisierung nicht mehr notwendig.
     
    Ein Best-Practice Beispiel sei der Freistaat Bayern mit seiner Heimatstrategie. Ein zentraler Baustein der Heimatstrategie sind Behördenverlagerungen. Sie schaffen sichere Arbeitsplätze, dienen der Wirtschaft als Vorbild und stärken die Infrastruktur des ländlichen Raumes.
    2015 war Startschuss der größten Regionalisierung von Behörden und staatlichen Einrichtungen der letzten Jahrzehnte. Das Konzept „Regionalisierung von Verwaltung“ sieht Verlagerungen von über 50 Behörden und staatlichen Einrichtungen mit 3.155 Personen (2.225 Beschäftigte und 930 Studierende) in die ländlichen Regionen Bayerns vor. Für die neuen Behördenstandorte wurden vorrangig Regionen ausgewählt, die im Raum mit besonderem Handlungsbedarf liegen und nicht im Rahmen der Hochschulinitiativen bereits umfangreich gefördert werden. Konversionsgemeinden wurden ebenfalls berücksichtigt.
    Kernstück ist die Verlagerung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege von München nach Nürnberg. Erste Umsetzungsschritte sollen bereits heuer verwirklicht werden.
    Ein besonderes Augenmerk der bayerischen Staatsregierung liegt auf der sozialverträglichen Gestaltung der Verlagerungen. Es wird daher keine Zwangsversetzungen an die neuen Zielstandorte geben. Das Personalrahmenkonzept enthält ein ganzes Paket an monetären und nicht-monetären Anreizen, um den Umsetzungsprozess für die Beschäftigten und Behörden gleichermaßen zu erleichtern.
     
    Auch das IRE setzte sich seit Jahren für eine dezentrale Infrastruktur ein. So soll die zunehmende Bedeutung der Regionen und Kommunen für die europäische Politik und für die wirtschaftliche Entwicklung in den Mittelpunkt rücken. Das IRE vernetzt Stakeholder aus Politik und Wirtschaft, um die Dezentralisierung voranzubringen. Schausberger und Kneifel haben vereinbart in Zukunft näher zusammenzuarbeiten und Expertisen auszutauschen.

     
    Quelle: https://www.stmflh.bayern.de/landesentwicklung/verlagerungen/

    Treffen zwischen Außenminister Igor Crnadak (BiH) und Franz Schausberger


    v.l.n.r.: Igor Crnadak und Franz Schausberger

    Fragen der Umsetzung der Reformagenda, Einbeziehung der kommunalen Ebene in den EU-Beitrittsprozess, die jüngsten Ereignisse in der Republika Srpska, Stärkung der regionalen und lokalen Verwaltungen standen im Mittelpunkt eines Gesprächs zwischen dem Außenminister von Bosnien-Herzegowina, Igor Crnadak, und dem Vorsitzenden des Instituts der Regionen Europas, Franz Schausberger. Man stimmte überein, dass vor allem auch die Vertreter der kantonalen und der lokalen Ebene noch stärker in den Annäherungsprozess an die EU einbezogen werden sollten, da die EU-Politiken auf breiter Basis mitgetragen werden müssten.

    IRE-Mitglied lädt zur Teilnahme an EU-Projekten ein

    Das Inter-Municipal Development Centre (dt. zwischenkommunales Entwicklungszentrum) der drei Gemeinden Grosuplje, Ivančna Gorica und Trebnje in Slowenien wurde im August 2016 als gemeinsame Lokalverwaltung gegründet. Ziel ist die Vorbereitung und Koordination von Projekten für die drei Gemeinden.
    Die Einrichtung umfasst die drei Nachbargemeinden sowohl geographisch als auch in Bezug auf die Bevölkerung. Das gemeinsame Ziel ist es, den Bürgern die Grundvoraussetzungen für eine hohe Lebensqualität zu bieten und zusätzliche Leistungen bereitzustellen, die ihnen einen Mehrwert bringen sollen.
    Das Inter-Municipal Development Centre hat viel Erfahrung mit EU-Projekten, ist hoch motiviert und engagiert. Mit dem Centre können Sie an verschiedenen Arten von Projekten arbeiten: Pilot/Demo-Projekte, Sensibilisierungs-, Forschungs- und Entwicklungs-, Networking-, Mobilitäts-, Bildungs- und Investitionsprojekte.
    Die Themen, die die drei Gemeinden verfolgen, sind nachhaltiger Tourismus und Mobilität, kulturelles Erbe, Umweltschutz, Energieeffizienz, ländliche Entwicklung, soziale Inklusion und der verbreitete Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnik.
    Das Centre sucht nach neuen Partnern (Kommunen, Entwicklungsagenturen und –zentren und andere Organisationen) für folgenden EU-Programme: Erasmus+ Sport und strategische Partnerschaften; Urbact; INTERREG transnational, interregional und grenzübergreifend SI-HR, SI-AU, SI-IT; Creative Europe und Europa für Bürgerinnen und Bürger.
     
    Wenn Sie interessiert sind, kontaktieren Sie bitte Frau Jasmina Selan unter jasmina.selan@grosuplje.si, Tel.: +386 1 788 87 59.
    Für mehr Informationen: www.mrc-eu.si

    27.-28. Jänner 2017 in Rzeszów, PL: 10. Europa – Ukraine Forum

    Das Europa-Ukraine Forum ist eines der wichtigsten Veranstaltungen des Institute for Eastern Studies mit Hauptsitz in Warschau (Polen). Das 10. Forum thematisiert das Modernisierungs- und Entwicklungspotential der Ukraine sowie die Richtung und das Tempo der Reformen. Unabhängig von der Krise, die das Land in den letzten Jahren aufgrund des Krieges und des Verlustes von Territorien erlebte, hat die Ukraine ihre proeuropäischen Bestrebungen bekräftigt. Doch die ständigen politischen Spaltungen, die wirtschaftliche Instabilität und die ausständigen Reformergebnisse führen zu einer wachsenden Frustration in der Gesellschaft.

     

    “Opportunities Not To Be Missed” ist das Motto des diesjährigen Forums Europa – Ukraine. In Berichten,  Podiumsdiskussionen und Vorträgen werden die Reformen in der Ukraine und die Möglichkeiten, die sich aus dem EU-Assoziierungsabkommen und den Bedingungen für die Modernisierung der lokalen Gebietskörperschaften und der Zivilgesellschaft ergeben, thematisiert.IRE-Vorstandsvorsitzender Dr. Franz Schausberger wurde in seiner Rolle als Sonderberater der Europäischen Kommission zum Forum eingeladen und wird an der Podiumsdiskussion „Ukraine´s Decentralisation Reform. In search of an acceptable model“ als Experte teilnehmen.
    Das Europa-Ukraine Forum findet vom 27.-28. Jänner 2017 in der polnischen Stadt Rzeszów, nahe der ukrainischen Grenze, statt.

    Mehr Informationen unter:
    http://www.forum-ekonomiczne.pl/10th-europa-ukraina-forum/?lang=en#.WIDPOfnhCUl