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    Bosnien und Herzegowina: EU-Rat nimmt Schlussfolgerungen an und bestätigt die Fortsetzung der Operation Althea

    Der Europäische Rat nahm Schlussfolgerungen zu Bosnien und Herzegowina an. Der Rat bekräftigt erneut, dass er die EU-Perspektive Bosnien und Herzegowinas als eines vereinigten und souveränen Gesamtstaats uneingeschränkt unterstützt. Der Rat bedauert, dass eine spalterische Rhetorik, die in der Vergangenheit wurzelt, und vorgezogene Wahlen in den letzten Monaten das Tempo der Reformen verlangsamt und das politische Klima beeinträchtigt haben.

    Der Rat begrüßt zudem die fortgesetzte Präsenz der Operation Althea, durch die die Fähigkeit aufrechterhalten wird, einen Beitrag zur Abschreckungsfähigkeit der Führung des Landes zu leisten, wenn die Lage dies erfordern sollte, und die gleichzeitig auf Kapazitätsaufbau und auf Ausbildung ausgerichtet ist. In diesem Zusammenhang bestätigt der Rat, dass die EU im Rahmen ihrer Gesamtstrategie für Bosnien und Herzegowina einstweilen bereit ist, unter einem neuen VN-Mandat auch weiterhin die militärische Rolle der Operation Althea mit Exekutivbefugnissen wahrzunehmen, um die Führung des Landes in ihren Bemühungen um ein sicheres und geschütztes Umfeld zu unterstützen.
    Schlussfolgerungen (Volltext) 

    Quelle: Europäischer Rat – Rat der Europäischen Union: Pressemitteilung 

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