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    Auschuss der Regionen berät über Erweiterungsperspektiven für den Westbalkan

    Salzburgs AdR-Mitglied Franz Schausberger berät EU-Kommissar Johannes Hahn als Experte für den Westbalkan
     
    Im Zuge der 128. Plenartagung des Aussschusses der Regionen von 22. bis 23. März 2018 haben sich die 350 Vertreterinnen und Vertreter der Regionen, Städte und Gemeinden auf gemeinsame Stellungnahmen zur Migration und der Erweiterungsperspektiven für die Länder des Westbalkans (Serbien, Montenegro, Albanien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien sowie Bosnien-Herzegowina) verständigt. Der Verabschiedung der von Salzburgs Vertreter im Ausschuss der Regionen, Franz Schausberger, verfassten Stellungnahme über die „Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Länder des westlichen Balkans in die makroregionalen, grenzübergreifenden und anderen Initiativen der transnationalen Kooperation in der EU” folgte eine angeregte Aussprache mit EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn.

                     

    Die Stellungnahme von Salzburgs AdR-Vertreter Franz Schausberger wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen
     
    Wichtiger Teil der Debatte war die Frage der Stärkung der Demokratie, Verwaltung und Rechtsstaatlichkeit in den Ländern des Westbalkans: In den damit verbundenen Reformen für die Westbalkanstaaten sieht AdR-Vertreter Franz Schausberger eine unbedingte Voraussetzung für einen erfolgreichen Beitritt der Staaten des Westbalkans zur Europäischen Union. Die Beitrittsperspektive für den Westbalkan müsse nicht zuletzt auch eine Perspektive für eine Stärkung der EU beinhalten. Gleichzeitig unterstützt der AdR voll die klare Feststellung der EU-Kommission, dass diese Perspektiven nur dann erreicht werden können, wenn von den Westbalkan-Staaten alle dafür notwendigen Kriterien und Konditionen insbesondere zur Stärkung ihrer Demokratie erfüllt und alle notwendigen Reformen vor allem in den Bereichen der Rechtsstaatlichkeit, Wettbewerbsfähigkeit, regionaler Zusammenarbeit und Versöhnung umgesetzt werden. Dafür dürfe es keine politischen Ausnahmen geben, die Bedingungen dürften während des Prozesses nicht geändert werden.
     
    Source:  Land Salzburg Newsletter, CoR, Salzburger EU-Verbindungsbüro Brüssel
    Kategorie: Uncategorized
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