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    Aktuelles

    Franz Schausberger traf die Vertreter der Autonomen Provinz Vojvodina beim traditionellen Empfang in Brüssel

    “Vojvodina, Great for Business, Great for Life“:
     
    Im Rahmen der Europäischen Woche der Regionen und Städte veranstaltete die AP Vojvodina am 8. Oktober 2018 einen traditionellen Empfang, Zu Gast waren David McAllister, Berichterstatter des EU-Parlaments, Franz Schausberger, Vorsitzender der AdR-Arbeitsgruppe Westlicher Balkan, Ana Hrustanović, Botschafterin der Republik Serbien an die Europäische Union. Darüber hinaus nahmen Mitglieder des Europäischen Parlaments, Vertreter von EU-Institutionen und eine Reihe von Regionen und Städten sowie der Wirtschaft teil.
     
    Gastgeber der Veranstaltung, die in der Mission der Republik Serbien in der EU stattfand, waren Đorđe Milicevic, Vizepräsident der Provinzregierung, István Pásztor, Präsident des Parlaments von Vojvodina, und Ognjen Bjelić, Provinzminister für Regionalpolitik Entwicklung, interregionale Zusammenarbeit und lokale Selbstverwaltung. Die Veranstaltung ” Vojvodina, Great for Business, Great for Life  wurde vom Fonds für Europäische Angelegenheiten der AP Vojvodina und dem Europäischen Büro der Vojvodina in Brüssel mit Unterstützung der Entwicklungsagentur Vojvodina organisiert.
     
    Đorđe Milicevic, Vizepräsident der Provinzregierung, betonte, dass die Vojvodina einen hervorragenden Schritt gemacht habe. Die Anwesenheit der großen Anzahl von Beamten der europäischen Institutionen bestätige, dass Serbien und Vojvodina auf dem richtigen Weg seien und Reformen in Serbien erfolgreich umgesetzt würden. “Ich glaube, es ist uns gelungen, alle Möglichkeiten, von denen es eine Menge gibt, auf die bestmögliche Weise zu präsentieren. Der Empfang heute Abend zeigt, dass der Ruf Serbiens und seiner Provinz Vojvodina hoch ist”, sagte Vizepräsidentin Milicevic.
     
    István Pásztor, Präsident der Versammlung der AP Vojvodina, betonte, dass die Vojvodina viele Freunde in den europäischen Regionen gefunden habe und dass es von gemeinsamem Interesse sei, Partnerschaften und vertrauensvolle Beziehungen aufzubauen. Er fügte hinzu, dass gemeinsame Ideen in Bezug auf gemeinsame Projekte den europäischen Regionen Fortschritte ermöglichen.
     
    In der Mission der Republik Serbien wurde in Brüssel eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der Handelskammer Vojvodina und der Wallonischen Union der Gesellschaften unterzeichnet.
     

    Von links nach rechts: Christoph Stodola (EU-Verbindungsbüro des Landes Salzburg), Franz Schausberger (IRE-Vorsitzender), Ognjen Bjelić (Minister für regionale Entwicklung), Đorđe Milićević (Vizepräsident der Provinzregierung Vojvodina), István Pásztor (Präsident der Provinzregierung Vojvodina)

    Zur Glaubwürdigkeit der EU: Vorschläge der Task Force „Subsidiarität“ rasch und konkret umsetzen!

    Franz Schausberger im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR):

    Es sei für die Glaubwürdigkeit der EU unbedingt notwendig, die Vorschläge der von der EU eingesetzten Task Force „Subsidiarität“ nun rasch und konkret umzusetzen. Die Menschen wollen nicht, dass mehr als unbedingt notwendig in Brüssel entschieden wird. Die Regionen, Städte und Gemeinden müssen in der EU der Zukunft eine wichtigere Rolle spielen, erklärte der Vertreter des Landes Salzburg im AdR und IRE-Vorstand Franz Schausberger in der Plenarsitzung am 9. Oktober 2018 in Brüssel.

    Man habe im Jahr 2009 im Vertrag von Lissabon das Subsidiaritätsprinzip sowie die Regionen und Kommunen formal gestärkt, in der Wirklichkeit hat die Entwicklung allerdings ganz anders ausgesehen. In den letzten zehn Jahren sei in vielen Ländern Europas zentralisiert und nicht dezentralisiert worden, die Regelungsdichte und die Bürokratie der EU hat enorm zugenommen und die geschaffene Möglichkeit des Frühwarnsystems und der Subsidiaritätsklage sei in der Praxis kaum in Anspruch genommen worden, stellte Schausberger fest.

    Nun hat man die Task Force „Subsidiarität“ geschaffen, an der sich die Europäische Kommission, die nationalen Parlamente und der AdR beteiligten. Das Europäische Parlament lehnte es unverständlicherweise ab, daran teilzunehmen. Nachdem der Bericht der Task Force mit konkreten Vorschlägen dem Präsidenten der Europäischen Kommission vorgelegt wurde, hat dieser in seiner jährlichen großen Rede zur EU dieses Thema leider überhaupt nicht erwähnt. Um der EU zu mehr Glaubwürdigkeit zu verhelfen, sei es daher dringend notwendig, die Vorschläge der Task Force möglichst rasch und konkret umzusetzen, forderte Schausberger. Es sei zu wenig, sich in Sonntagsreden zum Subsidiaritätsprinzip zu bekennen, ohne Maßnahmen zur konkreten Umsetzung zu ergreifen.
     


    Franz Schausberger mit dem Vizepräsidenten von Sizilien, Gaetano Armao in der Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen in Brüssel. Beide sind auch Vizepräsidenten der EVP im AdR

    IRE-Konferenz zum gemeinsamen mitteleuropäischen kulturellen Erbe im Jahr 2019 in Arad geplant

    IRE-Vorstand Franz Schausberger in Arad/ Rumänien:
    Franz Schausberger traf dem 5. Oktober 2018 mit dem Präsidenten des Kreises Arad, Justin Cionca, zu einem ausführlichen Gespräch zusammen. Dabei wurde vor allem über die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen dem Kreis Arad und dem Institut der Regionen Europas (IRE) gesprochen. Arad ist seit vielen Jahren Mitglied des IRE, das in Arad schon mehrere Veranstaltungen durchgeführt hat. Man vereinbarte, im Jahr 2019 in Arad eine Konferenz durchzuführen, das die Restaurierung des bedeutenden Kulturellen Erbes und seine touristische Nutzung in Arad und seinen Nachbarregionen zum Thema haben wird. Es geht um das gemeinsame mitteleuropäische Erbe, insbesondere aus der Zeit der Österreichisch-Ungarischen Monarchie. Der Kreis Arad plant im Rahmen einer Plattform „Aktivarium“ eine engere Zusammenarbeit mit den Nachbarregionen in Ungarn und Serbien, sowie mit den Nachbarkreisen in Rumänien. Dazu sei allerdings eine größere finanzielle Autonomie der Regionen notwendig. 


    Justin Cionca und Franz Schausberger
     
     
    EU-Förderungen ermöglichten viele wichtige Projekte in Arad
     
    Fragen der Europäischen Werte, der Mobilität innerhalb der EU, des Bildungssystems, der EU-Förderungen für die Regionen, der Dezentralisierung und vieles andere mehr standen im Mittelpunkt eines Lokalen Dialogs der Europäischen Volkspartei (EVP) im Rathaus der Stadt Arad (Rumänien) am 5. Oktober 2018. Die sehr zahlreich anwesenden Studentinnen und Studenten war äußerst interessiert an der Frage der Studienmöglichkeiten in anderen EU-Ländern und welches Bildungssystem ihnen die besten Berufschancen eröffen würden. Schausberger verwies darauf, dass sich das Bildungswesen vor allem an den Bedürfnissen von Wirtschaft und Verwaltung der Region orientieren müsse. Besonderes Interesse herrschte am ERASMUS Programm und an Praktika im Ausland. Die politischen Vertreter der National-Liberalen Partei, vor allem Gheorghe Falcă, Bürgermeister von Arad, und Justin Cionca, Präsident des Kreises Arad, wiesen darauf hin, dass die Dezentralisierung nicht nur zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten, sondern vor allem auch innerhalb der Staaten erfolgen müsse. Wichtig sei vor allem eine faire finanzielle Dezentralisierung, da in Rumänien derzeit die Verteilung der finanziellen Mitteln vor allem nach parteipolitischen Gesichtspunkten erfolge. Die Politiker von Arad hoben aber ganz besonders die großen finanziellen Unterstützungen aus den EU-Fonds hervor, mit denen die Renovierungen bedeutender Kulturdenkmäler und kultureller Einrichtungen, wie etwa des Konzerthauses und des Moise Nicoara Colleges, möglich geworden sind.Source: IRE

    Zentralismus verstärkt die Abwanderung aus ländlichen Regionen

    Bundesminister Heinz Faßmann besuchte das Institut der Regionen Europas (IRE):
     
    Stark zentralistisch organisierte Länder haben wesentlich mehr Probleme mit der Abwanderung der Bevölkerung aus ländlichen Regionen und Grenzgebieten als dezentrale oder föderalistische Staaten, erklärte der österreichische Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Heinz Faßmann anlässlich eines Besuches im Institut der Regionen Europas am 17. September 2018. Faßmann, selbst Universitätsprofessor für Angewandte Geographie, Raumforschung und Raumordnung, erhielt diese Analyse durch mehrere wissenschaftliche Projekte im Donauraum bestätigt. Als besonderes Beispiel nannte er Serbien, ein stark zentralisiertes Land, in dem die Migration aus den ländlichen Regionen in den Zentralraum Belgrad oder überhaupt in das Ausland besonders gravierend ist. Es zeige sich – so Faßmann – dass es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Zentralismus und regionalen Disparitäten gäbe. Dezentralisierung und sinnvoller Rückbau von Zentralisierungsmaßnahmen in der Peripherie sei deshalb regionalpolitisch durchaus sinnvoll, erklärte Minister Faßmann.

    Der Vorsitzende des IRE, Franz Schausberger, wies darauf hin, dass sich in einem föderalistischen Staat die politisch Verantwortlichen in den Regionen verpflichtet fühlten, für die Menschen in den entlegenen ländlichen Gebieten lebenswerte Verhältnisse zu schaffen. Schließlich wollten sie ja bei den nächsten regionalen Wahlen wiedergewählt werden. Zu den wichtigsten Voraussetzungen zählten eine gute Verkehrsanbindung und eine ausgezeichnete Versorgung mit schnellen Breitbandverbindungen.

    Bundesminister Faßmann begrüßte die zahlreichen Aktivitäten des IRE zum Thema Landflucht mit dem Ziel, Lösungsansätze für besonders betroffene Regionen zu bieten.
     


    Bundesminister Heinz Faßmann mit IRE-Vorstandsvorsitzenden Franz Schausberger

    Infrastruktur und Verkehr sind die großen Herausforderungen für Smart Regions

    Landesrat Stefan Schnöll besuchte das Institut der Regionen Europas (IRE):
     
    In Smart Regions gehe es nicht nur um die Lösung der schwierigen Verkehrsprobleme der Landeshauptstadt und seiner Umlandgemeinden sondern auch um die Mobilität in Bezirkshauptorten, wie in Salzburg etwa Zell am See oder St. Johann, erklärte der Salzburger Landesrat Mag. Stefan Schnöll bei einem Arbeitsbesuch im Institut der Regionen Europas am 18. September 2018. Das in der Salzburger Landesregierung für Verkehrs und Infrastruktur zuständige Regierungsmitglied betonte, er setze bei seiner Arbeit sehr auf Experten und auf Best-Practice-Beispiele anderer europäischer Regionen. Er schätze daher die Arbeit des IRE sehr, weil dieses bei seinen Fachkonferenzen immer bemüht sei, zu verschiedenen essentiellen Themen der Regionen den Know-How- und Erfahrungsaustausch der verschiedenen Regionen zu fördern.

    IRE-Vorstand Franz Schausberger wies darauf hin, dass gerade die Schaffung einer guten Verkehrsinfrastruktur und die Förderung öffentlicher Verkehrsmittel in entlegene Regionen der in ganz Europa feststellbaren Abwanderung aus ländlichen Randgebieten weitgehend Einhalt gebieten können.
     


    Landesrat Stefan Schnöll und IRE-Vorstandsvorsitzender Franz Schausberger

    Staatssekretärin Edtstadler im Kosovo: Volle Unterstützung bei Korruptionsbekämpfung

    Schwerpunkte: Stabilität und Sicherheit in der Region, weitere Fortschritte bei der Bekämpfung von Korruption sowie Stärkung der Rolle von Frauen in der Gesellschaft:
     
    Zwei Salzburger für Europa und Österreich im Kosovo

    Die Staatssekretärin im Innenministerium, Mag. Karoline Edtstadler, besuchte am 4. und  5. September 2018 gemeinsam mit dem Sonderberater der Europäischen Kommission für die EU-Erweiterungsländer, Dr. Franz Schausberger, den Kosovo. Ziel dieses Arbeitsbesuches war es, die Sicherheit und Stabilität in der Region zu stärken und die Republik Kosovo bei der Bekämpfung der Korruption zu unterstützen. „Korruption kann einen Staat aushöhlen und nachhaltig gefährden. Die Bekämpfung der Korruption ist für den Kosovo auch hinsichtlich des EU-Integrationsprozesses von entscheidender Bedeutung. Österreich unterstützt hier gerne mit seiner Expertise, damit weitere Fortschritte erzielt werden können“, betonte Edtstadler im Gespräch mit dem kosovarischen Innenminister, Bejtush Gashi, sowie beim Besuch in der Agentur zur Bekämpfung und Vorbeugung von Korruption. Die Staatssekretärin verwies in diesem Zusammenhang auch auf den geplanten Studienbesuch einer kosovarischen Delegation zum Thema Korruptionsbekämpfung von 11. bis 12. September in Wien.
     

    Franz Schausberger, Karoline Edtstadler, Innenminister Bejtush Gashi
    Neben einer Besichtigung der serbisch-orthodoxen Klosterkirche in Gracanica stand auch ein Besuch der Jahjaga Foundation (gegründet von der ehemaligen kosovarischen Präsidentin Atifete Jahjaga) und des Kosovo Women Network am Programm der Staatssekretärin. Beide Organisationen setzen sich für die Stärkung der Rolle von Frauen in der Gesellschaft ein. „Das Kosovo Women Network und die Jahjaga Foundation leisten wertvolle Arbeit, um das Selbstbewusstsein von Frauen zu stärken. Das ist auch mir ein großes Anliegen. Im Rahmen der Task Force Strafrecht möchte ich Frauen unterstützen, die Opfer von Gewalt- und Sexualdelikten werden, sodass sie sich trauen, Anzeige zu erstatten und sich an Opferschutzeinrichtungen zu wenden“, erklärte die Staatssekretärin.

    Edtstadler und Schausberger trafen auch mit dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten des Kosovo, Enver Hoxhaj zusammen und besprachen die aktuelle Situation rund um die Verhandlungen zwischen Serbien und Kosovo. Hoxhaj und Schausberger stimmten überein, dass das oberste Ziel sein müsse, möglichst bald ein rechtlich verbindliches, nachhaltiges Abkommen zwischen Serbien und Kosovo zu erreichen. Dies sei nicht nur für den Westbalkan, sondern für den Frieden in ganz Europa von entscheidender Bedeutung.
     

    Franz Schausberger, Karoline Edtstadler, Stellv. Ministerpräsident Enver Hoxhaj, österreichischer Botschafter Gernot Pfandler
    Wie der kosovarische Innenminister Gashi betonte, seien von den 2014/15 nach Westeuropa ausgewanderten Kosovaren inzwischen 90 Prozent wieder in den Kosovo zurückgekehrt. Dazu hätten Kooperationen mit 22 Ländern und ein eigenes „Rückkehrer-Programm“ beigetragen. Ein Drittel der Kosovaren lebe ohnehin schon seit den Jahren nach dem Krieg auf dem Westbalkan legal in Westeuropa.

    Der Kosovo ist auch an der Task Force zur Bekämpfung der Schlepperei beteiligt.
     

    Franz Schausberger plant Aktion „Bürgermeister helfen Bürgermeistern“: Der Landflucht entgegenwirken!

    Als Sonderberater der Europäischen Kommission für den Westbalkan absolvierte Franz Schausberger ein eigenes Besuchsprogramm um sich vor allem über die Situation der Gemeinden im Kosovo zu informieren. Er absolvierte dazu geradezu einen „Minister-Marathon“: Mahir Yagcillar, Minister für Öffentliche Verwaltung, Rasim Demiri, Minister für ländliche Entwicklung, Rozafa Ukimeraj, Generalsekretärin im Ministerium für Gemeindeverwaltung und Agim Veliu, Präsident des Gemeindebundes des Kosovo. „Ohne leistungsfähige und demokratisch geführte Gemeinden werden die Menschen in ihrer Heimat keine Zukunft sehen und auswandern wollen“, erklärte Schausberger. Der Landflucht in die Städte oder ins Ausland kann nur durch Stärkung der ländlichen Gemeinden entgegengewirkt werden. Im Kosovo gibt es nur 38 Gemeinden, was bedeute, dass diese viel zu groß seien und die Bürgernähe zu den kommunalen Vertretern bei weitem nicht so groß sei wie etwa in Österreich. Darüber hinaus sei das Problem der vier serbischen Gemeinden im Nord-Kosovo völlig ungelöst.
     

    Minister für Öffentliche Verwaltung Mahir Yagcilar, Franz Schausberger
    Für die Erfüllung der Voraussetzungen des Kosovo auf dem Weg zum gemeinsamen Europa spielen die Gemeinden eine wichtige Rolle. Diese können sie allerdings nur erfüllen, wenn sie die notwendigen Kapazitäten und das Knowhow mitbringen. In den Gemeinden des Kosovo fehle es an allen Ecken und Enden an Professionalität, Erfahrung und Wissen, die eine Gemeinde gut funktioniert, stellte Schausberger fest.

    Die kommunalen Verwaltungen sind z. T. weit vom europäischen Standard entfernt. Der Einsatz finanzieller Mittel allein ist keine wirkliche Lösung, solange die Kommunalpolitiker und die in der kommunalen Verwaltung Tätigen nicht über das notwendige Wissen und die Erfahrung über gut funktionierende Gemeinde und ordnungsgemäße Kommunalpolitik verfügen.

    Er beabsichtige daher über sein Institut der Regionen Europas (IRE) eine Aktion „Bürgermeister helfen Bürgermeistern“ zu starten, bei der es nicht um Geld, sondern um Wissensvermittlung und Erfahrungsaustausch gehe, erklärte Schausberger. Er möchte Bürgermeister von Salzburger Gemeinden finden, die bereit sind, Bürgermeister aus dem Westbalkan einzuladen, um ihnen gut funktionierende Kommunalverwaltungen am Beispiel der eigenen Gemeinde zu zeigen.

    CEO Andreas Klauser ist neues Mitglied des IRE-Economic Board

    IRE erweitert das europäische Wirtschafts-Netzwerk:
     
    Das Institut der Regionen Europas und sein Vorsitzender Franz Schausberger freuen sich, dass Andreas Klauser, Vorstandsvorsitzender der Palfinger AG, dem IRE-Economic Board beigetreten ist.
    Andreas Klauser (geb. 1965) übernahm mit Juni 2018 den Vorstandsvorsitz der PALFINGER AG. Palfinger zählt seit Jahren zu den international führenden Herstellern innovativer Hebe-Lösungen, die auf Nutzfahrzeugen und im maritimen Bereich zum Einsatz kommen.Als multinationale Unternehmensgruppe mit Sitz in Bergheim, Österreich, erwirtschaftete die PALFINGER Gruppe mit 10.212 Mitarbeitern 2017 einen Gesamtumsatz von rund 1.471,1 Mio EUR.
     
    Andreas Klauser
    Source: Palfinger AG

    „Europa 1918 – 2018 – 2118“

    14. Konferenz Europäischer Regionen und Städte:

                         
    14. Konferenz Europäischer Regionen und Städte
    30. September bis 02. Oktober 2018 in Salzburg, Österreich
     
    Die jährlich stattfindende Konferenz Europäischer Regionen und Städte wird jeweils zu aktuellen Themen für Regionen und Städte Europas in Hinblick auf künftige Strategien und Herausforderungen für Politik und Wirtschaft organisiert. Diese Konferenz bringt jedes Jahr zirka 250 politische und wirtschaftliche EntscheidungsträgerInnen aus den verschiedenen Regionen Europas zusammen.

    Bei der diesjährigen 14. Konferenz Europäischer Regionen und Städte werden internationale Expertinnen zum Thema „Europa 1918 - 2018 – 2118“ diskutieren und sich in dreitägigen Podiumsdiskussionen der Bereiche Subsidiarität und EuropaWas wurde aus dem Europa seiner Gründer, Landflucht, Digitalisierung, Zukunft Europas und Energieversorgung, annehmen.  

    Insgesamt werden 54 Referenten und Referentinnen, darunter EU-Kommissar Johannes Hahn, AdR-Präsident Karl-Heinz Lambertz, Salzburg’s Landeshauptmann Wilfried Haslauer als auch die Bundesministerinnen Juliane Bogner-Strauß und Elisabeth Köstinger an der Konferenz teilnehmen.
     

    Dezentralisierung und Stärkung der regionalen und lokalen Selbstverwaltung ist wichtig für die Staaten des Westbalkan auf ihrem Weg in die EU

    EU-Kommissar Johannes Hahn besuchte das IRE:
     
    Die Stärkung der regionalen Strukturen und der Selbstverwaltung in den Gemeinden und Städten in den sechs Erweiterungsländern auf dem Westbalkan sei eine wichtige Voraussetzung für deren Annäherung an die Europäische Union, erklärte Erweiterungskommissar Johannes Hahn bei einem Arbeitsbesuch im Institut der Regionen Europas (IRE) am 28. August 2018. Für die künftige Umsetzung von EU-Politiken sei es unbedingt notwendig, auf regionaler und lokaler Ebene über starke und gut ausgestattete politische und administrative Institutionen zu verfügen.

    In dem Arbeitsgespräch mit IRE-Vorstand Franz Schausberger bedankte sich der EU-Kommissar für die zahlreichen Aktivitäten des Instituts der Regionen Europas vor allem im Bereich Ost- und Südosteuropas auf regionaler und lokaler Ebene. Vor allem die vielen Fachkonferenzen und Seminare im Westbalkan tragen zur Verbesserung der Kapazität der subnationalen Verwaltungen bei.

    Franz Schausberger wies darauf hin, dass es mit der Charta der Lokalen Selbstverwaltung einen wertvollen Referenzrahmen für die Gemeinden und Städte gäbe, eine entsprechende Charta der Regionalen Selbstverwaltung fehle seit Jahren, wäre aber gerade für die Erweiterungsländer des Westbalkan sehr hilfreich.
     
                   

    Von links nach rechts: Joachim Fritz (IRE-Generalsekretär), Franz Schausberger (IRE-Vorstandsvorsitzender), Lisa-Marie Stauffer (IRE-Mitarbeiterin) und Johannes Hahn (EU-Kommissar)   

    Cybersecurity ist ein wichtiger Bereich der Digitalisierung in Europa

    Besuch von Frau Staatssekretärin Mag. Karoline Edstadler im Institut der Regionen Europas (IRE):
     
    Die Staatssekretärin im österreichischen Innenministerium, Mag. Karoline Edstadler stattete am 25. Juli 2018, dem IRE einen Besuch ab. Die Staatssekretärin und der Vorsitzende des IRE, Landeshauptmann a. D. Franz Schausberger, stimmten überein, dass die Frage der Cybersecurity ein äußerst wichtiger Bereich der Digitalisierung in ganz Europa sei. Beinahe wöchentlich gäbe es Cyberattacken auf Banken. Edtstadler wies darauf hin, dass die Zahl der Cyberattacken rasant ansteige  und 2017 schon 80 Prozent der europäischen Firmen in irgend einer Form davon betroffen gewesen seien. Es treffe vor allem Klein- und Mittelbetriebe (KMU), die oft nicht die Möglichkeit hätten, sich auf solche Angriffe wirksam vorzubereiten. Europaweit seien eine bessere grenzüberschreitende Kooperation und eine genaue Definition, was überhaupt ein Cyberverbrechen sei, notwendig. Deshalb tritt Staatssekretärin Edtstadler dafür ein, dass während des österreichischen EU-Vorsitzes das Cybersecurity-Paket noch heuer abgeschlossen werde.
    Sie begrüßte auch, dass im Rahmen der 14. Konferenz Europäischer Regionen und Städte des IRE, vom 30. September bis 2. Oktober 2018 in Salzburg auch das Thema Digitalisierung und Cybersecurity in einer gesonderten Panel-Diskussion behandelt werde.

               

    Staatssekretärin Mag. Karoline Edstadler (Mitte), IRE-Vorstand Franz Schausberger (links), IRE-Generalsekretär Joachim Fritz (rechts) mit Mitarbeiterin und Praktikanten des IRE

    Schausberger traf den stellvertretenden Ministerpräsidenten Kroatiens, Predrag Stromar

    Kroatien:
      
    IRE-Vorstand Franz Schausberger besuchte am 21. August 2018 den Stellvertretenden Ministerpräsidenten von Kroatien und Minister für Bauten und Raumplanung, Predrag Stromar. Schausberger überbrachte dem kroatischen Vizepremier die persönliche Einladung zur Konferenz Europäischer Regionen und Städte in Salzburg. Stromar wird voraussichtlich zum Thema “Landflucht“ referieren, die gerade auch in Kroatien ein eminentes Problem darstellt.
                                                  
    Predrag Stromar mit Franz Schausberger

    Kongressdelegation trifft sich mit der Zentralen Wahlkommission von Bosnien und Herzegowina

    Bosnien und Herzegowina:
    Am dem 25. Juni 2018, traf sich eine Kongressdelegation der “Reflexionsgruppe für Mostar” in Sarajevo mit der Präsidentin der Zentralen Wahlkommission (CEC) von Bosnien und Herzegowina (BiH), Irena Hadziabdic,  um die Situation des Landes einige Monate vor den allgemeinen Wahlen am 7. Oktober zu besprechen. Begleitet wurde die Delegation von Franz Schausbgerger, Mitglied des Europäischen Ausschusses der Regionen und Vorsitzender der AdR-Arbeitsgruppe Westbalkan.
     
    In der Sitzung wurde die Komplexität der Situation in der Stadt Mostar hervorgehoben, sowie dass die Hauptwahlkommission technisch bereit sei, Kommunalwahlen in Mostar abzuhalten, sobald eine Lösung gefunden wurde. Darüber hinaus tauschten sich die Kongressdelegation und die Kommission über die bevorstehenden Parlamentswahlen in Bosnien und Herzegowina am 7. Oktober 2018 und insbesondere über die vom Kongress zu beobachtenden Regionalwahlen aus. Wichtige technische Verbesserungen wurden erzielt, obwohl bei den erforderlichen grundlegenden Änderungen des Wahlgesetzes kein Durchbruch erzielt wurde.
     
    Die Reflexionsgruppe des Kongresses wurde gegründet, um zu einer nachhaltigen Lösung für die Wiederherstellung der lokalen Demokratie in Mostar beizutragen, wo seit zehn Jahren aufgrund politischer Pattsituation keine Kommunalwahlen abgehalten wurden. Der Besuch der Reflexionsgruppe in Sarajevo und Mostar ist Teil der Kongressaktivitäten zur Förderung der lokalen und regionalen Demokratie in Bosnien und Herzegowina. Zusätzlich zur Beobachtung der Regionalwahlen wird der Kongress im November 2018 einen Kontrollbesuch durchführen, um die Umsetzung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung zu bewerten.
    Source: ceo.int

    Lemberg löst sein Abfallproblem umweltfreundlich

    Der IT Park ist die erste Infrastrukturinvestition der Ukraine in eine der weltweit größten Vermögensverwaltungsgesellschaften: 
     
    Die westukrainische Stadt Lemberg wird von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) ein Finanzierungspaket in Höhe von bis zu 35 Millionen Euro erhalten, das sich mit den Problemen der langfristigen Entsorgung von Abfällen befasst. Damit tritt sie als erste ukrainische Stadt dem Green Cities Framework der Bank bei. Dieser Rahmen bietet ein umfassendes Geschäftsmodell für grüne Stadtentwicklung, bei dem strategische Planung mit Investitionen und damit verbundener technischer Unterstützung kombiniert wird. So wird Lemberg in den nächsten zwölf Monaten einen Green City Action Plan (GCAP) umsetzen, um grüne kommunale Investitionen und notwendige politische Reformen umzusetzen.
     
    Ein 13-jähriges kommunal garantiertes Darlehen der EBWE in Höhe von 20 Millionen Euro wird durch einen Investitionszuschuss von bis zu zehn Millionen Euro aus der Osteuropa-Partnerschaft für Energieeffizienz und Umwelt (E5P) ergänzt, zu der die Europäische Union (EU) als größter Beitragszahler gehört, als auch ein Vozugsdarlehen in Höhe von fünf Millionen Euro aus dem Clean Technology Fund (CTF) des Climate Investment Funds. Mit den Mitteln sollen die Sanierung der Deponie Hrybovychi und der Bau einer mechanisch-biologischen Kläranlage in Lemberg unterstützt werden, wodurch die Treibhausgasemissionen um etwa 141.500 Tonnen CO2-Äquivalent pro Jahr reduziert werden. Die Stadt wird auch bessere Recycling- und Abfallmanagementpraktiken einführen. Lemberg ist eine UNESCO-geschützte Stadt mit einem renommierten kulturellen Erbe, hat über 750.000 Einwohner und ist das administrative und touristische Zentrum des westlichen Teils des Landes. Das Projekt ist auch das erste, das im Rahmen der nationalen Strategie für feste Abfallwirtschaft der Ukraine umgesetzt wird.
     

    Zweiter von rechts:  Andriy Sadovyi, Bürgermeister von Lemberg
     
    Der „Innovation District IT Park“, das größte Infrastrukturprojekt der Westukraine, wurde am 30. Juni 2018 gestartet. Der Spatenstich erfolgte durch das Konsortium der Projektinitiatoren Lviv IT Cluster und Galereja Center sowie der Investmentgesellschaften Brookfield & Partners und Horizon Capital.
     
    Die offiziell angekündigten Baukosten des IT-Parks belaufen sich auf 143,3 Millionen Euro. Dieser Betrag wird von mehreren Unternehmen investiert. Volodymyr Zhenchak, Entwickler und Investor des Projekts Galereja Centre, erklärte: “Bis 2021 werden wir sechs 8-stöckige Gebäude mit einer Mietfläche von 72 000 m2 bauen. Ein Hochhaus-Business-Center mit einer Gesamtfläche von 32.000 m2, ein multifunktionales Zentrum mit einer Vielzahl von Freizeit- und Entspannungsbereichen, Konferenzräumen und einem internationalen Netzwerkhotel. Der wahre Wert von IT Park kann jedoch nicht mit Quadratmetern gemessen werden. Es ist ein sehr spezielles Projekt und unser Ziel ist es, es bestmöglich umzusetzen”.
     
     Source: ebrd.com 

    Buchpräsentation im Bundeskanzleramt „Großglockner Hochalpenstraße: Prestigebau des Ständestaates“

    Präsentation des dritten Bandes aus der Schriftenreihe der Großglockner Hochalpenstraßen AG:
    Warum war es gerade im Ständestaat so wichtig, ein Projekt wie die Großglockner-Hochalpenstraße zu verwirklichen? Und warum wird in der zweiten Hälfte der 1930er Jahre gerade eine Hochgebirgsstraße zum Sinnbild österreichischer Werte erkoren? Und wie wurde die Botschaft in die Weltausstellungen der Zwischenkriegszeit getragen? Die Zusammenhänge zwischen österreichischer Identitätsfindung und dem Bau der Großglockner Hochalpenstraße sind unerwartet und facettenreich. Diesen Fragen geht Thomas Mitterecker, Diplom-Ingenieur der Architektur und Assistent an der TU Wien in seinem neuen Buch „Großglockner Hochalpenstraße: Prestigebau des Ständestaates“ nach, dass am 28. Juni 2018 im österreichischen Bundeskanzleramt vorgestellt wurde.
    Weniger aus Sicht des Architekten sondern überwiegend aus der Sicht des Historikers referierte Univ. Prof. Franz Schausberger seine Erkenntnisse zur Großglocknerstraße als Mythos und Symbol des Ständestaates
     
     
    Von links nach rechts:  Johannes Hörl (Generaldirektor Großglockner Hochalpenstraßen AG), Thomas Mitterecker (Autor), Caroline Jäger-Klein (TU Wien und Präsidentin ICOMOS Österreich) und Franz Schausberger (Vorstandsvorsitzender Institut der Regionen Europas, Landeshauptmann a. D.)
    Source: Großglockner Hochalpenstrasse

    Schloss Strmol wurde zur Burg des Jahres 2018 gekürt

    Slowenien:
      
    Das Schloss Strmol aus dem 13. Jahrhundert, das 2012 zu einem Luxushotel komplett renoviert wurde, wurde am 20. Juli 2018 von der Londoner Reisezeitschrift Travel & Hospitality mit dem renommierten Preis für das einzigartige Schloss des Jahres 2018 ausgezeichnet.
        
    Strmol, 30 km nördlich von Ljubljana entfernt, ist eine der ältesten und am besten erhaltenen Burgen des Landes und gilt als nationales Kulturdenkmal. Laut JGZ Brdo ist Strmol eines von nur zwei slowenischen Schlössern mit Originalausstattung.
      
    Die letzten Besitzer des Hauses, bevor das Anwesen nach dem Zweiten Weltkrieg verstaatlicht wurde, waren Rado und Ksenija Hribar, wohlhabende Industrielle, die die slowenische Elite oft zu gesellschaftlichen Veranstaltungen einluden. Die Hribars wurden beschuldigt, mit den Besatzungstruppen im Zweiten Weltkrieg zusammengearbeitet zu haben, obwohl bekannt war, dass Hrbar die Widerstandsbewegung der Partisanen während des gesamten Krieges finanzierte. Das Paar wurde im Januar 1944 von den damaligen Geheimdienst hingerichtet.
      
    Ihre Geschichte inspirierte den preisgekrönten Roman “To noč sem jo videl” (Die Nacht, als ich sie sah) des berühmten slowenischen Autors Drago Jančar.
     
     
    Source: vlada.si

    Franz Schausberger: Europäische Regelungsdichte reduzieren

    Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen in Brüssel:
     
    Am 4. Juli und 5. Juli 2018 versammelten sich die 350 Vertreterinnen und Vertreter der Regionen, Städte und Gemeinden zur 130. Plenartagung im Ausschuss der Regionen (AdR)  in Brüssel, zu der auch Salzburgs Vertreter im Ausschuss der Regionen Franz Schausberger nach Brüssel kam. Im Zentrum der letzten AdR-Plenartagung vor der Sommerpause standen die Prioritäten der österreichischen Ratspräsidentschaft und insbesondere Fragen zur Subsidiarität, zum Westbalkan sowie zu Migration und Integration.
     
    “Die Schwerpunkte der österreichischen Ratspräsidentschaft sind auch alle sehr wichtig für die Regionen, Städte und Gemeinden. Aus unserer Sicht schwingt beim Thema Subsidiarität auch immer das Motto „weniger aber effizienter“ mit,” zeigte sich Salzburger Vertreter im AdR Franz Schausberger zufrieden und unterstrich, “alle Schwerpunkte, die Österreich mit seinem Programm für die EU-Ratsvorsitz aufgreift, sind für uns wichtige Themen, die zugleich eng miteinander verwoben sind: Das Thema der Dezentralisierung spielt vor allem auf dem Westbalkan eine wichtige Rolle. Hinzu kommt, dass der Westbalkan bereits jetzt viel im Bereich der Migration leistet. Migration ist daher für die Länder im Westbalkan ein ebenso wichtiges Thema, wie für Österreich.” Als weitere wichtige Priorität des österreichischen Ratsvorsitzes aus der Sicht der Regionen, Städte und Gemeinden strich er die Digitalsierung heraus, diese sei gerade für die Kommunen “ganz wichtig”. 
     
    Von links nach rechts: Michael Schneider,  Barbara Eibinger-Miedl, Reinhold Lopatka, Franz Schausberger und Michaela Petz-Michez
     
    Im Rahmen der AdR-Plenartagung standen auch die Ergebnisse der Arbeiten der Task-Force Subsidiarität im Vordergrund. Für den Ausschuss der Regionen ist Michael Schneider in der TaskForce vertreten und für die nationalen Parlamente Reinhold Lopatka. Am 6. Juli 2018  hat die Task-Force Subsidiarität ihren abschließenden Bericht an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker übergeben. Der mit Spannung erwartete Bericht befasst sich mit einer Reihe konkreter Vorschläge, wie etwa:
    - einen einheitlichen Prüfbogen für die Subsidiaritätsprüfung;
    - eine Verbesserung der Beteiligung der Regionen und Kommunen
    - die Einbindung der Regionen und Kommunen an der Diskussion des Europäische Semester
    - konkrete Verbesserungen in den EU-Politikbereichen
    - eine Reduzierung der Zahl so genannter “Delegierter Rechtsakte”, die durch die EU-Kommission direkt erlassen werden können
     
    Im Gespräch mit Reinhold Lopatka äußerte Franz Schausberger die Hoffnung, “dass das, was in der Task-Force Subsidiarität mühsam erarbeitet wurde, nicht allzu sehr verwässert wird. Wichtig ist für uns besonders auch das Thema der Rückverlagerung von vielen Detailregelungen aus europäischen Kompetenzbereichen zurück auf die Mitgliedstaaten und ihre Regionen! Damit soll die überbordende europäische Regelungsdichte reduziert werden.“
     
    Von links nach rechts: Franz Schausberger, Vertreter des Landes Salzburg, Landesrätin Doris Kampus (Steiermark) Bundesministerin Juliane Bogner-Strauß, Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl (Steiermark), Landeshauptmann Peter Kaiser (Kärnten), Gemeinderat Peter Florianschütz (Stadt Wien)
     
    Das Programm des Österreichischen EU-Ratsvorsitzes war am 4. Juli 2018 ein Diskussionsgegenstand in der Sitzung des Europäischen Ausschusses der Regionen in Brüssel. Präsentiert wurde das Programm von Österreichs Familienministerin Juliane Bogner-Strauß den rund 350 Vertretern aus über 200 Regionen Europas. Der Vertreter des Landes Salzburg im Ausschuss der Regionen und IRE-Vorsitzender, Franz Schausberger, dankte der österreichischen Ministerin für die klare und präzise Präsentation und verwies darauf, dass es schon einfachere Zeiten für eine EU-Ratspräsidentschaft gegeben hätte, als derzeit. Er unterstützte die Aussage von Ministerin Bogner-Strauß, dass sich das Motto der Österreichischen Ratspräsidentschaft „Für ein Europa, das schützt“, nicht nur auf die Fragen der Migration beziehe, sondern im umfassenden Sinne gemeint sei und auch die wirtschaftliche und soziale Sicherheit umfasse.
     
    Source: salzburg.gv

    Für die Digitalisierung brauchen kleine und mittlere Unternehmen Unterstützung auf allen Ebenen

    Steirische Wirtschaftslandesrätin Eibinger-Miedl bei Konferenz des Europäischen Ausschusses der Regionen in Rumänien:
     
    Die Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung für kleine und mittlere Unternehmen in strukturschwachen und abgelegenen Gebieten standen im Mittelpunkt der Konferenz der Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON) des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) am 22. Juni 2018 in Bukarest. Erstmals vertrat Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl (AT/EVP) die Steiermark (IRE-Mitglied) auf dem Panel der internationalen Konferenz.
     
    Kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) bilden das Rückgrat der europäischen Wirtschaft und schaffen sichere Arbeitsplätze vor Ort. Obwohl Europa in vielen Industriezweigen weltweit führend ist und die europäischen Unternehmen in Schlüsselbranchen mit Blick auf Technologie und Automatisierung richtungsweisend sind, hinkt der Großteil der KMU weit hinterher, vor allem in entlegenen oder strukturschwachen Gebieten. Dass Digitalisierung im ländlichen Raum eine Chance sein kann, zeigt das Beispiel Steiermark.
     
    „Gerade im ländlichen Raum haben KMUs großes Potential von neuen Technologien und Arbeitsweisen zu profitieren und sie entscheidend mitzugestalten. Es ist unsere Aufgabe das Bewusstsein hierfür zu schaffen, lückenloses Breitband bereitzustellen, den Austausch von Know-How zu ermöglichen und KMUs finanziell zu unterstützen. In der Steiermark sind wir mit Initiativen wie der neuen Breitbandgesellschaft des Landes SBIDI, unseren Aus- und Weiterbildungsangeboten und unserem länderübergreifenden Silicon Alps Cluster auf dem richtigen Weg“, erklärte Barbara Eibinger-Miedl (siehe Bild), steirische Landesrätin für Wirtschaft, Tourismus, Europa, Wissenschaft und Forschung. Sie ist seit 12. April 2018 Mitglied im Ausschuss der Regionen.
     
    Die Konferenz fand auf Einladung des Bürgermeisters des 3. Bezirks von Bukarest, Robert Sorin Negoiţă (RO/EVP), und in Anwesenheit des rumänischen Wirtschaftsministers Ștefan-Radu Oprea, Vertretern der Europäischen Kommission und Experten aus ganz Europa statt.
     
    Source: cor.europa.eu, Teresa Rothwangl
     

    Neue “NewsRegion” Ausgabe

           

    SALZBURG SUMMIT: Europa 1918-2018-2118

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    Banja Luka investiert 15 Millionen Euro bis Ende 2018

    Bosnien und Herzegowina:
      
    Der Bürgermeister von Banja Luka, Igor Radojčić, hat am 16. Mai 2018 verkündet, dass das Gesamtbudget von Banja Luka um sechs Millionen Euros für Investitionen aufgestockt wurde. Weiteres werden sich auch Private Investoren als auch die Republika Srpska  an der Realisierung von Projekten beteiligen. Laut Radojčić betreffen die größten Projekte den Ausbau des Abwassersystems, welches 50 Millionen Euro erfordert, sowie der Bau eines multifunktionalen Kongresszentrums mit einem geschätzten Wert von zirka 20 Millionen Euro.
    “Eines der größeren Projekte betrifft den Bau der Brücke in Dolac, die auf 4,5 Millionen. Euros geschätzt wird”, erklärte Radojčić. “Die Agenda wird auch einen Investitionsplan für die nächsten drei Jahre enthalten wobei die Raumplanung ganz oben auf der Tagesordnung stehe”, ergänzte er weiter.
    Radojčić bemerkte, dass Banja Luka zur Europäischen Sportstadt 2018 erklärt und auch für die Europäische Kulturhauptstadt 2024 nominiert wurde. “Wir haben also viele langfristige Pläne vor uns. In zehn Jahren werden wir unsere Stadt in ein sicheres und komfortables Wohnumfeld verwandeln”, so der Bürgermeister.
     

    Bürgermeister von Banja Luka, Igor Radojčić
     
    Source: Nezavisne.com

    500 Millionen Dinar für die Entwicklung der Gemeinde Ruma

    Die Regierung von AP Vojvodina investiert in Gemeinden:
     
    Am 11. Juni 2018 besuchte der Ministerpräsident der Autonomen Provinz Vojvodina, Igor Mirović, die Gemeinde Ruma. Mirović erklärte, dass die Regierung der AP Vojvodina in den letzten zwei Jahren 500 Millionen Dinar (4,2 Millionen Euro) in die Entwicklung der Gemeinde Ruma investiert hat.
    “Der Wiederaufbau der Hauptstraße in der Gemeinde, in welche die Regierung von AP Vojvodina 135 Millionen Dinar (1,1 Millionen Euro) investiert hat, ist im Gange und sollte bis kommenden Herbst abgeschlossen sein”, erklärte Mirović. Ergänzend fügte er hinzu, dass die Regierung bereits 45 Millionen Dinar (380.000 Euro) in die Infrastruktur des Dorfes Buđanovci investierte.
    In Bezugnahme auf die Rekonstruktionsarbeiten in “Rumska petlja”, einer der größten Industriezonen in Serbien, betonte Präsident Mirović, dass die Gemeinde Ruma ein positives Beispiel für eine entwickelte Gemeinde sei.

    Source: Regierung der AP Vojvodina

    Präsident Mirović schloss Verträge mit Gemeinden

    Finanzierung für Landwirtschaftsprojekte zugewiesen:

    Am 5. Mai 2018 hat der Ministerpräsident der AP Vojvodina, Igor Mirović, 68 Verträge an Vertreter von 41 Gemeinden vergeben. Den Provinzministerien für Landwirtschaft, Wasserwirtschaft und Forstwirtschaft wurden von einem Gesamtbudget von 932,5 Millionen Dinar (800 Millionen Euro), 300 Millionen Dinar (254 Millionen Euro) zugewiesen.
    Mirović betonte, dass die Regierung der AP Vojvodina seit dem Jahr 2016 die wirtschaftliche Entwicklung in den Mittelpunkt stelle und die Landwirtschaft einer der zentralsten Punkte sei. “Unser Budget wurde seit 2016 um acht Millionen Dinar erhöht, welche wir für Entwicklungsprojekte verwenden werden”, sagte Mirović. Die Verträge beinhalten die Regulierung von  Kanalnetzen und landwirtschaftlichen Straßen.
    Die Regulierung des Kanalnetzes, mit dem die Bedingungen für die Bewässerung und Entwässerung landwirtschaftlicher Flächen ermöglicht werden, stellt ein strategisches Ziel der Regierung von AP Vojvodina dar.
    Ministerpräsident der Autonomen Provinz Vojvodina, Igor Mirović
    Source: Government of AP Vojvodina

    Apatin will ab 2018 Universitätsstadt werden

    Apatin macht sich auf den Weg zur Universitätsstadt, da die Modern Business School aus Belgrad eine weitere Fakultät in Apatin zu eröffnen plant. Die Modern Business School, welche von der Akademie für Entwicklung des Dienstleistungssektors in Südosteuropa in Wien gegründet wurde, bietet Bachelor- und Masterstudiengänge an.
    Apatin’s Bürgermeister Milan Škrbić, traf sich am 03. Juni 2018 mit Professor Dr. Nenad Vunjak, der betonte, dass die Studenten in Apatin Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung erhalten, zu relativ niedrigen Studienkosten. “Das Programm beinhaltet eine praxisnahe Ausbildung, die Studierenden haben die Möglichkeit, ihr Studium in Österreich fortzusetzen“, ergänzt Vunjak.

    Quelle: radioapatin.com

    Neue Mitarbeiterin am IRE

    Nachdem sich Martina Balazic nach vierjähriger Tätigkeit im Mai beruflich verändert hat, ist nun Julia Soldo zuständig für das IRE Office Management Verwaltung.
     
    Julia wurde 1998 in Salzburg geboren. Zweisprachig (Deutsch und Kroatisch) aufgewachsen, lieferten die kroatischen Wurzeln Prädispositionen zum Sprachenlernen, wodurch folglich einige dazu kamen: Russisch, Englisch und Französisch. Dies wurde durch die Ausbildung an der HAKII Salzburg im Rahmen der Fachrichtung „International Business“ ermöglicht. Zeitgleich ergaben sich durch soziales Engagement und Sprachwettbewerbe die Möglichkeiten für Auslandsreisen. Allen voran, die internationale Spracholympiade in Moskau, sowie regionale und überregionale Siege bei Sprachwettbewerben.
     
    Das IRE dankt Frau Balazic für ihre tatkräftige Unterstützung und wünscht ihr weiterhin beruflich viel Glück und Erfolg.  
    Mehr Informationen zur neuen Mitarbeiterin finden Sie auf der IRE-Webseite 
     
    Julia Soldo
    Verwaltung, Office Management, Konferenzorganisation  & Regionalaktivitäten
    julia.soldo@institut-ire.eu
    Tel: +43 662 843 288 10

    Neue Ausgabe des NewsRegion

    IRE-Mitglied erhielt Auszeichnung

    Source: Kronen Zeitung, 3. Juni 2018

    30.09-02.10. 2018: SALZBURG SUMMIT – „Europa 1918 – 2018 – 2118” Salzburg, Austria

    14. Konferenz Europäischer Regionen und Städte „Europa 1918 – 2018 – 2118“ in Salzburg, Österreich. Die jährlich stattfindende Konferenz Europäischer Regionen und Städte wird jeweils zu aktuellen Themen für Regionen und Städte Europas im Hinblick auf zukünftige Strategien und Herausforderungen für Politik und Wirtschaft organisiert.

    Gründe für die Teilnahme

    PROGRAMM

    Registrierung

    Hotelbuchung- Formular

    Hotel Booking – Online

    Save the Date

    Weitere Informationen unter: 

    E: office@institut-ire.eu                          T: +43 (0)662/84 32 88 – 0

    F: +43 (0)662/84 32 88 – 5050               www.institut-ire.eu

     

    green-meeting

     

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    Mit freundlicher Unterstützung von:

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    2. Internationale IRE-Expertenkonferenz: “Kulturelles Erbe” in Novi Sad, Serbien

    Kulturelles Erbe – ein Mehrwert für die Regionen Europas“

     Gemeinsames europäisches kulturelles Erbe am Westbalkan – Internationale IRE-Konferenz im Zusammenhang mit der Ernennung von Novi Sad zur EU-Kulturhauptstadt 2021.

    Zum zweiten Mal organisierte das Institut der Regionen Europas (IRE) unter der Leitung von Landeshauptmann a.D. Univ. Prof. Dr. Franz Schausberger am 27. April 2018 eine Fachkonferenz zum Thema “Kulturelles Erbe – ein Mehrwert für die Regionen Europas“ anlässlich der Nominierung der Stadt Novi Sad (Serbien) zur EU-Kulturhauptstadt 2021. In Zusammenarbeit mit der Zentraleuropäischen Initiative (ZEI), der Stadt Novi Sad und der Autonomen Provinz Vojvodina fand die Versammlung im Regionalparlament der AP Vojvodina statt. Diese Konferenz hob die große Bedeutung des Kulturerbes für alle europäischen Städte und Regionen hervor, vor allem aber für die Beitrittskandidatenländer.

    Kulturelles Erbe hat einen wichtigen Wert für alle Regionen, Städte, Gemeinden und Gesellschaften. Die Erhaltung und Rettung des kulturellen Erbes sei ein wichtiges emotionales Kriterium für die EU-Integration Serbiens und bilde durch die Stärkung der regionalen Identität die Grundlage für das gemeinsame europäische Kulturerbe. „Indem wir unser kulturelles Erbe pflegen, können wir die kulturelle Vielfalt in Europa fortan erhalten“, eröffnete IRE-Vorstandsvorsitzender, Franz Schausberger, die Konferenz. Der ehemalige Salzburger Landeshauptmann wies auch darauf hin, dass eine gemeinsame europäische Kultur nur dann erreicht werden kann, wenn sie auf einer konkreten regionalen kulturellen Identität beruht. Vor allem sollte das kulturelle Erbe die Grundlage einer europäischen Vision für Wohlstand sein.

      

    Schausberger überreichte Pásztor den Freundschaftsbecher des Instituts der Regionen Europas.

    Wenn wir über das kulturelle Erbe sprechen, reden wir nicht nur über die Vergangenheit, sondern sprechen auch über die Erhaltung der Kultur von heute und morgen. Es sind “Werte der Vergangenheit, die wir in die Zukunft übertragen, um das Erbe unserer Kultur zu bewahren. Dies schließt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Bedingungen des Zusammenhalts ein, wenn diese Umstände nicht gewährleistet sind, können wir das kulturelle Erbe nicht bewahren”, betonte der Präsident des Regionalparlaments der AP Vojvodina, István Pásztor, in seiner Ansprache. Darüber hinaus betonte er die Vielfältigkeit des kulturellen Erbes, da es verschiedene Territorien, Multikulturalität und ererbte Kultur umfasst. Die Fähigkeit, ein gemeinsames Interesse zu verstehen, unabhängig von politischen Richtungen, solle im Mittelpunkt des täglichen Wahrnehmungsprozesses stehen. Dies ist ein Beispiel für den Anspruch der Stadt Novi Sad, eine Vorreiterrolle zu übernehmen, wenn es darum geht, ihre Zukunft sorgfältig und aktiv zu gestalten.

    In Serbien und besonders in der Stadt Novi Sad leben zahlreiche Ethnien in einem harmonischen Miteinander. Dalibor Rožić (Mitglied des Stadtrats für Kultur der Stadt Novi Sad) betonte auf der Konferenz, dass die Stadt Novi Sad auch “die universellen, dauerhaften und gemeinsamen Werte fördert”. Die Kulturverwaltung von Novi Sad unterstützt Projekte nationaler Minderheiten, die auf die Bewahrung ihrer Traditionen und Kulturen abzielen, und fördert gleichzeitig Initiativen zur Anerkennung und Hervorhebung des Gemeinsamen.

    Eine andere Sichtweise eröffnete Dragana Milošević (Mitglied der Provinzregierung für Kultur, Öffentlichkeitsarbeit und Beziehungen zu den Religionsgemeinschaften in der Autonomen Provinz Vojvodina) bei Ihrer Rede, als sie die Verflechtung der Kulturen hervorhob, welche die Regionen und somit das kulturelle Erbe selbst beeinflussen. Festungen, Denkmäler, Folklore und Archäologie sind Beispiele, welche die verschiedenen Aspekte der Geschichte aufzeigen.

    Für Paul-Henri Presset, Leiter Information, Kommunikation und Presse bei der Delegation der Europäischen Union in der Republik Serbien, stehen vor allem die Bürger und Bürgerinnen im Mittelpunkt: „Ihnen ihre eigene nationale Identität als einen Kern für den Beitrittsprozess der EU bewusst zu machen, um ihnen größere Chancen für ihre eigene Zukunft zu bieten”, sind die Grundlagen für eine nachhaltige Prävention. Grenzüberschreitende und regionale Zusammenarbeit innerhalb Serbiens sowie mit der EU sind wichtig, um Kulturgut für weitere Generationen zu erhalten. Die EU unterstützt das kulturelle Erbe und den sozialen Zusammenhalt in Serbien.

    In Sachen Regionalpolitik und soziale Kohäsion stehen für Johannes Irschick, Direktor des Österreichischen Kulturforums der Österreichischen Botschaft in Belgrad, gemeinsame regionale Projekte im Mittelpunkt, wenn es um den Erhalt und die Förderung des regionalen Kulturerbes geht. “Es kann nicht nur unser gegenseitiges Verständnis des überregionalen Kulturerbes, sondern auch die lokale und touristische Entwicklung fördern. Um regionale Projekte zu initiieren, braucht es gemeinsame Strategien und Finanzierungsmechanismen”, so der Direktor.

     Von links nach rechts: Franz Schausberger, Paul-Henri Presset, Johannes Irschick, István Pásztor, Dragana Milošević und Dalibor Rožić.

     

    Best-Practice-Beispiele für den Schutz des Kulturerbes und seine Finanzierung

    Kulturelles Erbe trägt dazu bei, den sozialen Zusammenhalt in ganz Europa zu fördern, und bietet einen Rahmen für Partizipation, Engagement, Förderung von Integration als auch Kooperation. In der Eröffnungsrede des Panels “Best-Practice-Beispiele für den Schutz des Kulturerbes und seine Finanzierung” referierte Norbert Beckmann-Dierkes (Büroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung für Serbien und Montenegro in Belgrad) über die derzeitige Situation der Westbalkan Länder, welche „auf dem richtigen Weg in die EU sind, beispielsweise durch Investitionen in Kulturgütern. Zusammen kann eine Kulturstadt gebaut werden und Novi Sad repräsentiert eine solche Stadt”.

    Um jedoch Teil des kulturellen Wegs zur EU zu sein, ist das Kulturgut “wirtschaftlich, politisch und sozial wichtig, welches über Grenzen, Nationalitäten und Regionen hinausgeht”, erklärte Asja Drača Muntean (Vertreterin Serbiens bei der Erweiterung des Teilabkommens über Kulturwege des Europarats, Ministerium für Kultur und Information in Belgrad). Ihrer Meinung nach wäre ein Schritt in Richtung EU, mit kleinen Programmen zu beginnen um Erfahrungen zu sammeln.

    Ergänzend dazu hob Ketrina Çabiri Mijo, Leiterin des Projekts “Netzwerkbildung und Förderung von Schlössern” in Albanien hervor, wie wichtig nachhaltige und vor allem stabile Projekte seien. „In Albanien ist kulturelles Gut nicht nur auf Schlösser beschränkt, sondern wird auch auf Kirchen ausgeweitet“. Aus diesem Grund solle ein gemeinsames Verständnis dafür entwickelt werden, was Kultur bedeutet.

    Einen Schritt weiter geht Boran Ivanoski(NALAS Programmbeauftragter für die Task Force für nachhaltigen Tourismus in Skopje, Mazedonien), indem er betonte, dass „eine gute Zusammenarbeit auf lokaler und regionaler Regierungsebene ein wichtiger Stellenwert sei, um unter anderem den Tourismus zu fördern. Dies würde vor allem soziale, wirtschaftliche und ökologische Auswirkungen mit sich bringen“, so Ivanoski. NALAS bietet zu diesem Zweck Positionspapiere zu konkreten Maßnahmen und Empfehlungen für eine nachhaltige Entwicklung an.

    Für Adrian Tibu, Direktor des Stadttheaters “Gong” in der Stadt Sibiu in Rumänien, ist der Schlüssel zum Erfolg “die Einstellung, sich als Teil der EU bereit zu fühlen und auch Teil zu werden”. Die Kombination von Kultur und Tourismus würde zu Vorteilen und Möglichkeiten führen, innovative Programme und Dienstleistungen sind unvermeidliche Werkzeuge, um das Kulturerbe für die Bürger und Besucher zugänglich zu machen Richtung Europa. Nach wie vor finden täglich Kulturveranstaltungen als auch Freiwilligenprogramme im Rahmen der Kulturhauptstadt statt.

    In Europa ist der Reichtum an historischen Gebäuden und Stätten, historischen Vierteln und Kulturlandschaften für die Menschen sichtbar. Für Katarina Živanović(Archäologin, Europanostra Serbia) “bietet Kulturerbe den europäischen Ländern und Regionen eine einzigartige Identität, eine Grundlage zur Entwicklung des Kulturtourismus und zur Anziehung von Investitionen”. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das kulturelle Erbe eine Schlüsselkomponente darstellt und zur Attraktivität der europäischen Regionen sowie der Städte beiträgt. Auf diese Weise schafft es Arbeitsplätze und  zieht Talente, Unternehmen sowie Investoren an.

     Von links nach rechts: Asja Drača Muntean, Boran Ivanoski, Adrian Tibu, Bosko Negovanovic (Moderator), Katarina Živanović und Ketrina Çabiri Mijo

     

    Regionales Kulturerbe – Eine europäische Vision für Prosperität

    In der Podiumsdiskussion “Regionales Kulturerbe – Eine europäische Vision für Prosperität” betonte Nemanja Milenković,Direktor der Stiftung Novi Sad (FNS20201) in seiner Keynote, dass kulturelles Erbe über den nationalen Rahmen hinausgeht. Es wurde von den Vorfahren geerbt, stellt eine Lebensweise dar und gestaltet Regionen und Städte. “Die gesellschaftliche Entwicklung beeinflusst daher das, was wir unter dem kulturellen Erbe verstehen“, so Milenkovic.

    Das kulturelle Erbe wird im Laufe des Jahres 2018 mit verschiedenen Veranstaltungen und Aktivitäten gefeiert, die auf die Stärkung der gemeinsamen europäischen Identität abzielen und neue Impulse für die Entwicklung der sozialen und wirtschaftlichen Sektoren in ganz Europa geben. “Um das kulturelle Erbe der Nationen langfristig weiterentwickeln zu können, muss es im Falle von bedrohlichen Situationen geschützt werden. Daher sind viele staatliche und nicht-staatliche Organisationen aktiv am Prozess des Schutzes des kulturellen Erbes beteiligt”, erklärte LeylyaStrobl (Vorstandsmitglied des österreichischen Blue Shield-Komitees, Österreichische Roerich-Gesellschaft, Österreich) in ihrer Rede. Der Austausch von Ideen und Innovationen zur nachhaltigen Entwicklung, basierend auf dem internationalen Menschenrechtskonzept, sei essentiell für den Schutz des kulturellen Erbes. Ziel sei es daher, das Bewusstsein für das kulturelle Erbe in der Zivilgesellschaft zu schärfen. “Nur Regierungen allein können diese Aufgabe nicht bewältigen”, sagte Strobl. Die der UNESCO angegliederte NGO “Blue Shield International” ist eine international anerkannte Organisation, die in 28 Ländern tätig ist und sich für den Schutz von Kulturgütern einsetzt.

    Tijana Palkovljević Bugarski, Direktorin der Galerie Matica Srpska in Novi Sad, wies auf die Frage einer “nationalen Kultur” hin. Die Galerie illustriert nicht nur die serbische Kunst, sondern befasst sich mit den Vorgängen zum Schutz des serbischen Kulturerbes in der Region, vor allem in Ungarn und Rumänien. “Wir brauchen nicht nur nationale Identität oder Kultur, sondern auch die Einbettung in die europäische Kultur, eine breitere Sicht des serbischen Kulturerbes im europäischen Kontext, denn Kulturerbe kennt keine Grenzen”, sagte Bugarski. Weiters verwies sie darauf, dass mit diesen Projekten zum Schutz und zur Prävention der weltlichen und religiösen serbischen Kunst, die Zusammenarbeit zwischen serbischen, ungarischen und rumänischen Kulturinstitutionen die kulturelle Vielfalt in der Region entwickelt und gefördert wird.

    Ein weiteres Beispiel brachte Marija Budimir (Leiterin für Tourismus und Kultur in der Gespanschaft Vukovar Srijem in Kroatien), indem sie die Bedeutung des immateriellen Erbes betonte, wie z. B. kulturelle Feste, die viel zur Wahrung der Bräuche beitragen würden. Tomislav Paljak, Vizepräsident der Gespanschaft Varaždin in Kroatien, betonte in diesem Zusammenhang die gemeinsame Geschichte und bezog sich auf die Nähe zwischen Novi Sad und Varaždin. Der Verfall des Kulturerbes, sei ein “ineffizienter Umgang mit Kultur. Um eine Region zu revitalisieren, braucht es Fachkräfte”, so der Vizepräsident. EU-Projekte würden zur Erhaltung von Kulturgütern beitragen.

    Die Finanzierung transnationaler Projekte ist sowohl für Städte als auch für Regionen wichtig. “Um Prosperität zu ermöglichen und das kulturelle Erbe für die künftigen Generationen zu bewahren, unterstützt die EU Projekte, die sich auf dieses Thema beziehen, mit verschiedenen Fonds. Die wichtigsten Programme für Serbien sind das Programm ‚Kreatives Europa‘ und das ‚Instrument für Heranführungshilfe (IPA)‘. Kreatives Europa finanziert Projekte rund um das Europäische Kulturerbejahr 2018 in den Regionen. Das IPA ermöglicht die Revitalisierung von Objekten und den Kauf von Ausrüstung, die die Entwicklung der Kultur und ihre Fortschritte stimulieren kann”, so Mina Radmilović Pjevac (Antenna Creative Europe Culture Desk Serbien, Fonds für Europäische Angelegenheiten der APVojvodina).

    Laut Dimitrije Tadić, Leiter des Culture Europe Culture Desk in Serbien, ist ein intensiver Austausch von nachhaltigen Konzepten nicht nur auf nationaler, sondern auch auf regionaler Ebene für die Zusammenarbeit mit der EU erforderlich. “Prioritäten und Ziele sind notwendig, um nachhaltige Projekte zu finanzieren. Ein detaillierter Austausch auf regionaler und staatlicher Ebene ist daher der erste Schritt”, sagte Tadic.

    Um Bewusstsein zu schaffen, muss man den Wert der Vergangenheit bewahren. Der Ursprung des kulturellen Erbes liegt darin, dass ein moderner Mensch sich in Bezug auf seine eigene Vergangenheit selbst bestimmen muss. “Dies ist die Vergangenheit, deren kultureller Wert in der Gegenwart anerkannt wird. Die Existenz des gemeinsamen Erbes beinhaltet daher immer die Anerkennung gemeinsamer Werte. Sich um diese Werte zu kümmern und dabei alle Schichten von Zeugnissen über die gemeinsame Vergangenheit zu pflegen, kann zu sozialem Wohlstand führen. Auf der anderen Seite führt Gleichgültigkeit ganz sicher zur sozialen Desorientierung”, schloss Milan Popadić(UNESCO-Lehrstuhl für Kulturpolitik und Management, Universität Belgrad) das Panel.

    Von links nach rechts: Dimitrije Tadić, Leylya Strobl Bosko Negovanovic (Moderator), Mina Radmilović Pjevac, Tijana Palkovljević Bugarski, Marija Budimir, Tomislav Paljak, Milan Popadić und Nemanja Milenkovic

     

    Das Institut der Regionen Europas (IRE) widmet sich seit rund 15 Jahren der Stärkung von Regionen und Städten in ganz Europa. Ziel der Konferenz war es, Best-Practice-Beispiele für den Erhalt des kulturellen Erbes in verschiedenen europäischen Regionen vor allem in Zentral-, Ost- und Südosteuropa zu präsentieren, um Erfahrungen und Wissen für den Erhalt der Kulturgüter auszutauschen. Experten und Politiker aus ganz Europa nahmen an der Konferenz teil und diskutierten innovative Finanzierungsmechanismen als auch nachhaltige Konzepte für regionale und lokale Aktivitäten zum Schutz des kulturellen Erbes

    IRE-Vorstandsvorsitzender Franz Schausberger, führte bilaterale Gespräche, unter anderem mit dem Präsidenten der Autonomen Provinz Vojvodina, Ištvan Pásztor, über den neuen Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission für Serbien und zur Erweiterungsstrategie der EU für den Westbalkan. Betont wurde vor allem die Bedeutung der Erhaltung des kulturellen Erbes, das einen Grundpfeiler der Europäischen Union darstellt. Rund 120 Teilnehmer aus acht Ländern der Europäischen Region nahmen an der internationalen Fachkonferenz in Serbien teil. Konferenzpartner in Novi Sad waren die Konrad-Adenauer-Stiftung Serbien, Europa Nostra, Blue Shield International, die Raiffeisenbank International AG (Serbien), der Europarat, European Institute of Cultural Routes sowie das Bundesministerium für Europa, Integration undÄußeres (BMEIA) anschreiben.

    Franz Schausberger wurde Ehrendoktor der „Alexander-Moissi-Universität“ in Durres/Albanien

    Franz Schausberger, Universitätsprofessor für Neuere Geschichte an der Salzburger Universität und ehemaliger Landeshauptmann von Salzburg erhielt am 22. Mai 2018 von der staatlichen Universität “Aleksandër Moisiu” in Durres (Albanien) den Titel “Doctor Honoris Causa” (DDr. h. c.) verliehen. Der Titel eines Ehrendoktors wurde Schausberger Franz „für seinen herausragenden Beitrag zu den europäischen Geschichtswissenschaften und seine wissenschaftliche Expertise für die Integration von Albanien und der anderen Länder des westlichen Balkans in die Europäische Union” verliehen.
    Die Rektorin der Universität, Prof. Dr. Ksenela Sotirofski sagte: “Diese Verleihung des Ehrendoktors erfolgt aufgrund Schausbergers wertvoller Beiträge auf dem Gebiet von Wissenschaft und Politik, insbesondere in Fragen der europäischen Integration.” Prof. Dr. Franz Schausberger engagiere sich seit vielen Jahren leidenschaftlich für die Integration der westlichen Balkanländer in die Europäische Union. Er habe zahlreiche Konferenzen, Seminare, Treffen und Diskussionsrunden organisiert sowie Beiträge publiziert, die die Probleme aufgezeigt und mögliche Lösungen zur Beschleunigung der EU-Integration der Länder des westlichen Balkans vorgeschlagen haben.

    Die Antragstellung an den Akademischen Senat für die Ehrendoktorwürde für Prof. Schausberger, erfolgte durch Prof. Prof.Enver Bytyci. Der Dekan der Fakultät für Jus und Politische Wissenschaften, Prof. Dr. Andon Kume, der die Laudatio hielt, lobte die Tätigkeit Prof. Schausbergers als Historiker, Wissenschaftler und als Politiker und hob die jahrelange, enge Zusammenarbeit seines Instituts der Regionen Europas mit verschiedenen Universitäten und anderen wissenschaftlichen Einrichtungen der Staaten des Westbalkan hervor.
    An der Verleihungszeremonie nahmen die Mitglieder des Akademischen Senats, Dozenten und Studenten der “Aleksandër Moisiu” Universität (UAMD), Professoren und Gelehrte aus dem Bereich der Geschichte und Politikwissenschaften teil.

    Prof. Schausberger freute sich über die Ehre, Teil der UAMD-Familie zu sein und bekundete die Bereitschaft, die Werte der Universität in Österreich und darüber hinaus zu fördern. Er ging auch auch die besondere Beziehung Salzburg zum Namensgeber der Universität, den berühmten österreichisch-albanischen Schauspieler Alexander Moissi, ein, albanischer Abstammung, geboren in Triest, verbrachte einen Teil seiner Jugend in Durres und spielte ab der Gründung der Salzburger Festspiele 1920 über viele Jahre den “Jedermann”. “Ein besonderer Dank geht an die Studenten, die bei dieser Zeremonie anwesend sind. Ich verspreche Ihnen, ich werde weiterhin hart daran arbeiten, dass Sie so schnell wie möglich Teil der großen europäischen Familie werden können,” erklärte Schausberger.

    Ksenela Stotirofski mit Franz Schausberger

    Gespräch über eine künftige Kooperation zwischen dem IRE und dem Regionalparlament der Woiwodschaft Wielkopolska

    Delegation aus Polen zu Besuch beim IRE in Salzburg:
     
    Am Eine Delegation des Regionalparlaments der Woiwodschaft Wielkopolska (Großpolen) unter der Leitung der Präsidentin des Regionalparlaments, Zofia Szalczyk, besuchte am 28. Mai 2018 das Institut der Regionen Europas (IRE) und traf mit dem IRE-Vorsitzenden Prof. Dr. Franz Schausberger und Generalsekretär Dr. Joachim Fritz zu einem ausführlichen Arbeitsgespräch zusammen. Begleitet wurde Präsidentin Zofia Szalczyk von der Vizepräsidentin des Regionalparlaments Mirosława Rutkowska-Krupka und dem Präsidenten des Ausschusses für Entwicklungsstrategie und Internationale Beziehungen, Mikołaj Grzyb sowie von Abgeordneten von drei Fraktionen des Regionalparlaments. Wie Präsidentin Zofia Szalczyk betonte, sollte der Besuch die Kooperation ihrer Woiwodschaft mit den österreichischen Bundesländern stärken. Durch die gute geografische Lage der  Woiwodschaft Wielkopolska und die verkehrsmäßig ausgezeichnete Anbindung durch die Autobahn mit Moskau, Berlin und Warschau, ist die Region bestens für ausländische Investoren geeignet. Dies zeigt sich auch daran, dass sich bereits 4.000 ausländische Firmen in dieser Region angesiedelt haben.
     
    Nachdem Großpolen sehr stark von der Landwirtschaft geprägt sei, wolle man vor allem von der vorbildlichen Biolandwirtschaft in Österreich lernen, vor allem was die Vermarktung der landwirtschaftlichen Produkte betrifft. Was den Tourismus betrifft, bemühe sich die polnische Regionen durch den Ausbau des Flussringes um die Stadt Poznan mit einer Länge von 350 km für Sportbegeisterte auch aus Österreich zu gewinnen.
     
    Der Ausbau der grenzüberschreitenden regionalen Zusammenarbeit sei einer der Schwerpunkte des IRE. Man vereinbarte, diese in weiteren Treffen zu intensivieren.

               

    Franz Schausberger und Zofia Szalczyk

    Appell für “bürgernahe” EU beim Europatag

    Vor Augen zu führen, wie groß der Verlust bei einem Auseinanderbrechen der EU wäre – das ist ein Anliegen des jährlichen Europatags, der auch heuer in Bad Reichenhall am 28. Mai 2018 mit einer Feierstunde in der Konzertrotunde begangen worden ist. Dort sprach der ehemalige Salzburger Landeshauptmann Prof. Franz Schausberger. Er warb für eine bürgernahe EU, in der sich einzelne Länder nicht abschotten dürften. Gleichwohl müssten Europas Grenzen nach außen gesichert werden. Auch wenn man ihre Politik nicht in allen Punkten gutheißen könne, müsse man froh sein, dass Ungarn und Österreich die Balkanroute für Flüchtlinge weitgehend gesperrt haben. Um Flüchtlingsströme aus Afrika künftig zu vermeiden, müsse man mit einer neuen Politik in Afrika beginnen. Bisher habe Entwicklungshilfe oft nur die dortigen Potentaten unterstützt und den Völkern wenig gebracht.
    Zur Feierstunde hatten die Europa-Union Berchtesgadener Land, der Landkreis BGL, die Stadt Bad Reichenhall und die Reichenhaller Philharmoniker gemeinsam geladen.In seinem Grußwort hob Dr. Lackner hervor, welch großen Wert Europa für alle Bürger habe. Ein Leben in Frieden und Freiheit sei ein großes Geschenk und keineswegs selbstverständlich.

    Der Festredner Professor Franz Schausberger knüpfte daran an. Die lange Zeit gewachsene Zusammenarbeit der Länder in der Europäischen Union habe viel Segen gebracht, an ihrer weiteren Ausgestaltung sollten die Bürger auf allen Ebenen mitarbeiten. Er erinnerte daran, dass die Gründerväter bei der Begründung der über Staatsgrenzen hinaus gehenden Zusammenschlüsse in Europa das Ziel verfolgt haben, alte Feindschaften zu beenden, die nicht zuletzt aus wirtschaftlichen Gründen zwischen den Völkern entstanden seien.
     

          

    Für sein engagiertes Eintreten für eine bürgernahe Gestaltung der EU Reichenhalls dankten Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner (links) und Landratsstellvertreter Rudolf Schaupp (rechts) dem Festredner Prof. Franz Schausberger

    Source: heimatzeitung.de, Dieter Moosleitner

    Klarer Sieg der ÖVP bei Salzburger Landtagswahl

    Erdrutschsieg für Landeshauptmann Haslauer:

     Die Landtagswahl in Salzburg fand am 22. April 2018 statt. Über 390.000 waren wahlberechtigt am Sonntag eine neue Regierung im Bundesland Salzburg zu wählen. Die Wahlbeteiligung lag bei 64,9 Prozent.   
    Die ÖVP ist der große Sieger der Landtagswahl. Der Spitzenkandidat Wilfried Haslauer hat am Sonntag den erwarteten Sieg eingefahren. Die Partei erreichte stolze 37,8 Prozent, ein Plus von 8,8 Prozentpunkten zur vergangenen Wahl im Jahr 2013. Somit stellt die Partei 15 (+4 Sitze) der 36 Sitze im Landtag. 

    Landeshauptmann Wilfried Haslauer

    Die SPÖ erreichte mit 20 Prozent den zweiten Platz. Die Partei mit Spitzenkandidat Walter Steidl strich jedoch mit -3,8 Prozentpunkte zur vorherigen Wahl 2013 Verluste ein. Die Partei besetzt nun acht Mandate (-1) im Salzburger Landtag.  

    Die FPÖ mit Marlene Svazek als Kandidatin, kam auf 18,8 Prozent. Das bedeutet ein Plus von 1,8 Prozentpunkten und den dritten Platz der Wahl. Die Freiheitlichen werden mit drei Mandaten (+1) im Landtag vertreten sein.  

    Den größten Verlust aller Parteien haben die Salzburger Grünen zu verzeichnen. Sie verlieren nach dem vorläufigen Endergebnis 10,9 Prozentpunkte und kamen auf 9,3 Prozentpunkte und nur mehr 3 (-4) Mandate.

    Gewinner sind auch die Neos. Der ´Spitzenkandidat Sepp Schellhorn erreichte 7,3 Prozent der Stimmen und ist mit drei Mandaten im Landtag vertreten. Die restlichen Listen blieben unter der notwendigen 5-Prozenthürde. In Summe sind damit fünf Fraktionen im Landtag vertreten.

                              

    Source: orf.at, tt.at, standard.at, APA/Neumayr/Leo

    13. NALAS Generalversammlung in Slowenien

    Am 18. April 2018 nahm IRE-Vorsitzender Franz Schausberger in Vertretung des Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen, Karl Heinz Lambertz und als Sonderberater von Kommissar Johannes Hahn an der 13. Generalversammlung von NALAS in Brdo in Slowenien teil.
     
    In seiner Keynote unterstrich Schausberger, dass die NALAS ein sehr wichtiges Netzwerk von Kommunalverbänden Südosteuropas sowie ein wichtiger strategischer Partner für die Europäische Union, insbesondere für die Erweiterungsverhandlungen der Europäischen Kommission, ist. Außerdem verweist er auf die fruchtbare Partnerschaft und die enge Zusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss der Regionen und schlägt anschließend vor, dass NALAS stärker auf europäischer Ebene integriert und gefördert werden sollte.
     
    Schausberger wies auf den 6. Februar 2018 hin, an dem die Europäische Kommission eine umfassende Westbalkan-Strategie vorlegte, die den sechs Ländern eine Perspektive für 2025 geben soll. Der Vorsitzende sieht das Jahr 2025 jedoch weder als festen Beitrittstermin noch als Ziel, sondern als möglicher Zeithorizont. Die Länder des westlichen Balkans müssen daher vor dem Beitritt Versöhnung erreichen und offene Fragen gemeinsam lösen.
     
    Von links nach rechts: Mico Micic (ehem. NALAS Präsident), Darko Fras (NALAS Präsident) und Emanuil Manolov (Vizepräsident) 

    Die gesamte Westbalkanregion ist von EU-Mitgliedstaaten umgeben. Auf keinen Fall, so Schausberger, sollten wir Kräfte von außerhalb Europas – wie Russland, die Türkei, reaktionäre islamische Staaten oder China – an die Stelle der EU treten lassen.
     
    “Es ist bekannt, dass nicht alle EU-Mitgliedstaaten die Erweiterung durch die westlichen Balkanstaaten befürworten. Sie alle müssen jedoch dem Beitritt neuer EU-Mitgliedstaaten endlich zustimmen und müssen daher auf die Erweiterung vorbereitet sein sowie davon überzeugt sein, dass die Erweiterungsstrategie nicht nur eine große historische Chance für die Länder des westlichen Balkans, sondern auch für die EU selbst bietet” Schausberger schloss seine Rede.

                                                 

    Petre Šilegov (Bürgermeister von Skopje) mit Franz Schausberger

    EU-Regionalförderung in Zukunft einfacher und gezielter

    Die Zukunft der EU Finanzen – Kohäsionspolitik nach 2020:
     
    Am 12. März 2018 hat die für Regionalpolitik zuständige Kommissarin Corina Creţu auf dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Luxemburg über die Zukunft der Kohäsionspolitik debattiert. Dies war die letzte Ratstagung für Kohäsion, bevor die Kommission am 2. Mai ihren Vorschlag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt vorlegt und der kohäsionspolitische Vorschlag für die Zeit nach 2020 genau folgt. Die Diskussionen konzentrierten sich auf den zukünftigen Umfang und die Prioritäten der Politik.

    Kommissarin Creţu erklärte ihre Überzeugung, dass Europa weiterhin eine Kohäsionspolitik für alle Regionen braucht. Aber der Status Quo sei keine Option. Die Kommissarin hob die Notwendigkeit von mehr Flexibilität und eines stärker auf die regionalen Bedürfnisse zugeschnittenen Ansatzes hervor, beispielsweise mit einer neuen Zuweisungsmethode und neuen Indikatoren sowie einer stärkeren Verbindung zwischen der Kohäsionspolitik und Strukturreformen. „Wir wissen um die wachsenden Auswirkungen der Globalisierung auf die Regionen“, sagte die Kommissarin und unterstrich die Notwendigkeit, den Regionen durch intelligente Spezialisierung zu helfen, einen industriellen Wandel zu erreichen, Innovationen zu fördern und in ihr Volk zu investieren. Die Kommissarin erwähnte auch die Notwendigkeit einer langfristigen Antwort auf die Migrationsherausforderung, unterstützt durch die Kohäsionspolitik.

    Source: European Commission- Daily News 12/04/2018

    2. IRE- Fachkonferenz zum Thema “Kulturelles Erbe”

    27. April 2018 in Novi Sad, Serbien:
     
    Das Institut der Regionen Europas (IRE) organisiert zum zweiten Mal eine Internationale Expertenkonferenz zum Thema “Kulturelles Erbe – Mehrwert für Regionen”. Veranstaltungsort ist der Plenarsaal der Versammlung der Autonomen Provinz Vojvodina in Novi Sad, Serbien.

    Weitere Informationen finden Sie hier

    Konstruktionsvolumen der IRE-Mitgliedsregion Iwano-Frankiwsk betrug fast 62 Millionen Euro

    Ukrainische Regionen als Vorreiter:
     
    Im Jahr 2017 belief sich das Bauvolumen in der Region Iwano-Frankiwsk in der Ukraine auf  fast 2 Mrd. UAH (rund 62 Millionen Euro).

    “Die Bauindustrie spielt eine wichtige Rolle bei der Bildung des wirtschaftlichen Komplexes der Region. Der größte Anteil an der Verteilung der Produktionsvolumina – das sind 68 Prozent – entfallen auf Neubau, Umbau und technische Umrüstung von Gebäuden. Auf die Generalüberholung entfielen 23 Prozent, auf Wohnraumreparatur neun Prozent”, berichtete die Regionalverwaltung von Iwano-Frankiwsk am 28. März 2018.

    Source: menafn.com

    Der Landkreis Šibenik-Knin finanziert die Sanierung des maritimen Eigentums in drei Städten und sechs Gemeinden

    Sanierung von Buchten, Stränden und Promenaden:
    Der Präfekt des Landkreises Šibenik-Knin, Goran Pauk, schloss am 21. März 2018 mit Vertretern der Städte Sibenik, Vodice und Skradin und mit Vertretern der Gemeinden Bilice, Pirovac, Tribunj, Tisno, Primošten und Murter-Kornati, Vereinbarungen über die gemeinsame Finanzierung der Sanierung des maritimen Eigentums ab.

    Basierend auf den Forderungen, Bedürfnissen und Notwendigkeit der Städte und Gemeinden haben wir beschlossen, das maritime Eigentum in den drei Städten und sechs Gemeinden mit einem Fond von 1,5 Millionen Kuna (rund 2 Millionen Euro) zu sanieren. Die Küstenstraßen, Buchten, Strände und Promenaden in der gesamten Region Šibenik-Knin werden sanktioniert, erklärte der Präfekt Goran Pauk.

    Source: lokalni.vecernji.hr

    IRE-Mitgliedsregion erhielt Auszeichnung für Investitionen

    Međimurje Region als eine der Top 10 Regionen für Investitionen in Europa:
     
    Am 14. März 2018 hat das fDi-Magazin, eine Fachabteilung der Financial Times Ltd., die Region Međimurje als eine der Top 10 Regionen der Zukunft 2018/2019 in Hinsicht auf Attraktivität von Investitionen in Europa ernannt. Der Preis wurde dem Regionalpräsidenten Matija Posavec in Cannes in Frankreich verliehen. Međimurje wurde als ein attraktives Geschäftsziel präsentiert, das die europäischen Werte und Geschäftsmethoden nach Kroatien bringt und sowohl gute Bildung und Wohlstand als auch Innovationen bietet.

    Posavec stellte fest, dass dies eine weitere Bestätigung dafür sei, dass die Region gute Arbeit geleistet habe, was in den europäischen Wirtschaftskreisen anerkannt wurde. “Wir haben jetzt die Verantwortung, weiterhin positive wirtschaftliche Ergebnisse zu erzielen und sie weiter zu verbessern”, sagte Posavec, der auch ein Arbeitstreffen mit Andrej Fistravec, Bürgermeister von Maribor (IRE-Mitgliedsstadt) und Vitali Klitscho, dem Bürgermeister von Kiew, hatte. Sie kamen überein, die langjährige Zusammenarbeit ihrer Regionen fortzusetzen.

                  

    Präfekt der Međimurje Region, Matija Posavec
     

    Source: total-croatia-news.com

    Auschuss der Regionen berät über Erweiterungsperspektiven für den Westbalkan

    Salzburgs AdR-Mitglied Franz Schausberger berät EU-Kommissar Johannes Hahn als Experte für den Westbalkan
     
    Im Zuge der 128. Plenartagung des Aussschusses der Regionen von 22. bis 23. März 2018 haben sich die 350 Vertreterinnen und Vertreter der Regionen, Städte und Gemeinden auf gemeinsame Stellungnahmen zur Migration und der Erweiterungsperspektiven für die Länder des Westbalkans (Serbien, Montenegro, Albanien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien sowie Bosnien-Herzegowina) verständigt. Der Verabschiedung der von Salzburgs Vertreter im Ausschuss der Regionen, Franz Schausberger, verfassten Stellungnahme über die „Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Länder des westlichen Balkans in die makroregionalen, grenzübergreifenden und anderen Initiativen der transnationalen Kooperation in der EU” folgte eine angeregte Aussprache mit EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn.

                     

    Die Stellungnahme von Salzburgs AdR-Vertreter Franz Schausberger wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen
     
    Wichtiger Teil der Debatte war die Frage der Stärkung der Demokratie, Verwaltung und Rechtsstaatlichkeit in den Ländern des Westbalkans: In den damit verbundenen Reformen für die Westbalkanstaaten sieht AdR-Vertreter Franz Schausberger eine unbedingte Voraussetzung für einen erfolgreichen Beitritt der Staaten des Westbalkans zur Europäischen Union. Die Beitrittsperspektive für den Westbalkan müsse nicht zuletzt auch eine Perspektive für eine Stärkung der EU beinhalten. Gleichzeitig unterstützt der AdR voll die klare Feststellung der EU-Kommission, dass diese Perspektiven nur dann erreicht werden können, wenn von den Westbalkan-Staaten alle dafür notwendigen Kriterien und Konditionen insbesondere zur Stärkung ihrer Demokratie erfüllt und alle notwendigen Reformen vor allem in den Bereichen der Rechtsstaatlichkeit, Wettbewerbsfähigkeit, regionaler Zusammenarbeit und Versöhnung umgesetzt werden. Dafür dürfe es keine politischen Ausnahmen geben, die Bedingungen dürften während des Prozesses nicht geändert werden.
     
    Source:  Land Salzburg Newsletter, CoR, Salzburger EU-Verbindungsbüro Brüssel

    Kosovo ratifiziert Grenzabkommen mit Montenegro

    Westbalkan-Staaten: Fortschritte in Richtung EU:
     
    Am 21. März 2018 gelang es dem kosovarischen Parlament nach vielen, jahrelangen Anläufen, ein Grenzabkommen zwischen dem Kosovo und dem Nachbarstaat Montenegro zu ratifizieren. 80 der 120 Abgeordneten – und somit die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit – stimmten für das Abkommen.
    Die Stimme für das Grenzabkommen sei eines der wichtigsten Voraussetzungen für den kosovarischen Staat, für die EU- und die NATO-Perspektive des Landes sowie für eine visafreie Einreise in die EU, erklärte das IRE-Kuratoriumsmitglied Lukas Mandl, Abgeordneter zum Europäischen Parlament. Die beiden ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken Kosovo und Montenegro hatten im Jahr 2015 ein Grenzabkommen geschlossen. Montenegro hat das Abkommen bereits vor längerer Zeit angenommen.
    Lukas Mandl, IRE-Kuratoriumsmitglied und Abgeordneter zum Europäischen Parlament

    Lukas Mandl begrüßte das Votum und verwies gleichzeitig auf die Vorteile der Visafreiheit für das Westbalkanland. “Ich gratuliere der kosovarischen Bevölkerung zu diesem Meilenstein. (…) Natürlich ist die Visafreiheit auch für den wirtschaftlichen Aufstieg des Kosovo von entscheidender Bedeutung.” Gleichzeitig gab Mandl, der auch Mitglied der Bosnien-Kosovo-Delegation des EU-Parlaments und Präsident der Österreichisch-Kosovarischen Freundschaftsgesellschaft ist, zu bedenken: “Die Umstände der parlamentarischen Behandlung zeigen, wie dringend und nachhaltig wichtig das Verlangen der internationalen Gemeinschaft nach einer Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit ist.”

                     

    Kommissar Johannes Hahn mit Franz Schausberger
    IRE-Vorsitzender Franz Schausberger begrüßte im Zuge der Debatte über seinen Bericht zur EU-Westbalkan-Strategie am 22. März in der Plenartagung des Ausschusses der Regionen in Brüssel die Zustimmung des kosovarischen Parlaments. Er äußerte sich aber auch sehr enttäuscht darüber, dass die extrem nationalistische Opposition die Abstimmung durch undemokratischen und unparlamentarischen Einsatz von Tränengas auf gewaltsame Weise zu verhindern versuchte. „Diese Volksvertreter müssen noch viel an parlamentarischer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit lernen, um auf europäisches Niveau zu kommen“, erklärte Schausberger.

                         

    Source: zeit.de, diepresse.de, sn.at, APA/ Armend Nimani

    Erfolge für Rechtspopulisten, Grüne und Rechtsliberale halten Positionen

    Lokalwahlen in den Niederlanden:
     
    12,5 Millionen wahlberechtigte Niederländer wählten am 21. März 2018 ihre Regionalparlamente. Diese Wahl in 335 Gemeinden war ein Jahr nach der nationalen Parlamentswahl zugleich ein Stimmungstest für die Parteien in Den Haag. Die Wahlbeteiligung lag bei 46,7 Prozent und damit etwas höher als 2014 (45,1 Prozent).
    Erfolge verzeichneten vor allem die rechtspopulistische Freiheitspartei (Partij voor de Vrijheid, PVV)  von Geert Wilders, der der Einzug in das Parlament in mehreren Städten, darunter Rotterdam und Utrecht, gelang. Die Partei ist erstmals in 30 anstatt bisher zwei Kommunen (Den Haag und Almere) vertreten.In Rotterdam blieb die rechtspopulistische Partei “Leefbaar Rotterdam” (Lebenswertes Rotterdam) stärkste Kraft. In Amsterdam errang das extrem rechtsnationale Forum für Demokratie (FvD) von Thierry Baudet  einen Erfolg und wird erstmals in das Rathaus einziehen. Das ebenfalls weit rechts stehende Forum für Demokratie (FvD) und EU-kritische Partei besetzt im Stadtparlament von Amsterdam zwei der 45 Sitze.

    Stärkste Partei in den beiden größten Städten Amsterdam und Utrecht wurde die grüne Partei GroenLinks. Die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) und die sozialliberale D66 verzeichneten in den meisten größeren Städten Stimmenverluste, während die rechtsliberale VVD von Ministerpräsident Mark Rutte in einigen Kommunen Stimmen hinzugewinnen konnte.

    Source: focus.de

    7. IRE-Expertenkonferenz zum Thema “Smart Cities”

              

              

    Anmeldung                 Programm                Save the Date
     
    Am 27. März 2018 ist Salzburg Austragungsort der 7. Konferenz des Instituts der Regionen Europas (IRE) zum Thema „Smart Cities“. Dabei werden im Salzburg Congress Experten und Expertinnen innovative Verkehrssystemeöffentliche Stadt- und Umland-Verkehrskonzepte sowie deren politische Herausforderungen und Umsetzungen diskutieren.

    Neben regionalen und lokalen politischen Entscheidungsträgern werden Verkehrsfachleute aus ganz Europa Best-Practice-Beispiele präsentieren.
     

    Smart Cities sind Städte, die durch den systematischen Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologien, ressourcenschonender Techniken und sozial-wissenschaftlicher Methoden den Weg in eine postfossile Gesellschaft einschlagen. Wichtiges Kernelement einer smarten Stadtentwicklung ist daher die abgestimmte Planung der Bereiche Mobilität, Energie und eGovernance. In Smart Cities ist die individuelle Mobilität vorwiegend öffentlich und umweltfreundlich. Die Stadt wird wieder zur Zone der Begegnung.

    Gebietskörperschaften der EU und der Ukraine gehen Partnerschaften zur Unterstützung der Dezentralisierungsreform ein

    Europa und Ukraine:
     
    In  Durch den Abschluss von fünf Partnerschaften zwischen Regionen und Städten der EU und der Ukraine hat die Europäische Union am 8. März ihre Unterstützung für die lokale und regionale Ebene in der Ukraine intensiviert. Im Rahmen dieser Partnerschaften werden Gebietskörperschaften aus Estland, Deutschland, Ungarn, Litauen und Polen einen Erfahrungsaustausch mit ihren ukrainischen Partnern in Bereichen führen, die diese als vorrangig ansehen, wie die Aufstellung von Plänen für die wirtschaftliche Entwicklung, die Unterstützung ländlicher Räume, Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen, Ankurbelung des Tourismus und Erhöhung der Transparenz.

    Diese Initiative ist Teil der umfassenderen Bemühungen des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) zur Unterstützung der Dezentralisierung in der Ukraine, einem Prozess, der im April 2014 begann und zur Konsolidierung der nachgeordneten Gebietskörperschaften, zur Aufstockung ihrer Finanzmittel und zur weiteren Übertragung von Befugnissen auf diese Ebenen führte.

    Im Zuge der Partnerschaften werden Beamte und Fachleute der beteiligten Gebietskörperschaften im Lauf der nächsten drei oder mehr Jahre in die Partnerregionen und -städte reisen, um Zielsetzungen festzulegen, Herausforderungen zu analysieren und Pläne umzusetzen. Von den fünf beteiligten Gebietskörperschaften der EU sind vier durch ein Mitglied im Europäischen Ausschuss der Regionen vertreten. Finanzielle Unterstützung erhält die Initiative von der Europäischen Kommission, während die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) für die laufende technische Hilfestellung sorgt.

                 
    AdR-Präsident Karl-Heinz Lambertz unterstrich: „Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften arbeiten zusammen, um die Dezentralisierung und den Kapazitätsaufbau voranzutreiben, indem sie den Partnern in der Ukraine praktische Hilfe zukommen lassen. Diese Partnerschaften werden den ukrainischen Gebietskörperschaften helfen, sich an dem Vorbild von Städten und Regionen der EU zu orientieren, die von einer größeren Kontrolle über lokale und regionale Dienste profitiert haben. Kontaktpflege und Erfahrungsaustausch liegen im Interesse der Gebietskörperschaften und werden zu mehr Sicherheit und Wohlstand in der europäischen Nachbarschaft führen.“

    Sergej Tschernow , Vorsitzender des Regionalrates von Charkiw und Präsident des ukrainischen Verbandes lokaler und regionaler Gebietskörperschaften, hob hervor: „Diese Partnerschaften sind eine sehr willkommene Initiative, die dem Dezentralisierungsprozess zugutekommen wird. Die Gebietskörperschaften in der Ukraine erhalten nach und nach mehr Zuständigkeiten und Haushaltsmittel, aber die örtlichen Politiker benötigen eine sehr spezifische Unterstützung, damit sie lernen, die neuen Befugnisse möglichst nutzbringend für ihre Bürger einzusetzen. Gleichzeitig ist dies ein Beispiel für die Solidarität unter Städten und Regionen – in Ostdeutschland, Estland, Ungarn, Litauen und Polen –, die einen ähnlichen Weg heraus aus einer sehr zentralstaatlichen Verwaltung zurückgelegt haben.“

    Die Stadt Rakvere in Estland wird mit Wessele in der Südukraine bei den Themen Energieeffizienz und nachhaltige lokale Entwicklung kooperieren, während sich die polnische Region Wielkopolska mit der Region Charkiw in der Nordostukraine zusammengetan hat, um sie bei der ländlichen Entwicklung zu unterstützen. Schyroke im Oblast Dnipropetrowsk in der Ostukraine geht eine Partnerschaft mit Barleben in Sachsen-Anhalt in Deutschland ein, die westukrainische Region Chmelnyzkyj hat hingegen den Bezirk Szabolcs-Szatmár-Bereg in Ungarn um Unterstützung bei der Entwicklung des grünen ländlichen Tourismus gebeten. Die Gemeinde Zarasai in Litauen wird ihre Erfahrungen mit der Steigerung von Transparenz und der Beteiligung der Bürger an der Beschlussfassung mit der Stadt Tschemeriwzi teilen, die am Fuße der Karpaten liegt.

    Am selben Tag nahmen Vertreter der ukrainischen Regionen in Brüssel auch an einer Sitzung der vom AdR eingerichteten Arbeitsgruppe Ukraine teil, in der Wjatscheslaw Nehoda, erster stellvertretender Minister für Regionalentwicklung, Bau und Wohnungswirtschaft der Ukraine, die Hauptrede hielt. Weitere Redner waren u. a. Marc Cools, Vizepräsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas des Europarates, MdEP Tibor Szanyi, stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Assoziationsausschusses EU-Ukraine, sowie hochrangige EU-Beamte, darunter Peter Wagner, Leiter der Unterstützungsgruppe der Europäischen Kommission für die Ukraine, und Dirk Schübel, Leiter der Abteilung Östliche Partnerschaft im Europäischen Auswärtigen Dienst.

    Source: cor.europa.eu

    Vučić gewinnt Kommunalwahl in Belgrad

    Am Sonntag, 4. März 2018 fanden in der serbischen Hauptstadt Belgrad Gemeinderatswahlen statt, die mehr als nur kommunalpolitische Bedeutung hatten. Wahlberechtigt waren 1.606.931 Personen, die zwischen 24 Listen zu wählen hatten. Die Gemeinderatsmitglieder wurden für eine Periode von vier Jahren gewählt.

    Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vučić (siehe Foto) hat mit seiner Fortschrittspartei (SNS) die Kommunalwahl in der Hauptstadt Belgrad klar gewonnen. Vučić hat als SNS-Listenführer 45 Prozent der abgegebenen Stimmen erreicht. Seine Partei gewann 64 der insgesamt 110 Sitze des Belgrader Stadtrates. Damit braucht die SNS keinen Koalitionspartner. 

    Sein wichtigster Herausforderer, der frühere Belgrader Bürgermeister und Unternehmer Dragan Đilas, kam auf 18,9 Prozent und 26 Sitze. Der bisherige Bürgermeister von Neu-Belgrad, Aleksandar Šapić, kam auf 9,0 Prozent und 12 Sitze. Die Serbische Sozialistische Partei, die auf Staatsebene Koalitionspartner der SNS ist, erreichte 6,1 Prozent und verfügt damit über acht Sitze im Gemeinderat von Belgrad. Alle anderen Parteien scheiterten an der 5-Prozent-Hürde und verfehlten den Einzug in den Gemeinderat.

    Đilas spricht von Stimmenkauf
    Die meisten Oppositionsparteien räumten die Niederlage zwar noch am Abend ein. Đilas warf seinem Konkurrenten aber undemokratische Praktiken vor und sprach von Stimmenkauf. Der Präsident der städtischen Wahlkommission, Zoran Lukic, sagte, dass es keine größeren Probleme gab und dass die Unregelmäßigkeiten den Wahlprozess nicht beeinflussen könnten. Vučić hatte die Wahlliste seiner SNS angeführt, obwohl die Verfassung dies verbietet. Sie schreibt eine Trennung der Ämter vor. Trotzdem hieß die Wahlliste seiner Partei offiziell “Aleksandar Vučić – weil ich Belgrad liebe”. Der serbische Präsident hatte den Bürgern große Versprechungen gemacht, etwa den schnellen Bau einer U-Bahn und einer Seilbahn im Stadtgebiet. Besonders vermerkt wurde auch, dass der Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, (Bosnien-Herzegowina) seine Stimme bei der Gemeinderatswahl in Belgrad abgab.

    Die folgenden endgültigen Ergebnisse, wurden von der städtischen Wahlkommission verkündet:

    Source: derstandard.at, balkaninsight.com, Darko Vojinovic/dpa

    SPÖ siegte mit 47,95 Prozent bei Kärntner Landtagswahl

    Landtagswahl im österreichischen Bundesland Kärnten:
     
    In Österreich fand zum dritten Mal in diesem Jahr eine Landtagswahl statt. Dieses Mal im Bundesland Kärnten am vergangenen Sonntag, den 4. März 2018. Die Wahlbeteiligung betrug 68,36 Prozent, 440.748 Personen waren wahlberechtigt.Der Wahlsieger im Kärntner Landtag ist die SPÖ (Sozialdemokratische Partei) mit Spitzenkandidat und Landeshauptmann Peter Kaiser (siehe Foto). Die Partei erreichte 47,94 Prozent der Stimmen (+10,55 Prozentpunkte), und holte 18 der 36 Mandate. Im Vergleich zur vergangenen Landtagswahl 2013 konnte die SPÖ drei Mandate dazu gewinnen und erreichte damit die Hälfte der Sitze im Kärntner Landtag. 

    An zweiter Stelle folgt die FPÖ (Freiheitliche Partei) welche 22,96 Prozent der Stimmen verbuchen konnte und künftig mit neun statt bisher mit sechs Abgeordneten vertreten ist. Die ÖVP (Volkspartei) erreichte 15,45 Prozent (+1,05) und gewann ein Mandat dazu. Sie ist damit künftig mit sechs Sitzen im Landtag vertreten. Das Team Kärnten (5,67 Prozent) bleibt weiterhin im Landtag mit drei Mandaten. Die Grünen (3,12 Prozent) und NEOS (2,14 Prozent) scheiterten am Einzug in das Landesparlament an der fünf Prozent Hürde.

    Das Wahlergebnis stellt eine gute Ausgangsituation für Koalitionsverhandlungen dar. Die SPÖ findet mit jeder der drei anderen Parteien eine Mehrheit.

     

    Source: orf.at, kurier.at, APA/Georg Hochmuth

    Tirol übernimmt Präsidentschaft der EU-Alpenstrategie: „Für ein Europa der Leitlinien mit mehr Eigenständigkeit für Länder und Regionen“

    Am 7. Februar übernahm das österreichische Bundesland Tirol offiziell den Vorsitz der Europäischen Makroregionalen Alpenstrategie (EUSALP), in der 48 Regionen aus sieben Ländern mit mehr als 80 Millionen EinwohnerInnen zusammengeschlossen sind.

    Das scheidende Vorsitzland Bayern überreichte Tirol symbolisch das „Kolo-Rad“ und verdeutlichte damit, dass Tirol nun für ein Jahr die Richtung der EUSALP lenken wird. „Die EU-Alpenstrategie ist eine politische Initiative, die von den Regionen ausgeht. Unter Tiroler Vorsitz werden wir getreu dem von uns gewählten Motto „zukunft.gemeinsam.gestalten. – Im Interesse der Alpen!“ in Kooperation mit unseren Partnern in den Alpenstaaten und Alpenregionen an nachhaltigen Lösungen für den Alpenraum arbeiten“, sagte der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter in seiner Eröffnungsrede.
    Bei der Auftaktveranstaltung waren hohe Repräsentanten Österreichs, der EU und der Alpenregionen anwesend. Unter anderem nahmen der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen Karl-Heinz Lambertz, der Sonderberater der EU-Kommissarin für Regionalpolitik Walter Deffaa sowie die Regierungschefs der Regionen Auvergne-Rhône-Alpes, Südtirol und Trentino, Laurent WauquiezArno Kompatscher und Ugo Rossi, teil.

    Europa der Leitlinien
    Im Sinne von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll sich die Union zukünftig auf die großen Leitlinien konzentrieren: „Die EU muss sich dafür in anderen Bereichen zurücknehmen, um den Ländern Regionen und Gemeinden die Freiheit von ortsgebundenen Entscheidungen zu lassen. Genau hier setzt auch die EUSALP ein“ ist Tirols Landeshauptmann Platter überzeugt.
    „Im Vordergrund der Tiroler Präsidentschaft werden die Bereiche Mobilität und Verkehr, duale Ausbildung, Ressourcen- und Katastrophenmanagement sowie Energie stehen“, kündigte Landeshauptmann Platter an. „Gerade der Transitverkehr ist für den gesamten sensiblen Alpenraum ein Thema, das unter den Nägeln brennt: Mit 2,25 Millionen LKW, die Jahr für Jahr allein über den Brennerpass fahren, ist das Limit erreicht. Gemeinsam mit unseren Partnern in der EUSALP wollen wir hier eine Lösung herbeiführen.“
    Die Aktionsgruppe Verkehr und Mobilität arbeitet derzeit ein Mautsystem aus, das für den Straßengüterverkehr im Alpenraum gelten soll. Das Ziel sind eine Harmonisierung und die Umsetzung von Maßnahmen, um den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Darüber hinaus soll eine Plattform entwickelt werden, die die verschiedenen Reiseinformationssysteme zusammenfasst.

    10-Punkte-Plan für die duale Ausbildung
    Unter dem EUSALP-Vorsitz Tirols findet der Startschuss für den 10-Punkte-Plan zum Thema duale Ausbildung statt. Neben Best-Practice-Beispielen zeigt ein Maßnahmenplan, wie duale Ausbildung am besten gelingen kann.
    Zu den weiteren Schwerpunktthemen gehören die Ressourcennutzung und das Katastrophenmanagement. Gerade in den Alpen sind die unterschiedlichen Nutzungsinteressen aufgrund des stark reduzierten Ausmaßes des Dauersiedlungsraumes früh und deutlich erkennbar. „Daher wird während der Tiroler Präsidentschaft der EUSALP eine Reihe von Aktivitäten für die nachhaltige Nutzung der Böden stattfinden“, betonte Landeshauptmann Platter.

    Gemeinsames Risikomanagement bei Katastrophen
    Durch den Klimawandel werden sich Naturgefahren in den Bergen weiter verschärfen. „Wir wissen daher, wie wichtig es ist, hier Lösungen für die Zukunft zu entwickeln“, sagte Landeshauptmann Platter. „Wir wollen nicht nur auf Katastrophen reagieren, sondern aktiv Strategien entwerfen, neue Technologien nutzen und uns gemeinsam vorbereiten.“ Das Ziel ist es, durch Beteiligung und Kooperation aller Betroffenen eine gemeinsame Risikokultur in der EUSALP zu entwickeln.

    Energie der Zukunft
    Tirol hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, bis 2050 energieautonom zu sein. Ein Schritt hin zur Energie der Zukunft ist der Aufbau eines gemeinsamen Energie-Observatoriums im Alpenraum, das Daten sammelt, auswertet und teilt. Landeshauptmann Platter: „Wir wollen wissen, welche Energiequellen wann benötigt werden, um die besten Energiequellen zur richtigen Zeit zur Verfügung zu stellen. Wir wollen langfristig planen und die Vorteile unserer Heimat, der Berge, dabei besonders nutzen.“

    Regionale Vielfalt als Stärke
    Die teilnehmenden hohen Repräsentanten begrüßten das Arbeitsprogramm der Tiroler Präsidentschaft. Die EUSALP macht die Europäische Union fühlbar, erlebbar und zugänglicher. Es gibt viele gemeinsame Herausforderungen, die nur gemeinsam gemeistert werden können, wie beispielsweise der Klimawandel. Ich wünsche Tirol alles Gute“, betonte der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
    Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz strich die Rolle der Regionen in der EUSALP hervor: „Bei all den Diskussionen um ein Mehr oder Weniger an Europa ist eines klar: Es braucht starke Regionen und wir brauchen eine starke Europäische Union, die auf die Kraft und Stärke der Regionen setzt – die EU ist ein vielfältiges Projekt. Vielfalt ist kein Problem, sondern eine Stärke, die es zu leben gilt.“
    Der Vertreter der Europäischen Kommission Walter Deffaa verwies darauf, dass im kommenden Jahr „auch die Zukunft Europas konkreter wird. Dazu braucht es einen Raum, so wie den Alpenraum, in welchem bei wichtigen Entscheidungen die Initiative bei den Regionen liegt.“ „Ich wünsche dem Vorsitzland Tirol alles Gute – für die Regionen und für Europa in seiner Gesamtheit,“ schloss der Präsident des Ausschusses der Regionen Karl-Heinz Lambertz.

    Source: CoR Newsletter

    ÖVP weiterhin stimmenstärkste Partei in Tirol

    Tirol hat gewählt – ÖVP triumphierte bei Landtagswahl
    In Österreich fand im Bundesland Tirol am 25. Februar 2018 die Landtagswahl statt. 537.273 Personen waren wahlberechtigt, die Wahlbeteiligung lag bei 60 Prozent. Die Volkspartei (ÖVP) bleibt weiterhin auf Erfolgskurs und die Wahl hat eine deutliche Stärkung der Partei unter Landeshauptmann und Parteiobmann Günther Platter gebracht.Die ÖVP hat bei der Wahl vor allem ihre Stammwähler sowie bisherige Nichtwähler überzeugen können, was in einem Plus von 4,9 Prozentpunkten im Vergleich zur vergangenen Wahl 2013 resultierte. Die konservative Partei übertraf deutlich die 40-Prozent-Marke und erreichte 44,26 Prozentpunkte. Damit gewinnt die Partei ein Mandat dazu und stellt 17 von 36 Sitzen im Landtag.

    Tiroler Landeshauptmann Günther PlatterDie Sozialdemokraten (SPÖ) mit Spitzenkandidatin Elisabeth Blanik kamen mit einem Plus von 3,5 Prozentpunkten auf 17,25 Prozent der Stimmen. Damit rangiert die Partei auf Platz zwei mit sechs Mandaten. Die Freiheitlichen (FPÖ) legten mit 6,2 Punkte am deutlichsten zu und kamen letztendlich auf 15,53 Prozentpunkte. Die Grünen erreichten ein Minus von 1,9 Prozentpunkten (minus ein Mandat) und konnten 10,67 Prozent der Wähler von sich überzeugen. Die Liste Fritz erhielt 5,46 Prozent (plus zwei Mandate) der Stimmen. Die liberalen NEOS kommen mit 5,21 Prozent beziehungsweise zwei Mandaten das erste Mal in den Tiroler Landtag.

    Wesentliches Wahlkampfthema des Bundeslandes war die Beschränkung des Schwerlastenverkehrs in Richtung Brenner und Italien. Seit 2013 wurde das Bundesland von einer schwarz-grünen Koalition regiert. Aufgrund des Wahlergebnisses kann Landeshauptmann Platter, der in seine dritte Amtszeit geht, aus fünf Koalitionspartnern wählen. Der Wahlausgang in Tirol stellt nach dem deutlichen Gewinn der Nationalratswahl im Oktober 2017 und der Landtagswahl im Bundesland Niederösterreich, den dritten Sieg in Folge für die ÖVP dar.

                            

    Source: orf.at, kleinezeitung.at und apa/georg hochmuth         

    Die Erfahrungen Polens mit EU-Fonds: Eine gute Nutzung der Ressourcen wird zu einer erfolgreichen Entwicklung aller Regionen führen

    Konferenz in Zagreb:
    Für die nächste Finanzperiode müssen wir die strategischen Prioritäten der Republik Kroatien in den nächsten Jahren festlegen.  Um dies zu erreichen, müssen vor allem die Bürger, aber auch die Vertreter der Universitäten, Vertreter der regionalen und lokalen Selbstverwaltung und der zivilgesellschaftlichen Organisationen einbezogen werden“, erklärte der Vorsitzende der kroatischen Regionalpräsidenten, Goran Pauk, bei einer Konferenz am 22. Februar 2018 in Zagreb.
    Die Konferenz “Erfahrungen Polens in den Verhandlungsprozessen und die Bedeutung der regionalen operationellen Programme für die Entwicklung der Regionen”, wurde von der Versammlung der kroatischen Regionalpräsidenten und dem Ministerium für regionale Entwicklung und Fonds organisiert.

    Nach der Initiative einer stärkeren Beteiligung der kroatischen Regionen (Gespanschaften) an den Verhandlungen und der Anerkennung der Bedeutung der operationellen Programme für die regionale Entwicklung im Rahmen der Kohäsionspolitik haben die kroatischen Regionen dank der guten Zusammenarbeit mit der Polnischen Demokratischen Allianz zwei polnische Spezialisten nach Zagreb gebracht.

    Der Schlüssel für den erfolgreichen Einsatz der EU-Mittel der Republik Polen liegt in der Reduktion der nationalen und regionalen Programmplanungsebenen, wodurch die polnischen Regionen den europäischen Regionen entsprechen, was auch in Kroatien angestrebt wird. Eine davon ist die Woiwodschaft Westpommern, aus der Marcin Szymt und Piotr Wolski kamen, die sowohl Experten für die Vorbereitung und Verwaltung der regionalen operationellen Programme der Periode 2007-2013 als auch für die laufende Finanzperiode 2014-2020 sind: Die operationellen Programme in Polen durchlaufen mehrere Phasen und viele Schritte, wobei am wichtigsten ist die gute Vorbereitung ist. Der Schwerpunkt liegt auf der umfassenden Erhebung der Barrieren und der Investitions- und Projektpotentiale lokaler und regionaler Selbstverwaltungseinheiten, sagte Marcin Szmyt in seiner Rede.

    Sowohl die nationale als auch die regionale Ebene waren in den Verhandlungsprozess mit jeweils eigenen Aufgaben eingebunden. Die Aufteilung der Aufgaben zwischen der nationalen und der regionalen Ebene wurde vorgenommen, um eine größere Transparenz und Rechenschaftspflicht für die Verwaltung der EU-Mittel zu erreichen. Die Regionalen Programme entsprechen den thematischen Zielen der Kohäsionspolitik, angefangen bei Forschung und Innovation, Förderung der sozialen Eingliederung und Bekämpfung der Armut, sowie Stärkung des institutionellen Potenzials und der Effizienz der öffentlichen Verwaltung.

    Ein besonders gutes Beispiel für bewährte Verfahren ist die integrierte territoriale Zusammenarbeit, betonte Piotr Wolski. Das territoriale Abkommen sieht eine Übereinstimmung zwischen den von der Regierung durchgeführten Maßnahmen vor, wobei die lokale Selbstverwaltung die Entwicklungsprioritäten und strategischen Interventionsbereiche festlegt, für die die EU-Mittel und die nationalen Mittel in einer neuen Finanziellen Vorausschau bereitgestellt werden. Der vorgenannte Vertrag dient als Grundlage für die Verhandlungen über das künftige regionale Programm sowie die Grundlage der staatlichen Budgethilfe und des EU-Verteilungsinstruments und der nationalen Mittel zwischen den Regionen.

    Die Republik Polen hat bisher über 80 Mrd. EUR aus EU-Mitteln erhalten.

    Source: vusz.hr

    SAVE THE DATE: “Smart Cities” Konferenz

    7. IRE-Experten Konferenz in Salzburg:
    Das Anmeldeformular zum downloaden finden Sie hier

    Schausberger über Salzburgs erste Landtags-Abstimmung

    Kronen Zeitung, Mittwoch 21. Februar 2018


    Arbeitsgespräch Staatssekretärin Karoline Edtstadler und Franz Schausberger

    Bei einem Arbeitsgespräch zwischen der Staatssekretärin im österreichischen Innenministerium, Mag. Karoline Edtstadler und IRE-Vorsitzendem Dr. Franz Schausberger in Wien standen Fragen der Herausforderungen der Immigration und der Flüchtlingsthematik auf die Länder des Westbalkan sowie das Thema „KZ Mauthausen“ im Mittelpunkt. Schausberger verwies darauf, dass wir nicht vergessen sollten, dass die Länder des Westbalkan bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik auf der sogenannten „Balkanroute“ eine besonders wichtige Rolle gespielt und vor allem die Städte und Gemeinden an der Route große Belastungen auf sich genommen hatten.

    StS Edtstadler will vor allem versuchen, möglichst allen Schülerinnen und Schülern einen Besuch in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen zu ermöglichen. Schausberger regte dazu als Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des „Hauses der Geschichte Österreich“ eine enge Zusammenarbeit mit dem HdGÖ an.

    Staatssekretärin Karoline Edtstadler mit IRE-Vorstandsvorsitzenden Franz Schausberger 

    Schausberger über Bosnien- und Herzegowinas Wahlgesetz und EU-Erweiterungsstrategie

    IRE-Vorstand über die Zukunft des Westbalkan Staates:
    Bei einem Treffen im Abgeordnetenhaus von Bosnien-und Herzegowina am 08. Februar 2018 in Sarajewo wurde die aktuelle Lage Bosnien- und Herzegowinas zur EU erörtert. Franz Schausberger diskutierte mit dem Vizepräsidenten des Abgeordnetenhauses, Mladen Bosić, und dem Präsidenten der Srpska Demokratska Stranka (SDS), Vukota Govedarica, das Wahlgesetz des Staates und die neue EU-Strategie für den Westbalkan.

    Schausberger betonte, dass das Tempo des EU-Beitritts von BiH in erster Linie von innenpolitischen Institutionen und den politischen Repräsentanten abhängt und von Bosnien und Herzegowina selbst bestimmt wird. Die Europäische Union unterstützt BiH weiterhin auf seinem Weg zum EU-Beitritt, aber alle Voraussetzungen, damit BiH ein Beitrittskandidat  wird, müssen erfüllt werden.

    Von links nach rechts: Mladen Bosić (Vizepräsident des Abgeordnetenhauses), Franz Schausberger (Vorstandsvorsitzender des Instituts der Regionen Europas), Jugoslav Jovicić (IRE-Beiratsmitglied) und Vukota Govedarica (Präsident der SDS)

    Bosić hofft, dass Bosnien und Herzegowina die Verbindung mit Serbien und Montenegro für den Beitritt zur Europäischen Union nutzt, aber auch, dass die EU Bosnien und Herzegowina bei seinen Bemühungen unterstützen wird. Govedarica, glaubt, dass eine Änderung der politischen Kultur in Bosnien und Herzegowina notwendig sei, um schneller Zugang zur EU zu finden.

    Source: istinito.com

    Arges und Pitesti renovieren bedeutende Museen

    Rumänische Städte erhalten zusätzliche EU-Förderungen:
    Die Gebäude der Bezirksmuseen Arges und der Rudolf-Schweitzer-Cumpana-Kunstgalerie in der südrumänischen Stadt Pitesti (IRE-Mitgliedsstadt) werden mit EU-Mitteln in Höhe von über acht Millionen Euro saniert. Beide Gebäude sind architektonische Monumente und ihre Renovierung wird in einer Partnerschaft mit dem Kulturministerium über einen Zeitraum von 44 Monaten (3,6 Jahren) durchgeführt.Das Arges County Museum (siehe Foto) wird in einem Projekt im Wert von 4,5 Millionen Euro renoviert, großteils durch eine nicht rückzahlbare Finanzierung. Das Museum beherbergt Dauerausstellungen über Umweltschutz, rumänische Kunst, Geschichte und Archäologie einschließlich römischer Schätze, die auf dem Territorium des Landes entdeckt wurden. Im Fall der Rudolf-Schweitzer-Cumpana-Kunstgalerie beläuft sich der Wert des Projekts auf fast 4,3 Millionen Euro. Davon sind  4,1 Millionen Euro durch die EU finanziert. Der Bau der Galerie aus dem 19. Jahrhundert soll konsolidiert und saniert werden.


    Source: romania-insider.com

    27. März 2018: 7. IRE-Expertenkonferenz “Smart Cities – Herausforderungen und Lösungskonzepte für die künftige urbane Mobilität in europäischen Städten”, Salzburg, Österreich

    Das Institut der Regionen Europas (IRE) organisiert zum siebten Mal eine Internationale Expertenkonferenz und widmet sich dieses Mal dem Thema “Smart Cities – Herausforderungen und Lösungskonzepte für die künftige urbane Mobilität in europäischen Städten”. Veranstaltungsort ist das Kongresshaus Salzburg in Salzburg, Österreich.

    Anmeldung

    Programm

    Save the Date

    Weitere Informationen unter: 

    E: office@institut-ire.eu                          T: +43 (0)662/84 32 88 – 0

    F: +43 (0)662/84 32 88 – 5050               www.institut-ire.eu

    Der Salzburger Gemeindeverband vertritt seit 1947 die Interessen seiner 118 Salzburger Mitgliedsgemeinden. Sein zentrales Anliegen ist die Vertretung der Interessen der Salzburger Gemeinden gegenüber Land und Bund, vor allem in finanziellen Fragen. Kommunale Selbstverwaltung kann nur dann wirklich bestehen und die ihr zukommenden Aufgaben erfüllen, wenn sie finanziell abgesichert ist.

    Smart City Salzburg- Smart leben in Salzburg. Wohnenswert, lebenswert, intelligent vernetzt, erneuerbar versorgt, nachhaltig mobil und gemeinsam gestaltet: Diese erklärten Ziele gilt es zu erreichen – innovativ, mutig und vor allem miteinander. Quer über die politischen Zuständigkeiten, über Abteilungen und Ämter hinweg verfolgt die Stadt Salzburg konsequent diese Ziele. Der Masterplan der Stadt Salzburg enthält als Zukunftsversion wesentliche Herausforderungen, die Salzburgs hohe Qualitäten als Wohn-, Arbeits- und Urlaubsstadt bewahren helfen. 

    Kapsch TrafficComein Unternehmen der Kapsch Group, ist ein Anbieter von Intelligenten Verkehrssystemen in den Bereichen MauteinhebungVerkehrsmanagementSmart Urban MobilityVerkehrssicherheit und vernetzte Fahrzeuge. Kapsch TrafficCom deckt mit durchgängigen Lösungen die gesamte Wertschöpfungskette ihrer Kunden aus einer Hand ab: von Komponenten über Design bis zur Errichtung und dem Betrieb von Systemen. Die Mobilitätslösungen von Kapsch TrafficCom helfen dabei, den Straßenverkehr in Städten und auf Autobahnen sicherer, zuverlässiger, effizienter und komfortabler zu machen sowie die Umweltbelastung zu reduzieren.

    Europe Direct ist das Informationsnetzwerk der Europäischen Kommission für alle EU-Bürgerinnen und -Bürger. Es gibt mittlerweile mehr als 500 solcher Europe Direct Informationsstellen in den 28 EU-Mitgliedsländern, davon 12 in Österreich. Sie bieten Antworten auf alle Fragen rund um die EU.

    Das Salzburger Institut für Raumordnung und Wohnen ist seit 1972 eine bewährte und zuverlässige Institution. Bis 1992 beschäftigte sich das SIR hauptsächlich mit der Erforschung raumbedeutsamer Grundlagen für das Land Salzburg. 1992 wurde das SIR reorganisiert und widmet sich seither auch den Aufgabenbereichen Wohnberatung und Wohnforschung, Dorf- und Stadtentwicklung, Energiefragen sowie Nachhaltigkeit hinzu. Der Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf das gesamte Bundesgebiet, in EU-Projekten auch auf andere EU-Mitgliedsländer.

    Die EuRegio Salzburg – Berchtesgadener Land – Traunstein ist ein 1995 gegründeter EuRegio-Zusammenschluss dessen Kernbereiche das österreichische Bundesland Salzburg und die beiden bayerischen Landkreise Berchtesgadener Land und Traunstein bilden. Sitz des Zusammenschlusses auf kommunaler Ebene ist Freilassing. Ziel ist neben der kulturellen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit unter anderem auch die Förderung von Tourismus, Bildung, Jugend und Sport.

    Höchste Qualität und internationale Expertise bei individueller Beratung und schlanker Struktur: Benn-Ibler Rechtsanwälte bieten überzeugende und effiziente Lösungen für vielfältige Herausforderungen. Davon profitieren Unternehmen aus den unterschiedlichsten Branchen sowohl der Produktionsindustrie als auch Dienstleister, Banken, Finanzinstitutionen, Projektbetreiber oder Finanzinvestoren.

     



    Starke Regionen bilden ein starkes Europa

    Einen zentralen Stellenwert Europas bilden ihre Regionen. 2018 werden daher umso mehr die verschiedenen europäischen Regionen durch Regionalwahlen auf sich aufmerksam machen. Das IRE fördert durch seine Aktivitäten nicht nur den Integrationsprozess in die EU, sondern vor allem die Regionalisierung. Um auf die Wichtigkeit der regionalen Ebene aufmerksam zu machen, recherchierte das IRE die kommenden Regionalwahlen für 2018 und legt dazu folgende Übersicht vor:

    Finanzvereinbarung für einen Masterplan für den Verkehr unterzeichnet

    Neues aus der IRE-Mitgliedsregion Sisak-Moslavina (Kroatien):

    Der Präfekt der Gespanschaft (Region) Sisak-Moslavina, Ivo Žinić, begleitet von seinen Stellvertretern Roman Rosavec und Ivan Celjak, unterzeichnete am 25. Januar 2018 mit dem kroatischen Minister für Seefahrt, Verkehr und Infrastruktur, Oleg Butković, und dem Direktor der zentralen Finanzierungs- und Vertragsagentur für EU-Projekte, Tomislav Petric, in Anwesenheit des Präsidenten des kroatischen Straßenverbandes Josip Škorić, eine Finanzhilfevereinbarung für die Entwicklung des Masterplans für Verkehrsentwicklung der Region Sisak-Moslavina.

         
                        
    Der Vertrag im Wert von sieben Millionen Kroatische Kuna, für den 85% Zuschuss aus EU-Mitteln gewährt wurden, ermöglicht die Entwicklung eines regionalen Strategiepapiers (Masterplan) im Bereich Verkehr, um das Entwicklungspotenzial der Region zu stärken und die Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung der lokalen und regionalen Mobilität zu schaffen. Damit sollen die Infrastruktur der Region und die Konnektivität verbessert werden.
     
    Žinić dankte Minister Butković dafür, dass die Region im letzten Jahr fast 25 Millionen Kuna für die Straßen erhielt und trug dem Minister den größten Wunsch der Bevölkerung vor, nämlich die Fertigstellung der Autobahn von Lekenik nach Sisak. Erwähnt wurde auch die Fertigstellung des Baus des Bahnhofs Sisak sowie die Asphaltierung der Straße von Vatra nach Pokupski und das Problem des Grenzübergangs Dvor.
     
    Minister Butković sagte, dass der Bau der Brücke über Odri und Zufahrtsstraßen ein wichtiges Infrastrukturprojekt im Wert von etwa 200 Millionen sei, für das dieses Jahr ein Bauplan angekündigt werden soll. Die Fertigstellung der Arbeiten am Bahnhof Sisak wird dieses Jahr erwartet. Im vergangenen Jahr wurden rund 27 Millionen Kuna in die Erneuerung der Staatsstraßen im Gebiet von Sisak Moslavina investiert.
     
    Nach der Vertragsunterzeichnung besuchten der Minister und der Präfekt die Arbeiten an der Brücke von Thundels in Sisak, deren Sanierung im Mai erwartet wird.
     
    Sisak-Moslavina will das kroatische Zentrum der Computerspieleindustrie werden
     
    Sisak-Moslavina wolle das kroatische Zentrum der Computerspieleindustrie werden, betonte Präfekt Žinić bei der Präsentation des Gründerzentrums PISMO – Novska, des ersten kroatischen Inkubators für Spieleindustrie, am 26. Januar 2018. Es handelt sich um eine Investition von 25 Millionen Kuna, womit zwei Gebäude in Novska renoviert werden, die Räumlichkeiten für 16 Firmen bieten.
     
    Das Projekt wird im Rahmen von “Business Infrastructure Development” realisiert, das vom kroatischen Ministerium für Wirtschaft, Unternehmertum und Handwerk angeregt und von der Entwicklungsagentur SIMORA umgesetzt wurde. Die Umsetzung des Projekts begann am 1. September 2017 und wird vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung kofinanziert. Die Partner der Entwicklungsagentur Sisak-Moslavina sind die Region Sisak-Moslavina und die Entwicklungsagentur von Zagreb.                        
     
    Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Wirtschaft, Unternehmertum und Handwerk Martina Dalić betonte bei der Präsentation des Projekts, dass die Regierung alles unternimmt, um die Arbeitsbedingungen von Unternehmen, die sich mit der Entwicklung von Computerspielen beschäftigen, zu verbessern.
      
    Delegation der Region Virovitica-Podravina bei einem Arbeitsbesuch in der Region Sisak-Moslavina
      
    Sisak-Moslavina Präfekt Ivo Žinić, empfing zusammen mit seinen Stellvertretern, Roman Rosavec und Ivan Celjak, am 30. Januar 2018, den Präfekten der Region Virovitica-Podravina, Igor Andrović, mit seinen Stellvertretern Marijo Klement und Darko Žužak, die zu einem Gegenbesuch in Sisak-Moslavina gekommen waren. Die Region Virovitica-Podravina ist ebenfalls Mitglied des IRE.
    Nach einem Arbeitstreffen wurde die 23. Internationale Messe für Wirtschaft, Handwerk und Landwirtschaft “Viroexpo 2018″, bei der die Region Sisak-Moslavina Partner ist, besucht. Die Gäste von Virovitica-Podravina besuchten auch die Firma Applied Ceramics d. O. und Sisak Business Incubator.   

                                               

     

    ÖVP schafft absolute Mehrheit im Landesparlament von Niederösterreich

    Landtagswahl in Niederösterreich:

    Am Sonntag,  den 28. Jänner 2018, wählte das Land Niederösterreich seinen Landtag. 66,47 Prozent der Wahlbeteiligten wählten ihr neues Landesparlament. Nach Auszählung der Stimmen kommt die ÖVP auf 49,60 Prozent und verteidigte somit ihr ähnliches Ergebnis (50,8 Prozent)  bei der Landtagswahl 2013.

    Somit erreicht die österreichische Volkspartei die absolute Mehrheit im Landtag und kommt auf 29 Mandate. Die frühere Innenministerin und Spitzenkandidatin Johanna Mikl-Leitner ging als Wahlsiegerin hervor und bleibt Landeshauptfrau. Die ÖVP liegt damit klar vor der SPÖ (23,90 Prozent) und der FPÖ (14,08 Prozent). Die Grünen erhielten 6,40 Prozent der Stimmen und sind damit weiterhin im Landtag vertreten. Mit 5,20 Prozent gelang es den NEOS erstmals der Einzug in den Landtag.

    Die ÖVP kommt auf 29 Mandate, die SPÖ auf 13 Mandate und die FPÖ landet auf Platz drei mit acht Mandate. Die Grünen und die NEOS erhielten jeweils drei Mandate.

    Das Ergebnis dieser Landtagswahl stärkte auch die ÖVP-FPÖ Regierungskoalition auf Bundesebene.


                           

    Quelle: diepresse.com und orf.at

    Stellungnahme von AdR-Mitgliedern der Task Force für „Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit“ nach der Ernennung seiner Mitglieder

    Der Europäische Ausschuss der Regionen freut sich über die Ernennung der Mitglieder der Task Force für „Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit“. Die Task Force sollte besonderes Augenmerk darauf legen, wie lokale und regionale Gebietskörperschaften in die Gestaltung und Umsetzung europäischer Politiken verstärkt einbezogen werden können.

    Das Prinzip der Subsidiarität sollte daher als Mittel zum Ziel gesehen werden, ein Europa zu gestalten, das besser miteinander funktioniert und eine Einsatzbereitschaft für Europa auf allen Regierungsebenen verfolgt, wie es in der Erklärung von Rom im März 2017 betont wurde.Der Subsidiaritätsgedanken kann jedoch den Rückzug Europas auf dem Gebiet der regionalen Entwicklung, wie in Szenario 4 des Weißbuchs der Kommission zur Zukunft Europas vorgesehen, nicht befürworten.Der Europäische Ausschuss der Regionen tritt für ein Europa ein, das bürgernahe und in der Lage ist, sich entsprechend seiner Zielsetzungen selbst zu versorgen. In diesem Sinne werden wir zur Arbeit der Task Force beitragen.

                           

    von links nach rechts: François Decoster, Karl-Heinz Lambertz, Michael Schneider, Vertreter der Taskforce des Europäischen Ausschusses der Regionen
     
    Source: Europäischer Ausschuss der Regionen (AdR)

    Die Gemeinden Berkovići, Teslić und Ugljevik schließen sich dem IRE-Netzwerk an

    Das neue Jahr startet mit dem Beitritt von bosnischen Gemeinden:
    Das IRE-Netzwerk wächst auch 2018 durch den Beitritt von drei bosnischen Gemeinden weiter. Franz Schausberger begrüßte am 13. Dezember 2017 in Salzburg persönlich den Bürgermeister von Ugljevik, Vasilije Perić, sowie Teslić’s Bürgermeister Milan Milićević als auch den Gemeindeverwaltungspräsident von Berkovići, Stefan Muratović (vertrat Bürgermeister Nenad Abramović). Begleitet wurde die Delegation von IRE-Beiratsmitglied  Jugoslav Jovicić.

    Während dieser Zusammenkunft wies Franz Schausberger darauf hin, dass dies das erste Mal sei, dass die drei Gemeinden sich in diesem Rahmen zusammenfinden und den Wunsch haben, sich durch Unterstützung des IRE-Netzwerkes stärker für Europa zu öffnen. „Durch die heutige Unterzeichnung der Delegation zur Kooperation mit dem IRE wird das Institut diese Gemeinden unterstützen und mit anderen IRE-Netzwerkmitgliedern verbinden“ betonte Schausberger. Eine IRE-Mitgliedschaft bildet nicht nur eine zukünftige Partnerschaft sondern beinhaltet auch ein maßgeschneidertes Kooperationskonzept inklusive Einbettung in das europaweite IRE-Netzwerk. Weiters wurden mögliche gemeinsame Projekte besprochen, die im Interesse dieser Gemeinden sind.

    Von links nach rechts: Jugoslav Jovicić (IRE-Beiratsmitglied), Vasilije Perić (Bürgermeister von Ugljevik ), Franz Schausberger (IRE-Vorstandsvorsitzender), Milan Milićević (Bürgermeister von Teslić), Stefan Muratović (Gemeindeverwaltungspräsident von Berkovići) und Joachim Fritz (IRE-Generalsekretär)

    6. Ausgabe des Occasional Papers 2017 erschienen

    Aktuelle Publikation des IRE:

    Mit dem sechsten Band des Occasional Papers kann das Institut der Regionen Europas (IRE) erneut eine neue Sammlung von Arbeiten zu aktuellen politischen Themen europäischer Regionen vorlegen. Die Beiträge sind von Studenten und Studentinnen aus verschiedenen Ländern während ihres Praktikums am IRE verfasst worden. Mit großem Engagement haben diese die Chance genutzt und binnen kürzester Zeit interessante Fragen untersucht, die sich zum Teil mit politischen Problemstellungen ihrer Heimatländer beschäftigen. Daraus ergab sich ein produktiver Blickwinkel zwischen „Insider-Kenntnissen“ und distanzierter Einschätzung aus der Entfernung.

     
    Die ausgewählten Beiträge umfassen folgende Themen:

    • Europäische Integrations-und Migrationsprozesse
      • Die Regionen Europas als Akteure im europäischen Integrationsprozess Georg Prem
      • Europäische Städte als Akteure in der Europäischen Migrationspolitik am Beispiel des Netzwerkes der ‘Solidarity Cities’ Camilla Sophie Schritt
      • Land-und Stadtflucht in Österreich und Tschechien Julia Schmidlechner
    • Bosnien-Herzegowina: Reformen und künftige Generationen
      • Der aktuelle Stand hinsichtlich einer Verfassungsreform in Bosnien und Herzegowina Manuel Glattbach
      • Youth Unemployment Crisis in Bosnia and Herzegovina Jake Ryan
    • Die Bedeutung der Regionen in politischen Prozessen
      • Die strukturell-politischen Verhältnisse Albaniens auf Regional-und Kommunalebene Edgar Subak
      • Grenzüberschreitende regionale Kooperationen im europäisch-russischen Grenzgebiet Sophie Marlen Jenerwein
    • Regional and local elections in Central, Eastern and Southeastern Europe
    • Kommentare Franz Schausberger

     

    Occasional Papers Nr. 6/2017, ISBN-Nr: 978-3-902557-18-6
    (7,00 € + Versandkosten)
    Bestellungen werden gerne entgegen genommen: office@institut-ire.eu

    Starkes Signal der lokalen Demokratie: Kommunalwahlen 2018 in mindestens 15 Ländern Europas

    Erhebung des IRE:

    Die lokale Demokratie in Europa wird sich im Jahr 2018 stark zu Wort melden. In mindestens 15 Ländern Europas werden – soweit bisher bekannt – Gemeinderats- und z. T. Bürgermeisterwahlen durchgeführt. Dazu werden sicher noch Kommunalwahlen in einzelnen Städten und Gemeinden kommen, die außerhalb der regulären lokalen Wahlen stattfinden. Dies geht aus einer Erhebung des Instituts der Regionen Europas (IRE) hervor.
    Die Vielfalt der Bestimmungen über Kommunalwahlen in den einzelnen Ländern Europas trägt auch zur Vielfalt des ganzen Kontinents bei und, ist in den historischen, geografischen, politischen Unterschieden begründet und daher aufrecht zu erhalten, erklärte der Vorstand des Instituts der Regionen Europas (IRE), Franz Schausberger.
    Praktisch in allen Ländern ist das Vertrauen in die kommunale Politik und deren politische Vertreter im Vergleich zur gesamtstaatlichen Ebene um ein Vielfaches höher. Es gilt daher überall, die lokale Ebene und die lokalen Verwaltungen zu stärken.

    Quelle: Erhebung des Instituts der Regionen Europas (IRE)

    IRE- Weihnachtsgrüße

    Regierungsprogramm ist positive Grundlage für effizientere und bürgernähere EU

    IRE-Vorsitzender Franz Schausberger:

    Es sei äußerst positiv, dass im Arbeitsprogramm der neuen Bundesregierung nicht nur ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union abgegeben wurde, sondern konkret das Prinzip der Subsidiarität in den Mittelpunkt der Weiterentwicklung der EU gestellt wird, erklärte heute der Vorsitzende des Instituts der Regionen Europas (IRE), Univ. Prof. Dr. Franz Schausberger. Dies schließe die Dezentralisierung von Zuständigkeiten auf die nationale, regionale und lokale Ebene ein und richte sich ganz klar gegen eine zentralistische EU. Es sei besonders erfreulich, dass die neue Bundesregierung darauf hinwirken werde, dass sich die EU in Zukunft auf die wesentlichen Fragen konzentriere, wie dies auch im Szenario 4 des Weißbuches der Zukunft Europas („Weniger, aber effizienter“) vorgeschlagen wird. Selbstverständlich dürfe das Subsidiaritätsprinzip nicht nur zwischen der EU und den Mitgliedstaaten gelten, sondern auch die Regionen und Städte und Gemeinden einbeziehen.
     
    Besonders zu unterstützen sei die Abhaltung eines eigenen EU-Konvents, der den Beitrag Österreichs für einen europäischen Subsidiaritätspakt vorbereiten soll und der zu mehr Bürgernähe in der EU führen soll. Dazu werde das Institut der Regionen Europas gerne konstruktive Vorschläge leisten, erklärte Schausberger.

    NewsRegion #47

    Neueste Ausgabe des IRE-Magazins 

    zum blättern & download (pdf)

    Mittel für Kohäsionspolitik auch nach 2020 keinesfalls kürzen

    „Die Bereiche, die die Kohäsionspolitik abzudecken hat, würden immer mehr und die Erwartungen in sie immer höher”, erklärte der Vertreter des Landes Salzburg im AdR, Franz Schausberger, anlässlich einer Tagung zum Thema „Die Finanzen der EU und die Zukunft Europas aus regionaler und lokaler Sicht“ in Brüssel am 5. Dezember 2017. 

    Von links: Marek Woźniak (Marschall der Wielkopolska Region), Günther Öttinger (Kommissar für Haushalt und Personal), Michael Schneider (Vorsitzender der EVP-Fraktion und Berichterstatter für die Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2020), Tomislav Donchev (Vize-Premierminister von Bulgarien), Lilyana Pavlova (Ministerin für die bulgarische Ratspräsidentschaft) und Jan Olbrycht (Stellvertretender Vorsitzender der EVP-Arbeitsgruppe  zur Haushalts- und Strukturpolitik)

     
    Wenn man dem Phänomen der dramatischen Landflucht in ganz Europa wirkungsvoll entgegentreten wolle, müsse die Kohäsionspolitik auch nach Ende der laufenden Periode 2020 unvermindert fortgesetzt werden. Dazu sei es aber auch dringend notwendig, die Kapazitäten und das Knowhow der regionalen und lokalen Politik und der Verwaltung entscheidend zu verbessern. Ebenso sei es wichtig, dass die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit ihren Regionen und Kommunen Entwicklungsstrategien als Grundlage für erfolgreiche EU-Projekte ausarbeiten. Seitens der EU müsste eine Entbürokratisierung der Verfahrung zur Erlangung von finanziellen Förderungen durchgeführt werden, müssten die Verfahren vereinfacht werden und Mehrfachverfahren bei Überprüfungen und Kontrollen vermieden werden.
     
    Wie der für Haushalt und Personal zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger betonte, wolle er neben den bisherigen Schwerpunkten der Kohäsionspolitik neue Schwerpunkte in den Bereichen Forschung, Erasmus, Zukunft und junge Generation setzen. Die neuen Aufgaben im Bereich der Migration und die Ausfälle durch den Brexit dürften keinesfalls durch Kürzungen in der Kohäsionspolitik finanziert werden.
      
                                                

    Josip Brkic (Stellvertretende Außenminister von Bosnien und Herzegowina) mit Franz Schausberger

    Die schwierige Frage der Reform des Wahlgesetzes von Bosnien und Herzegowina stand im Mittelpunkt eines Gesprächs zwischen dem stellvertretenden Außenminister Josip Brkić (BiH) und Franz Schausberger, dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe “Westlicher Balkan” des Europäischen Ausschusses der Regionen am 5. Dezember in Brüssel. BiH wird im Oktober 2018 Wahlen auf allen Ebenen abhalten. Bis dahin muss das Wahlgesetz gemäß der Verfassung von Bosnien und Herzegowina geändert werden

                           

    Lufti Haziri (Bürgermeister von Gjilana, Kosovo) mit Franz Schausberger

    Am 5. Dezember traf IRE-Vorstandsvorsitzende Franz Schausberger mit Lufti Haziri, Bürgermeister von Gjilan, Kosovo, zusammen. Herr Haziri informierte über seine Initiative zur Schaffung eines grenzüberschreitenden kommunalen Kooperationsprojekts zwischen den Städten Kumanovo (Mazedonien), Trgovište (Serbien), Preševo (Serbien) und Giljan (Kosovo). Diese Zusammenarbeit solle zu einer grenzüberschreitenden Mikroregion führen.
     
    Source: Landeskorrespondenz Salzburg

    Nationalisten in Korsika gewannen klar die 2. Runde der Regionalwahlen

    Wahlsieger fordern mehr Autonomie, aber keine Abspaltung

    Mehr als 119.107 Korsiker haben am 10. Dezember 2017 ihre Stimme in der Regionalwahl abgegeben, in der 63 Abgeordnete gewählt wurden. Die Wahlbeteiligung betrug 52,5 Prozent, in der ersten Runde 52,1 Prozent.
    Bei dem ersten Wahldurchgang lag die nationale Bündnisliste Pè a Corsica (Für Korsika) mit 45 Prozent klar in Führung. In der zweiten und entscheidenden Runde der Wahl auf der französischen Mittelmeerinsel, gewann die Liste klar mit 56,5 Prozent. Damit erreichte die Liste 41 der 63 Abgeordnetensitze.
     

    Von links: Gilles Simeoni (Femu a Corsica) und Jean-Guy Talamoni (Corsica Libera)

    Die Kandidaten der Bündnispartei, Gilles Simeoni („Femu a Corsica“ – Schaffen wir Korsika), unter dem die Liste geführt wird und Jean-Guy Talamoni („Corsica Libera“ – Freies Korsika), feierten ihren Wahlsieg auf der französischen Mittelmeerinsel. Die nationalistischen Parteien streben eine größere Autonomie für Korsika an, wollen jedoch keine vollständige Loslösung von Frankreich. Weiters fordern sie eine gleichwertige Anerkennung der korsischen Sprache neben dem Französischen, eine Anerkennung eines korsischen Aufenthaltsstatus im Kampf gegen Immobilienspekulationen aus dem Ausland sowie eine Amnestie für Häftlinge, die sie als politische Gefangene betrachten.

                                  

    Source: zeit.de, wikipedia.org und skywebforum.com

    ÖVP-Kandidat gewinnt knapp Bürgermeistersessel in der Stadt Salzburg

    Erster direkt gewählter ÖVP-Bürgermeister seit 1945 in der Stadt Salzburg

    Am 26.November 2017 fand in der Stadt Salzburg der erste Durchgang der Bürgermeisterwahl statt. Exakt 1.545 Stimmen trennten die beiden Kandidaten im ersten Wahlgang. Harald Preuner (ÖVP) erhielt 35,01 Prozent der Stimmen, Bernhard Auinger (SPÖ) kam auf 31,88 Prozent. Ein knappes Ergebnis, das zu einer Stichwahl zwischen diesen beiden Kandidaten führte.

    Wahlberechtigt waren in der Stichwahl am 10.Dezember 2017, wie schon beim ersten Urnengang, 113.258 Menschen. Die Wahlbeteiligung lag mit 41,4 Prozent noch niedriger als im ersten Wahlgang (43,8 Prozent). Nach Auszählung der 8.066 Wahlkarten, kam es in der Stadt Salzburg zum knappsten Ergebnis einer Bürgermeisterwahl. 23.306 Stimmen gingen an Preuner und 23.012 Stimmen konnte Auinger für sich gewinnen. Damit hat Preuner die Bürgermeisterwahl knapp für sich entschieden – mit 50,3 zu 49,7 Prozent. Am Schluss lag der ÖVP-Spitzenkandidat mit 294 Stimmen (0,6 Prozent) vor SPÖ-Kandidat Auinger.

    Somit ist der langjährige Vize-Stadtchef Preuner(siehe Foto) der zweite gewählte ÖVP-Bürgermeister seit 1945; das Amt wurde ansonsten immer von SPÖ-Kandidaten bekleidet. Seine Bürgermeisteramtszeit beträgt zunächst 15 Monate, weil im Frühjahr 2019 die nächste Bürgermeister-und Gemeinderatswahl ansteht. Die Stadt Salzburg ist die Landeshauptstadt des Landes Salzburg und zählt 154.977 Einwohner. Die Neuwahl war notwendig geworden durch den Rücktritt des SPÖ-Bürgermeisters Heinz Schaden aufgrund seiner Verurteilung im Finanzskandal (Urteil nicht-rechtskräftig)

                                           

     

    Source: ORF, APA/Barbara Gindl

    Möglichst einfacher Zugang zu Subventionen ist benötigt

    Maßnahmen für digitale ländliche Gebiete sind dringend erforderlich, um die Entvölkerung des ländlichen Raums zu verhindern

    Eine eigene EU-Aktion für “digitale Dörfer” bzw. “digitale ländliche Gebiete” sei sehr zu begrüßen, um die ländlichen Gebiete als Wohn- und Arbeitsort dauerhaft neu zu beleben bzw. das europaweite Problem der Landflucht in den Griff zu bekommen, erklärte der Salzburger Vertreter Franz Schausberger in der jüngsten Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel.
     
    Im Zusammenhang mit einer Stellungnahme zum Thema “Neue Perspektiven für ländliche Räume durch digitale Dörfer” forderte Schausberger auch eine Vereinfachung der Beantragung europäischer Förderungen, da es im laufenden Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums auf Grund der vorgeschriebenen komplizierten Anforderungen nur wenige Projekte von der Bekundung ihres Interesses bis zu einem vollständigen Förderantrag schaffen. Deshalb sollte vor allem der Zugang zu Geldern für kleinere innovative Projekte, die auf kommunaler Ebene genutzt werden können, entbürokratisiert werden. Durch die Einhaltung des Ziels der Digitalen Agenda der EU, europaweit – also vor allem auch in ländlichen und entlegenen Gebieten – bis 2020 Internet-Verbindungen anzubieten, die schneller als 30 Megabit pro Sekunde sind, sollen die immer noch vorhandenen großen Unterschiede zwischen städtischen und ländlichen Gebieten ausgeglichen werden.

    Tanya Hristova (Leiterin der bulgarischen Delegation im AdR und Bürgermeisterin von Gabrovo) mit Franz Schausberger 

    In einer Debatte mit der EU-Kommissarin für Wettbewerb, Margrethe Vestager, drängten die Mitglieder des AdR darauf, dass die Regeln es den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ermöglichen, sich sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen zu stellen, ohne als staatliche Beihilfen zu gelten. “Unsere Aufgabe ist es, den europäischen Markt offen und fair zu halten. Und wir müssen sicherstellen, dass Bürger und Unternehmer, die gute Ideen haben, nicht von Unternehmen ausgeschlossen werden, die staatliche Beihilfen erhalten”, sagte die Kommissarin.
    Tanya Hristova, Leiterin der bulgarischen Delegation im AdR und Bürgermeisterin von Gabrovo, berichtete, dass der digitale Binnenmarkt und der Ausbau des digitalen Netzes zu den Prioritäten der bulgarischen EU-Präsidentschaft vom 1. Januar bis 30. Juni 2018 zählen.
    Pierre Moscovici, EU-Kommissar für  Wirtschafts-und Finanzangelegenheiten, sprach auf der AdR-Plenartagung. “Die Eurozone verzeichnet derzeit ein starkes Wachstum, leidet jedoch weiterhin unter anhaltenden wirtschaftlichen und sozialen Divergenzen. Diese sind nicht nachhaltig und bergen die Gefahr, politische Spaltungen zu schüren. Unser Ziel ist nicht der Aufbau einer Transferunion, sondern einer Konvergenzunion, in der Verantwortung und Solidarität, Risikoteilung und Risikoreduktion wirksamer vereint werden. Ich bin überzeugt, dass dies zwei Seiten derselben Medaille sind”, sagte Kommissar Moscovici. Die Mitglieder des AdR unterstrichen, dass die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion es den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ermöglichen sollte, in die Zukunft Europas zu investieren.
     
    Quelle: Landeskorrespondenz Salzburg und AdR

    Korsika: Nationalisten fordern Autonomie aber nicht Abspaltung

    Erste Runde der Regionalwahl auf der französischen Insel

    Am 3. Dezember 2017 fand auf der französischen Mittelmeerinsel Korsika die erste Runde der Regionalwahl statt. Auf der Insel leben rund 300.000 Menschen, die etwa ein halbes Prozent der französischen Bevölkerung ausmachen.

    Die Nationalistische Liste „Pè a Corsica“ (Für Korsika), Allianz aus „Femu a Corsica“ (Schaffen wir Korsika) und „Corsica Libera“ (Freies Korsika), angeführt von Gilles Simeoni und Jean-Guy Talamoni, kam auf 45,36 Prozent der Stimmen.  Die Wahl gilt als mögliche Richtungsentscheidung für das schwierige Verhältnis zwischen Korsika und dem französischen Zentralstaat.
    Von links: Gilles Simeoni (Femu a Corsica) und Jean-Guy Talamoni (Corsica Libera)

    Behaupten sich die korsischen Nationalisten als stärkste Kraft, wird damit gerechnet dass sie ihre Forderungen nach mehr Autonomie verstärken werden. Die gemeinsame Liste der wichtigsten nationalistischen Kräfte will eine rechtlich verankerte Autonomie Korsikas. Eine Abspaltung von Frankreich fordert sie aber nicht. Bestrebungen für mehr Eigenständigkeit gibt es auf der Insel seit Jahrzehnten. Die endgültige Entscheidung fällt allerdings erst in der zweiten Runde am 10. Dezember 2017.

    Quelle: www.kurier.at und APA

    IRE-Kuratoriumsmitglied zieht in das Europaparlament

    Am 29. November 2017 wurde das IRE-Kuratoriumsmitglied Lukas Mandl als EU-Abgeordneter angelobt. Elisabeth Köstinger, die seit 2009 dem Abgeordnetenhaus angehörte, verlies aufgrund ihrer neuen Position als ÖVP-Generalsekretärin und Präsidentin des Österreichischen Nationalrates das Europaparlament. Ihr folgt der niederösterreichische Landtagsabgeordnete Mandl, der auf europäischer Ebene weniger Zentralismus fordert.
    Im März 2017 moderierte Mandl die IRE-Veranstaltung „Zentralismus bedeutet weniger Demokratie“ und hielt fest, dass die föderale Struktur Österreichs mit seinen starken Bundesländern europaweit noch eher eine Seltenheit darstelle und es in der EU keine einheitliche Definition für den Begriff „Region“ gebe, sodass jeder Staat die Größe und Kompetenzen seiner Regionen selber definiere. Regionen stärken bedeutet nicht, den Nationalstaat in Frage zu stellen.

    IRE-Vorstandsvorsitzender Franz Schausberger mit EU-Abgeordneten Lukas Mandl
     
    Source: www.diepresse.com

    Wichtige Investitionen in den IRE-Mitgliedsregionen Arad und Suceava

    Rumänien erhält 252 Millionen Euro von der EU

    Die Europäische Kommission hat am 28. November 2017 angekündigt, Rumänien bei der Verbesserung seiner Straßen- und Wasserinfrastruktur zu unterstützen, indem es dem Land insgesamt 252 Millionen Euro zur Verfügung stellt.
    176 Millionen Euro aus dem Kohäsionsfonds werden in die Wasserbewirtschaftungs- und Verteilungsinfrastruktur in den städtischen Gebieten der Vrancea-Region investiert. Dadurch werden mehr als 66.500 Einwohner Zugang zu Trinkwasser und 57.00 Einwohner zu Abwassersystemen erhalten. Die EU stellte Rumänien Anfang November 17 Millionen Euro zur Verfügung, um den Zugang zu Trinkwasser zu verbessern. Dazu gehörten der Kreis Suceava (Stadt Suceava ist im IRE-Netzwerk), Constanta, Ialomita und Gorj.
    76 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung werden für die Arbeiten der Nationalstraße E79 bereitgestellt, die Rumänien mit Bulgarien, Griechenland und Ungarn verbindet. Die Arbeiten werden an Straßenabschnitten durchgeführt, die die Städte Deva in der historischen Region Siebenbürgen in Zentralrumänien und Oradea an der Grenze zu Ungarn miteinander verbinden. “Die Straße führt durch die Landkreise Hunedoara, Arad (im IRE-Netzwerk) und Bihor, bevor sie sich mit der Stadt Bors verbindet, was zu einer größeren wirtschaftlichen Entwicklung führt und Beschäftigung und regionale Entwicklung in diesen Landkreisen anregt”, laut Corina Cretu, EU-Kommissarin für Regionalpolitik.
     
    Quelle: www.seenews.com

    „Weniger, aber effizienteres Handeln“

    Zukunft Europas:
    Am 14. November 2017 hat der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, die Taskforce für Subsidiarität und Proportionalität offiziell eingesetzt. Die Taskforce wird dem Präsidenten bis zum 15. Juli 2018 Empfehlungen zur besseren Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorlegen sowie Vorschläge für die Bereiche, in denen die Zuständigkeiten an die Mitgliedstaaten zurückübertragen oder ihnen endgültig zurückgegeben werden könnten und für Wege, wie die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften besser in die Gestaltung und Umsetzung der EU-Politik einbezogen werden können.Präsident Juncker hat die Einrichtung der Taskforce am 13. September 2017 in seiner Rede zur Lage der Union angekündigt: „Diese Kommission hat versucht, in großen Dingen Größe zu zeigen und sich – und das hat sie getan – in kleinen Dingen zurückzuhalten. Um die begonnene Arbeit sinnvoll zu Ende zu führen, setzen wir eine Taskforce für Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit ein, die sich sämtliche Politikbereiche ausgiebig und kritisch anschaut, um sicherzugehen, dass wir nur dort tätig werden, wo die EU einen Mehrwert bringt.“
    Die Taskforce wird ihre Arbeit am 1. Januar 2018 aufnehmen; sie wird von Frans Timmermans geleitet, dem Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, der zuständig ist für bessere Rechtsetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Der Taskforce werden neun weitere Mitglieder angehören: drei Mitglieder aus nationalen Parlamenten, drei Mitglieder aus dem Europäischen Parlament und drei Mitglieder aus dem Ausschuss der Regionen.

    Das Weißbuch über die Zukunft Europas bis sieht vor, dass die Europäische Union ihre Arbeit in bestimmten Bereichen intensivieren, sie gleichzeitig aber in den Bereichen reduzieren oder ganz einstellen sollte, in denen ihr Handeln der allgemeinen Wahrnehmung nach nur einen begrenzten Mehrwert hat oder sie nicht in der Lage ist, ihre Versprechen zu halten. Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), Karl-Heinz Lambertz, hat die Einführung der Task Force für Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit begrüßt.

    Source: www.cor.europa.eu und Europäische Kommission- Presseaussendung (14.11.2017)


    “Es gibt Fortschritte aber es bleibt noch viel zu tun”

    Hahn zur ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien:

    Die EU will die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien weiterhin in ihrem Reformprozess unterstützen. Johannes Hahn‚ EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, war am 20. November 2017  zu Gast in Skopje, wo er mit Vertretern aus Politik, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Kultur zusammentrifft.

    Im Vorfeld seines Besuches erklärte Hahn: „Wir wollen bei der Umsetzung der notwendigen Reformen behilflich sein, damit eine EU-Mitgliedschaft möglich wird. Es hat bereits Fortschritte gegeben, aber es gibt noch einiges zu tun. Hierzu gehören konkrete Schritte zur Unabhängigkeit der Justiz, die Reform der Nachrichtendienste und eine professionelle und leistungsorientierte öffentliche Verwaltung. Wir haben Fortschritte gesehen, aber die politischen Behörden sowohl der Regierung als auch der Opposition müssen weiterhin die Umsetzung des Przino-Abkommens und die dringenden Reformprioritäten durchführen“. Der Kommissar startete die neue Kampagne über Humanressourcen „Wir glauben an Sie, wir investieren in Sie, EU für Sie (We believe in You, We invest in You, EU for You)“, die Arbeit, Bildung und soziale Integration fördert.

    Source: Europäische Kommission – Daily News (20.11.2017)

    Lokale und regionale Wahlfreude für Sozialdemokraten

    Dänemarks Wahlgewinne- und Verluste:

    Dänemark wählte am 21. November 2017 insgesamt 98 Gemeinderäte und 5 Regionalräte. Mehr als 11.000 Kandidaten haben sich zur Wahl für 2.432 Sitze im Gemeinderat und 205 Sitze in den Regionalräten für die Amtszeit 2018-21 aufgestellt. Die Wahlbeteiligung lag bei 70,8 Prozent.
     
    Die liberale Partei (Venstre) von Premierminister Lars Lokke Rasmussen erlitt starke Verluste. Die Mitte-Rechts-Liberale Partei erhielt 23,1 Prozent der Stimmen, 3,5 Prozentpunkte (-79 Mandate) weniger als im Jahr 2013. Das bedeutet eine Reduzierung von 767 auf 688 Sitze.

    Die Sozialdemokraten (Socialdemokraterne) gewannen 2,95 Prozentpunkte (+69 Mandate) dazu und kommen auf 32,45 Prozent. Damit gewann die Partei die Führung in vier der fünf dänischen Regionen sowie in 50 der 98 Gemeinden. Die Partei bleibt in größeren Städten in und um Kopenhagen am stärksten und Frank Jensen wird weiterhin das Amt des Bürgermeisters von Kopenhagen beibehalten. Auch in der Stadt Aarhus wurde der sozialdemokratische Bürgermeister Jacob Bundsgaard, wiedergewählt. Koalitionsgespräche sind in einigen Gemeinden noch nicht abgeschlossen.

    Frank Jensen, Bürgermeister von Kopenhagen

    Die dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti) fiel im Gegensatz zu einigen Prognosen vor den Wahlen um 1,7 Prozentpunkte (-17 Mandate) auf 8,8 Prozent. In Kopenhagen bedeutet das schlechte Ergebnis für die DF, dass die Partei ihr Vizebürgermeistermandat verliert.

                           
    Source: www.usnews.com und www.thelocal.dk

    IRE Konferenz über grenzüberschreitenden Verkehr, Logistiklösungen und Verteilerzentren in den Regionen

    Fachkonferenz  zur Optimierung der Güterverteilung in den Regionen

    Durch den zunehmenden grenzüberschreitenden Handel und den vermehrten Verkehrsaufkommen in Europa, stehen Regionen und Städte vor großen Herausforderungen. Das Institut der Regionen Europas (IRE) widmete diesem Bereich eine Fachkonferenz zum Thema „Transport & Logistik – Optimierung der Güterverteilung in den Regionen“ am 9. November 2017 in Opatija, Kroatien.

    „Es gibt Lücken, die es zu schließen gilt“

    IRE-Vorstandsvorsitzender Franz Schausberger eröffnete die Fachkonferenz  vor über 85 TeilnehmerInnen aus über acht Ländern Europas in Opatija, Kroatien. Schausberger verwies darauf, dass bei der Westbalkan-Konferenz am 12. Juni 2017 in Triest ein Verkehrsgemeinschafts-Vertrag mit fünf Westbalkan-Ländern unterzeichnet wurde, der auch für Kroatien von besonderer Bedeutung ist. Dieser wird den Weg für Infrastrukturverbesserungen sowie bessere Transportdienstleistungen in der gesamten Region ebnen, neue Investoren in die Region bringen und zu ihrem Wirtschaftswachstum beitragen. Schließlich wird dieser Vertrag den Ländern des westlichen Balkans dabei helfen, die nachbarschaftlichen Beziehungen – insbesondere zu Kroatien – zu stärken, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu fördern und letztendlich diese Länder näher an die Europäische Union heranzuführen. Schausberger informierte, dass auf dem Gipfeltreffen in Triest sieben neue zusätzliche Konnektivitätsprojekte mit Gesamtinvestitionen von über 500 Millionen beschlossen wurden. Damit beträgt die gesamte Konnektivitätsfinanzierung seit 2015 für insgesamt 20 Investitionsprojekte mehr als 1,4 Milliarden Euro.

    Infrastruktur als nachhaltige Investition

    Die Infrastruktur ist entscheidend für den kroatischen Tourismus. Es ist wichtig, den Weg nach Mitteleuropa zu modernisieren. Dafür spielen die Erweiterung des Schienenverkehrs und der Ausbau der Autobahnen (Rijeka-Zagreb-Wien-Budapest) eine entscheidende Rolle. Kooperationen mit anderen Häfen stellen einen zentralen Stellenwert für den Import und Export dar. Den Meeresverkehr in die nächstgelegenen Hafenstädte (Triest, Koper, Rijeka) sowie in das Schwarze Meer und dem Baltikum zu verstärken ist von immenser Wichtigkeit. Ziel ist es, die regionalen Besonderheiten zu fördern und Verkehrskorridore (unter anderem Korridor fünf und zehn) auszubauen. Kroatien ist offen für eine verstärkte Zusammenarbeit und die Beziehung zu der Europäischen Union ist für die Region Primorje-Gorski Kotar von zentraler Bedeutung, betonte Zlatko KomadinaPräsident der kroatischen Region Primorje-Gorski Kotar. Die stellvertretende Bürgermeisterin von Opatija, Vera Aničić, schloss sich der Meinung an, dass Opatija ohne seinen Transport nicht so entwickelt wäre und das die Berücksichtigung der Regionen in der Transportwirtschaft von großer Bedeutung sei.

     
    Der europäische Weg führt in die ländlichen Regionen

    Branko Baričević, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Kroatien, betonte insbesondere die Bedeutung grenzüberschreitender Kooperationen und der Verkehrskorridore der einzelnen Länder um die Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union zu erhalten. Weiters verwies er auf den sauberen „Clean“ Transport hin, um den hohen Standard zu wahren.
    EU-Projekte sind leistungsstarke Instrumente zur Bewältigung von Herausforderungen, Prioritäten und Bedürfnissen der ZEI-Mitgliedstaaten, betonte Paulo Dileno, ZEI-Projektmanager für EU-Transportprojekte in Triest, Italien. Seit 2004 hat die ZEI 29 Projekte mit einem Gesamtwert von rund 53 Millionen Euro in Bereichen wie Verkehr, Energieforschung, Innovation und Kultur umgesetzt. Derzeit sind 14 Projekte im Gesamtwert von 24 Millionen Euro in Umsetzung. Diese werden hauptsächlich durch INTERREG-Programme finanziert und konzentrieren sich auf Verkehrsfragen. Des Weiteren verwies Dileno auf das Projekt ACROSSEE, dass von 2012 bis 2014 von ZEI geleitet wurde und sich auf die Verbesserung der Zugänglichkeit und Gesamteffizienz des südosteuropäischen Verkehrsnetzes konzentriert. ACROSSEE unterstützt die Definition eines Transportmodells für das gesamte Gebiet sowie einen Aktionsplan für Grenzübergangsstellen und Engpässe. Als Folgemaßnahme von ACROSSEE wird das Projekt ADRIPASS im nächsten Januar beginnen. Darüber hinaus verwies Dileno auf ein weiteres Projekt namens CONNECT2CE, das sich mit der Verbesserung des multimodalen Personenverkehrs in Grenzregionen befasst.

            

    von links: Paolo Dileno (Projektmanager für EU-Transportprojekte der Zentraleuropäische Initiative in Triest, Italien), Vera Aničić (Stellvertretende Bürgermeisterin von Opatija, Kroatien), Franz Schausberger (IRE-Vorstandsvorsitzender, Österreich), Zlatko Komadina (Präsident der Region Primorje-Gorski Kotar, Kroatien) und Branko Baričević (Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Kroatien)

    Grenzüberschreitende Möglichkeiten  – Hafen Rijeka kann an internationaler Bedeutung gewinnen

    Um grenzüberschreitende Entwicklung zu ermöglichen, sind Investitionen in den Ausbau der mediterranen Korridore, in Häfen sowie in den Schienenverkehr von  großem Nutzen. Die EU unterstützt diese Investitionen, erläuterte Igor Radić, Berater des Ministers für Meeres-, Verkehrs- und Infrastruktur in Kroatien. Obwohl der Hafen Rijeka derzeit eine relativ geringe internationale Bedeutung habe, könne diese künftig zunehmen, wenn es eine großräumige Verlagerung der globalen Güterströme zum Mittelmeer gibt, wenn der Hafen selbst modernisiert und die Logistik verbessert wird und wenn die Anbindungen an das Hinterland erweitert werden, erklärte Helmut Adelsberger, CEO von InfraConceptA aus Wien. 
    Die Planung des grenzüberschreitenden Verkehrs und der Verkehrsknotenpunkte erfordere eine schnellere Umsetzung dessen, was auf politischer Ebene vereinbart werde, betonte Matjaž Vrčko, Vertreter des slowenischen Ministeriums für Infrastruktur. Darüber hinaus verwies er auf die Nutzung bestehender Infrastrukturen und deren Modernisierung, bevor neue große Investitionen getätigt werden. Daher ist Transparenz zwischen den Westbalkanstaaten, den EU-Mitgliedstaaten und der europäischen Kommission erforderlich, um eine Rechtsgrundlage zu gewährleisten. Die Europäische Kommission unterstützt nachdrücklich das südosteuropäische Netz (SEE), dabei sind Kernnetzkorridore zum westlichen Balkan unvermeidlich, ergänzte Vrčko.

    von links: Matjaž Vrčko (Vertreter des slowenischen Ministeriums für Infrastruktur), Larry Ambrozich (Moderation), Helmut Adelsberger (CEO, InfraConceptA, Österreich) und  Igor Radić (Berater des Ministers, Ministerium für Meer, Verkehr und Infrastruktur, Kroatien)
     
     
    Logistikbranche ist in struktureller Veränderung begriffen

    Transport und Logistik seien entscheidende Entwicklungs- und Wettbewerbsfaktoren von Wirtschaftsräumen, erklärte Beatriz Schönstein-Wippel von der Außenwirtschaft Austria der Wirtschaftskammer Österreich. Die Logistikbranche habe sich strukturell verändert, Partnerschaften zwischen regionalen und internationalen Logistikanbietern innerhalb der Liefer- und Wertschöpfungsketten werden immer wichtiger. Dies sei wichtig, um im weltweiten Wettbewerb bestehen zu können. Der globale, stetige Ausbau der Infrastrukturen und Kapazitäten wie Verkehrsstrecken, Logistikterminals, Häfen, Internet etc. ist dringend notwendig. So ist etwa der Bedarf an Bahninfrastruktur zwischen EU und China nur zur Hälfte gedeckt. Dabei ist die Verdichtung und Adaption auf multimodale Verkehrs- und Transportkonzepte unter Berücksichtigung ökologischer Gesichtspunkte immer wichtiger. Green Logistik zielt auf die Reduktion der Umweltbelastungen und auf die Nachhaltigkeit des gesamten Prozesses.

     
    Transportkorridore als Brücke zur EU

    Die kroatische Wirtschaftskammer legt einen besonderen Schwerpunkt auf den Bereich Transport und Logistik, wobei unter anderem die Stadt Rijeka ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt ist. Rijeka ist der Sitz des größten kroatischen Hafens und seine Verkehrskorridore sind für Kroatien und die EU von großer Bedeutung, da es zwei große europäische Gebiete mit dem Rest der Welt verbindet. Wegen seiner Größe und Wichtigkeit wurde es zum Hafen von besonderem internationalen und wirtschaftlichen Interesse für die Republik Kroatien ernannt, erklärte Zlatko Mičetić, leitender Berater der Kroatischen Wirtschaftskammer in Rijeka. Die Kammer erkennt die Notwendigkeit einer modernen Logistiklösung für den Verkehrssektor an und entwickelte ein Projekt mit dem Titel “Würdigung des intermodalen und multimodalen Transports von Gütern und Passagieren”. Das Projekt, das im Juni dieses Jahres in Barcelona bei der ASCAME-Konferenz vorgestellt wurde, wurde bei der Adriatic & Ionian Initiative als ein Schlüsselentwicklungsprojekt für die Region eingereicht.
    Um sich zu entwickeln, braucht man vor allem Investitionen, betonte Damir Vukić, Geschäftsführer Rail Cargo Logistik in Kroatien, und bezog sich vor allem auf den Hafen Koper, der nicht in der Lage ist alles zu bewältigen, weshalb der Hafen Rijeka verbessert werden soll. Weiters sollten Eisenbahnen in der Lage sein, mehr und schwerere Waren zu transportieren. Um den Tourismus in ganz Kroatien anzukurbeln, sind funktionierende Autobahnen das wichtigste Instrument. Um dies jedoch zu gewähren betonte Roland Raith von der Gebrüder Weiss Gesellschaft m.b.H in Graz, Österreich, die Wichtigkeit der Zusammenarbeit der Regionen. Ergänzend fügte Norbert Wenzel, CEO von Wenzel Logistik GmbH in Österreich hinzu, dass die politische Partizipation und Zusammenarbeit dabei unabdingbar sind. 
     

    von links: Norbert Wenzel (CEO, Wenzel Logistik GmbH, Österreich), Damir Vukić, (Geschäftsführer, Rail Cargo Logistik, Kroatien), Larry Ambrozich (Moderation), Beatriz Schönstein-Wippel (Projektmanagerin für Logistik und Transport, Wirtschaftskammer Österreich), Zlatko Mičetić, (Leitender Berater der Kroatischen Wirtschaftskammer in Rijeka) und Roland Raith (Gebrüder Weiss Gesellschaft m.b.H in Graz, Österreich)
    Verkehrssysteme müssen gesamteuropäisch betrachtet werden 

    Wenn man das gesamte Europa betrachtet, muss man die EU-Politik als Gesamtraum sehen. Je schneller Waren transportiert werden, desto  profitabler ist es. Der Zusammenschluss der unterschiedlichen Gebiete in Europa ist dafür ein wichtiger Grundstein, um unter anderem auch Finanzierungen seitens der EU zu bekommen, so Georg Krauchenberg, Geschäftsführer des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM)
    Wenn man Kroatien betrachtet, ist das bestehende Verkehrssystem nicht an den intermodalen Verkehr angepasst, betonte Ljudevit Krpan, Abteilungsleiter für Entwicklung, Infrastruktur und Projektmanagement in Rijeka, Kroatien. Daher sind klare Richtlinien, Regelungen, Logistikzentren, Industrieterminals, bessere Containerisierung von Gütern und Umschlagstationen an Bahnhöfen  notwendig, um die Verkehrsinfrastruktur innerhalb des intermodalen Transportsystems aufzubauen und zu modernisieren. Das Schlüsselelement, das die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Häfen innerhalb Europas bestimmt, ist die Zuverlässigkeit der Dienstleistungs- und Transportverbindungen mit dem Hinterland, d.h. die Verbindung und Integration mit dem Netz der wichtigsten europäischen Verkehrskorridore. Die Umsetzung des Alternativszenarios hängt von Investitionen in Hafen und der Verkehrsinfrastruktur ab.
    Europa ist vernetzt und die Infrastruktur in Kroatien muss sich mit den Partnerländern vernetzen. Dabei ist vor allem wichtig, dass kein Konkurrenzdenken zwischen Rijeka und Unternehmen in Zagreb aufkommt. Die Voraussetzungen verschiedener Städte, beispielsweise Zagreb, an den Verkehrskorridor anzubinden sind gegeben und weisen viele Angebote auf. Dafür ist ein zentraler Umschlagplatz der Güter entscheidend um unter anderem auch die langen Wartezeiten drastisch zu verkürzen. Zentren müssen sich daher unbedingt vernetzen, wies Franz Glanz, Geschäftsführer von Cargo Center Graz in Österreich,  hin. 

    von links: Ljudevit Krpan (Abteilungsleiter für Entwicklung, Infrastruktur und Projektmanagement in Rijeka, Kroatien), Lidija Šušak  (Moderation), Georg Krauchenberg (Geschäftsführer, Institut für den Donauraum und Mitteleuropa, Österreich) und Franz Glanz (Geschäftsführer, Cargo Center Graz, Österreich)

     

    Weitere Bilder der Konferenz finden Sie hier

    IRE besucht das Interkommunale Entwicklungszentrum (MRC) in Slowenien

    Slowenische Gemeinden vernetzen sich zur nachhaltigen Kooperation

    IRE-Vorstandsvorsitzender Franz Schausberger besuchte zusammen mit Kuratoriums-Mitglied Bernd Petrisch und dem IRE-Team am 8. November 2017 das Interkommunale Entwicklungszentrum in der Gemeinde Grosuplje.  Neben dem Bürgermeister der Gemeinde Peter Verlič und den Gemeindeverwaltungsdirektor Dušan Hočevar nahm der Vizebürgermeister der Gemeinde Ivančna Gorica, Tomaž Smole sowie der Gemeindeverwaltungsdirektor der Gemeinde Trebnje, Janez Pirc, an dem Treffen teil.

    Von links: Tomaž Smole (Vizebürgermeister von Ivančna Gorica), Franz Schausberger (IRE-Vorstandsvorsitzender), Peter Verlič (Bürgermeister von Grosuplje), Dušan Hočevar (Gemeindeverwaltungsdirektor von Grosuplje) und Janez Pirc (Gemeindeverwaltungsdirektor von Trebnje)
     
    Schausberger betonte, dass die EU unterstützende Förderprogramme für gemeindeübergreifende Kooperationen bereitstellt. Die besten Möglichkeiten für eine Bewerbung in der EU sieht er im Bereich des kulturellen Erbes und in Projekten mit Bezug zur Natur, da diese Besonderheiten in allen drei Gemeinden hervorgehoben werden sollten. Dabei kam auch das Thema der früheren Eisenbahnlinie Ljubljana- Kočevje sowie die archäologischen Fundstätte Magdalenska Gora zur Sprache. 
     
    Die IRE-Mitgliedsregionen Grosuplje und Trebnje schlossen sich vor gut einem Jahr mit der Nachbarsgemeinde Ivančna Gorica zusammen, um das Interkommunale Entwicklungszentrum (MRC) zu gründen. Ziel dieser Kooperation ist es, als Projektträger verschiedene Europäische Förderungen zu beantragen, um nachhaltige Entwicklung zu garantieren.

    Novo Mesto: Zentrum für Historisches Erbe, Industrie und Sport

    Die Entwicklung der erfolgreichen Wirtschaft und des Exports, etwa im Bereich der Autoindustrie und der Pharmaindustrie, der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der Tourismus im Bereich des industriellen Erbes, der Archäologie und des Sports sowie ein ambitioniertes Roma-Projekt stehen im Mittelpunkt der Kommunalpolitik der slowenischen Stadt Novo Mesto. Dies erklärte Bürgermeister Gregor Macedoni anlässlich eines Besuches von IRE-Vorstand Franz Schausberger und IRE-Kuratoriumsmitglied Bernd Petrisch am 10. November 2017 in diesem regionalen Zentrum im Südosten Sloweniens.

         

    von links: Franz Schausberger (IRE-Vorstandsvositzender), Gregor Macedoni (Bürgermeister von Novo Mesto) und Bernd Petrisch (IRE-Kuratoriumsmitglied)

    Novo Mesto hat ein bedeutendes historisches Erbe, schöne historische Bauten, die allerdings einer umfassenden Sanierung bedürfen. Derzeit wird gerade der historische Stadtplatz umfangreich renoviert. Neben der Naturlandschaft in der Umgebung, den bedeutenden archäologischen Funden aus der Hallstadt-Zeit, der Lage an der Bernstein-Straße, dem historischen industriellen Erbe eignen sich die verschiedenen Sporteinrichtungen besonders gut für den Ausbau des Tourismus. Allerdings fehlen noch geeignete Hotels und Restaurants, erklärte der Bürgermeister. Gearbeitet werde an einem umfassenden Mobilitätskonzept, das ein Parksystem, Car-sharing, öffentlichen Verkehr („public transport on demand“) umfasst. Die Stadt strebt auch die Errichtung von privaten Fakultäten in den Bereichen Informationstechnologie, Industrieingenieurwesen und Gesundheit an.

    Die beiden Vertreter des IRE und der Bürgermeister von Novo Mesto vereinbarten eine weitere Zusammenarbeit gerade in jenen Bereichen, in denen das IRE bereits in der Vergangenheit erfolgreich tätig war und Kontakte zu anderen Städten herstellen kann.

    27. November 2017: Themenvortrag “Perspektiven der Verkehrspolitik und zukünftige Mobilitätskonzepte” Salzburg, Österreich

    Anmeldung

    29. November 2017: Themenvortrag “Perspektiven der Verkehrspolitik und zukünftige Mobilitätskonzepte” Wien, Österreich

    Anmeldung

    Sieg der Konservativen und Liberalen

    Regionalwahlen in der Slowakei am 4. November 2017
    Debakel für Sozialdemokraten und Rechtsextreme bei Regionalwahlen in Slowakei 
    Am Samstag, 4. November 2017 waren in den acht Regionen der Slowakei insgesamt 4,4 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, die Regionalparlamente zu wählen. Zugleich wurden die acht Regionalpräsidenten in Direktwahl gewählt.Die sozialdemokratische Smer (Richtung) des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico hat bei den Regionalwahlen einen herben Rückschlag erlitten. Laut dem vorläufigen Endergebnis verlor Smer vier von sechs Regionalpräsidenten. Der große Verlierer ist Extremistenführer Marian Kotleba, der seinen Posten als Präsident der Region Banska Bystrica verlor.  Gegen Kotleba und zwei weitere Parlamentarier wird wegen Extremismus-Vorwürfen ermittelt, zudem wurden Schritte zum Verbot der Partei eingeleitet. Schlechter noch als für Kotleba lief es für seine Partei. Sie zieht nur in zwei von acht Regionalparlamenten mit je nur einen Vertreter ein. Bei den nationalen Wahlen vor anderthalb Jahren kam sie auf acht Prozent.

    Mit dem Votum haben die Sozialdemokraten ihre dominierende Position auf Regionalebene verloren. Bisher hatten sie in sechs von acht Regionen regiert, künftig nur noch in der westslowakischen Region Trencin und der angrenzenden Region Nitra.

    Die rechtsextremistische “Volkspartei – Unsere Slowakei” (LSNS) zählt ebenfalls zu den Verlierern des Urnenganges. Bei den Regionalwahlen 2013 hatte sie bei niedriger Wahlbeteiligung überraschend den Posten des Regionalpräsidenten in Banska Bystrica, der flächenmäßig größten Region des Landes, errungen. Die LSNS konnte sich in Anschluss auch auf gesamtstaatlicher Ebene etablieren und zog 2016 mit 14 Mandaten auch ins nationale Parlament ein.

    Kotleba wurde in Bystrica eindeutig abgewählt, er kam lediglich auf 23 Prozent der Stimmen. Der parteilose Unternehmer Jan Lunter, hinter dem sich eine gemeinsame Front demokratischer Kräfte vereint hatte, deklassierte den Amtsinhaber um über 20 Prozentpunkte. Auch in der angrenzenden Region Nitra, wo ein Erfolg des LSNS-Vizechefs Milan Uhrik befürchtet wurde, blieb der Umsturz aus. Uhrik kam nur auf 15 Prozent der Stimmen.

    Eindeutiger Sieger der Regionalwahl ist die rechtskonservative und neoliberale Opposition der Slowakei, der vor dem Urnengang kaum Erfolgschancen eingeräumt wurden. Seit der Einführung der acht regionalen Verwaltungskreise in der Slowakei vor über 16 Jahren hatte sie nie mehr als zwei Regionen regieren können, nun werden es gleich fünf sein.

    Im Kreis Bratislava setzte sich überraschend Juraj Droba von der neoliberalen und europaskeptischen Freiheit und Solidarität (SaS) durch. Auch ihm gaben Analytiker nur geringe Chancen. Der favorisierte parteilose Ex-Oberbürgermeister der Hauptstadt, Milan Ftacnik, unterstützt auch von der Smer, landete schließlich nur auf Platz 3.

    Ing. Erika Jurinová wird erste Regionalpräsidentin in der Slowakei
    Kandidaten der oppositionellen “Gewöhnlichen Menschen” (Olano) gewannen haushoch in den Regionen Zilina und Trnava. Erika Jurinova (Olano, SaS und KDH), besiegte in Zilina den Smer-Vizechef Juraj Blanar um 14 Prozentpunkte, womit die Slowakei auch erstmals eine Regionspräsidentin bekommen wird. In Trnava besiegte Olano-Kandidat Jozef Viskupic den gemeinsamen Kandidaten der Smer und der nationalistischen SNS, Tibor Mikuš , um zwölf Prozentpunkte.

    Zur Überraschung der Wahl wurden aber die ostslowakischen Kreise Presov und Kosice. In Presov konnte sich der christdemokratische Bürgermeister Milan Majersky gegen den von der Smer nominierten Amtsinhaber Peter Chudik durchsetzen, der seit 2001 ununterbrochen im Amt gewesen war. Extrem spannend war die Stimmenauszählung im Kreis Kosice, wo der amtierende Bürgermeister der Regionshauptstadt Kosice (Kaschau), Richard Rasi (Smer), schließlich vom Oppositionskandidaten Rastislav Trnka geschlagen wurde. Um nicht einmal 0,6 Prozentpunkte.

    Überraschend positiv war die ungewohnt hohe Wahlbeteiligung von knapp 30 Prozent, um nahezu zehn Prozentpunkte mehr als bei der Regionalwahl 2013.

    Viele Slowaken dürften mittlerweile auch mitbekommen haben, dass die Regionalverwaltung eine nicht unbedeutende Rolle für ihr Alltagsleben spielt. Heuer stehen den Regionen insgesamt 1,25 Milliarden Euro als Budget zur Verfügung. Die Regionen verwalten unter anderem ein Straßennetz von rund 14.000 Kilometern und entscheiden über die Finanzierung der Schul-, Gesundheits-, Kultur- und Sozialeinrichtungen auf ihrem Gebiet.
     

    Die neuen Regionalpräsidenten der Slowakei:
    Quelle: APA (AFP) und www.wikipedia.org

    Mitte-Rechts-Partei bei Sizilien-Wahlen knapp vorn

    Sizilianischer Stimmungstest vor Parlamentswahl

    Bei den Regionalwahlen am 05. November 2017 auf Sizilien, zeichnet sich ein knapper Sieg des Mitte-Rechts-Lagers ab. 4,6 Millionen stimmberechtigte SizilianerInnen wählen ein neues Parlament und einen Regionalpräsidenten für die autonome Region. Die Wahlbeteiligung lag mit 48 Prozent unter den Erwartungen.

    Für den Posten des Regionalpräsidenten stehen fünf Kandidaten zur Wahl. Nello Musumeci der Mitte-rechts-Partei (Coalizione di Centrodestra, Allianz aus Berlusconis “Forza Italia”, “Lega Nord”, und Rechtspartei “Fratelli d´Italia)  liegt  mit 38 Prozent vor seinem Konkurrenten der eurokritischen Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento 5 Stelle), Giancarlo Cancelleri, der 36 Prozent der Stimmen verbuchen konnte.

    Der Mitte-links-Kandidat, Fabrizio Micari (Coalizione di Centrosinistra), muss sich mit 18 Prozent der Stimmen begnügen. Der Anti-Mafia-Politiker und Linkskandidat Claudio Fava (Coalizione di Sinistra) kam auf sieben Prozent der Stimmen.

    Quelle: www.derstandard.atwww.usnews.com, www.rainews.it  und www.nachrichten.at

    Schausberger überreicht sein neu erschienenes historisches Buch

    Österreichs zeitgeschichtliche Lücke ist geschlossen

    Schon vor einiger Zeit hatte Franz Schausberger sein Buch über Rudolf Ramek dem ersten Bundeskanzler der aus Salzburg kam, dem österreichischen Vizekanzler Wolfgang Brandstetter überreicht, der an der Biographie eines seiner Vorgänger als Justizminister großes Interesse zeigte.  Nach siebenjähriger Forschungsarbeit, überreichte Schausberger Ende Oktober Landeshauptmann Wilfried Haslauer sein Buch, welcher sich erfreut darüber zeigte, dass die Geschichte Österreichs zwischen den Jahren  1918 und 1927 weitgehend erhellt wurde.

    “Eines ist wohl als wichtige Erkenntnis aus diesem Buch unbestritten: Mit konsensorientierten Politikern wie Rudolf Ramek hätte die Erste Republik der unversöhnlichen Gegensätze einen anderen Weg genommen”, so Schausberger. Betrachtet man die Agenda, die die Regierung Ramek Mitte der zwanziger Jahre des vorigen Jahrhunderts zu bewältigen hatte, so erinnert sie brandaktuell an die Situation Österreichs Anfang des 21. Jahrhunderts.

    Das Buch von Franz Schausberger “Rudolf Ramek 1881 bis 1941. Konsenskanzler im Österreich der Gegensätze” ist im Böhlau Verlag im Oktober 2017 erschienen.

    Schausberger mit Salzburgs Landeshauptmann Haslauer (linkes Bild) und mit Österreichs Justizminister und Vizekanzler Brandstetter (rechtes Bild)

    Quelle: Landeskorrespondenz Salzburg 

    Schausberger bezieht sich auf Katalonien

    Europa im Zentrum des Geschehens - Schausberger bezieht sich auf Katalonien in europäischen Zeitungen








    Quelle: Volksblatt, Luxemburgisches Tagblatt, Die Presse

    IRE-Fachkonferenz in Kroatien über “Logistik & Transport”

    Optimierung der Güterverteilung in den Regionen

    Das Institut der Regionen Europas (IRE) organisiert zum siebten Mal eine Internationale Expertenkonferenz und widmet sich dieses Mal dem Thema “Logistik & Transport – Optimierung der Güterverteilung in den Regionen”. Veranstaltungsort ist das Kultur- und Tourismuszentrum GERVAIS in Opatija, Kroatien.

    Ziel der Konferenz ist die Präsentation und der Informationsaustausch zum Thema “Transport, Logistik und Optimierung des grenzüberschreitenden Verkehrs”für die Westbalkan Länder.
     

    Anmeldung                  Programm                   Save the Date

    IRE publiziert neueste “NewsRegion” Ausgabe

    Wissenswertes aus den Regionen

     
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    Bosnien und Herzegowina: EU-Rat nimmt Schlussfolgerungen an und bestätigt die Fortsetzung der Operation Althea

    Der Europäische Rat nahm Schlussfolgerungen zu Bosnien und Herzegowina an. Der Rat bekräftigt erneut, dass er die EU-Perspektive Bosnien und Herzegowinas als eines vereinigten und souveränen Gesamtstaats uneingeschränkt unterstützt. Der Rat bedauert, dass eine spalterische Rhetorik, die in der Vergangenheit wurzelt, und vorgezogene Wahlen in den letzten Monaten das Tempo der Reformen verlangsamt und das politische Klima beeinträchtigt haben.

    Der Rat begrüßt zudem die fortgesetzte Präsenz der Operation Althea, durch die die Fähigkeit aufrechterhalten wird, einen Beitrag zur Abschreckungsfähigkeit der Führung des Landes zu leisten, wenn die Lage dies erfordern sollte, und die gleichzeitig auf Kapazitätsaufbau und auf Ausbildung ausgerichtet ist. In diesem Zusammenhang bestätigt der Rat, dass die EU im Rahmen ihrer Gesamtstrategie für Bosnien und Herzegowina einstweilen bereit ist, unter einem neuen VN-Mandat auch weiterhin die militärische Rolle der Operation Althea mit Exekutivbefugnissen wahrzunehmen, um die Führung des Landes in ihren Bemühungen um ein sicheres und geschütztes Umfeld zu unterstützen.
    Schlussfolgerungen (Volltext) 

    Quelle: Europäischer Rat – Rat der Europäischen Union: Pressemitteilung 

    Rechtsparteien führen im Kosovo

    Die rechtsgerichteten Koalitionsparteien des Kosovo sind bei den Kommunalwahlen, welche am 22. Oktober 2017 in 38 Gemeinden stattfanden, führend. Jedoch werden in 19 Gemeinden noch Stichwahlen durchgeführt, da es hier keine eindeutige Entscheidung gab. Der Termin wurde für den 19. November festgelegt. 1,89 Millionen Menschen waren wahlberechtigt, die Wahlbeteiligung lag bei 43,79  Prozent.Eine rechte Partei die nicht in der Regierung ist, die Demokratische Liga des Kosovo (LDK) führt in 10 Bezirken. Die Serbische (Srpska) Liste hat den Sieg in allen 9 von 10 serbischen Gemeinden errungen. Ihr Anführer und Kandidat für das Bürgermeisteramt im nördlichen Kosovska Mitrovica, Goran Rakić, hat mit 80 Prozent klar gewonnen.

     Pristina’s amtierender Bürgermeister Shpend Ahmeti

    In 90 Prozent der Bezirke in der Hauptstadt Pristina hat der amtierende Bürgermeister Shpend Ahmeti von der Selbstbestimmungspartei, auch als Vetevendosje-Bewegung (VV) bekannt, 43,42 Prozent der Stimmen gewonnen; jedoch nicht genug um eine Stichwahl zu vermeiden.
     
    Das Abstimmungsverfahren hat ohne größere Unregelmäßigkeiten stattgefunden.

    Quelle: www.balkaninsight.com, www.b92.net, www.rferl.org und www.washingtonpost.com

    Referendum in der Lombardei und Venetien für mehr Autonomierechte

    Die italienischen Regionen Lombardei und Venetien haben am Sonntag den 22.Oktober 2017 in Referenden über mehr Autonomierechte abgestimmt. Sie wollen keine Abspaltung, aber mehr Kompetenzen: In den wirtschaftstarken Regionen Lombardei  haben 95 Prozent (Wahlbeteiligung etwa 40 Prozent) und in  Venetien  98 Prozent (Wahlbeteiligung bei etwa 59 Prozent)  der WählerInnen für mehr Autonomie gegenüber Rom gestimmt.


    Luca Zaia, Präsident der Region Venetien und Roberto Maroni, Präsident der Region Lombardei

    Ziel sind mehr Kompetenzen für ihre Regionen und weniger Steuerzahlungen nach Rom. Eine Unabhängigkeit und Abspaltung vom Zentralstaat verfolgten beide Regionen nicht. Die Referenden über mehr Autonomierechte standen im Einklang mit der italienischen Verfassung.

    Quelle: www.ilgazzettino.it, www.tagesschau.de und www.spiegel.de

    Zentrumspartei gewinnt Kommunalwahl in Estland

    In Estland wurden am 15. Oktober 2017 Kommunalwahlen in 79 Regierungseinheiten abgehalten. Mehr als 1,1 Millionen registrierte Stimmberechtigte haben in 557 Wahllokalen 1.729 Gemeinderatsmitglieder aus 11.804 Kandidaten gewählt. Zum ersten Mal in der estnischen Wahlgeschichte konnten 16 Jährige in der Gemeinderatswahl 2017 ihre Stimme abgeben, welche rund 24.000 neue Wähler darstellen. 53,3 Prozent der WählerInnen nahmen an den Kommunalwahlen teil.

    Die Zentrumspartei (Eesti Keskerakond), die Hauptpartei der estnischen Regierungskoalition, hat die Kommunalwahl klar gewonnen. Premierminister Juri Ratas hat den Sieg für seine Partei ausgerufen, die 27,3 Prozent aller Stimmen in 79 Gemeinderäten in der ganzen Nation erreichte und somit die unabhängigen Kandidaten und Koalitionen (Valimisliidud) geschlagen haben, die mit 26,8 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz landen. Die estnischen Mitte-Rechts Reformpartei (Eesti Reformierakond) landete mit 19,5 Prozent auf Platz drei. Auf dem vierten Platz folgt die  die Sozialdemokratische Partei (Sotsiaaldemokraatlik Erakond) mit 10,3 Prozent.

    Die Zentrumspartei hat im Stadtrat von Tallinn eine klare Mehrheit erhalten hat und wird somit in der Hauptstadt Estlands weiter den Bürgermeister stellen, der seit 2005 aus ihren Reihen kommt. Die höchste Wahlbeteiligung lag im Kreis Võru (60,1 Prozent), die niedrigste im Kreis Ida-Viru mit 46,7 Prozent.
     
    Quelle: news.xinhuanet.com, www.kov2017.valimised.ee und www.middletownpress.com

    SAVE THE DATE: 08./09. November 2017: IRE-Fachkonferenz zu Thema “Transport & Logistik” in Kroatien

    Weitere Informationen finden Sie hier

    Unterstützung für Kultur und Sozialprojekte in Siebenbürgen aus Salzburg

    Die Internationale Salzburg Assoziation (ISA), eine Plattform für Freunde und Förderer Salzburgs aus aller Welt, die sich dem Land Salzburg besonders verbunden fühlen, besuchte vom 28. September bis zum 1. Oktober 2017 Siebenbürgen in Rumänien. Die Delegation stand unter der Leitung von Salzburgs Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer und traf nach der Ankunft die Bürgermeisterin von Hermannstadt (Sibiu),  Astrid Fodor. Die ISA-Mitglieder waren äußerst beeindruckt vom historischen Erbe und vom großartigen Aufschwung der Stadt, vor allem seit sie im Jahr 2007 Europäische Kulturhauptstadt war. Landeshauptmann Haslauer sagte der Bürgermeisterin eine Förderung für junge, talentierte Künstler sowie für ein behindertes Mädchen zu. In weiterer Folge besuchte die Delegation mehrere alte Wehrkirchen und kam schließlich nach Kronstadt (Brasov).

    Der junge Pianist Paul Cristian Ionescu und der Kronstädter Student Sabin Păduroiu erhielten eine Unterstützung seitens der Internationalen Salzburg Association (ISA). Unter der Führung des Kronstädter Forums-Stadtrates Cristian Macedonschi besichtigte die ISA-Delegation Kronstadt. Sabin Păduroiu studiert Medizin in Kronstadt und will mit anderen Jugendlichen der Kronstädter Roten-Kreuz-Filiale eine mobile Blutspendenanlage zur Verfügung stellen. Zurzeit gibt es in Kronstadt/ Braşov keine solchen Anlagen. Die Übergabe des symbolischen Schecks wurde von Prof. Dr. Franz Schausberger, ISA-Ehrenpräsident, Präsident des Institutes der Regionen Europas und ehemaliger Landeshauptmann von Salzburg sowie von Dr. Ing. Dieter Soltmann, ISA-Vizepräsident vorgenommen.

    Source: Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien, 25. Jahrgang Nr. 6216, 3. Oktober 2017, Foto: Ralf Sudrigian

    Katalonien und die Lage der EU

    Plenartagung des Ausschusses der Regionen in Brüssel

    Eine Aussprache mit Ratspräsident Donald Tusk zur Lage der Europäischen Union aus Sichtweise der Regionen und Städte und eine Debatte zur aktuellen Situation in Katalonien standen bei der am Mittwoch 11. Oktober laufenden Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel neben der Diskussion diverser Stellungnahmen im Mittelpunkt der Debatten. Salzburg war durch Franz Schausberger und Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf in dem EU-Regionalgremium vertreten.

    Franz Schausberger forderte von den Konfliktparteien in Spanien eine Abrüstung der Worte, eine Rückkehr auf den Verhandlungstisch und den Beginn eines Dialogs, an dessen Ende nur eine friedliche politische Lösung stehen könne. An einer Situation, wie sie derzeit in Katalonien bestehe, habe nie nur eine Seite Schuld. 

    Die beiden Vertreter Salzburgs, Brigitta Pallauf und Franz Schausberger

    Sie könne weder durch Verfassungsverletzungen noch durch Gewalt und auch nicht durch Drohungen der Machtübernahme durch die Zentralgewalt befriedigend gelöst werden. Die Verhandlungen sollten letztlich zu einer Stärkung der Autonomie Kataloniens, wie sie im Jahr 2006 schon einmal auch vom spanischen Parlament beschlossen und im Jahr 2010 wieder beseitigt worden war, führen. Nur das könne dazu führen, dass alle Katalanen ihre Zukunft in Spanien und nicht in der Selbständigkeit sehen. Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf betonte anlässlich der Plenartagung in Brüssel, wie wichtig die Regionen und deren Einbindung in Europa seien.

    Der Ausschuss der Regionen beschäftigte sich unter anderem mit einer Stellungnahme zur Connecting Europe Fazilität (CEF), mit der ein neues infrastrukturpolitisches Finanzierungsinstrument für Verkehr, Telekommunikation und Energie eingeführt wurde. Nach Kürzungen stehen 24,5 Milliarden Euro für Investitionen im Verkehrssektor zur Verfügung, mehr als elf Milliarden davon sind für Kohäsionsländer reserviert, also Mitgliedstaaten, in denen das Pro-Kopf-Bruttonationaleinkommen unter 90 Prozent des EU-Gemeinschaftsdurchschnitts liegt. Geld gibt es für Verkehrsprojekte zur Beseitigung von Engpässen, zur Einrichtung bisher fehlender Verbindungen und zum Ausbau grenzüberschreitender Abschnitte, zur Sicherstellung langfristig tragfähiger und effizienter Verkehrssysteme und zur Optimierung der Ein- und Verbindung der unterschiedlichen Verkehrsträger, der Verbesserung des Ineinandergreifens von Verkehrsdiensten und der Sicherstellung des Zugangs zur Verkehrsinfrastruktur. Hier fordert der AdR eine bessere Einbindung der Regionen.
    Bislang wurden über diese Förderschiene EU-Zuschüsse in Höhe von mehr als 700 Millionen Euro für österreichische Verkehrsvorhaben zugesprochen, die zu rund 94 Prozent den Schieneninfrastrukturbereich, vor allem den Brenner-Basistunnel und die Koralmbahn betreffen. Weiters Stellungnahmen zu Verkehrsfragen, zur Kontrolle der Umweltauflagen, zur Finanzierung des Klimaschutzes, zum Aufbau einer europäischen Datenwirtschaft, zum Schutz minderjähriger Migrantinnen und Migranten sowie zum Europäischen Semester 2017 behandelt.

    Source: Salzburger Landeskorrespondenz und Salzburger EU-Verbindungsbüro in Brüssel

    Erdrutschsieg für Sozialistische Partei in Portugal

    Partei des Premierministers verzeichnete bisher bestes Ergebnis bei Lokalwahlen:

    Am 01. Oktober 2017 fanden an der Algarve sowie in ganz Portugal Wahlen in 308 Gemeindeverbänden und in 3.091 Gemeinden statt. Die Wahlbeteiligung lag mit über fünf Millionen UrnengängerInnen bei 54,96 Prozent. Die Sozialistische Partei konnte vor allem die südlichen Regionen sowie die wirtschaftlich benachteiligten Grenzdistrikte zu Spanien gewinnen.

    Als klarer Sieger ging die Sozialistische Partei (Partido Socialista, PS) von Premierminister António Costa heraus.  Landesweit erzielte die Partei 38,7 Prozent der Stimmen und erreichte damit ihr bisher bestes Ergebnis. 10 BürgermeisterInnen hat die Sozialistische Partei bei den Wahlen dazu gewonnen und wird künftig 160 BürgermeisterInnen stellen. In der Hauptstadt Lissabon fielen 42 Prozent der Stimmen auf die Partei und Fernando Medina wird weiterhin Bürgermeister sein. Die Sozialisten sind in zehn von 16 Algarve-Gemeinden die stärkste Partei. 

    Zweitstärkste Kraft wurde die konservativ-liberale Sozial-Demokratische Partei (Partido Social Democrata, PSD) welche 30,3 Prozent verbuchte und künftig 98 BürgermeisterInnen stellt, unter anderem in den Gemeinden Monchique, Albufeira, Castro Marim,Faro, Monchique und Vila Real de Santo António. Aufgrund dieser Niederlage wird der ehemaliger Premierminister Pedro Passos Coelho nächstes Jahr nicht mehr für das Amt des Parteichefs kandidieren.

    An dritter Stelle landete die Demokratische Einheitskoalition (Coligação Democrática Unitária, CDU) mit 9,5 Prozent. Die Partei verlor 10 der bisher 34 BürgermeisterInnen.

    Gemeinden gewonnen von: 


    Quelle: www.algarve-entdecker.com, www.bloomberg.com, www.wikipedia.org und www.kontrast.at 

    Versammlung des CEI-Komitees während der IRE-Konferenz im September 2017 in Salzburg

    Im Zusammenhang mit der 13. Konferenz Europäischer Regionen und Städte (24.-26. September 2017) fand am 25. September 2017 in Salzburg ein Meeting der Zentraleuropäischen Initiative (CEI) unter der belarussischen CEI-Präsidentschaft statt. Das Institut der Regionen Europas arbeitet seit langem mit dem CEI zusammen. Während der 5. Sitzung des Ausschusses der nationalen Koordinatoren (CNC) wurde die Überarbeitung der CEI-Richtlinien, die Geschäftsordnung sowie der Inhalt des neuen CEI-Aktionsplans diskutiert.

                                     

    Darüber hinaus wurde verstärkt Augenmerk auf die Stärkung der Beziehungen zu den Mitgliedstaaten sowie zu internationalen Institutionen gelegt. Die bevorstehenden Veranstaltungen der CEI-Präsidentschaft, die UN-Vollversammlung im September 2017 in New York und die Ministerkonferenz über Wissenschaft und Technologie am 26. Oktober 2017 in Minsk wurden besprochen.

    Für weitere Informationen, besuchen Sie bitte: www.cei.int

    Quelle: http://www.cei.int/content/cei-committee-national-coordinators-gather-salzburg  

    Sieg für Putin’s Partei „Einiges Russland“

    Kommunal-und Regionalwahlen in Russland 2017:

    Die BürgerInnen Russlands haben am Sonntag den 10. September 2017 Kommunalabgeordnete und Gouverneure gewählt. 40 Millionen Einwohner haben in 82 der insgesamt 85 Regionen der Russischen Föderation abgestimmt. Nicht gewählt wurde in Sankt Petersburg, in der Teilrepublik Inguschetien sowie im Gebiet Magadan. Insgesamt wurden in 16 Regionen neue Gouverneure bestimmt und mancherorts (u.a. in Moskau) ging es um den Stadt- oder Bezirksrat. 36.000 Mandate wurden vergeben und 88.000 Menschen haben sich zur Wahl aufgestellt. Fast überall lagen die Kandidaten der Kreml-Partei “Einiges Russland” von Präsident Putin vorne.

    In Moskau, wo die Wahlbeteiligung bei 14 Prozent lag, wurden Abgeordnete in 124 Bezirksparlamente gewählt. 7.500 Kandidaten bewarben sich für insgesamt 1.502 Mandate. Die Partei „Einiges Russland“ siegte mit 76 Prozent der Stimmen und erreichte 1.151 Mandate. Zweitplazierter wurde die sozial-liberale Partei „Jabloko“ mit 11,9 Prozent der Stimmen, welche damit 177 Mandate erreichte. Die liberale Partei hat somit ihre Sitze versiebenfacht (bisher 25 Sitze). Platz drei ging an die zahlreich zur Wahl angetretenen unabhängigen Kandidaten mit insgesamt 7,2 Prozent der Stimmen.

    Bei den Gouverneurswahlen in 16 russischen Gebieten lag die Wahlbeteiligung zwischen 30 und 80 Prozent vergleichsweise um einiges höher. Bei allen Gouverneurs-Wahlen siegten die Kandidaten der Kreml-nahen Partei „Einiges Russland“. Die Gouverneure bekamen zwischen 60,5 (in Tomsk) und 89 Prozent der Stimmen (in Mordowa). In der 17 Region, Adygea, wurde der Gouverneur vom Regionalparlament gewählt.

    Bei den Wahlen zu sechs Regionalparlamenten (in Nord-Ossetien, Udmurtien, Krasnodarsk, Pensa, Saratow und Sachalin) erreichte Putin‘s Partei zwischen 44 und 70 Prozent. Platz zwei und drei ging an die Kommunistische Partei von Gennadi Sjuganow (zwischen elf und 14 Prozent) und an die Liberaldemokraten von Wladimir Schirinowski (zwischen sieben und dreizehn Prozent).

    Die Wahl galt als richtungsweisendes Stimmungsbarometer für die russische Präsidentenwahl am 18. März 2018. Es wird damit gerechnet, dass Putin für eine vierte Amtszeit antritt.

     
    Quelle: www.wikipedia.org, www.jungewelt.de, www.deutsch.rt.com und www.spiegel.de
     

     

    Westbalkan: Junckers Rede löst „positive Aufregung“ aus

    24.- 26. September 2017: 13. KONFERENZ EUROPÄISCHER REGIONEN UND STÄDTE im Salzburg Congress
    Minister aus den Westbalkan-Ländern reagieren auf der diesjährigen Konferenz Europäischer Regionen und Städte erfreut über die Aussage von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, wonach die EU bis 2025 mehr als 27 Mitglieder haben werde. Erweiterungskommissar Johannes Hahn mahnt Reformen ein. 
     
    Wie geht es mit der EU in Sachen Erweiterung weiter? „Wir wollen vervollständigen, was offensichtlich ist“, erklärt EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn während der 13. Konferenz Europäischer Regionen und Städte, die das Institut der Regionen Europas (IRE) am Sonntag den 24. September  2017 in Salzburg gestartet hat. Die sechs Länder des Westbalkans Serbien, Montenegro, Kosovo, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina und Albanien sollen laut Hahn sobald wie möglich Mitglieder werden. Die Rede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Lage der Union im September habe diesbezüglich für „positive Aufregung“ gesorgt. Juncker hatte in seiner Ansprache erklärt, 2025 werde die EU mehr Mitglieder haben als heute.  Es gelte die Dynamik nun zu nutzen, sagt Hahn in Richtung der Beitritts-Aspiranten und die Länder EU-fit zu machen. 2025 sei ein „moving target“, es gebe aber keine Geschwindigkeitsbeschränkungen. 
     
    Wesentliche Herausforderungen ortet Kommissar Hahn, der als Hauptreferent der ersten Podiumsdiskussion zum Thema „Die nächste Generation von EU-Mitgliedstaaten“ sprach, in der fehlenden wirtschaftlichen Zusammenarbeit unter den Ländern der Region und in der hohen Jugendarbeitslosigkeit. Letztere führe dazu, dass die gut Qualifizierten ins Ausland gehen und die weniger Qualifizierten frustriert zurückbleiben. Verstärkter Handel unter den Ländern und der Abbau regulatorischer Hürden könnte indes nicht nur mit Blick auf wirtschaftliche Prosperität sondern auch als Testlauf für den später erweiterten EU-Binnenmarkt genützt werden: „Die tägliche Arbeit wäre dann faktisch eine Vorbereitung“, sagt Hahn, der außerdem eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit ein. Ausländische Investoren, aber auch inländische Unternehmen müssten sich auf eine „unabhängige Justiz verlassen können, die korrekt und korruptionsfrei arbeitet“. Entsprechende positive Entwicklungen punkto Rechtsstaatlichkeit müssten nun „verfestigt werden“. Justizminister Wolfgang Brandstetter wies darauf hin, dass im Kampf gegen die Korruption Gesetze alleine nicht ausreichen, sondern dass dieser nur durch unabhängige Gerichte sowie gut ausgebildete Richter und Staatsanwälte umgesetzt werden könne. Hier können sich die Westbalkan-Länder Unterstützung aus der EU abholen.
     
    Es scheitere manchmal am politischen Willen, kommentiert Igor Crnadak, Minister für Außenbeziehungen in Bosnien und Herzegowina. Zum Einen, wenn es um die Korruptionsbekämpfung geht, zum anderen wenn die EU-Erweiterung als nationales, parteiübergreifendes Ziel definiert werden soll, das nicht für kurzfristiges politisches Kleingeld verkauft wird. Jadranka Joksimović, serbische Ministerin für Europäische Integration, sieht in der wirtschaftlichen Entwicklung und in der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit die Säulen für die Europäische Integration. Ein „Euro-Realismus“ habe in der serbischen Bevölkerung den „Eurofanatismus“ aber abgelöst. Ein Beitritt 2025 hält sie für ihr Land jedoch für realistisch. 
     
    Man dürfe aber nicht auf die Stimmung in der alten EU vergessen, erklärt Montenegros Ministers für Europäische Integration Aleksandar Andrija Pejović. Die Mehrheit der Österreicher beispielsweise wünscht sich keine neuen EU-Mitglieder, obwohl Österreich von den EU-Erweiterungen wirtschaftlich sehr profitiert hat. Der Brexit habe zudem die EU in den Grundfesten erschüttert, nämlich in der Idee, den ganzen Kontinent vereinen zu wollen. Auch am Westbalkan sei die EU heute nicht mehr die einzige Möglichkeit. „Es gibt gefährliche Alternativen“, spricht Pejović den steigenden Einfluss der Türkei und Russlands in der Region an. Der Westbalkan sei durch diese vermehrt auftretenden ausländischen Kräfte, zu denen auch islamisch-fundamentalistische Vereine gehören, zum „geopolitischen Schachspiel“ geworden, pflichtet ihm der Vizepremier von Kosovo, Enver Hoxhaj, zu. Auch die Flüchtlingskrise – 2015 kamen die meisten Flüchtlinge über die sogenannte Balkanroute – habe die Lage verändert. 
     
    Einig sind sich die Panelisten darüber, dass die Juncker-Rede eine wichtige Nachricht auf den Westbalkan geschickt habe. Jene nämlich, dass der Erweiterungsprozess weiter geht. In Albanien, das sich politisch zu einer Justizreform durchgerungen hat, sei diese Dynamik „durch die EU-Perspektive ausgelöst worden“, sagt Odeta Barbullushi, albanische stellvertretende Ministerin für Außenbeziehungen.
      
    Für Albanien sowie die restlichen Länder des Westbalkans müsse es Ziel und Motivation sein, appelliert Erweiterungskommissar Hahn, „zum Zeitpunkt des Beitritts von den anderen EU-Mitgliedern als Asset und nicht als Belastung empfunden zu werden“. 

    Wahl im Burgenland: SPÖ und ÖVP gleich auf

     Im österreichischen Bundesland Burgenland fand am Sonntag den 01. Oktober 2017 die erste Runde der Kommunalwahl statt. 81,05 Prozent der BurgenländerInnen aus 171 Gemeinden haben gewählt. Von den zu vergebenden 3.143 Gemeinderatsmandate verbuchen die SPÖ 1.461 (bisher 1.411), die ÖVP 1.364 (bisher 1.363) und die FPÖ 144 (bisher 79) Sitze. Die Grünen blieben mit 27 Sitzen gleich, die Bündnis Liste erreichte 45 (bisher 39) Mandate, die NEOS einen Sitz und auf sonstige Listen entfielen 101 Gemeinderatsmandate.

    Damit liegen die Sozialdemokratische Partei und die Volkspartei nach Ende der ersten Wahlen bei den BürgermeisterInnen- und GemeinderätInnen gleich auf. In zehn Gemeinden fanden Bürgermeisterwechsel statt, davon stellen die SPÖ vier und die  ÖVP sechs der Ortschefs. Beide Parteien stellen nach dem Wahldurchgang jeweils 74 Bürgermeister. Da in 19 Gemeinden keine absolute Mehrheit erreicht wurde, kommt es am 29. Oktober 2017 zur Stichwahl.

    In Jennersdorf kommt es zu einer Stichwahl zwischen den Kandidaten von zwei ÖVP-nahe Listen. In Neusiedl am See und Bad Tatzmannsdorf kommt es zwischen dem ÖVP-Kandidaten und dem SPÖ-Kandidaten zu einer Stichwahl. In Eisenstadt baute die ÖVP mit 60,3 Prozent ihre absolute Mehrheit mit 17 Gemeinderatssitzen aus, die SPÖ verlor zwei Mandate und erhält sieben Sitze. LAbg. Mag. Thomas Steiner (siehe Bild) bleibt weiterhin Bürgermeister der Landeshauptstadt.
     

    Landesergebnis der Gemeindevertretungs-und Bürgermeisterwahlen (1. Runde) 2017:

       

    Source: www.diepresse.com, www.kurier.at, http://wahl.bgld.gv.at/wahlen/gr20171001.nsf, APA, http://www.eisenstadt.gv.at

    Prominente Regional- und Kommunalpolitiker nehmen an der IRE Konferenz vom 24.-26. September 2017 in Salzburg teil






    DETAILLIERTES PROGRAMM zur 13. Konferenz Europäischer Regionen und Städte vom 24.-26. September 2017 im Salzburg Congress

     Das ausführliche Programm zur Konferenz finden Sie hier:

                   

     

    Weitere Informationen finden Sie hier

     

    Investieren in mehr als nur Bildung – Private Einrichtungen als Schlüsselfaktor für die nächste Generation

    24.- 26. September 2017: 13. KONFERENZ EUROPÄISCHER REGIONEN UND STÄDTE im Salzburg Congress

    Private Hochschulen und Universitäten sind heute aus dem Bildungswesen für die nächste Generation nicht mehr wegzudenken. Sie entlasten das öffentliche Bildungssystem. Manche dieser Ausbildungseinrichtungen laufen erfolgreich, andere wiederum kämpfen mit großen Schwierigkeiten. Der Begriff „Bildung“ steht vor einem erheblichen Transformationsprozess. Fragen der internationalen und nationalen Qualitätssicherung und -kontrolle sowie Bildungsstandards, Akkreditierungen auf europäischer, nationaler, regionaler Ebene, Finanzierung und Entlohnung von MitarbeiterInnen  stehen vor einem zunehmenden Wandel.
     
    Stärkung des Humankapitals, Investitionshilfen, Reformprojekte, Maßnahmen der sozialen Sicherung für ein nachhaltiges und integratives Wachstum sind unabdingbare Fragen, die durch den Einleitungsreferenten Frenyó V. László (Rektor des Budapest Campus des McDaniel College, Budapest, Ungarn) im IRE-Symposium „Private höhere Bildungseinrichtungen – eine Chance für die Jugend“ beantwortet werden. 
     
    Das Ziel ist die Verbesserung und Steigerung der Qualität der höheren Bildungseinrichtungen in Europa und vor allem einer Herausbildung nationaler Normen, um sich der längerfristigen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stellen. Folgende Diskutanten werden anhand von Best-Practice Beispielen Aufschluss darüber geben:


    Gerhard Aumayr 

    (Geschäftsführer der University of Salzburg Business School, Österreich)

    Gerhard Blechinger
    (Rektor der Fachhochschule Salzburg GmbH, Österreich)
     

    Michael Nake 

    (Kanzler der Paracelsus Medizinischen Universität Salzburg, Österreich)

     

    Nedeliko Stanković
    (Rektor der Europa Universität „KALLOS“ und Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, Vorsitzender der Europa Universität Brčko Distrikt, Bosnien und Herzegowina)

    Ludvik Toplak 

    (Präsident der Alma Mater Europaea, Maribor, Slowenien)
     
    Die Mitgliedsstaaten sind aufgefordert, nachhaltig in Bildung zu investieren, ein integriertes Konzept für die Verbesserung der Bildungseinrichtungen zu erstellen,  nationale Qualifikationsrahmen als Schlüsselkompetenzen einzuführen und zugeschnittene Bildungsergebnisse zu fördern.

    Wachstum, Pioniergeist und Innovationskraft – Start-Ups als Erfolgsgeschichte für die nächste Generation

    24.- 26. September 2017: 13. KONFERENZ EUROPÄISCHER REGIONEN UND STÄDTE im Salzburg Congress
     
    Junge Menschen mit innovativen Ideen haben früher ein immenses Startkapital und eine gründliche Marketingstrategie gebraucht, um ihre Vision erfolgreich umzusetzen. Mittlerweile werden diese Visionen mittels Internet in kürzester Zeit populär und über Crowdfundig finanziert, wodurch durch Innovation und geringen Aufwand Start-Up Unternehmen verwirklicht werden können. Zentrale Rolle dafür ist der Zugang zum Internet, Fabrication-Laboratories (FAB-LAB’s) sowie Co-Working Spaces.

    Entwicklungen zeigen, dass Start-Ups auch regional verstärkt Beachtung finden und aus der politischen Agenda der Europäischen Union nicht mehr wegzudenken sind. Irmfried Schwimann (Stellvertretende Generaldirektorin der Europäischen Kommission, GD GROW für Binnenmarkt, Industrie, Entrepreneurship und KMUs, Brüssel, Belgien) wird als Einleitunsreferentin zum Thema „Start-Ups in den Regionen – die Zukunft für die junge Generation“  aufzeigen, dass Start-Up Unternehmen mittlerweile branchen- und regionsübergreifend eine immer wichtigere Rolle übernehmen. Die EU fördert diese innovativen Unternehmen, damit diese über die Grenzen des eigenen Landes hinaus florieren als auch auf dem internationalen Markt wettbewerbsfähig sein können.   
     
    Für diese Thematik konnten folgende PodiumsdiskutantInnen gewonnen werden, welche veranschaulichen werden, inwiefern Start-Ups in ländlichen Gebieten erfolgreich neue Arbeitsplätze schaffen und der Landflucht entgegenwirken können. Weiters werden auch bewährte Praxisbeispiele vermittelt und weitere Schritte zur Förderung von ländlichen Start-Ups in der EU vorgeschlagen werden.
     
    Marc Fähndrich 
    (Berater für wirtschaftliche Koordinierung und Europäisches Semester, Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich)
     

    Walter Haas
    (Geschäftsführer ITG Salzburg, Österreich)
    Nenad Moslavac 
    (Co-Founder & Managing Director Impact Hub Belgrad, Serbien)
     
    Samo Omerzel 
    (CEO Vendotel, Novo Mesto, Slowenien)
    Tadeusz Truskolaski 
    (Bürgermeister von Bialystok, Professor an der Universität in Bialystok, Mitglied im Ausschuss der Regionen und der Triple Helix Association, Polen)
     
    Nina Wöss
    (Partnerin von Speedinvest GmbH, München, Deutschland)
     
    Das Programm und weitere Informationen finden Sie hier

    Überalterung der ländlichen Regionen durch gezielte Maßnahmen entgegenwirken

    IRE-Vorsitzender Schausberger bei Demographie-Konferenz in Budapest:

    Die demographische Entwicklung hänge eng mit der geografischen Komponente zusammen. Während in den Zentralräumen und in den großen urbanen Zentren Bevölkerungszunahmen zu verzeichnen sind, nimmt in den entlegenen ländlichen Gebieten die Bevölkerungszahl ab.  Die jungen Leute ziehen in die Zentren, die Zahl der Kinder nimmt ab, die ältere Generation bleibt. Dieser bedenklichen Entwicklung der Überalterung ländlicher Regionen müsse dringend in ganz Europa durch gezielte Maßnahmen entgegengewirkt werden, erklärte IRE-Vorsitzender Franz Schausberger bei einer Konferenz der EVP des Ausschusses der Regionen in Budapest am 8. September 2017.

    Die Abwanderung aus den ländlichen Gebieten werde zunehmend von den Frauen betrieben, da für sie nicht ausreichend Arbeitsplätze, zu wenig Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung stehen. Auch die Versorgung mit raschen Internetverbindungen, die etwa für Heimarbeitsplätze unbedingt notwendig sind, lasse zu wünschen übrig. Dazu kommen unbefriedigende Verkehrs- und Infrastrukturanbindungen, die etwa für den Besuch der Kinder von Höheren Bildungseinrichtungen in Zentralorten notwendig sind.

    Staatssekretär Takacs Szabolcs Ferenc und Institutsvorstand Franz Schausberger

    Schausberger verwies auf den vorbildlichen Masterplan des österreichischen Landwirtschaftsministers Rupprechter zur Stärkung der ländlichen Regionen und gegen die Abwanderung und forderte eine stärkere Berücksichtigung der Entleerung der entlegenen Regionen in der EU-Regionalpolitik.

    Die Zuwanderung aus den ländlichen Regionen in die urbanen Zentren bringe diese wiederum in große Probleme, da sie zu wenig Wohnungen zur Verfügung haben, der städtische Verkehr zunimmt und das Bildungswesen zusätzlich belastet werde, erklärte Schausberger. Die Regionen müssten daher in Zukunft stärker in die Lage versetzt werden, das Problem der Abwanderung in den Griff zu bekommen. Dies bedeute, dass die Dezentralisierung von Kompetenzen und Finanzen unbedingt notwendig sei und jede Art von Zentralisierung das Problem nur noch verschlimmere.

    Parlamentspräsident Köver Laszlo mit Franz Schausberger

    Schausberger traf neben der Konferenz zu gesonderten Gesprächen mit dem ungarischen Staatssekretär für Angelegenheiten der Europäischen Integration, Takacs Szabolcs Ferenc, und mit dem Präsidenten des Ungarischen Parlaments, Köver Laszlo, zu europapolitischen Fragen zusammen.

    Regierung Haradinaj verfügt über knappe Mehrheit im Parlament

    Neue Regierung des Kosovo:

    Am Samstag, 9. September 2017, präsentierte der neue kosovarische Ministerpräsident Ramush Haradinaj dem Parlament seine Regierung. Die Regierung fußt auf einer Koalition aus AAK, AKR, PDK, Nisma und der Serbischen Liste (10 Abgeordnete der serbischen Minderheit). Sie verfügt über die knappe Mehrheit von 62 der 120 Sitze im Parlament des Kosovo. Die Opposition aus LDK (Demokratische Liga) und der ultranationalistischen Vetevendosje (Selbstbestimmung), hatte den Parlamentssaal vor der Abstimmung verlassen.

    Der neue Premierminister Haradinaj hatte diese Funktion schon einmal von Dezember 2004 bis zum März 2005 für einige Monate inne, trat jedoch zurück, weil er vom UNO-Kriegsverbrechertribunal angeklagt wurde. Das Verfahren endete mit einem Freispruch. Anfang 2017 wurde er auf Grund eines serbischen Haftbefehls vorübergehend in Frankreich festgenommen. 
    Zum Präsidenten des kosovarischen Parlaments wurde am 7. September 2017 Kadri Veseli, Chef der Demokratischen Partei (PDK), mit einer knappen Mehrheit von 62 der 120 Abgeordneten ins Amt gewählt.

    Schwerpunkte der neuen Regierung beinhalten:

    •         Wirtschaftliche Entwicklung des Kosovo
    •         Verbesserung des Gesundheitswesens
    •         Neue Arbeitsplätze
    •         Auslandsinvestitionen
    •         NATO-Beitritt
    •         EU- Annäherung
    •         Fortsetzung des Normalisierungsdialogs mit Serbien
    •         Lösung der offenen Grenzfragen mit Montenegro

     

    Premierminister:                                            Ramush Haradinaj (Allianz für die Zukunft, AAK)
    1. Vizepremier:                                              Behgjet Pacolli (Allianz für ein Neues Kosovo, AKR)
    Vizepremier:                                                  Enver Hoxhaj (Demokratische Partei, PDK)
    Vizepremier:                                                  Fatmir Limaj („Initiative“ /Nisma)
    Vizepremier:                                                  Dardan Gashi (AKR)
    Vizepremier:                                                  Dalibor Jevtic (Serbische Liste)
    Außenminister:                                              Bahgjet Pacolli (AKR)
    Innenminister:                                                Flamur Sefaj (AKR)
    Europaminister:                                             Dhurata Hoxha (PDK)
    Finanzminister:                                              Bedri Hamza (PDK)
    Justizminister:                                                Abelard Tahiri (PDK)
    Minister für die Sicherheitskräfte:                  Rrustem Berish (AAK)
    Infrastrukturminister:                                      Pal Lekaj (AAK)
    Gesundheitsminister:                                     Uran Ismaili (PDK)
    Kultur- und Sportminister:                              Kujtim Gashi (PDK)
    Minister für Innovation u. Unternehmen:        Besim Beqaj (PDK)
    Bildungsminister:                                            Shyqyri Bytyqi (Nisma)
    Minister für Umwelt u. Raumplanung:            Albena Reshitaj (AKR)
    Diasporaminister:                                           Dardan Gashi (AKR)
    Landwirtschaftsminister:                                 Nenad Rikado (Serbische Liste)
    Minister für Lokalverwaltung:                          Ivan Teodosijevic (Serbische Liste)
    Minister für ländliche Entwicklung:                  Rasim Demiri (Gruppe 6+)

    Quelle:  https://www.evropaelire.org/a/28726123.html, http://infokusi.com/thaci-ramush-haradinaj-kryeministri-ri-kosoves/, http://derstandard.at/2000063758890/Kosovarisches-Parlament-hat-wieder-einen-Praesidenten und http://derstandard.at/2000063840277/Haradinaj-stellt-Kosovos-Parlament-seine-Regierung-vor


    Alternative Energiequellen als Wegweiser für eine nachhaltige Zukunft für künftige Generationen

    24.- 26. September 2017: 13. KONFERENZ EUROPÄISCHER REGIONEN UND STÄDTE im Salzburg Congress
    Nie zuvor war eine europäische Politik für erneuerbare Energien so wichtig wie heute. Erneuerbare Energieträger werden seit Jahrzehnten aktiv durch die Energiepolitik der EU gefördert. Mit der EU-Richtlinie für erneuerbare Energien wurden verbindliche Ziele für die gesamte EU gesetzt und damit eine europäische Gesamtregelung eingeführt. Neben der Erhöhung einer nachhaltigen Energieeffizienz gehört die Verwendung von erneuerbaren Energien bei der Reduzierung der Treibhausgasemissionen und anderer Formen der Luftverschmutzung zu den bedeutendsten Strategien, um dieses Ziel bestmöglich zu erreichen.
     
    Die in den vergangenen Jahrzehnten gemachten Prognosen und Szenarien haben die Potentiale der ersten Generation der erneuerbaren Energien z.T. sehr stark unterschätzt. Nun gilt es in die nächste Generation an erneuerbaren Energien einzusteigen und sich dabei auf die dezentrale und autarke Energieversorgung zu konzentrieren.
     
    Monika Weber-Fahr (Chief Operating Officer, SustainableEnergyForAll, Österreich) wird als Einleitungsreferentin der Podiumsdiskussion „Die nächste Generation an erneuerbarer Energie“ auf diese speziellen Aspekte der erneuerbaren Energieversorgung eingehen. Durch alternative Energiequellen gewährleisten wir nicht nur eine nachhaltige Zukunft über Generationen hinweg, sondern erreichen damit auch eine beachtliche wirtschaftliche Bedeutung, ihr Marktanteil ist jedoch weiterhin ausbaufähig.
     
    Um sich dieser Energiestrategien anzunehmen, werden die folgenden Personen aus Wirtschaft und Politik diese Thematik in einer Podiumsdiskussion beleuchten:

    Klaus Bergsmann 
    (Leiter der Gruppe Umweltmanagement, Erste Group Bank AG, Österreich)
     

    Plamen Dilkov 
    (Vizepräsident Confindustria Bulgaria, CEDEC- European Federation of Local Energy Companies, Alliance of the producers of Ecological Energy, Sofia, Bulgarien)
     
    Gerhard Gamperl 
    (Bereichsleiter für Corporate Development, Strategie und Innovation, VERBUND AG, Österreich)
     
    Georg Rebernig
    (Geschäftsführer des Umweltbundesamtes, Wien, Österreich)
     
    Josef Schwaiger 
    (Landesrat für Energie des Land Salzburg, Vertreter der Austrian Development Agency, Österreich)
    Das Programm und weitere Informationen finden Sie hier

    Investitionen in Serbiens Städte sind Schlüsselfaktoren für BIP

    Lokale Staatsschulden in Serbien: Novi Sad am stabilsten, Kragujevac am Rand des Konkurses

    Städte und Gemeinden in Serbien schulden dem Staat rund eine Milliarde Euro und sind bei der Zahlung fälliger Verpflichtungen um mehr als 300 Millionen hinterher. Die Verantwortung für den schlechten Zustand der öffentlichen Finanzen liegt bei den lokalen Regierungen, allerdings hat die Zentralregierung dieses Problem verstärkt. 2011 wurde zwar ein Gesetz verabschiedet, welches aus dem Staatsbudget 40 Milliarden Dinars an lokale Regierungen verteilt, dies führt allerdings zu Schwierigkeiten bei den staatlichen Finanzen.  

    Der aktuelle Bericht des Finanzrates unterstreicht, dass die finanziellen Probleme der Städte und Gemeinden die öffentlichen Finanzen des Staates gefährden und das Wirtschaftswachstum behindern. Die Analyse zeigt, dass zu viel für Subventionen und zu wenig für Investitionen ausgegeben wird.

    Der Finanzrat hat die Budgets der vier größten Städte Serbienssorgfältig analysiert: Die Hauptstadt Belgrad hat ausgeglichene Haushaltseinnahmen und- Ausgaben und zahlt ihre Obligationen pünktlich. Nur eine dauerhafte Lösung der Finanzprobleme würde auch dafür sorgen, die massiven öffentlichen Verkehrsprobleme zu verringern. Die Hauptstadt der Autonomen Provinz Vojvodina, Novi Sad, hat stabilere Finanzen als Belgrad, jedoch fehlt das Geld für Investitionen. Die Stadt hat derzeit ein zuverlässiges und fair ausgeglichenes Budget und zahlt ihre Obligationen rechtzeitig. Die Stadt Nis ist in ernsthaften steuerlichen Schwierigkeiten, kann dies jedoch durch Umstellung ihrer Methode zur Verwaltung der öffentlichen Finanzen ändern. Kragujevac, ist bei weitem in der schlechtesten steuerlichen Position, mit Schulden am Ende des Jahres 2015, welche fast das jährliche Budget abdecken.

    Wenn die serbische Regierung nicht die notwendigen Schritte unternimmt, werden die Schulden der lokalen Regierungen, welche derzeit vier Prozent des BIP erreichen, in massive Probleme zwingen, so der Finanzrat.

    Quelle: www.euractiv.rs/ und www.novisad.travel/de

    Die Lokalwahlen in Kosovo stehen kurz bevor

    Der Präsident der Republik Kosovo, Hashim Thaçi, hat entschieden, die Wahlen für die lokalen Selbstverwaltungsorgane für den 22. Oktober 2017 anzusetzen.

    Laut dem Präsidenten ist die Festlegung des Datums für die Lokalwahlen innerhalb der gesetzlichen Fristen, da die vergangenen Lokalwahlen im November 2013 stattfanden und die Zertifizierung der endgültigen Wahlergebnisse erst  im Dezember 2013 gemacht wurde.
    Kosovo löste sich im Jahr 2008 von der Serbischen Republik und erklärte die staatliche Unabhängigkeit. Mittlerweile erkennt die Mehrheit, 23 der 28 EU-Mitgliedstaaten, die Republik Kosovo an. Kosovo hat als einziger Balkanstaat noch keinen EU-Beitrittsantrag gestellt. Das IRE wird über die politischen Entwicklungen der diesjährigen Lokalwahl von dem auf der westlichen Balkanhalbinsel gelegenen Staat berichten.

    Rund 1,7 Millionen stimmberechtigte Bürger konnten 2013 in den 34 Gemeinden ihre Stimmen abgeben, wodurch die folgenden Personen in das Amt des Bürgermeisters gewählt wurden:

    Mehr Informationen zum Wahlausgang 2013 finden Sie hier


    Quelle: www.europeanwesternbalkans.com, www.derstandard.de/international/kosovo und www.kas.de/kosovo/de/publications/35945/

    Regionale Entwicklungsvorstellungen gegen Landflucht – Konzept zur Steigerung der Lebensqualität für die nächste Generation

    24.- 26. September 2017: 13. KONFERENZ EUROPÄISCHER REGIONEN UND STÄDTE im Salzburg Congress
    Nachdem das Thema der Landflucht die Regionen in ganz Europa betrifft, nimmt sich das IRE dieser Thematik in der diesjährigen 13. Konferenz Europäischer Regionen und Städte in Salzburg an.

    Hauptreferent der IRE- Podiumsdiskussion „Attraktive Gestaltung ländlicher Regionen für künftige Generationen“ wird der österreichische Bundesminister für Land-und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Andrä Rupprechter sein, der unter anderem über den entstandenen Masterplan für den ländlichen Raum referieren wird. „Wir brauchen mehr Chancengerechtigkeit für Regionen, wir wollen mehr Zukunftsperspektiven für Menschen am Land“, so der Minister, der zu diesem Anliegen im bisher größten Bürgerbeteiligungsprozess im ländlichen Raum Österreichs Stellung nimmt.

     

    Weiters stellt jedoch auch die  Abwanderung, vor allem junger Menschen, in die großen urbanen Zentren Europas ein akutes Problem in zahlreichen Ländern dar. Dies führt zur Entleerung der ländlichen Regionen und zu schwerwiegenden Problemen in den größeren Städten.  Konkrete Maßnahmen müssen geschaffen werden, um eine nachhaltige und vor allem lebenswerte Zukunft für die kommenden Generationen zu schaffen.

    Einleitungsreferate zu diesem höchstbedeutenden Thema werden von Elisabeth Köstinger (Mitglied des Europäischen Parlaments, Präsidentin des Ökosozialen Forums Europas, Österreich) und Thomas Stelzer(Landeshauptmann von Oberösterreich, Linz, Österreich) gehalten.

    Anschließend werden in einer Podiumsdiskussion Perspektiven zu dieser Thematik erläutert werden. Die folgenden DiskutantInnen werden Aufschluss über die  Gestaltung und Zukunft des ländlichen Raumes geben:
     

    Caroline Fernolend 

    (Vizepräsidentin Mihai Eminescu Trust, Sighisoara, Rumänien)

    Alois Steinbichler
    (Generaldirektor Kommunal Kredit Austria AG, Wien, Österreich)
    Robert Thaler 
    (Leiter der Abteilung I/5, Mobilität, Verkehr, Lärm des Bundesministeriums für Land-und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Österreich)
     

    Gerlind Weber 
     (Professorin an der Universität für Bodenkultur Wien, Österreich)
     Kurt Weinberger
    (Generaldirektor der Österreichischen Hagelversicherung, Österreich)
     
     Diese engagierten UnternehmerInnen als auch VertreterInnen europäischer, nationaler und regionaler Ebene, diskutieren über Möglichkeiten, der genannten Entwicklung entgegenzusteuern um die ländlichen Regionen auch für die nächste Generation attraktiv zu erhalten.
     
    Das Programm und weitere Informationen finden Sie hier

    IRE- Mitgliedsunternehmen startet Kampagne gegen den Bodenverbrauch in Österreich

    Österreichische Hagelversicherung warnt vor „Zubetonierung“ der Landschaft

    Jeden Tag wird unberührter Boden in der Größe von 30 Fußballfeldern neu versiegelt und damit zerstört. Die Folgen der stetig zunehmenden Verbauung betreffen alle ÖsterreicherInnen, laut der Österreichischen Hagelversicherung.  Da die versiegelten Böden kein Wasser mehr speichern können, führt das vermehrt zu Überschwemmungen und Hochwasser, aber auch zu Dürre. Deshalb hat das Unternehmen am 24. August 2017 in Salzburg ihre aktuelle Unterschriftenkampagne gegen den übermäßigen Bodenverbrauch vorgestellt.
     
    Wenn die Entwicklung so weitergehe wie bisher, habe Österreich in 200 Jahren keine Landwirtschaftsflächen mehr. Rund 500.000 Arbeitsplätze in und um die Landwirtschaft seien gefährdet. Zudem werde Österreich durch die Landschaftszerstörung unattraktiv für Touristen, so der Vorstandsvorsitzender der Hagelversicherung Kurt Weinberger, der auch im IRE- Economic Board vertreten ist. Hauptsächlich durch Unwetter und Überschwemmungen rechnet die Versicherung heuer österreichweit mit 200 Millionen Euro Schaden.
     
    Wiesen-, Wald- oder Ackerboden, der einmal verbaut wurde, sei unwiederbringlich zerstört, so Weinberger. Gebaut werden solle nicht am Rand der Städte und Orte sondern in den Kernbereichen. „Das bedeutet auch ein Verdichten in der Stadt. Das führt letztendlich dazu, dass wir die wichtigste Lebensgrundlage Boden schonen können“ führte Weinberger weiter aus. Denn wenn man nichts ändert, wird weiterhin pro Jahr österreichweit eine Fläche so groß wie die gesamte Stadt Salzburg neu zubetoniert,  warnt Vorstandschef Weinberger, der sich dieser Problematik als Podiumsdiskutant in der diesjährigen IRE-Konferenz Europäischer Regionen und Städte im September 2017 annimmt.
     
    Positiv sieht der Versicherungs-Vorstandsvorsitzende auch, dass zumindest im Masterplan für den ländlichen Raum, eine wesentlich niedrigere Neuverbauung vorgesehen ist. Umweltminister Andrä Rupprechter wird sich dieser Thematik als Hauptreferent der vom IRE organisierten 13. Konferenz Europäischer Regionen und Städte vom 24.-26. September 2017 in Salzburg annehmen.  

    Mehr Informationen  zur Kampagne finden Sie unter:  www.bodenlos.info

    Quelle: www.tvthek.orf.at, www.orf.at und www.hagel.at

    Hochkarätig besetzte IRE-Konferenz mit den 6 Außen- und Europaministern der Westbalkan-Staaten

    24.- 26. September 2017: 13. KONFERENZ EUROPÄISCHER REGIONEN UND STÄDTE im Salzburg Congress
    IRE-Vorstandsvorsitzender Franz Schausberger freut sich bekannt geben zu können, dass die 6 Außen- und EuropaministerInnen der Westbalkan-Staaten an der diesjährigen 13. Konferenz Europäischer Regionen und Städte teilnehmen werden. Das Ziel der EU-Erweiterungspolitik ist es, die europäischen Länder in einem gemeinsamen politischen und wirtschaftlichen Projekt zu vereinen, welches das IRE in Form einer Konferenz zur Geltung bringt. Die EU-Erweiterungsstrategie ist deshalb ein erfolgreiches Instrument zur Förderung politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Reformen zur Konsolidierung von Frieden, Stabilität und Demokratie auf dem gemeinsamen Kontinent.

     

    EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, wird in dem IRE-Forum „Die nächste Generation von EU-Mitgliedsstaaten als Hauptreferent über die Möglichkeiten zum Beitritt der potenziellen Mitgliedsländer in die EU informieren.

     

    Beitrittsverhandlungen und deren Zukunft für die nächsten Generationen gehören in dieser zeitlichen Periode zu den zentralsten Politikbereichen der Europäischen Union. Der Schwerpunkt liegt nun auf den Ländern des Westbalkans, deren folgende 6 Außen- und EuropaministerInnen an dem IRE-Forum als PodiumsdiskutantInnen teilnehmen werden, um die Zukunft der künftigen Generationen der EU-Mitgliedstaaten zu erläutern und zu diskutieren:
     

    Igor Crnadak

       (Minister für Außenbeziehungen, BiH)


    Klajda Gjosha   

     (Ministerin für Europäische Integration, Albanien)   
     
    Enver Hoxhaj

       (Minister für Außenbeziehungen, Kosovo)
    Jadranka Joksimović   
    (Ministerin für Europäische Integration, Serbien)   
       Bujar Osmani
     (Stellvertretender Ministerpräsident für Europäische      Angelegenheiten, Mazedonien)
     
    Aleksandar Andrija Pejović   
    (Minister für Europäische Integration, Montenegro)   
     
    Die potentiellen Mitgliedstaaten der EU liefern positive Beiträge für den wirtschaftlichen, sozialen und regionalen Zusammenhalt in Europa, weshalb insbesondere die Entwicklung und Einbeziehung der Westbalkan-Staaten gefördert werden soll. Die Regionen Südosteuropas haben seit über 20 Jahren durch die Annäherung an die EU beachtliches politisches, demokratisches als auch  wirtschaftliches Wachstum erfahren.
     
    Das Programm und weitere Informationen finden Sie hier

    VIVIANE REDING: Neues Mitglied des IRE-Board of Patrons & KLAUS MANGOLD: Neues Mitglied des IRE-Economic Board

    IRE erweitert das europäische Netzwerk:

    Das Institut der Regionen Europas und vor allem ihr IRE-Vorstandsvorsitzender Franz Schausberger freuen sich bekannt geben zu können, dass Prof. Dr. Klaus Mangold dem IRE- Economic Board und Viviane Reding dem IRE- Board of Patrons beigetreten sind.
     

    Dr. Viviane REDING – Mitglied im Europäischen Parlament
     
    Viviane Reding (* 27. April 1951 in Esch an der Alzette, Luxemburg) ist eine luxemburgische Journalistin und Politikerin. Sie studierte an der Sarbonne in Paris und promovierte mit dem Titel Doktor der Humanwissenschaften. Nach ihrem Studium arbeitete sie als Journalistin für die Tageszeitung Luxemburger Wort.
     
    Reding kann auf mehr als 25 Jahre Berufserfahrung in der europäischen Politik zurückblicken. Die ersten zehn Jahre davon war sie Mitglied des Europäischen ParlamentsVon 1999-2004 war sie Kommissarin für Bildung, Kultur, Medien und Sport und erhielt anschließend das Ressort für Medien und Informationsgesellschaft (2004-2010). Von 2010 bis 2014 war sie Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für das Ressort Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft. Seit Juli 2014 ist sie wieder Mitglied des Europäischen Parlamentes.
     
    Reding setzt sich für die Verbesserung der Gleichstellung von Männern und Frauen ein. In ihren Eigenschaften setzte sie einen Richtlinienvorschlag zur ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen (sogenannte Frauenquote) durch. Außerdem wurde auf ihren Vorschlag hin eine Richtlinie zur Stärkung der Opferrechte verabschiedet und Sie war maßgeblich an der Förderung des Erasmus Mundus Programmes beteiligt, welches den Studentenaustausch unter den Mitgliedsstaaten fördert.
    Das „Jahr der Europäischen Bürgerinnen und Bürger“ im Jahr 2013 wurde von ihr betreut. Dabei hat sie es sich zum Ziel gesetzt, Europa den Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen und eine Debatte über die Zukunft Europas anzustoßen.
     
     
    Prof. Dr. Klaus MANGOLD - Geschäftsführer von Mangold Consulting GmbH

    Klaus Jürgen Mangold (* 6. Juni 1943 in Pforzheim, Deutschland) ist ein deutscher Manager. Er studierte Jura und Volkswirtschaftslehre in Genf, London, Heidelberg, München und Mainz.
     
    Nachdem er verschiedene Positionen in der deutschen Industrie innehatte, war er von 1983-1990 als Vorstandsvorsitzender und Vorstandsmitglied der Rhodia AG, einer Tochtergesellschaft der französischen Rhône-Poulenc Gruppe, tätig. Von 1991 bis 1994 war er Vorstandsvorsitzender der Quelle AG, von 1995 bis 2003 war er Vorstandsmitglied der DaimlerChrysler AG. Als ehemaliges Vorstandsmitglied der DaimlerChrysler AG war Klaus Mangold verantwortlich für das Geschäftsfeld Dienstleistungen und die zentral- und osteuropäischen Märkte der DaimlerChrysler AG. Gleichzeitig war er Vorsitzender des Vorstands der DaimlerChrysler Services AG. In den Jahren 2000 bis 2010 war Klaus Mangold Vorsitzender des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft.
     
    Klaus Mangold ist Mitglied mehrerer Aufsichts- und Beiräte, darunter Metro AG, Deutschland, Alstom S.A., Frankreich, E.ON AG, Deutschland, Continental AG, Deutschland und TUI AG, Deutschland. Klaus Mangold ist darüber hinaus Vorsitzender des Aufsichtsrates der Bank Rothschild, Frankfurt. 2003 gründete Klaus Mangold die internationale Wirtschaftsberatungsgesellschaft IWBEr ist mit seinem Unternehmen Mitglied des IRE. Seit 2005 ist Klaus Mangold Honorarkonsul der Russischen Föderation für  Baden-Württemberg.

    Österreichisches Außenministerium veröffentlicht Integrationsbericht 2017

    Integration als zentrales Thema für ein vereintes Europa: 

    Seit vielen Jahren arbeitet das Institut der Regionen eng mit dem österreichischen Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres zusammen. Jährlich erstellt das Ministerium einen fundierten Integrationsbericht.

    Der diesjährige Bericht umfasst eine detaillierte Übersicht zu der derzeitigen Situation der Integrationspolitik und thematisiert die Regelintegration als auch Bilanzierung der Flüchtlingsintegration. Ein sachkundiger ExpertInnenrat erstellte diesen Jahresbericht, der aus einem statischen Jahrbuch und einem Integrationsbericht besteht.
     
    Ein wesentlicher Teil des Integrationsgesetzes(IntG) trat am 9. Juni 2017 in Kraft, mit dem Ziel einer raschen Integration von Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten ab dem vollendeten 15. Lebensjahr (deren Status nach dem 31. Dezember 2014 zuerkannt wurde) sowie auf die Integration von rechtmäßig niedergelassenen Drittstaatsangehörigen.

    Mehr Informationen finden Sie unter: 
    Integrationsbericht 2017: Flüchtlingsintegration bilanzieren – Regelintegration wieder thematisieren
    Statistisches Jahrbuch “Migration & Integration 2017″
    Datenbank: “Integrationsprojekte in Österreich”

     
    Quelle: https://www.bmeia.gv.at/

    Für ein zentralistisches oder föderalistisches Österreich: Artikel von Franz Schausberger

    Salzburger Nachrichten (14. August 2017, Seite 15)

    “Saubere Energie für alle Europäer”

    Welche Bedeutungen haben alternative Energiequellen? Was bedeuten sie für künftige GenerationenDie 13. Konferenz Europäischer Regionen und Städte des Instituts der Regionen Europas (IRE) nimmt sich unter anderem diesem Thema vom 24.-26. September 2017 in Salzburg an.

    Luftverschmutzung und unvorhersehbare Treibstoffpreise sind Probleme, gegen die die EU schon viele Maßnahmen ergriffen hat um die Situation ihrer BürgerInnen zu verbessern. Die Umstellung der EU von fossilen und nuklearen Brennstoffen auf erneuerbare Energien helfen Treibhausgase zu senken und eine koordinierte Energie-Union zu schaffen.

    Europas Regierungen verkündeten Pläne zur Schaffung einer koordinierten Energieunion, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen weiter zu reduzieren. Dies schafft nicht nur wirtschaftliche Vorteile, sondern vor allem Gemeinschaftssinn, durch den die lokalen BürgerInnen stärker in ihre Energiezukunft eingebunden werden.
     

     

     
     

     

    Next Generation – Welche regionalen und lokalen Strategien dienen den künftigen Generationen?

    EINLADUNG
    Das Institut der Regionen Europas (IRE) widmet sich seit über einem Jahrzehnt der Stärkung der Regionen und Städte in ganz Europa und den Westbalkan Ländern.  Wir laden Sie herzlich zur 
    13. Konferenz Europäischer Regionen und Städte, 
    die vom 24. bis 26. September 2017 in Salzburg
     
    stattfindet, ein. Zu dieser IRE-Veranstaltung im Salzburg Congress konnten wir hochkarätige Referenten, u.a. Minister Andrä Rupprechter, EU-Kommissar Johannes Hahn, die 6 Außen/Europaminister der Westbalkan Staaten (Kosovo, Albanien, Serbien, Mazedonien, Monenegro und Bosnien und Herzegowina) und internationale TeilnehmerInnen, gewinnen.
     
    Unsere Konferenz widmet sich dieses Jahr dem Thema Next Generation – Attraktive Regionen und Städte für künftige Generationen“. Bereiche des ländlichen Raumes, erneuerbare Energieversorgung, Start-Up Unternehmen, EU-Mitgliedstaaten und private Bildungseinrichtungen, werden aufgegriffen und diskutiert.
     
    Diese Konferenz bringt jedes Jahr zirka 250 politische und wirtschaftliche EntscheidungsträgerInnen aus den verschiedenen Regionen Europas zusammen.
    Die Teilnahme an der Konferenz ist für IRE-Mitglieder, Förderer und Sponsoren sowie Vertreter von Regionen, Städten und Gemeinden, Gebietskörperschaften sowie für Vertreter des Diplomatischen Dienstes, NGOs und StudentInnen kostenlos.
     
    Das Programm und weitere Informationen finden Sie hier
     
    Wenn Sie mit einem Auto anreisen, bitten wir Sie, Ihren ökologischen Fußabdruck zu berücksichtigen und zu berechnen (besuchen sie www.climateaustria.at).  Vielen Dank für Ihren Beitrag!

    Es wird angestrebt, die Veranstaltung nach den Kriterien des Österreichischen Umweltzeichen für Green Meetings auszurichten.

    Die Stadt Laibach (Mitglied im IRE-Netzwerk) erhielt URBACT Good Practice Auszeichnung für ihre “Bürgerinitiative”

    Am 7. Juli 2017 erhielt die IRE-Mitgliedsstadt Laibach eine Auszeichnung für die Einbeziehung der Bürger durch ihre Bürgerinitiative.
    Die Bürgerinitiative konzentriert sich auf die Förderung der direkten Kommunikation der Bürger mit dem Bürgermeister und der Stadtverwaltung. Über verschiedene Kommunikationswege (persönlich, über Online-Medien oder über das Webportal der Bürgerinitiativen), können die Bürger Anliegen, Sorgen und Anfragen direkt der Stadtregierung übermitteln. Zusätzlich ist jeden Monat während dem Open-Doors-Day der Bürgermeister persönlich für Gespräche mit den Bürgern verfügbar. Seit dem vergangenen Jahr können sich die Menschen auch über das Informationsbüro 65+ engagieren, indem umfassende Informationen über Dienstleistungen und Aktivitäten für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen zur Verfügung stehen. Dies ermöglicht es den Bürgern, sich aktiv zu beteiligen, ihr Zugehörigkeitsgefühl zu stärken und Feedback zu geben.
    97 (von 300) bewährten Praktiken wurden aus 25 europäischen Ländern ausgewählt. Die Stadt Laibach sah diese Aufforderung als Gelegenheit, Laibachs gute Praktiken zu präsentieren, die Anerkennung der Stadt zu fördern, die Teilnahme an der Schaffung europäischer Politiken im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung zu vertiefen und die weitere Zusammenarbeit mit der EU.

     

    Quelle: https://www.ljubljana.si/en/news/ljubljana-received-two-urbact-good-practice-titles/

    IRE kam unter die Top 10 des Europa-Staatspreises 2017

    Das IRE  hat am Wettbewerb des österreichischen Außenministeriums um den Europa-Staatspreis teilgenommen. Über 70 Anträge wurden eingereicht und dass IRE kam durch ihre Bedeutung der Regionen und Städte für die europäische Politik und für die volkswirtschaftliche Entwicklung unter die Top 10.

    Bis heute haben mehr als 130 Regionen, Städte, Unternehmen und KooperationspartnerInnen  aus 21 europäischen Staaten, die IRE als Hauptansprechpartner für die Förderung und Unterstützung ihrer Interessen auf europäischer Ebene gewählt.

    Weiters nahmen das Salzburger EU-Verbindungsbüro in Brüssel („EU-Informationsarbeit“) als auch das EU-Bürgerservice/Europe Direct Salzburg (“EU your Vision”) teil. Wir gratulieren der Salzburger Preisträgerin Katharina Moser („Route 28“), an die der Preis gegangen ist!

    Mit dem Europa-Staatspreis wurde 2017 zum dritten Mal außerordentliches Engagement von Bürgerinnen und Bürgern sowie Organisationen zur Förderung des Europabewusstseins und Europaverständnisses ausgezeichnet. Der auf eine Initiative des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres (BMEIA) zurückgehende Europa-Staatspreis ist mit 10.000 Euro dotiert.

    Quelle: https://www.bmeia.gv.at

    Das IRE präsentiert stolz die Mitglieder des “Economic Boards”



    Die Generalversammlung der Intermediterranen Kommission veröffentlicht eine internationale Deklaration

    Um die gemeinsamen Interessen der Mittelmeerregionen in wichtigen europäischen auszudrücken umfasst die Intermediterrane Kommission (IMC), eine Arbeitskampagne der  Konferenz der Peripheren Küstenregionen Europas (KPKR), die in den Regionen des Mittelmeeres angesprochenen Fragen. Die Intermediterrane Kommission bringt rund 40 Mitgliedsregionen aus neun verschiedenen EU-Mitgliedstaaten (Zypern, Frankreich, Griechenland, Italien, Malta) und anderen Ländern (Marokko, Tunesien, Albanien) zusammen. Während der vergangenen Generalversammlung, die am 6. bis 7. Juli 2017 in Neapel/Italien stattfand, wurde eine globale Deklaration adaptiert.Die Deklaration der KPKR- Intermediterrane Kommission leistet einen Beitrag zu den Debatten über die Zukunft der EU, den Zusammenhalt und die mehrstufige Zusammenarbeit auf Beckenebene. Es umfasst Reflexionen über neue Strategien und Initiativen, Migration, Nachbarschaft, Jugend, maritime Angelegenheiten, Tourismus, Klima, Umwelt, Wasser, Energie und Transport. Die Tagesordnung der Generalversammlung spiegelt sich in drei Hauptabschnitten wieder, die in der Erklärung dargelegt sind:

    1. Die Zukunft der EU: Mittelmeeransichten
    2. Unterstützung von aufkommenden Initiativen und Strategien, die die mediterrane Zusammenarbeit und Governance für eine nachhaltige Entwicklung stärken können
    3. Stärkung der sektoralen Politiken der regionalen nachhaltigen Entwicklung im Mittelmeerraum
    Hauptsächlich befasst sie sich mit den subnationalen Ebenen in den Mittelmeerländern und konzentriert sich auf die Entwicklung des Europa-Mittelmeer-Dialogs sowie der territorialen Zusammenarbeit. Weiters fokussiert sie sich auf den Verkehr, einer integrierten Meerespolitik, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, sowie auf Wasser und Energie. Darüber hinaus fordert sie eine makroregionale Strategie für den Mittelmeerraum, eine Förderung zur Entstehung der Mittelmeerbürgerschaft sowie eine Verbesserung der Migrationspolitik.Die Konferenz der Peripheren Küstenregionen Europas (KPKR) bringt 160 Regionen aus 25 Staaten der Europäischen Union und darüber hinaus zusammen. Mit über 200 Millionen Menschen vertreten die verschiedenen KPKR-Kampagnen eine ausgewogene Entwicklung des europäischen Territoriums.

     

    Zugriff zu den relevanten Dokumenten:

    Schlussdeklarationskampagne 2017

    Neue Ausgabe des IRE Magazins

     NewsRegion 45

                                

    Österreichisches Bundesministerium präsentiert “Masterplan für den ländlichen Raum”

    Hochaktuelles Thema der diesjährigen 13. Konferenz Europäischer Regionen und Städte in Salzburg:

    Im Beisein von über 1.200 BürgermeisterInnen, Stakeholdern und Unterstützern präsentierte Bundesminister Andrä Rupprechter den Masterplan für den ländlichen Raum. Der Masterplan für den ländlichen Raum ist das Programm einer gesellschaftspolitischen Bewegung für einen starken ländlichen Raum. Österreichs ländlicher Raum lebt von den Menschen, die am Land leben und arbeiten. Für eine erfolgreiche Zukunft braucht es mehr denn je Menschen am Land und in der Stadt, die sich aktiv für ihn einsetzen.
    Nachdem das Thema der Landflucht die Regionen in ganz Europa betrifft, nimmt sich das IRE dieser Thematik in der diesjährigen 13. Konferenz Europäischer Regionen und Städte in Salzburg an: In einer Podiumsdiskussion werden Elisabeth Köstinger (Mitglied des Europäischen Parlaments), Thomas Stelzer (Landeshauptmann Oberösterreichs), Alois Steinbichler (Generaldirektor Kommunalkredit Austria AG), Robert Thaler (Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft), Gerlind Weber (Universität für Bodenkultur Wien) sowie Kurt Weinberger (Generaldirektor der Österreichischen Hagelversicherung) dazu Stellung nehmen, wie man ländliche Regionen attraktiv für künftige Generationen gestalten kann.
     
    „Wir brauchen mehr Chancengerechtigkeit für Österreichs Regionen, wir wollen mehr Zukunftsperspektiven für Menschen am Land“, so Bundesminister Andrä Rupprechter zu den Anliegen des Masterplans, der im bisher größten Bürgerbeteiligungsprozess im ländlichen Raum entstanden ist. Mehr als 3.000 TeilnehmerInnen und ExpertInnen aus ganz Österreich haben seit Jahresbeginn 2.000 konkrete Perspektiven und Maßnahmen für die Zukunft des ländlichen Raums formuliert. Die Bandbreite des  Strategiedokuments reicht von der Digitalisierung bis zur Dezentralisierung, von der Energiewende bis zum Ehrenamt, von der Kinderbetreuung bis zur Kultur, und von Gesundheit bis zu Green Care hin. „Das Engagement im Rahmen des Masterplan-Prozesses zeigt, dass eine neue Bewegung initiiert wurde. Starke Regionen sind keine Selbstverständlichkeit, sondern unsere gemeinsame Verantwortung“, so der Bundesminister.
     
    Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner betonte, dass „gerade in der Digitalisierung, Deregulierung und Dezentralisierung große Zukunftschancen für zusätzliche Arbeitsplätze in den ländlichen Regionen liegen“. Mit der Präsentation des Masterplans für den ländlichen Raum startet zugleich die Umsetzungsphase. Unterstützung gibt es von dem ehemaligen niederösterreichischen Landeshauptmann und IRE-Patron Erwin Pröll, der als Masterplan-Schirmherr die Umsetzungsmaßnahmen koordinieren wird.
     
    Quelle: https://www.bmlfuw.gv.at
     
     

    Westbalkan Gipfel 2017 in Triest: Einrichtung des Wirtschaftsraums westlicher Balkan

    Bei dem am 12. Juli 2017  in Triest stattgefundenen Gipfeltreffen der EU mit den Staats- und Regierungschefs und den Außen-, Wirtschafts- und Verkehrsministern der westlichen Balkanstaaten sowie von sechs EU-Mitgliedstaaten (Österreich, Kroatien, Frankreich, Deutschland, Italien und Slowenien) wurden Gespräche über regionale Zusammenarbeit geführt. Im Mittelpunkt standen grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte im Verkehrs- und Energiebereich, der Aufbau eines gemeinsamen regionalen Wirtschaftsraumes sowie der Jugendaustausch.

    Der Westbalkan hat nach wie vor Aussichten auf eine Annäherung an die EU. Zudem soll ein gemeinsamer Wirtschaftsraum der Länder des westlichen Balkans für Wachstum und Beschäftigung sowie mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit sorgen. Dafür wurden konkrete Maßnahmen für die regionale Zusammenarbeit und zur besseren Verbindung von Infrastrukturen, Volkswirtschaften und Menschen verabredet.


    Durch die Einrichtung des Wirtschaftsraums westlicher Balkan soll ein Gebiet geschaffen werden, in dem sich Waren, Dienstleistungen, Investitionen und qualifizierte Arbeitskräfte ungehindert bewegen können. Auf diese Weise wird der Markt für potenzielle Investoren in die Region erweitert und dadurch Zugang zu beinahe 20 Millionen VerbraucherInnenn. Dies fördert die wirtschaftliche Attraktivität der Region, wobei auch die Handelsbeziehungen mit der EU genutzt werden können. Das Konzept wird durch einen mehrjährigen Aktionsplan umgesetzt, der die Schwerpunkte HandelInvestitionenMobilität und digitaler Markt umfasst. Dazu sollen Maßnahmen zur erfolgreichen Umsetzung der zusätzlichen Protokolle zum Mitteleuropäischen Freihandelsabkommen CEFTA getroffen werden, eine regionale Investitionsagenda erarbeitet werden, Hindernisse für die Mobilität qualifizierter Arbeitskräfte durch die gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen abgebaut werden, Mobilität von Studenten, Forschern und Hochschullehrern erleichtert werden und das Roaming sowie Breitbandnetzen ausgebaut werden.

    Quelle: http://ec.europa.eu

     

    Schausberger erneut Vorsitzender der AdR-Arbeitsgruppe „Westbalkan“

    124. Plenartagung des AdR

    IRE-Vorstandsvorsitzender Franz Schausberger wurde erneut am 12. Juli 2017 währen der 124. Plenartagung des AdR zum Vorsitzenden der AdR-Arbeitsgruppe „Westbalkans“ bis 2020 ernannt.

    Edi Rama (Premierminister Albaniens) mit Franz Schausberger (Mitglied des AdR)

    Der Grund für die außerordentliche Wiederbestellung lag in der eingehenden Expertise Schausbergers, der ein fundiertes Wissen über Westbalkanländer aufweist, sowie an seinem langjährigen Engagement im Zusammenhang mit den Beitrittsprozessen dieser Länder. Die Westbalkan-Arbeitsgruppe wurde 2006 gegründet und umfasst derzeit Albanien, Bosnien und Herzegowina und Kosovo.
    Seine Aufgabe ist es, den Mitgliedern des AdR ein Instrument zur Förderung einer stärkeren Einbeziehung der territorialen Dimension in den Erweiterungsprozess für die westliche Balkanregion zu vermitteln. Die zwölf AdR-Mitglieder der Arbeitsgruppe treffen sich mindestens zweimal pro Jahr in einem der jeweiligen Länder mit deren VertreterInnenn der Regionen und Gemeinden und leisten damit einen wertvollen Beitrag für den EU-Beitrittsprozess der Westbalkan-Staaten. Das nächste Treffen der Arbeitsgruppe ist im Herbst 2017 in Banja Luka, BiH, geplant.

     
    Quelle: www.cor.europa.eu und www.salzburg.wirtschaftszeit.at


    Karl-Heinz Lambertz ist neuer Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

    „Die Zukunft Europas liegt in seinen Regionen und Städten“
    Schausberger gratulierte dem neu gewählten Präsidenten des AdR, Karl-Heinz Lambertz. Am 12. Juli 2017 wählten die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) Karl-Heinz Lambertz, Senator der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens (IRE-Mitglied), als neuen Präsident für die kommenden zweieinhalb Jahre.
    Präsident des Ausschusses der Regionen Karl-Heinz Lambertz und Salzburgs ehemaliger Landeshauptmann Franz Schausberger
    Angesichts der vielen Herausforderungen in den vergangenen Jahren argumentierte Lambertz, dass die EU ihren BürgerInnen zuhören und „sich von Grund auf” neu bestimmen muss, indem sie den lokalen und regionalen Regierungen ein größeres Mitspracherecht einräumt. 
    Mit der Festlegung der Prioritäten seines Vorsitzes betonte er, dass der AdR weiterhin einen Beitrag über die Zukunft Europas leisten wird und sich für den Schutz der Kohäsionspolitik einsetzen werde. Der neu gewählte Präsident hat sich verpflichtet, die Beziehungen zwischen dem AdR und allen Städten als auch den Regionen Europas zu stärken und somit die Beziehungen zwischen den EU-Institutionen zu vertiefen.

    „Europa muss schnell wieder ein Band des Vertrauens zu seinen Bürgern knüpfen, indem es politische Maßnahmen zugunsten seiner Bürger ergreift und sich darüber klar wird, wie die EU funktionieren soll. Europa ist in seinen Städten und Regionen verwurzelt. Da die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften den engsten Kontakt mit den Bürgern haben, müssen sie ein größeres Mitspracherecht bei Entscheidungen über die Zukunft Europas bekommen“ betonte Lambertz.

    Markku Markkula, der das Amt des Ersten Vizepräsidenten im AdR übernimmt, wandte sich mit folgenden Worten an die Plenarversammlung: „Von den Rathäusern und Sälen Brüssels, Bratislavas und Amsterdams bis zu den Straßen von Rom, Maastricht und sogar Marrakesch haben wir gezeigt, dass die Erneuerung der EU und das Wiedergewinnen des Vertrauens der Bürger mit einer engeren Zusammenarbeit und Partnerschaft der europäischen Regionen und Städte beginnt“. 

                             
    Karl-Heinz Lambertz übernimmt das höchste Amt des AdR, nachdem er für eine zweieinhalbjährige Amtszeit dessen Erster Vizepräsident war. Seine Wahl entspricht einer Vereinbarung zwischen den beiden größten politischen Parteien im AdR, der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und der Europäischen Volkspartei (EVP), die sich in der Führung des AdR nach jeweils der Hälfte der fünfjährigen Mandatsperiode abwechseln.

    Karl-Heinz Lambertz gehört dem Europäischen Ausschuss der Regionen seit 2001 an und hielt zwischen den Jahren 1990 und 1999 zahlreiche Regierungsministerien ab, bevor er zum Ministerpräsidenten (1999-2014) gewählt wurde. Er war damals Präsident des deutschsprachigen Parlaments bis 2016.

    “Unterstützung von Start-ups vor Ort, um international zu skalieren“

    Unterstützung von innovativen Unternehmen, verbesserter Zugang zu Finanzmitteln und Binnenmarkt, bessere Zusammenhänge zwischen regionalen unternehmerischen Ökosystemen und Sensibilisierung als Notwendigkeit, gescheiterten Unternehmern eine zweite Chance zu geben, sind die Ziele einer von Tadeusz Truskolaski, Bürgermeister der polnischen Stadt Białystok, verfassten Stellungnahme. Die Stellungnahme wurde im Rahmen der AdR-Plenartagung am 12. Juli angenommen.

    Truskolaski schlägt daher vor, folgende Möglichkeiten zu schaffen:

    • Erstellung eines Start-Up-Visums sowie Rahmenbedingungen, die eine sichere Nutzung von qualifiziertem, intellektuellem und finanziellem Kapital aus Drittländern ermöglichen
    • Zusätzliche Finanzierung für Start-Ups zur Entwicklung und zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums
    • Erweiterung des Dienstleistungsangebots des Enterprise Europe Networks (EEN), inklusive Beratung bei der Kooperation mit lokalen Inkubatoren sowie Wissenschafts- und Technologieparks
    • Erstellung eines separaten Instruments für Netzwerkprojekte in weniger entwickelten Regionen
    • Förderung neuer Vergabeverfahren, die das Potenzial von Start-Ups und Scale-Ups ausnutzen
    • Einrichtung eines europäischen Risikokapitalfonds
    • Schaffung von Innovationsbrokern, die Käufer, die an innovativen öffentlichen Beschaffungen interessiert sind, mit innovativen Unternehmen verknüpfen und ihnen helfen, auf das Risikokapital zuzugreifen
    • Erhöhung des Budgets für COSME, dass das wichtigste Instrument der EU für die Wettbewerbsfähigkeit der KMU darstellt
    • Fokussierung auf Chancen sowie einen regulatorischen Rahmen für Crowdfunding-Plattformen
    Von links nach rechts: Franz Schausberger (IRE-Vorstandsvorsitzender), Tadeusz Truskolaski (Bürgermeister von der polnischen Stadt Białystok) und Christian Buchmann (Abgeordneter im Landtag Steiermark)
     
    „KMU‘s brauchen einen einfachen, klaren und schlüssigen Rechtsrahmen“

    Der Zugang der KMU (kleine und mittlere Unternehmen) zu öffentlichen Aufträgen, zum Binnenmarkt, zu Finanzierungen, KMU-freundliche Steuervorschriften sowie eine angemessene Rücksichtnahme auf die Bedürfnisse der KMU in puncto Arbeits-, Verbraucher- und Umweltschutz, sind maßgeblich für den Erfolg der KMU in Europa. Die Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) zur „Intelligenten Regulierung für KMU“ von Berichterstatter Christian Buchmann (Abgeordneter im Landtag Steiermark), wurde auf der Plenartagung des AdR am 12. Juli einstimmig angenommen.

    KMU sind die wichtigsten Motoren des Wachstums und der Beschäftigung in Europa, schaffen zwei von drei Arbeitsplätzen und stehen für mehr als die Hälfte der Wirtschaftsproduktion in Europa. Dennoch trägt die Rechtsetzung nicht immer den speziellen Gegebenheiten der KMU Rechnung und bremst somit lokales Wirtschaftswachstum und Innovationen aus.

    „Ein KMU-freundliches Regulierungsumfeld ist eine wesentliche Voraussetzung für die Gründung und Entwicklung von erfolgreichen Unternehmen und die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen und Wachstum in Europa“, erklärte Berichterstatter Christian Buchmann.

    Quelle: www.cor.europa.eu und www.salzburg.wirtschaftszeit.at

    „European Citizen Travel Card“: Schausberger (Mitglied des AdR) für Tourismus und öffentlichen Verkehr

    14. Treffen der Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen (CIVEX)

    Am 6. Juli 2017 sprachen sich österreichische VertreterInnen im Ausschuss der Regionen (AdR) beim 14. Treffen der AdR-Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen (CIVEX), für die Einführung der „European Citizen Travel Card“ aus.

    Die kostenlose “European Citizen Travel Card” „hätte positive Auswirkungen auf den österreichischen Tourismus, verbindet UnionsbürgerInnen und ermöglicht gleichzeitig vergünstigte Preise für EuropäerInnen, etwa im öffentlichen Nahverkehr und in Museen“, so der Salzburger AdR-Vertreter Franz Schausberger, der den eingebrachten Änderungsantrag vertrat.
     


    Von links nach rechts: Danijel Marusic (Regionalpräsident von Brod-Posavina), Nikola Dobroslavic (Regionalpräsident von Dubrovnik-Neretva) und Franz Schausberger
     
    Diskutiert wurden Themen wie Flüchtlingsproblematik, Integration von MigrantInnen, und Maßnahmen gegen den  Populismus sowie den Extremismus in Europa. Überdies hinaus wurde erörtert, wie man den Zusammenhalt der 28 EU-Mitgliedstaaten fördern und die Europäische Union den Menschen auf lokaler Ebene näher bringen kann.

    In der Diskussion über “Europa Reflektieren” unterstrich Markku MarkkulaPräsident des AdR, die Wichtigkeit der Rolle der lokalen und regionalen Ebenen. Darüber hinaus betonte er, dass auf regionalen Ebenen häufiger Regierungsformen anerkannt werden, welche enge Bürgernähe aufweisen. In Bezug auf die Rom-Erklärung, die von 27 Mitgliedstaaten und allen wichtigen Institutionen der EU unterzeichnet wurde, betonte er die Bedeutung der Subsidiarität und die Notwendigkeit, auf diesen Ebenen zusammenzuarbeiten. Weiters machte er aufmerksam, dass der AdR den Erneuerungsprozess der EU in einer proaktiven Weise beeinflusst sowie der AdR mit allen politischen Führern der Mitgliedersländer in Kontakt treten solle. Abschließend erinnerte er die Mitglieder daran, dass die Zukunft der EU für und mit den BürgerInnen sein solle.
     
    Karl-Heinz LambertzVizepräsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, legte seinen Fokus darauf,  in welche Richtung die EU gehen sollte und wie diese in Zukunft gestaltet werden könnte. Er verwies auf die Bedeutung vielfältiger Ideen, erinnerte aber gleichzeitig daran, dass es auch wichtig sei zu wissen, wie man sie verwirklichen kann. Es wäre kontraproduktiv, einen großen Bericht über die Zukunft der EU zu haben, aber keine Fähigkeit besäße diesen umzusetzen. Er wies darauf hin, dass es nicht nur eine Diskussion über Kompetenzen, sondern auch über ihre Auswirkungen auf die BürgerInnen, über Solidarität und finanzielle Ressourcen geben soll. Er schloss mit der Unterstreichung, dass es unerlässlich sei,  vereint in die gleiche Richtung voranzuschreiten.

    Arnoldas Abramavicius (stellvertretender Bürgermeister von Zarasai/Litauen, IRE-Mitgliedsregion) erklärte den Mitgliedern, dass es 795 Gemeinden in Armenien gibt. Die meisten dieser Gemeinden sind jedoch wirtschaftlich schwach, besitzen nur wenige finanzielle Mittel und weisen eine sehr kleine Dienstleistungspalette auf. Er erinnerte auch daran, dass Armenien seit 1987 im Kriegszustand mit dem Nachbarland Aserbaidschan steht. Die Kommunalwahlen in Jerewan fanden einen Monat nach den nationalen Wahlen statt, was ein Grund dafür war, dass es nur drei politische Parteien gab, die kandidierten. Als politischer Kommentar betonte er, dass nur 40 Prozent der WählerInnen an den Yerevan  Wahlen teilnahmen: ein alarmierendes Zeichen dafür, dass die Bevölkerung ein großes Misstrauen im politischen System sieht, auch auf lokaler Ebene.
     
     
    Quelle: Salzburger EU-Verbindungsbüro Brüssel und AdR

     

    Was bieten neue Wohnformen? Ostbelgien stellt Zukunftsprojekt vor

    Demografische Herausforderungen für künftiges Wohnen

    „My home is my castle  – nach diesem Leitsatz leben viele Belgier und Belgierinnen, vor allem in der ostbelgischen Region“, so die im  IRE Netzwerk vertretene deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens. 98 Prozent der OstbelgierInnen zwischen 60 und 79 Jahren sowie 85 Prozent der Menschen zwischen 80 und 99 Jahren leben zu Hause. Die Möglichkeit, alternative Wohnformen im hohen Alter zu haben, sollte daher gewährleistet werden.

    Die Veranstaltung „Zusammen ist man weniger allein  – Was bieten alternative Wohnformen?“ die am 29. Juni und 4. Juli 2017 stattfandzeigte anhand eines Projektes Alternativen für SeniorInnen auf. Rund 80 Interessierte fanden sich zu den beiden Ausgaben ein. Bei der Umsetzung des Projektes wurden das Standortmarketing und die Einbeziehung der Menschen als prioritäre Herausforderungen der Zukunft Ostbelgiens gesehen. Dieses regionale Zukunftskonzept, das bis 2025 durchgeführt wird, müsse vor allem auch die junge Generation mit einbeziehen.

    Um diese Herausforderungen zu bewältigen, beschäftigt man sich verstärkt mit unterschiedlichen Alternativen zu den gängigen Wohnformen, wie dem Altenwohnheim oder der SeniorInnenresidenz. Ziel sei es, dass SeniorInnen ihre künftige Wohnform selbst bestimmen und mitgestalten können. Abschließend kann man festhalten, dass alternative Wohnformen ein geeignetes Modell gegen Wohnungsknappheit in Ballungszentren und Leerstand in ländlicheren Gebieten darstellen.
     
    Quelle: www.ostbelgienlive.be

     
     

    Braşov/Kronstadt und die Stadt Linz vertiefen ihre Beziehungen

    IRE-Mitgliedsregion zu Gast in Österreich

    Anlässlich einer Veranstaltung des Kulturvereins Carpatia besuchte die IRE-Mitgliedsregion Kronstadt/Braşov am 30. Juni 2017 Linz. Nach einem ersten Treffen von Vertretern Braşov/Kronstadt mit der Stadt Linz im Rahmen der vergangenen IRE Konferenz im September 2016 in Salzburg und einem weiteren Treffen in Frühjahr 2017, kam es zu einem erneuten Zusammenkunft der Vertreter der Stadt Braşov/Kronstadt mit dem Kulturverein Carpatia.

    An der Veranstaltung nahmen der Linzer Vizebürgermeister Detlef Wimmer mit einer Delegation der Stadtverwaltung, ein Vertreter der rumänischen Botschaft in Wien, der rumänische Honorarkonsul Wolfgang Berger-Vogel, die offizielle Delegation der Stadt Braşov/Kronstadt und selbstverständlich viele Rumänen und Rumäninnen, die Linz und das Land Oberösterreich als neue Wahlheimat gewählt haben, teil. „Kronstadt hat durch Bild, Tanz, Tradition, Handwerk und guter klassischer Musik alle Beteiligten beeindruckt“, sagte Cristian Macedonschi, Stadtrat in Braşov/Kronstadt und Vertreter des Demokratischen Forums der Deutschen in Kronstadt.       

    Die Gespräche fanden im neuen Linzer Rathaus statt. Themen wie E-Mobilität, Fernheizung, Internationale Beziehungen, duale Ausbildung, und selbstverständlich der künftige Kronstädter Flughafen wurden besprochen. Im September dieses Jahres wird eine offizielle Delegation aus Linz nach Braşov/Kronstadt reisen, um die Beziehung der Städte zu vertiefen. In der Zwischenzeit ist auch eine europäische Mobilitätskonferenz in Braşov geplant, bei der auch Mobilitätsspezialisten aus der „Smart City Linz“ referieren werden, so Cristian Macedonschi.                                                    

    Mehr Informationen unter: www.brasovcity.ro

    Quelle: Büro des Stadtrates in Braşov/Kronstadt und der Rumänische Kulturverein Carpatia

    Ukraine: Dezentralisierungserfolg mit vielen Herausforderungen

    AdR-Task Force in der Ukraine traf sich in der Nähe von Lemberg. Die Dezentralisierungsreform in der Ukraine konzentriert sich derzeitig auf die lokale Ebene.

    Die Ukraine hat in relativ kurzer Zeit in der steuerlichen und sektoralen Dezentralisierung erhebliche Fortschritte gemacht. Die Änderungen des Haushaltsplans und der Steuercodes haben der Kommunalbehörde neue Haushaltsbefugnisse gegeben. Im Jahr 2016 beliefen sich die lokalen Budgets der zusammengelegten Gemeinschaften auf 281 Millionen UAH. Die lokalen Einnahmen stiegen im Vergleich zu 2015 um das Dreifache. Dies erhöht die Fähigkeit der Gemeinden, die Dienstleistungen und die Infrastruktur zu verbessern. Es ist vor allem notwendig, dass die ukrainische Regierung Kontinuität in der Finanzierung für die neu verschmolzenen Gemeinden hält. Ständige Änderungen der Finanzierung sowie die Steuereinnahmen Regelung der Zentralregierung sind kontraproduktiv. Daher benötigen Gemeinden zuverlässige Einnahmen, um sich mit den neuen Bedingungen zu arrangieren.

    Eine herausragende freiwillige Fusion von Gemeinden reduzierte die Zahl der kleineren Gemeinden und Dörfer. Die bislang gebildeten neuen Hromadas (Gemeinden) vereinen oft die aktivsten Bürgermeister und Bürger, welche bereitwillig der Zusammenschließung zustimmten. In den vergangenen zwei Jahren haben sich über 1800 Gemeinden zu 413 Gemeinden (“Hromadas”) zusammengeschlossen.

    Franz Schausberger mit dem Bürgermeister von Lemberg, Andriy Sadovyy
    Franz Schausberger mit dem Bürgermeister von 
    Eine Zahl, die viel höher ist als von Experten erwartet wurde. Für die weiteren Gemeinden könnten jedoch mehr Schwierigkeiten entstehen. Weitere hunderte Kommunen werden benötigt, damit der Verschmelzungsprozess fortdauert. Sektorale Dezentralisierung in einer Reihe von Sektoren, unter anderem in den Bereichen Gesundheit sowie Bildung, wurden bereits erfolgreich umgesetzt, während andere Bereiche noch folgen müssen. 

    Wesentliche Hindernisse – wie die Unerfahrenheit der Bediensteten der Gemeindebehörden, insbesondere bei der Verwaltung von Budgets und Rechtsunsicherheiten über die Rechte und Pflichten der neuen Gemeinden – müssen berücksichtigt werden. Die Rayon / Oblast-Staatsverwaltungen blockieren weiterhin lokale Initiativen und Ersatzfunktionen lokaler Selbstverwaltungsorgane. Es gibt immer noch schwache Verbindungen zwischen der regionalen Planung, des Finanzmanagements und der Projektformulierung sowie einen Mangel an öffentlicher Aufsicht, dem Bürgerbewusstsein und dem Vertrauen.

    Ein wichtiges Element der Unterstützung der EU, einschließlich des Ausschusses der Regionen, besteht darin, relevante Erfahrungen über Risiken zu teilen. Diese besteht vor allem darin, voneinander zu lernen und nicht zu kopieren. Das Regierungssystem und die Zuständigkeiten auf verschiedenen Ebenen in den EU-Mitgliedstaaten sind sehr unterschiedlich. Die Ukraine muss daher ein eigenes System von Kontrollen und Salden zwischen nationaler und lokaler Ebene finden.

    Es scheint notwendig, eine sorgfältige Reflexion darüber zu machen, wie es mit der Staatsverwaltungsreform und der Selbstverwaltungsorganisation auf regionaler Ebene weitergehen kann. Ein sorgfältiger Schritt-für-Schritt-Ansatz wird empfohlen. Die Regierung und Rada (Parlament) scheinen nicht fähig oder ausreichend daran interessiert zu sein, Rechtsvorschriften zur Unterstützung des Dezentralisierungsprozesses zu verabschieden.

    Die Europäische Union unterstützt die Dezentralisierungsreform nicht nur mit Worten, sondern mit konkreten Maßnahmen, mit technischer und erheblicher finanzieller Unterstützung. Eines der wichtigsten EU-Programme ist U-LEAD, ein gemeinsames Programm der EU und ihrer Mitgliedstaaten Dänemark, Estland, Deutschland, Polen und Schweden. Die EU ist bestrebt, den Reformprozess mit erheblichen Mitteln von mehr als 200 Millionen Euro zu unterstützen, meistens (102 Millionen) von U-LEAD. Die Hilfe wird durch 24 Regionalzentren in der ganzen Ukraine geliefert. Diese regionalen Zentren sind sehr wichtige Plattformen und bieten Hilfsmittel zur Unterstützung der Bottom-up-Dimension für Reformen an.

    Ziel ist es, diese Entscheidung dem ukrainischen Volk näher zu bringen und auf diese Weise dadurch der Ukraine zu helfen, ein effektiveres und transparenteres System der Multi-Level-Governance für alle Bürger aufzubauen und zu sichern. Der Dezentralisierungsprozess ist entscheidend für die Erreichung dieses Ergebnisses und damit ein integraler Bestandteil des europäischen Integrationsprozesses der Ukraine. Dies waren die wichtigsten Ergebnisse der dritten Sitzung der “Task Force on Ukraine”, die vom Europäischen Komitee der Regionen organisiert wurde, welche am 30. Juni 2017 in Khyriv, Ukraine, stattfand.

    IRE-Vorsitzender Franz Schausberger, in seiner Eigenschaft als Sonderberater von EU-Kommissar Johannes Hahn, erwähnte in seiner Rede die Kritik des Europäischen Rechnungshofs, dass die EU-Fonds leider nicht immer den beabsichtigten Begünstigten in nationalen Behörden der Ukraine ordnungsgemäß und unparteiisch zukommen.
     

    Bosnien und Herzegowina entwickelt sich zu einem wirtschaftlichen interessanten Land für Investoren

    Beziehungen zwischen Österreich und Bosnien-Herzegowina:Österreich ist fünft größter Investor in der Republika Srpska
     
    Das Institut der Regionen Europas (IRE) veranstaltete am 26. Juni 2017 in Salzburg eine internationale Podiumsdiskussion zum Thema „Bosnien und Herzegowina -  der unbekannte Partner für lokale und regionale Beziehungen“, die in der Internationalen Salzburg Association stattfand.  Das IRE hat in den vergangenen Jahren bereits in verschiedenen Europäischen Ländern Podiumsdiskussionen veranstaltet, um die Wichtigkeit der regionalen und lokalen Zusammenarbeit aufzuzeigen.

     „Österreichische Firmen haben begonnen, sich in Bosnien und Herzegowina niederzulassen, aber auch Unternehmen aus dem Westbalkanland sind am besten Weg sich in Österreich zu etablieren“, eröffnete IRE-Vorsitzender und Sonderberater der Europäischen Kommission, Dr. Franz Schausberger, die Podiumsdiskussion. Davon abgesehen, dass Bosnien und Herzegowina eines der „kompliziertesten Regierungssysteme der Welt repräsentiert“, so Schausberger, haben sich österreichische Firmen, wie NETQM sich seit mehr als 10 Jahren erfolgreich in Bosnien und Herzegowina (BiH), etabliert.

    Das 2005 gegründete österreichische Unternehmen Network Quality Management GmbH mit Firmensitz in Grödig bei Salzburg und Mreža Network Derventa d.o.o in Bosnien und Herzegowina, ist ein führender Hightech-Komplettanbieter im Bereich Mechatronik mit Fertigungsstandort und beschäftigt rund 300 MitarbeiterInnen. Das Angebots-Netzwerk geht von der Elektronik, Kunststofftechnik, Mechanik, Metallverarbeitung bis zu Montage und Endkontrolle, welche unter anderem mit Audi, Bosch, SKIDATA weltweit kooperiert. CEO und General Manager von NETQM Ing. Markus Strasser-Stöckl, betonte vor allem die gut ausgebildeten MitarbeiterInnen in den Westbalkan Ländern als Schlüsselfaktor, um in Bosnien und Herzegowina zu investieren: „Ich stehe zu den Leuten: Sie stehen zu ihrer Einheit und versuchen in dem Land eine Ausbildung und Arbeit zu bekommen. Die Personalkosten sind relativ niedrig und der Großteil der Menschen, vor allem die junge Generation, ist sehr gut ausgebildet, was nicht selbstverständlich ist“. 
                             
    Von links nach rechts: Milenko Cvijanović (Direktor von MTEL Austria GmbH), Markus Strasser-Stöckl (CEO und General Manager Network Quality Management GmbH), Tomislav Leko (Botschafter von Bosnien und Herzegowina in Österreich), Franz Schausberger (IRE-Vorstandsvorsitzender und Sonderberater der EU), Igor Davidović (ehemaliger Botschafter von Bosnien und Herzegowina in Washington und Brüssel) und Mladen Filipovic (Leiter der Vertretung der Republika Srpska in Österreich)
     
    Seit 2000 ist Bosnien und Herzegowina potentieller Beitritskandidat der EU. Der Gesamtstaat ist jedoch ein komplexes staatliches Konstrukt, welches in die Förderation Bosnien-Herzegowina und in die Republika Srpska geteilt ist. Innerhalb des Landes gibt es immer wieder Schwierigkeiten, eine gemeinsame Position gegenüber der EU zu finden.

    „Ob wir die spezifische Wirtschaftskonstruktion aufweisen, um Mitglied der Europäischen Union zu werden,  ist schwer zu sagen, aber wir müssen diese EU-Prozesse akzeptieren und forcieren“, betonte Igor Davidović, ehemaliger Botschafter von  Bosnien und Herzegowina in Washington und Brüssel.  Es gelte vor allem in Jobs zu investieren, um die Arbeitslosigkeit zu senken. Um dies zu erreichen sind “regionale Kooperationen zwischen den verschiedenen Städten, Kantonen und Gemeinden wichtig, damit Regionen als attraktive Lebensräume gesehen werden und somit der Landflucht entgegengewirkt werden kann“.   
     
    Um die Arbeitslosigkeit in BiH zu senken, betonte der Botschafter für BiH in Österreich, Tomislav Leko, vor allem die Notwendigkeit der Verbesserung von Rahmenbedingungen für ausländische Investoren, die Einführung einer Freihandelszone als auch die Entwicklung der Verkehrskorridore. „Um sich Richtung EU zu entwickeln, braucht das Land vor allem Investitionen von ausländischen Investoren, ansonsten wird die Entwicklung des Landes nur schwer erreicht. BiH benötigt einen EU-Integrationsprozess für länderübergreifende Entwicklungen“, fügte der Botschafter ergänzend hinzu 

    Als Vermittler um entsprechende ausländische Investoren in BiH zu fördern, dient unter anderem das Telekommunikationsunternehmen MTEL Austria GmbH, welches laut Direktor Dipl. Ing. Milenko Cvijanović, österreichische Unternehmen beratend unterstützt, um in BiH zu investieren. Darauf aufbauend repräsentieren vor allem Menschen aus den Westbalkan Ländern die in Österreich leben, eine „bridging–role“  für hervorragende grenzüberschreitende Beziehungen.
     

    Mag. Mladen Filipovic, Leiter der Vertretung der Republika Srpska in Österreich, machte auf die Wichtigkeit der in der Diaspora lebenden Personen aus BiH aufmerksam. „Die natürlichen Ressourcen BiH sind seine Menschen“. Man müsse nur in das Land kommen, welches aufgrund seiner zentralen geografischen Lage in nur wenigen Stunden erreichbar ist. Dies bietet für Unternehmen große Vorteile. Einen großen Vorteil für Investitionen stellen vor allem die „60 Prozent  der Arbeitsuchenden, die über eine sekundäre oder höhere Bildung verfügen, dar“, so Filipovic und „30 Prozent von ihnen sind unter 30 Jahren“. Um unternehmerisches und wirtschaftliches Potential von österreichischen Investments in BiH zu fördern, stellen niedrige Steuersätze, eine niedrige Abgabenquote von 33 Prozent des Bruttogehalts, kosteneffiziente Arbeitskräfte als auch liberalisierte Gesetze, einen großen Anreiz dar. Vor allem die Gleichbehandlung von ausländischen Investoren ebnet den Grundstein in eine erfolgreiche Wirtschaft.
     
    Dr. Franz Schausberger, bezeichnete in seiner Zusammenfassung die diskutierte Freihandelszone des Westbalkans als einen ersten Schritt in die EU.  Um im europäischen Markt zu bestehen, muss vor allem Wettbewerbsfähigkeit hergestellt werden. Die EU bietet Förderungen an, um  den Zugang zum Markt zu erleichtern. Die vom IRE veranstaltete Podiumsdiskussion eröffnete Möglichkeiten, wirtschaftliche Kontakte zwischen Österreich und Bosnien und Herzegowina zu fördern und damit,- laut dem ehemaligen Botschafter Igor Davidović,- „kein unbekannter Partner mehr für Österreich zu sein.“


     

    IRE-Patron Helmut Kohl verstarb im Alter von 87 Jahren

    Trauer um den großen ehemaligen Bundeskanzler Deutschlands
     
    Mit großer Bestürzung gibt das Institut der Regionen Europas (IRE) bekannt, dass das Mitglied des IRE- Board of Patrons seit 2007, Dr. Helmut Kohl, am Freitag den 16. Juni 2017 in Ludwigshafen am Rhein, verstorben ist. Helmut Kohl wurde 87 Jahre alt.

    Geboren 1930 in Ludwigshafen am Rhein, war Kohl Bundeskanzler Deutschlands von 1982 bis 1998 sowie Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Union (CDU) von 1973 bis 1998. Seine 16-jährige Amtszeit als Bundeskanzler war die längste seit Otto von Bismarck und bei weitem die längste aller demokratisch gewählten KanzlerInnen.
    Kohl gestaltete als „Einigungskanzler“ entscheidend den Prozess der Wiedervereinigung 1989/1990. Gemeinsam mit dem ehemaligen französischen Präsident François Mitterrand gilt er als einer der Architekten des Maastrichter Vertrags, der die Europäische Union gegründet hat und die Einführung des Euros. Kohl erhielt eine große Zahl nationaler und internationaler Auszeichnungen.

     
    Helmut Kohl mit IRE-Vorstandsvorsitzenden Franz Schausberger
     
    Das IRE übermittelt sein tiefstes Mitgefühl und Anteilnahme seiner Familie und wird sein Andenken stets in Ehren halten.

    Predrag Štromar: Neuer Vize-Premierminister von Kroatien

    Neuer stellvertretender Ministerpräsident von Kroatien aus der IRE-Mitgliedsregion Varaždin

    Kroatiens neue Koalitionsregierung, bestehend aus der konservativer HDZ-Partei und der liberaler Volkspartei (HNS), wurde von 78 der 151 Abgeordneten in das Parlament gewählt. Nachdem Ivan Vrdoljak als Präsident der HNS Partei resignierte, wurde der amtierende Präsident der HNS Partei Predrag Štromar, zum stellvertretenden Ministerpräsidenten sowie zum Bau- und Physikalischen Planungsminister von Kroatien ernannt.
    Bis vor kurzem war Predrag Štromar Präsident der Gespanschaft Varaždin, hat jedoch die dritte Amtszeit an seinem ehemaligen Parteikollegen Radimir Čačić  verloren.  Jedoch stieg Štromar unerwartet an die Spitze der kroatischen Politik. Sein Aufstieg begann in der Parteihierarchie im Jahr 2001, als er Mitglied der Präsidentschaft des HNS der Gespanschaft Varaždin wurde. Im Jahre 2004 wurde er nicht nur zum Vizepräsidenten der Gespannschaft Varaždin gewählt, die seit 2005 auch Mitglied des IRE-Netzwerks ist, sondern auch zum Präsidenten der HNS Partei. Vier Jahre später, im Jahr 2009, wurde Štromar zum Präsidenten der Gespannschaft Varaždin gewählt. Der Erfolg wurde vier Jahre später wiederholt. Den bisherigen Höhepunkt seiner Karriere stellt nun das Amt des Vize-Premiers Kroatiens dar. 
                                              
    Von links nach rechts: Franz Schausberger (IRE-Vorstandsvorsitzender und Special Advisor der Europäischen Union) Predrag Štromar (Vize-Premierminister Kroatiens) und Andrej Plenković (Premierminister Kroatiens)
     
    Štromar wurde 1969 in Varaždin geboren, ist verheiratet und Vater von zwei Mädchen. Er studierte an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften in Zagreb und war unter anderem bei dem ehemaligen Lebensmittel Einzelhandelsriesen „Prehrana“ beschäftigt. Im Jahr 2002 wurde er Direktor des Geschäftszentrums von INA d.d. Varaždin. Zur selben Zeit war sein Parteichef Radimir Čačić Minister in der Regierung von Ivica Račan.
     
    Quelle: www.seenews.com und www.direktno.hr

    IRE-Vorsitzender Schausberger im österreichischen Fernsehsender Puls 4 zu Gast

    Thema „Bundesländer entmachten – Ja oder Nein?“
    Die zweite Ausgabe von „Im Namen des Volkes“ unter der Leitung der Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss fand am 11. Juni um 20:15 Uhr LIVE auf PULS 4 statt. Das Thema der zweiten Runde befasste sich damit, ob man Ländern die Gesetzgebung entziehen sollte. Dazu diskutierten Ex-Landeshauptmann und IRE-Vorstandsvorsitzender Franz Schausberger und der Präsident der Österreichischen Nationalbank, Claus J. Raidl, zu diesem kontroversiellen Thema. Dabei wurden sie von prominenten ExpertInnen unterstützt und versuchten die ZuschauerInnen mit Ihrer Meinung „Bundesländer entmachten – Ja oder Nein?“  zu überzeugen.
    Franz Schausberger war von 1996 bis 2004 Salzburger Landeshauptmann, ist Sonderberater der EU-Kommission und seit 20 Jahren Mitglied im Ausschuss der Regionen. Er verteidigte den österreichischen Föderalismus und hatte dazu Volksmusik-Star Marc Pircher und die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle in seinem Team. Sie betonten Bürgernähe und Wichtigkeit der Bundesländer für die Lebensrealität der Menschen. Weiters machte Schausberger darauf aufmerksam, dass Länder mehr Gestaltungsspielraum brauchen um für die Landbevölkerung attraktiv zu bleiben: Ein Zillertaler Bergbauer bräuchte andere Gesetze als ein burgenländischer Weinbauer.

    Mit Hilfe von ExpertInnenen, Gegenfragen und Video-ZuspielerInnen versuchten Schausberger (pro Bundesländer) und Raindl (contra Bundesländer), die ZuseherInnen zu überzeugen. Das von OGM repräsentativ ausgewählte Österreich-Panel entscheidete am Ende darüber, welche Seite die besseren Argumente hatte. Per Social Media und Telefon-Hotline hatte ganz Österreich seine Meinung kundgegeben53 Prozent stimmten mit Dr. Schausberger überein, dass man Bundesländer nicht entmachten sollte. Nur 47 Prozent stimmten mit „Ja“.

    Das Resultat setzte sich aus der Verteilung zwischen weiblichen und männlichen Geschlecht sowie Gemeinden unter 2.000 und über 50.000 EinwohnerInnen zusammen: 58 Prozent der Frauen und 47 Prozent der Männer sprachen sich gegen eine Entmachtung aus. Unabhängig von Ortsgröße, ist eine klare Tendenz in den Städten erkennbar: Gemeinden über 50.000 EinwohnerInnen stimmten mit 55 Prozent gegen eine Entmachtung der Bundesländer ab. Bei Städten mit einer Einwohnerzahl unter 2.000 waren es sogar 61 Prozent, die sich  für die Bundesländer aussprachen.
     
    “Im Namen des Volkes” – die erste wiederkehrende Polit-Show im Hauptabendprogramm Österreichs, setzt sich einmal im Monat mit den aktuellen gesellschaftspolitischen Fragen Österreichs auseinander.

     

    Quelle: www.puls4.com und www.ogm.at

     

    Europa-Forum Wachau, ein Ort für europäischen Diskurs, im Zeichen der Bürgernähe

    Europäische Union als „Modell der Zukunft“; Europa-Forum Wachau diskutierte Herausforderungen für EU  

    Seit dem EU-Beitritt Österreichs vor zwanzig Jahren findet das Europa-Forum Wachau jährlich statt und bietet seither einen einzigartigen Rahmen für europapolitische Diskussionen. Das diesjährige Thema des Forums  von 10.-11. Juni 2017 lautete „Bürgernähe in Europa“ und befasste sich in erster Linie mit der Zukunft der Europäischen Union. Hochrangige politische Gäste wie Außenminister Sebastian Kurz, Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner oder EU-Kommissar Johannes Hahn, nannten die Subsidiarität eine der Grundvoraussetzungen, damit die Menschen die EU als Hoffnungsträger wahrnehmen.   

    Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin und der amtierende Premier Serbiens, Ivica Dacic, bekundeten ihr Bekenntnis zu den Werten der EU und den Wunsch nach einer weiteren Annäherung ihrer Länder an die Union. EU-Kommissar Hahn betonte vor allem die Bürgernähe: “Wir müssen zusammenwirken, um erfolgreich zu sein” und die frühere Innenministerin Mikl-Leitner erörterte die Bedeutung der Regionalpolitik, um das Vertrauen der Menschen für die EU wieder zu gewinnen.

                 

    Auf dem Programm des Europa-Forums standen mehrere Arbeitskreise sowie eine Plenarsitzung. Dabei ging es unter anderem um Themen wie Sicherheit in Europa, Subsidiarität, Bürgernähe, globale Wettbewerbsfähigkeit sowie dem Spannungsverhältnis zwischen Migration, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Weiters fand am Sonntag eine Gedenkmesse für Alois Mock statt.

    Seit zwanzig Jahren bietet das Europa-Forum Wachau den Rahmen, interdisziplinär auf regionaler Ebene den Stand und die Entwicklung des europäischen Integrationsprozesses zu analysieren und zu diskutieren. Das Europa-Forum Wachau wurde ins Leben gerufen, um die Auseinandersetzung und Diskussion mit der EU und über die EU anzuregen. Darüber hinaus dient das Forum der Schaffung und Pflege von Netzwerken, die einen unabdingbaren Bestandteil des europäischen Integrationsprozesses darstellen.

     Quelle:www.europaforum.atwww.bmeia.gv.at und www.salzburg.com

    Katalonien bekämpft Jugendarbeitslosigkeit: Preis für die jugendfreundlichste Region in Europa

    Vom 31. Mai bis zum 2. Juni 2017 fand die Plenarsitzung der Versammlung der Regionen Europas (VRE) in St. Pölten (Österreich) stattIm Zuge der Versammlung wurden Magnus Berntsson zum VRE-Präsidenten und Lukas Mandl zum neuen VRE-Vize-Präsidenten gewählt. VertreterInnen von 270 Regionen aus mehr als 30 europäischen Ländern kamen zusammen, um sich zum Thema Innovation und Kohäsion auszutauschen.
    Im Rahmen diesen Treffens wurde die Region Katalonien mit dem Preis für die „Jugendfreundlichste Region Europas“ ausgezeichnet. Ziel ist es, die Bedeutung der Jugendpolitik auf regionaler Ebene hervorzuheben, um die Lebensbedingungen junger Menschen zu verbessern und das soziale Verständnis für die Rolle der Jugendlichen in der Gesellschaft zu fördern. Insbesondere in den südlichen Ländern der EU ist die Arbeitslosigkeit bei den unter 30jährigen enorm hoch. Katalonien hat es geschafft, mit dem Programm des Arbeitsmarktservices diesem Trend entgegenzuwirken: Unter dem Motto „New opportunities and unique programs” wurde dieses Projekt von der Abteilung für Arbeit, Soziales und Familie entworfen. Der Preis wurde zum 8. Mal vergeben, unter den MitbewerberInnenn waren Regionen aus Norwegen, Serbien, Italien, Österreich und der Schweiz.

                               

    Der neue Präsident der Assembly of European Regions (AER), Magnus Berntsson (2.v.r.) und der neue Vizepräsident Mag. Lukas Mandl (ganz rechts.), überreichten im Rahmen der Generalversammlung in St. Pölten den Vertretern der Region Katalonien die Auszeichnung der AER als jugendfreundlichste Region Europas

    Franz Schausberger bei den „Erweiterungs-Tagen“ des Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel

    Neuigkeiten aus Brüssel:

    Bei den am 31. Mai und 1. Juni 2017 durchgeführten dritten Erweiterungstagen in Brüssel konnten in gemeinsamen Beratungsausschüssen und Arbeitsgruppen Vertreterinnen und Vertreter von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aus den Erweiterungsländern sowie aus der EU ihre Standpunkte zur Erweiterung der Europäischen Union darlegen. Diskutiert wurden die jüngsten politischen Entwicklungen und deren Auswirkung auf die regionale Ebene sowie die Förderung der Unternehmensgründungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Dabei komme starken und funktionierenden Regionen und Kommunen eine wichtige Rolle zu. Daher sei – so AdR-Vizepräsident Karl Heinz Lambertz – ein Top-down-Ansatz bei Erweiterungsprozessen ist keinesfalls ausreichend, die Regionen und die Kommunen müssten bei dieser Entwicklung von Anfang an mitgenommen werden. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn stimmte dem zu und hob die bürgernahe Rolle der Regionen und Kommunen beim Erweiterungsprozess hervor. Mit Salzburgs Landeshauptmann a. D. Franz Schausberger als seinem Sonderberater für die regionale und lokale Ebene in den Erweiterungsländern versuche er dem gerecht zu werden und die Regionen einzubinden. Franz Schausberger selbst analysierte, dass der Westbalkan sich derzeit durch Justiz- und Verwaltungsreformen positiv entwickle. „Allerdings wird in fast all diesen Ländern der Reformprozess durch nationalistische und ethnische Spannungen und die Unfähigkeit zum politischen Dialog immer wieder blockiert“, erklärte Schausberger. Weitere Themen waren Jugendarbeitslosigkeit, Verfassungsreformen und Regionale Kooperationen zur Stärkung der potenziellen Beitrittskandidaten.                                            
    Von links nach rechts: Dimitrios Kalogeropoulos (Stadtrat der griechischen Stadt Paleo Faliro), Heinz Lehman (Mitglied des sächsischen Landtages), David McAllister (ehemaliger Ministerpräsident von Niedersachsen und nunmehr Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments) und Franz Schausberger (IRE-Vorsitzender und Sonderberater von EU-Kommissar Hahn)
    In allen Ländern des Westbalkans gemeinsam sei die hohe Arbeitslosigkeit ein Problem, vor allem die Arbeitslosigkeit bei den Jugendlichen, die in jedem Land über 50 Prozent beträgt. Der Grund liege nicht zuletzt darin, dass das bestehende Bildungssystem zu viele Universitätsabgänger aus Bereichen hervorbringe, die von der Wirtschaft nicht gebraucht würden. „Das Modell der dualen Berufsausbildung Österreichs und erfolgreiche Tourismusschulen wie in Salzburg würden in den Erweiterungsländern auf dem Westbalkan sehr zur Verbesserung der Beschäftigung der jungen Menschen beitragen“, erklärte Vorsitzende der Arbeitsgruppe „Westbalkan“, Franz Schausberger. Damit würden die jungen Menschen eine Zukunftsperspektive in ihren Heimatländern finden und wären nicht genötigt sich in eine unsichere Zukunft im Ausland zu begeben.

    Zweite Runde der Lokalwahlen in Kroatien: Zagrebs Bürgermeister erneut gewählt

    Wahlen in Kroatien: Favoriten gewannen - Niedrige Wahlbeteiligung in den vier größten Städten Kroatiens
    In Kroatien fand am 29. Mai 2017 die zweite Runde der Lokalwahlen statt. In acht Gespanschaften (Ländern), 56 Städten und 103 Gemeinden wurden BürgervertreterInnen gewählt. Bei den Stichwahlen traten KandidatInnen der ersten Wahlrunde vom 21. Mai 2017 gegeneinander an, die keine absolute Stimmenmehrheit erreichen konnten. Dazu zählten Kroatiens größte Städte Zagreb, Rijeka, Osijek und Split.

    In der kroatischen Hauptstadt Zagreb hat der langjährige Bürgermeister Milan Bandic (BM 356), der seit 17 Jahren die kroatische Hauptstadt leitet, die Stichwahl gegen seine liberale Kontrahentin Anka Mrak-Taritas klar gewonnen: Bandic erhielt 51,8 Prozent und auf Mrak-Taritas entfielen 46 Prozent der Stimmen.

    In Split machte sich unterdessen ein Betrugsvorwurf breit: Der frühere Bürgermeister Zeljko Kerum (2009-13), der vor vier Jahren abgewählt wurde, schaffte kein Comeback. Am Ende siegte der HDZ-Kandidat Andro Krstulovic Opara. Laut der staatlichen Wahlkommission bekam Opara in der Stichwahl 46,2 Prozent der Stimmen, Kerum hingegen 44,3 Prozent. Die Differenz zwischen den Kandidaten in Split lag laut Medienberichten bei 1.100 Stimmen, rund 5.400 Stimmzettel waren ungültig. Kerum forderte, dass die ungültigen Stimmzettel neu ausgezählt werden.

    In Rijeka und Osijek bestätigten die Ergebnisse den Sieg der Wahlfavoriten.
    Der amtierende Bürgermeister der Hafenstadt Rijeka, der Sozialdemokrat Vojko Obersnel, gewann mit 55,6 Prozent vor seinem Herausforderer Hrvoje Buric (42,7 Prozent).

    In der slawonischen Stadt Osijek wird der unabhängige Ivan Vrkic (62,7 Prozent) weiterhin das Amt des Bürgermeisters bekleiden. Er siegte gegen die HDZ-Kandidatin Ivana Sojat (33,9 Prozent).

     

    Quelle: www.orf.at

    www.derstandard.at

    24.-26. September 2017: Salzburg Summit – „Next Generation- attraktive Regionen und Städte für künftige Generationen”

    13. Konferenz Europäischer Regionen und Städte „Next Generation- attraktive Regionen und Städte für künftige Generationen“ in Salzburg, Österreich. Die jährlich stattfindende Konferenz Europäischer Regionen und Städte wird jeweils zu aktuellen Themen für Regionen und Städte Europas im Hinblick auf zukünftige Strategien und Herausforderungen für Politik und Wirtschaft organisiert.

    Anmeldung

    Hotelbuchung

    Gründe für die Teilnahme

    Programm

    Weitere Informationen unter: 

    E: martina.balazic@institut-ire.eu         T: +43 (0)662/84 32 88 – 0

    F: +43 (0)662/84 32 88 – 5050               www.institut-ire.eu


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    In Zusammenarbeit mit:

     

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    26. Juni 2017: Podiumsdiskussion “Bosnien und Herzegowina – der unbekannte Partner für regionale und lokale Beziehungen” Salzburg, Österreich

    Diskussionen über eine künftige Kooperation zwischen dem IRE und dem Institute of Southeastern European Studies (ISES)

    Das Institute of Southeastern European Studies (ISES) zu Besuch beim IRE in Salzburg
    Am 29. Mai 2017 traf sich der IRE-Vorsitzender Dr. Schausberger mit dem Präsidenten des Institute of Southeastern European Studies (ISES), Wolfgang Großruck, im IRE-Büro in Salzburg.Das Gespräch über eine künftige Kooperation mit dem Institute of Southeastern European Studies (ISES) verlief vielversprechend. Begleitet wurde Präsident Wolfgang Großruck (ehemaliger Abgeordneter zum Nationalrat der Republik Österreich und Präsident der österreichisch-albanischen Gesellschaft) von dem Geschäftsführer seines Institutes, Prof. Dr. Enver Bytyci und dem stellvertretenden Geschäftsführer, Mag. Miftar Kastrati.
    Von links nach rechts: Dr. Joachim Fritz (Generalsekretär des IRE), Wolfgang Großruck (Präsident von ISES), Dr. Enver Bytyci (Geschäftsführer von ISES), Dr. Franz Schausberger (Vorsitzender des IRE) und Mag. Miftar Kastrati (Stellvertretender Geschäftsführer von ISES)
    ISES wurde im Jahr 2011 gegründet und ist ein interdisziplinäres akademisches Forschungszentrum in der albanischen Hauptstadt Tirana.  Der Tätigkeitsbereich des Instituts konzentriert sich vor allem auf Studien mit geopolitischen, historischen, kulturellen, religiösen und wissenschaftlichen Charakter, die sich auf verschiedene historische Entwicklungen in Südosteuropa beziehen. Darüber hinaus umfassen die Forschungsstudien von ISES Bereiche der Sicherheit, soziale Aspekte, Menschenrechte sowie Entwicklung.Ziel von ISES ist es, analytische Berichte über historische, kulturelle, soziale, politische und ökonomische Studienfelder in Albanien, im Kosovo und in der gesamten südosteuropäischen Region zu erörtern. Dabei legt es vor allem Wert auf die Schulung auf dem Gebiet der multidisziplinären Forschung zu südosteuropäischen Themen. Das spezielle Anliegen des Institutes ist darüber hinaus die Förderung als auch die Unterstützung der Kultivierung europäischer Werte, wirtschaftliche und soziale Zusammenarbeit sowie der Entwicklung der Demokratie in Albanien.
     

    Mehr Informationen finden sie auf: www.ises.org.al 

    Bekenntnis zum gemeinsamen Europa ist wieder stärker spürbar

    IRE-Vorsitzender Dr. Franz Schausberger traf  IRE-Patron Dr. Theo Waigel in Salzburg:

    Mit einer klar pro-europäischen Position können wieder – wie das Beispiel Frankreich zeigt – Wahlen gewonnen werden, das öffentliche Bekenntnis zum gemeinsamen Europa sei wieder stärker spürbar, wie die vielen positiven Demonstrationen für die EU zeigen. Darin waren sich der “Vater des Euro” und frühere deutsche Finanzminister Theo Waigel und der Präsident des Instituts der Regionen Europas (IRE), der frühere Salzburger Landeshauptmann Franz Schausberger bei einem Treffen in Salzburg am 27. Mai 2017 einig. Waigel unterstützte auch voll die Aussage der deutschen Bundeskanzlerin, dass Europa auf Grund der neuen weltpolitischen Entwicklungen viel mehr als bisher seinen eigenen Weg gehen müsse, was mehr Gemeinsamkeit in der europäischen Politik voraussetze. Theo Waigel, der Mitglied des “Board of Patrons” des IRE ist, hielt in Salzburg einen vielbeachteten Vortrag über die aktuelle europapolitische Situation.
    IRE-Board of Patron Dr. Theo Waigel und IRE-Vorsitzender Dr. Franz Schausberger

    12. NALAS-Generalversammlung ebnete den Weg in eine neue Periode

    Nachhaltiges Wassermanagement für südosteuropäische Länder. IRE-Vorsitzender Dr. Schausberger hielt Rede.

    Die 12. Generalversammlung der NALAS (Netzwerk der Gemeindeverbände Südosteuropas) fand am 19. Mai  2017 in Wien statt,  um Fragen der nachhaltige Wasserversorgungsdienstleistung und Bewirtschaftung für die Entwicklung von südosteuropäischen Ländern zu erörtern. Über 50 TeilnehmerInnen, südosteuropäische BürgermeisterInnen, Delegierte, PartnerInnen sowie UnterstützerInnen aus verschiedenen Ländern Europas und Nicht-EU Ländern waren anwesend.IRE-Vorsitzender Dr. Schausberger betonte in seiner Eröffnungsrede, dass die „NALAS ein wichtiger strategischer Partner für die Europäische Union ist, insbesondere für die Erweiterungsverhandlungen der Europäischen Kommission. Die Erweiterungsstrategie und der Beitritt neuer Mitgliedstaaten sind die stärksten außenpolitischen Instrumente der EU“. Weiters erläuterte der Sonderberater von Kommissar Hahn, dass die lokalen Regierungen ihre Kapazitäten hinsichtlich der Gesetzgebung in finanziellen und administrativen Bereichen ausbauen müssen: „In allen laufenden Prozessen spielen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine zentrale Rolle. Eine umfassende Strategie zur Entwicklung  ist nur dann möglich, wenn diese auf regionaler und lokaler Ebene erklärt und gewährleistet werden. Um in diesen Bemühungen erfolgreich zu sein, sind in erster Linie lokale Behörden notwendig, vor allem BürgemeisterInnen, die die Grundpfeiler einer Gesellschaft repräsentieren.“
    Von links nach rechts: Dr. Franz Schausberger (Vorsitzender des IRE und Sonderberater von EU-Kommissar Hahn), Mico Micic (neuer Präsident von NALAS) und Darko Fras (Vizepräsident von NALAS)
    Zwei wichtige politische Positionen wurden von der Generalversammlung zum Ausdruck gebracht: Erstens, die Wichtigkeit zur Förderung der lokalen Selbstverwaltungen aus den westlichen Balkanländern als wichtige AkteurInnen in dem EU-Integrationsprozess und zweitens, die Notwendigkeit der Kapazitätsentwicklung für den Wasser-und Abwassersektor in Südosteuropa. Daraus resultierte ein neuer Arbeitsplan für den Zeitraum 2018-2022, der nachhaltige Entwicklung der lokalen Wirtschaft, innovatives Wachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen und regionalen Zusammenhalt unterstützen soll. Mit diesen Schwerpunkten übernahm Herr Miro Micic die Rolle des NALAS Präsidenten für die nächsten Jahre.

    NALAS ist ein Netzwerk von Verbänden der lokalen Gebietskörperschaften Südosteuropas. Das Netzwerk vereint 16 Verbände, die etwa 9000 Kommunen repräsentieren, die direkt von mehr als 80 Millionen BürgerInnen dieser Region gewählt werden. NALAS fördert den Prozess der Dezentralisierung in Zusammenarbeit mit Zentralregierungen und internationalen Organisationen. Mehr Informationen finden Sie unter: www.nalas.eu

    Quelle: www.nalas.eu

     

     

     

    IRE-Vorsitzender Dr. Schausberger hielt Vortrag in Brüssel

    Neuigkeiten aus Brüssel: Schulklasse aus Österreich zu Besuch im Salzburger EU-Verbindungsbüro Brüssel

    Am 12. Mai hielt der IRE- Vorsitzende und ehemalige Landeshauptmann von Salzburg, Dr. Franz Schausberger, einen Vortrag vor einer Schülerklasse aus Österreich im Salzburger EU-Verbindungsbüro in Brüssel. Die 20 SchülerInnen des Borg St. Johann aus Salzburg, waren zu Besuch in Brüssel anlässlich des Geo-Caching-Wettbewerbs 2016, aus dem die Klasse als GewinnerInnen hervorging.
    Dr. Franz Schausberger, Vertreter im Ausschuss der Regionen, war anlässlich einer Plenartagung des Ausschusses der Regionen in Brüssel. Mit Frau Mag. Petz-Michez, Leiterin des Salzburger EU-Verbindungsbüro in Brüssel, diskutierte Dr. Schausberger in einem persönlichen Austausch mit den SchülerInnen über aktuelle Europa-Themen. 
    Quelle: Verbindungsbüro des Landes Salzburg zur EU

    Lokalwahlen in Kroatien: Stichwahlen in allen größeren Städten stehen noch bevor

    Wahlen in Kroatien – Ergebnisse der ersten Runde. Lokalwahlen im Gange. Wahlbeteiligung höher als vor vier Jahren

    Die erste Runde der Lokalwahlen in Kroatien fand am Sonntag den 21. Mai statt. Rund 3,7 Millionen Wahlberechtigte wurden aufgerufen, Gespanschaften, BürgermeisterInnen sowie lokale und regionale VertreterInnen zu  wählen. Die Lokalwahlen haben keine endgültigen Ergebnisse in mehreren größeren Städten, darunter die Hauptstadt Zagreb,  gebracht: In vier Städten (Zagreb, Split, Rijeka und Osijek), wo die KandidatInnen im ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit erreichten, finden am 4. Juni Stichwahlen statt.

    In Zagreb wird der langjährige Bürgermeister Milan Bandic (BM 365), der 30,87 Prozent der Stimmen erhalten hat, in der Stichwahl im Juni von Anka Mrak-Taritas (HNS-LD) herausgefordert, die 24,48 Prozent der Stimmen gewinnen konnte. Die Wahl in Zagreb brachte für die regierende rechtskonservative HDZ eine Niederlage, die innerhalb der HDZ zu Diskussionen führen könnte. Andererseits hat die HDZ auf der regionalen Ebene gut abgeschnitten. Bei der Wahl der Gespane führt sie in 13 von 20 Gespanschaften.

    Der amtierende Sozialdemokrat Vojko Obersnel (SDP), der Rijeka seit 2000 leitet, führt nach der ersten Runde mit 40 Prozent vor dem Herausforderer, den Unabhängigen Hrvoje Buric (17,5 Prozent). In Osijek geht der amtierende unabhängige Bürgermeister Ivica Vrkic, mit einem Vorsprung in die Stichwahl: Er erhielt 37 Prozent vor seiner Herausforderin Ivana Sojat (HDZ), die 17 Prozent erreichte. In der zweitgrößten Stadt Split erhielt der ehemalige Bürgermeister Zeljko Kerum, der vor vier Jahren abgewählt wurde, 30,4 Prozent der Stimmen. Sein Herausforderer in der Stichwahl, HDZ-Kandidat Andro Opara, hingegen 26,2 Prozent.
     
    Der Wahlkampf war überschattet vom Zerfall der Regierungskoalition der rechtskonservativen HDZ und der liberal-konservativen Partei Most. Insofern gelten diese Wahlen als Stimmungstest für eine mögliche vorgezogene Parlamentswahl.
     
    Die seit Juni 1991 unabhängige Republik Kroatien am Westbalkan trat am 1. Juli 2013 der Europäischen Union bei.
     
     

    Quelle:
    www.orf.at
    www.diepresse.de
    www.derstandard.at

    CDU gewann Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

    Wahl in Nordrhein-Westfalen – Niederlage für SPD – Letzter Stimmungstest vor deutscher Bundestagswahl im Herbst

    Im SPD-Stammland ist die rot-grüne Landesregierung abgewählt worden. 65,2 Prozent von 13,1 Millionen Wahlberechtigte haben am 21. Mai 2017 gewählt: Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfahlen hat, wie schon kürzlich in Saarland und Schleswig-Holstein, die CDU deutlich gewonnen. Die Wahl im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland galt, wie schon jede Landtagswahl in Deutschland zuvor, als wichtiges Ergebnis für die deutsche Bundestagswahl am 24. September.
     
    Die CDU unter Spitzenkandidat Armin Laschet gewann mit 33,0 Prozent der Stimmen und liegt klar vor der SPD. Die SPD von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kam auf 31,2 Prozentpunkte und stürzte damit gut vier Monate vor der Bundestagswahl auf einen historischen Tiefstand in NRW. Für die SDP ist es das schlechteste Ergebnis seit 1947. Für die rote Partei ist es nach den Wahlen in Saarland und in Schleswig-Holstein die dritte Niederlage bei Landtagswahlen in Folge.
    Drittstärkste Partei wurde die FDP, die mit 12,6 Prozent ihr bestes Ergebnis in Nordrhein-Westfalen einfuhr. Die AfD folgte mit 7,4 Prozent, der zum 13. Mal in Folge der Einzug in ein Landesparlament gelang. Die Grünen flogen aus der Regierung, schafften aber den Wiedereinzug in den Düsseldorfer Landtag. Sie erhielt 6,4 Prozent der Stimmen. Die Linke scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde, sie erreichte 4,9 Prozent,  und schaffte es wie 2012 nicht in den Landtag.
     

    Die rot-grüne Koalition, die sieben Jahre in NRW regiert hatte, ist damit abgewählt. Amtsinhaberin Hannelore Kraft trat als NRW- Landesvorsitzende und Bundes-Vize ihrer SDP-Partei zurück. Mir ihrem Rücktritt wolle sie der Landespartei “eine Chance auf einen Neuanfang” einräumen. Als Landtagsabgeordnete will Kraft aber im Landtag bleiben, sie gewann das Direktmandat in ihrem Wahlkreis Mülheim.  

    Die CDU sieht sich im Aufwind für die Bundestagswahl im Herbst. Der Gewinner der Landtagswahl Armin Laschet (CDU) und somit neuer Ministerpräsident, will für mehr innere Sicherheit, bessere Bildungspolitik und mehr Arbeitsplätze in NRW sorgen. Damit erhält die CDU im Düsseldorfer Landtag 72 Sitze und die SPD 69 Mandate. Die Grünen stellen 14 Abgeordnete, die FDP 28 und die AfD 16.

     

    Die CDU sucht nun nach einem Koalitionspartner. AfD und Linke sind jedoch ausgeschlossen. Durch Verlust der Linken an der Fünfprozenthürde kommt eine schwarz-gelbe Koalition genau auf die 100 Sitze der absoluten Mehrheit. Damit hätte dieses Koalitionsbündnis die hauchdünne Parlamentsmehrheit von einer Stimme, obwohl Schwarz-Gelb keine Mehrheit der Wähler­stimmen bei der Landtags­wahl bekommen hat. Auch wenn eine schwarz-gelbe Koalition in NRW wahr­scheinlich ist, ist eine große Koalition (CDU+SPD) nicht aus­geschlossen: Sie hat eine deutlich höhere Mehr­heit im Landtag. Ampel- und Jamaika-Bündnisse hat die CDU ausgeschlossen.

    Quelle:
    www.mik.nrw.de
    www.orf.at
    www.vol.at
    www.tageschau.de
    www.bundestagswahl-2017.com
     

     

     

    EU-Kohäsionsförderung muss einfacher, rascher, flexibler und weniger bürokratisch werden

    Plenarsitzung des AdR in Brüssel

    Die Kohäsionspolitik der Europäischen Union habe ganz entscheidend zur Verminderung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten unter den europäischen Regionen und für nachhaltiges Wachstum beigetragen und stellt dafür gemeinsam mit den nationalen und regionalen Partnern im Zeitraum von 2014 bis 2020 mehr als 450 Milliarden Euro zur Verfügung. Zur Diskussion in der Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen am 12. Mai über die Zukunft der Kohäsionspolitik stellte der Vertreter des Landes Salzburg im AdR, Landeshauptmann a. D. Franz Schausberger fest, dass weitere Vereinfachungen, mehr Flexibilität, raschere Abwicklung und bessere Koordination mit anderen EU-Investment-Programmen sind unbedingt notwendig. Neben dem Ziel der Heranführung der ärmeren Regionen an den europäischen Durchschnitt müsse auch weiterhin die harmonische Entwicklung der EU als Ganzes gefördert werden. Das bedeute, dass die Kohäsionspolitik auch weiterhin allen Regionen offen stehen müsse. 

     

    Von links nach rechts: Dr. Andreas Kiefer (Generalsekretär des Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates), Dr. Franz Schausberger (ehemaliger Landeshauptmann von Salzburg) und Gudrun Mosler-Törnström, BSc (Präsidentin des Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates)

     

    Die Kompliziertheit des Verwaltungs- und Kontrollsystems der Kohäsionspolitik stünde in keinem angemessenen Verhältnis mehr zum Mehrwert, erklärte Schausberger. Das bedeute, dass der bürokratische Aufwand für die betroffenen Empfänger und für die Gebietskörperschaften radikal reduziert werden muss und sich seitens der EU-Behörden auf die Erreichung der Ziele und die Betrugs- und Korruptionsbekämpfung beschränken müsse. Geklärt werden müsse auch, welche Auswirkungen der BREXIT auf die Zukunft der Kohäsionspolitik haben wird. Im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik entfallen auf das als „stärker entwickelte Region” eingestufte Bundesland Salzburg in der Periode 2014‑2020 EFRE‑Mittel von 21,780 Mio. Euro.

     

    Erfolg für die CDU in Schleswig-Holstein

    Landtagswahl & die Folgen in Schleswig-Holstein
    Bei der Landtagswahl im nördlichen Schleswig-Holstein hat, wie schon kürzlich im Saarland, die CDU eindeutig die Nase vorne gehabt. Jede Landtagswahl gilt als wichtiges Stimmungsbarometer im Blick auf die Bundestagswahlen im Herbst.
     
    In Deutschland fanden am 07. Mai 2017 die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein statt. Die Wahlbeteiligung lag bei 64,2 Prozent. Weil in Deutschland im Herbst Bundestagswahlen sind, gilt jede vorher durchgeführte Landtagswahl als wichtiges Stimmungsbarometer für die Bundestagswahl.  
    Die CDU kommt auf 32 Prozent und hängt die SPD, die auf 27,2 Prozent kam, um rund fünf  Prozentpunkte ab. Die Grünen liegen bei 12,9 Prozent, die FDP erreicht ein Plus und liegt jetzt bei 11,5 Prozent. Die FDP und die Grünen machen sich jetzt Hoffnungen auf eine Regierungsbeteiligung im Norden. Die rechte AfD schafft den Einzug in den Landtag nur knapp. Die Linke verpasst mit 3,8 Prozent den Einzug in den Landtag.
     
    Die CDU hat die Wahl klar gewonnen und das obwohl ihr Spitzenkandidat, Daniel Günther, nicht einmal in Schleswig Holstein sehr bekannt war. Daniel Günther hat mit klarem Kurs, mit klaren Botschaften, auch was Verkehrspolitik, Bildungspolitik, innere Sicherheit angeht, diese Wahl gewonnen. Sollte es ihm gelingen, eine neue Regierungskoalition zu schmieden, wäre er während der Kanzlerschaft von Angela Merkel der erste CDU-Politiker, der aus der Opposition heraus Ministerpräsident wird.
     
    Das Ergebnis sorgt jetzt bei der CDU für Hoffnung für die Bundesweite Wahl im Herbst. Eher betrübt hingegen wirkt die unterlegene SPD, die voraussichtlich den Posten des Ministerpräsidenten verliert. Der anfänglich positive “Martin Schultz-Effekt” ist dahin. Welche Koalition sich in Kiel auch bilden wird, eine grundlegende Änderung der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat hat die Schleswig-Holstein-Wahl nicht herbeigeführt. CDU-Wahlsieger Daniel Günther strebt eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen an. Denkbar wäre jedoch auch eine große Koalition mit der SPD; eine Koalition mit SPD, FDP und Grüne; oder aber auch eine Mehrheit mit Schwarz-Grün und der SSW.
     
    Die nächste Landtagswahl findet am 14. Mai 2017 in  Nordrhein-Westfalen statt.
     
    Quelle:www.tvthek.orf.at
    www.bundestagswahl-2017.com
    www.spiegel.de

     

     

    Klarer Sieg für Konservative Partei in Großbritannien

    Die Partei von Theresa May konnte 563 Mandate hinzugewinnen. Labour muss starke Verluste verkraften

    Inmitten der Spannungen zwischen London und Brüssel um den Vollzug des EU-Austritts sind in Großbritannien am 04. Mai 2017 Lokalwahlen abgehalten worden. Großbritannien stimmte über neue Kommunalparlamente in England, Schottland und Wales ab. Dabei wurden in Schottland, Wales und Teilen von England knapp 5.000 Sitze in den Kommunalparlamenten vergeben. In sechs Metropolregionen – darunter Birmingham, Manchester und Liverpool – wurden zudem die BürgermeisterInnen gewählt. Die Wahl galt als wichtiger Stimmungstest für die vorgezogene Parlamentswahl am 8. Juni.

    Das Endergebnis weist einen klaren Sieg für die Konservative Partei (Toris) von Premierministerin Theresa May aus. Nach Auszählung aller 88 Wahlkreise gewannen die Tories 1.899 Sitze. Die oppositionelle Labour-Partei musste ebenso wie die rechtspopulistische United Kingdom Independence Party (UKIP) schwere Verluste hinnehmen: Eindeutiger Verlierer ist die rechtspopulistische Anti-EU Partei UKIP, die künftig in vielen Gemeindeparlamenten nicht mehr vertreten sein wird. Die Partei verlor alle ihre bisherigen 145 Mandate und gewann lediglich einen Sitz. Aber auch die Labour Partei hat schon bessere Zeiten erlebt: Sie kam nur auf 1.152 Sitze.

    Unter anderem wurden auch die Bürgermeister von Manchester und Liverpool gewählt. Beide Städte gingen an die Labour-Partei. Vier der sechs neu geschaffenen BürgermeisterInnenposten gingen an die Konservativen. Insgesamt gingen 28 Wahlkreise an die Tories, nur neun an Labour. Die schottische Nationalpartei SNP wurde erstmals stärkste Partei in Schottlands größter Stadt Glasgow.

    Die endgültigen Wahlergebnisse sind, laut BBC, wie folgt: Die Konservativen landen bei 38 Prozent, die Labour Party steht bei 27 Prozent, die Liberaldemokraten kommen auf 18 Prozent der Stimmen. UKIP bricht dagegen auf fünf Prozent ein.

                                    Quelle: www.orf.at
    www.tvthek.orf.at
    www.bbc.com
    www.tt.com
    www.deutschlandfunk.de
    www.zeit.de

     

     

    Konrad Schupfner: Neuer EuRegio-Präsident

    Grenzüberschreitende Zusammenarbeit als Baustein für Europa
    Am 2. Mai 2017 wurde Konrad Schupfner, Bürgermeister der Stadt Tittmoning im Landkreis Traunstein, einstimmig zum neuen EuRegio Präsidenten gewählt. Er löste nach vierjähriger Amtszeit Johann Hutzinger (Bürgermeister von Bergheim) ab. Alle vier Jahre wechselt die Präsidentschaft in der EuRegio Salzburg – Berchtesgadener Land – Traunstein zwischen Salzburg und Bayern.
    Bürgermeister von Bergheim, Johann Hutzinger und Landrat von Traunstein, Siegfried Walch,  führten die EuRegio von Juni 2014 bis Mai 2017. In ihrer Amtszeit wurden im EuRegio-Rat wichtige gesellschaftliche Themen wie die Asyl- und Flüchtlingssituation oder die Gesundheitsversorgung angesprochen. Viele kleine und große Projekte, die sehr oft auch aus dem EU-Förderprogramm INTERREG unterstützt wurden und werden, konnten auf den Weg gebracht werden.
     
    Der neue EuRegio-Präsident Konrad Schupfner (CSU) war sich mit seinem neuen Präsidium sowie dem gesamten EuRegio-Rat einig, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf Ebene der EuRegio ein wichtiger und positiver Baustein für den Zusammenhalt in Europa von heute ist.
     
    Er appellierte in diesem Sinne an die Versammlung, sich verstärkt für grenzüberschreitende Projekte einzusetzen und bat die EU-Abgeordnete Claudia Schmidt in Brüssel für einen Fortbestand des INTERREG-Programms auch an der deutsch-österreichischen Grenze nach 2020 einzutreten.
     
    Quelle: www.bgland24.de
    www.bayernwelle.de
    www.wochenblatt.de

     

     

    IRE- Patron Prof. Benjamin Barber verstarb im Alter von 77 Jahren

    Trauerkundgebung um renommierten Politikwissenschaftler - Er wollte eine “starke” Demokratie, in der Bürger mehr als Rechtspersonen sind
    Mit großer Bestürzung gibt das Institut der Regionen Europas (IRE) bekannt, dass das Mitglied des IRE- Board of Patrons, Prof. Benjamin R. Barber,  am Montag den 24 April 2017 in Manhattan nach viermonatigem Kampf gegen eine Krebserkrankung, gestorben ist. Professor Barber wurde 77 Jahre alt.Geboren 1939, war Barber unter anderem Professor für Zivilgesellschaft an der University of Maryland und einer der einflussreichsten Politikwissenschaftler der USA. Barber wuchs in New York auf. Im Alter von 18 Jahren ging er zum Studium an das Albert Schweitzer College in Graubünden.

    1958 setzte er sein Studium an der London School of Economics und Political Science fort. Nach seinem Diplom 1963 folgte 1966 die Promotion im Fach “Government” an der Harvard University. 2001 wurde er Professor für Zivilrecht an der Universität von Maryland.

    Barber war innenpolitischer Berater der Clinton-Regierung und beriet zahlreiche andere Körperschaften und Politiker (u. a. Howard Dean und Roman Herzog). Barber war außerdem Mitvorsitzender der Initiative Democracy Collaborative, die versucht, Ressourcen des Bildungssystems zur Stärkung der Zivilgesellschaft zu mobilisieren.
    Auf der jährlichen IRE-Konferenz „KERS“ im Jahre 2014, hielt er ein aufsehenerregendes Referat über Mega-Cities.

    Das IRE bekundet seine aufrichtige Anteilnahme seiner Familie und wird ihm in besonders ehrender Erinnerung behalten.
     
    Quelle:  https://www.nytimes.com
    http://www.sueddeutsche.de

     

     

    Lisa-Marie Stauffer, MSc. ist neue Mitarbeiterin des IRE

    Österreichische Mitarbeiterin mit internationaler Erfahrung

    Nachdem sich Frau Chmielecki nach vier Jahren erfolgreicher Tätigkeit beim IRE beruflich verändert hat, ist nun Frau Lisa-Marie Stauffer, MSc seit März 2017 neue Mitarbeiterin für europäische Angelegenheiten, Medien und PR am IRE in Salzburg.

    Lisa-Marie wurde 1991 in Österreich geboren und ist zweisprachig in Englisch und Deutsch. Nach Ihrem Bachelorstudium in Kultur- und Sozialanthropologie auf der Universität Wien, absolvierte sie Ihr Masterstudium an der University College London (UCL) in Social Development Practice im September 2016.Trotz ihres jungen Alters sammelte sie bereits internationale Erfahrungen in Europa, Asien und den Vereinigten Staaten in verschiedenen Organisationen einschließlich AMREF Health Africa, Rotes Kreuz und COPE Trust.

    Das IRE dankt Frau Chmielecki für ihren engagierten Einsatz für die Regionen Europas und wünscht ihr weiterhin viel Glück und Erfolg. Sie wird als Koordinatorin für Polen auch in Zukunft dem IRE verbunden bleiben.

    Mehr Informationen zur neuen Mitarbeiterin finden Sie auf der IRE-Webseite oder auf LinkedIn

    Lisa-Marie Stauffer, MSc.
    Europäische Angelegenheiten, Medien & Public Relations
    lisa-marie.stauffer@institut-ire.eu
    Tel: +43 662 843 288 20

     

     

    IRE Studie zum Thema “Grenzüberschreitende Regionale Kooperationen im europäisch-russischen Grenzgebiet”

    Die regionale Zusammenarbeit der Regionen an der grenze EU- Russland funktioniert

    Die Studie  zeigt, dass trotz aller Auseinandersetzungen und Sanktionen zwischen EU und Russland die Kooperationen unter den Grenzregionen durchaus effizient funktionieren.

    Generell ist zu erkennen, dass eine grenzüberschreitende Kooperation impäisch-russischen Grenzgebiet, also an der EU- und Schengen-Außengrenze nur schwer ohne EU-Fördergelder umsetzbar ist. Nationale und auch andere internationale Mittel dafür sind wenige vorhanden. Zudem ist der gesetzliche Rahmen der EU-Förderprogramme der Europäischen Nachbarschaftspolitik eine gute Basis, um die zweckentsprechende Verwendung der Gelder zu gewährleisten. Dadurch wird sichergestellt, dass die Gelder den besten, die Regionen fördernden Projekten zugutekommen.
    Wichtig ist auch, dass die grenzübergreifenden Kooperationsprojekte von der EU und von Russland bewusst nicht auf die Listen der Sanktionen im Zuge der Ukrainekrise gesetzt wurden. Am Beispiel des kleinen Grenzverkehrs zwischen Kaliningrad und Polen wird auch die gesellschaftliche Bedeutung dieser Kooperationen deutlich, nämlich die Öffnung zu den Nachbarn jenseits der Grenze und eine Steigerung des gegenseitigen Interesses. So werden durch die Programme der Mensch-zu-Mensch-Kontakt und kulturelle und soziale Kooperationen gefördert
     
    Im Detail gliedert sich ihre Arbeit wie folgt: Zuerst wird die geografische und geschichtliche Übersicht der Grenzregionen ausführlicher dargestellt. Dieser Übersicht folgt eine Ausführung der Arten der Zusammenarbeit, welche zu dem Hauptteil dieser Arbeit – den Projekten an und für sich – überleitet. Hierbei wird nach Zeiträumen (größtenteils Finanzrahmen der EU-Projekte) und Ländern unterteilt, sowie nach der Art – zuerst finden die Kooperationsprogramme im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsprogramms Erwähnung, darauf folgen die Euregios. Den Abschluss dieser Arbeit bildet eine kurze Schlussfolgerung.

    Das IRE bietet jungen Menschen die Möglichkeit, am Institutssitz in Salzburg, ein einmonatiges Praktikum zu absolvieren. Dabei wird im Rahmen einer wissenschaftlichen Arbeit ein Thema mit europapolitischem oder regionalpolitischem Fokus vertieft und im Rahmen der IRE-Schriftenreihe publiziert. Außerdem  werden die StudentInnen mit den allgemeinen IRE-Aktivitäten vertraut gemacht und lernen den internen Organisationsablauf kennen.

    IRE-Vorstand Dr. Franz Schausberger und die Verfasserin der Studie im Rahmen des IRE-PraktikantInnenprogrammes, Frau Sophie Jenerwein, MA.

    Bestellungen werden gerne entgegen genommen (Unkostenbeitrag € 07,00): office@institut-ire.eu

    Kreisregion Arad – 25 Jahre Jubiläum in der EU

    Das IRE gratuliert herzlich der Mitgliedsregion in Rumänien

    Am westlichen Tor von Rumänien gelegen, ist  die Kreisregion Arad eine der bedeutendsten Regionen des Landes. Die Hauptstadt Arad zeigt spektakuläre Parks und monumentale Gebäude entlang des Flusses Mures.

    Arad trat 2008 dem Institut der Regionen Europas bei. Seither fanden bereits mehrere IRE-Veranstaltungen in der Region statt, wie beispielsweise das Café d’Europe Régionale und der Europatag. Im Jahr 2012 nahmen einige Studenten aus dieser Region am IRE-PraktikantInnen-Programm in Salzburg teil.

    Die Region Arad fördert und unterstützt ausländische und nationale Unternehmen sich in der Region zu etablieren. Die Arbeitslosenquote ist niedriger als 2,5 Prozent und in der Hauptstadt  liegt sie unter einem Prozent. Seit dem 22. April 1993 besteht eine partnerschaftliche Beziehung zur EU, die sich durch ihre europäische Haltung zum Vorbild auf regionaler Ebene entwickelte.

    Wir freuen uns auf eine weiterhin erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Mitgliedsregion Arad und gratulieren zur 25-jährigen EU-Partnerschaft.
     
    Mehr Informationen finden Sie unter: www.cjarad.ro und www.visitarad.ro

    Quelle: Kreisregion Arad 

    13 Minibusse werden in Nikosia eingeführt

    Eingebundener Master Mobility Plan:

    Die Stadt Nikosia (Mitglied des IRE) gab die Ankunft von 13 umweltfreundlichen Minibussen bekannt. Ziel ist es, dadurch das historische Zentrum der zyprischen Hauptstadt zu revitalisieren, indem die Zugänglichkeit des nachhaltigen Transportes verbessert wird und die Anzahl der Autos schrittweise abnehmen soll.

    Jeder Bus ist umweltfreundlich, komplett ausgestattet mit Heiz- und Klimaanlagen und verfügt über die notwendige Infrastruktur, um Menschen mit Mobilitätsproblemen zu transportieren. Jeder Bus bietet eine Gesamtkapazität von 22 Personen, mit Platz für Kinderwägen, Fahrräder und bietet einen einfachen Ein-und Ausstieg für RollstuhlfahrerInnen.

    Die Einführungen der Minibusse fallen unter die Bestimmungen des Mobility Master Plans und werden daher ergänzend zu den öffentlichen Verkehrsmitteln eingesetzt.

    Quelle: www.cyprus-mail.com
    http://in-cyprus.com

     

     

    Alfred Riedl neuer Gemeindebundpräsident Österreichs

    IRE gratuliert:
    Nach 18 Jahren an der Spitze des österreichischen Gemeindebundes legt Helmut Mödlhammer sein Amt zurück. Ihm folgt Mag. Alfred Riedl, auf den 37 von 59 Stimmen des Gemeindebund-Vorstandes, der sich aus 65 BürgermeisterInnen aus ganz Österreich zusammensetzt, entfielen.

    Der neue Gemeindebundpräsident Mag. Alfred Riedl ist seit 1990 ÖVP-Bürgermeister der etwa 3.000 Einwohner zählenden Marktgemeinde Grafenwörth (Bezirk Tulln). 1998 zog er in den niederösterreichischen Landtag ein, dem er als Klubobmann-Stellvertreter (seit 2003) unverändert angehört. Seit 2001 fungiert der ausgebildete Steuerberater Riedl auch als Präsident des niederösterreichischen Gemeindebundes und war seit 2007 Vizepräsident des österreichischen Gemeindebundes. Der gelernte Wirtschaftstreuhänder mit Studium an der WU Wien ist Inhaber einer großen Steuerberatungskanzlei in Niederösterreich mit mehreren Standorten und über 60 MitarbeiterInnen.

    Der Österreichische Gemeindebund vertritt 2.089 der 2.100 österreichischen Gemeinden. Der Österreichische Gemeindebund vertritt die Interessen der österreichischen Gemeinden auf nationaler und internationaler Ebene. Ziel ist es, den Bestand, die Selbstverwaltung und die wirtschaftliche Zukunft der Gemeinden in Österreich als Vorbild für ein subsidiär gestaltetes Europa zu sichern und mit der Unterstützung der Landesverbände gemeinsam erfolgreich weiterzuentwickeln. Er ist – wie seine Landesverbände – vereinsrechtlich organisiert und hat sein Büro am Sitz der Bundesregierung und somit in Wien. Zur Wahrnehmung der internationalen Agenden unterhält der Österreichische Gemeindebund seit 1996 ein ständiges Büro in Brüssel.

    Für mehr Informationen siehe: www.gemeindebund.at
    Quelle: www.gemeindebund.at
    www.salzburgernachrichten.at
    www.meinbezirk.at
    www.kommunal.at
    www.wienerzeitung.at

    Wunderbarer Blumenschmuck in Zalaegerszeg

     Von unseren Mitgliedern:

    Die westungarische Stadt Zalaegerszeg, Mitglied des Instituts der Regionen Europas, bietet derzeit einen wunderbaren Blumenschmuck, der der ganzen Stadt einen schönen Anblick beschert. Neben den Straßen und in den Parks wurden in den letzten Jahren nicht nur zahlreiche Bäume gepflanzt, sondern auch viele Blumen gesetzt. Die Stadt erscheint in einem bunten Frühlingskleid und ist Vorbild für andere Städte.

    Unser Bild zeigt den Blick auf die Magdalenenkirche, auf einem anderen Bild sieht man den wunderschön blühenden Baum vor dem Rathaus, die vielen schönen Blumen im Park und einen Ausschnitt aus dem bunten Blumenbeet.

    Zalaegerszeg ist eine Stadt mit Komitatsrecht und zugleich Verwaltungssitz des Komitats Zala. Sie hat etwas mehr als 60.000 Einwohner und liegt am Fluss Zala. Die Stadt wurde 1247 erstmals urkundlich erwähnt.

     

    Für mehr Informationen: http://zalaegerszeg.hu/

    Kommunalwahl in Finnland: Konservative Partei gewinnt – Steiler Rückgang für die Populisten

    Nationale Koalitionspartei in der Führung – Grüne konnten bundesweit Zugewinne verbuchen 

    Die Stimmen aus 2500 Wahllokalen sind ausgezählt und das Wahlergebnis der Kommunalwahlen vom 9. April 2017 in Finnland steht fest.
    Die grössten Zugewinne erzielten die finnischen Grünen. Laut finnischem Wahlforscher haben die Regierungsparteien bei der Kommunalwahl den grössten Verlust seit 30 Jahren eingefahren. Alle finnischen Regierungsparteien beenden die Kommunalwahlen im Minus. Am stärksten fällt er bei den rechten Perussuomalaiset aus. Die Sozialdemokraten als grösste Oppositionspartei erlitten einen geringfügigen Verlust, alle anderen Oppositionsparteien konnten Zugewinne verzeichnen.
     

    In Helsinki erreichten die Grünen 24,1 Prozent der Stimmen und bilden damit die zweitgrößte Partei in der Hauptstadt. Die euro-kritische Partei Perussuomalaiset kam auf nur 8,8 Prozent. Die Sozialdemokraten kamen auf 19,4 Prozent und die Zentrumspartei von Ministerpräsident Juha Sipilä auf 17,5 Prozent.

    Der große Gewinner dieser Wahl ist jedoch Jan Vapaavuori, der eigenhändig seiner Nationalen Sammlungspartei (Kokoomus) mit 28.4 Prozent den Wahlsieg in der Hauptstadt einbrachte. Der ehemalige Wirtschaftsminister Jan Vapaavuori etablierte sich schon früh zum Stimmungsmagneten. 29.540 Wahlbeteiligte in der Hauptstadt gaben seiner Partei ihre Stimme und machten ihn somit zum neuen Bürgermeister von Helsinki.

    Die Nationale Sammlungspartei kann sich seit 2015 behaupten und konnte auch landesweit den größten Wahlgewinn von 20,7 Prozent für sich beanspruchen. Die Wahlbeteiligung insgesamt lag bei 58,8 Prozent.

    Quelle: http://www.tt.com
    http://www.helsinkitimes.fi
    https://www.neweurope.eu
    http://www.nzherald.co.nz

    AdR debattiert ausführlich über die Zukunft der EU

    Schausberger: Bürgerinnen und Bürger auf regionaler und lokaler Ebene verstärkt einbinden

    Die Zukunft der EU stand im Zentrum der Debatte der Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, Institutionelle Fragen und Außenbeziehungen (FK CIVEX) des Ausschusses der Regionen (AdR), zu der Salzburgs ehemaliger Landeshauptmann und AdR-Mitglied Franz Schausberger gestern, 6. April, in Brüssel war.

    AdR-Präsident Markku Markkula und AdR-Vizepräsident Karl-Heinz Lambertz sind beauftragt, eine Stellungnahme zum Thema “Überlegungen zu Europa” für den Ausschuss der Regionen zu erarbeiten. In einer ersten Diskussion wies AdR-Vizepräsident Lambertz auf die Bedeutung dieses Diskurses auf lokaler und regionaler Ebene hin. Außerdem solle auch mit jenen gesprochen werden, die nicht von der EU überzeugt sind.

    In der Debatte warnte Franz Schausberger: “Populisten und Nationalisten sind immer Zentralisten, wobei Zentralismus zu Vertrauensverlust führt. Bedauerlicherweise wurde das Subsidiaritätsprinzip in den vergangenen Jahren geschwächt, obwohl dies eine tragende Säule des Lissabon-Vertrages und ein Instrument gegen den Zentralismus ist. Studien zeigen, dass, trotz der kritischen Situation unserer Gesellschaft, das politische Vertrauen in die Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden und Regionen mit Abstand am höchsten ist. Deshalb müssen die Bürgerinnen und Bürger auf regionaler und lokaler Ebene über die Zukunft der EU befragt werden. Die Grundlage dafür sind die fünf Szenarien von EU-Kommissionspräsident Juncker im Weißbuch zur Zukunft der EU. Nur so werden wir eine gemeinsame Zukunft sicheren können, die auf den Prinzipien der Dezentralisierung und der Subsidiarität basiert. Es liegt also an den Bürgerinnen und Bürgern, sich mit den Szenarien auseinanderzusetzen und eine Richtung für Europa vorzugeben.”

    Die Fachkommission CIVEX ist eine der sechs Fachkommissionen im Ausschuss der Regionen, in denen die Stellungnahmen des EU-Gremiums der Regionen, Gemeinden und Städte zu laufenden EU-Gesetzesvorschlägen und zu Strategiefragen über die Zukunft der EU aus Sicht der Regionen, Städte und Gemeinden für die AdR-Plenartagungen vorbereitet und abgestimmt werden.

    Quelle: Salzburger Landeskorrespondenz, 07.04.2017


    Die Vertretung der Republika Srpska in Österreich schliesst sich IRE-Netzwerk an

    Das IRE freut sich bekanntzugeben, dass die Vertretung der Republika Srpska in Österreich dem IRE-Netzwerk beigetreten ist. 

    Die Vertretung der Republik Srpska wurde im März 2012 in Wien seitens der Regierung und des Präsidenten der Republik Srpska eröffnet. Die Vertretung leitet Mag. Mladen Filipović. Das Ziel der Vertretung ist die Unterstützung und Förderung der Wirtschaftskooperationen sowie des Tourismus der Republik Srpska in Österreich. Die Vertretung unterstützt die Regierung der Republik Srpska sowie deren Institutionen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und der Zusammenarbeit mit Partnern und Organisationen in Österreich.
    Filipović war zuvor als Leiter der Bancassurance für Österreich und Südosteuropa bei Allianz Global Assistance für 14 Länder in dem Hauptquartier in Wien tätig. Als Experte für den privaten und öffentlichen Sektor war Filipović außerdem an zahlreichen technischen Hilfs- und Beratungsprojekten mit der OSZE, der Weltbank und Entwicklungsagenturen in Südosteuropa sowie Bosnien und Herzegowina, beteiligt.
     
    Wir freuen uns auf eine produktive Zusammenarbeit.
    Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.rep-srpska.at/

    Innovationen, Potenziale, Strategien und Best-Practice-Beispiele: Europas Städte von Morgen sind Grün

    Sechste IRE-Konferenz zum Thema „Green & Sustainable Mobility”
     

    Das Institut der Regionen Europas (IRE) hat am 29. März 2017 in Banja Luka (Bosnien-Herzegowina) seine sechste Konferenz zum Thema “Green & Sustainable Mobility“ gehalten, die in der Nationalversammlung der Republika Srpska stattfand. Das IRE hat in den vergangenen Jahren bereits in fünf anderen Ländern eine Mobilitätskonferenz veranstaltet, was die Wichtigkeit und das europaweite Interesse dieses Themas zeigt.
     
    In der heutigen Zeit lebt die Mehrheit der europäischen Bevölkerung in urbanen Ballungszentren. Der Bevölkerungswachstum, die Auswirkungen der Emissionen sowie eine bessere Lebensqualität sind Faktoren, mit denen sich eine Stadt auseinandersetzen muss, um eine nachhaltige Zukunft mit minimaler Umweltbelastung zu gewährleisten. Die ökologische Nachhaltigkeit ist das Kernprinzip einer „smart und green City“. Um als nachhaltig zu gelten, solle man sich in Städten auf Verbesserungen in Technologie und Umstrukturierung der öffentlichen Plätze konzentrieren, sagte IRE-Vorsitzender Dr. Franz Schausberger zu Beginn der Konferenz. Infrastrukturprojekte definieren die Zukunft einer Stadt. Ein gutes und nachhaltiges Verkehrssystem stärkt nicht nur die Gemeinschaft und Wirtschaft, sondern auch die Anbindung an das europäischen Verkehrsnetz, erklärte Nedeljko Čubrilović, Präsident der Nationalversammlung der Republika Srpska.

    „Heute sprechen wir nicht nur über Banja Luka, sondern über alle Städte, die sich zu einer grünen und nachhaltigen Stadt entwickeln wollen“, betonte der Bürgermeister von Banja Luka Igor Radojičić. Es sei wichtig, gemeinsame Projekte zu definieren, um auf den Master Mobility Plan der EU hinzuarbeiten. Banja Luka sei zwar bekannt für die grünen Alleen und Bäume, müsse sich aber mit den Folgen der Überschwemmung 2014, der Abfallwirtschaft, Co2-Emissionen und dem grundsätzlichen Verkehrsproblem auseinandersetzen. Das Hauptproblem dabei seien die Kosten, die die Stadt nicht tragen kann. Die Stadt möchte sich in Richtung Ljubljana entwickeln, die in 2016 den Titel “Green Capital” trug, fügte Bürgermeister Igor Radojičić hinzu.


    “Wir haben uns für den europäischen Weg entschieden“, 
    erklärte Nataša Kostić, Stellvertretende Ministerin für Verkehr und Kommunikation der Republika Srpska, daher sollte nachhaltige Mobilität und Lebensqualität im Zentrum des Geschehens stehen. M
    att Field, Leiter der Politischen Sektion der Delegation der EU in Bosnien, betonte die Notwendigkeit der Förderung von öffentlichen Räumen und umweltfreundlichem Nahverkehr. Das Hauptziel sei es, einen sicheren, nachhaltigen und umweltfreundlichen Verkehr in den städtischen und ländlichen Regionen zu gewährleisten. Es sei mittlerweile möglich, Emissionen und Schadstoffe stark zu reduzieren, da der Transport nicht mehr auf Co2-betriebene Motoren angewiesen sei.
     
    Best-Practice-Beispiele aus München, Wien und Ljubljana wurden einem großen Publikum im Rahmen der Podiumsdiskussionen präsentiert. Matjaž Vrčko, vom slowenischen Ministerium für Infrastruktur, berichtete von den Evaluierungsstrategien und Finanzplänen, die für einen erfolgreichen Fortschritt notwendig sind. Es müssen z.B. nicht nur die Kosten für den Bau von Autobahnen, dem Schienen- oder Nahverkehr eingeplant werden, sondern auch deren Instandhaltung. Die Komercijalna Banka a.d. in Belgrad bietet hierfür ein Ökologiekonzept, um das Bewusstsein für Nachhaltigkeit zu schärfen, erklärte Geschäftsführer Dr. Alexander Picker. Es sei wichtig zu wissen, welche Art von Finanzierung benötigt wird und für welchen Zweck. Die Komercijalna Banka hat eine Vereinbarung mit der EU über 10 Millionen Euro zugunsten von Krediten für nachhaltige Projekte unterzeichnet.

    Das Konzept der Stadt Wien setzt auf eine Metastrategie, die hauptsächlich auf Lebensqualität, Innovation und technische Entwicklungen basiert. “Jedes weitere Projekt baut auf dieser Metastrategie auf“, erklärte Dr. Pamela Mühlmann von Tina Wien, der Smart City Agentur Wiens. Dieses Konzept ist ein außerordentliches Erfolgsmodell, denn Wien wurde bereits zum achten Mal in Folge zur lebenswertesten Stadt der Welt gekürt.
    Um so erfolgreich zu werden wie Wien, reicht es nicht aus, dem Wiener Konzept nachzueifern, denn jede Stadt hat eine einzigartige Topografie, die ein individuell ausgearbeitetes Konzept braucht, betonte Ing. Georg-Friedrich Koppen, Leiter der Mobilitätsabteilung in München. Die Stadt München arbeite seit mehr als 50 Jahren an seiner Mobilitätsstrategie. Für andere Städte sei es daher schwierig, eine so lange Geschichte einzuholen. Darüber hinaus ergänzte Elena Marchigiani, Professorin der Fakultät für Bauingenieurwesen und Architektur der Universität Triest in Italien, dass das gesamte Transportangebot mit all seinen Aspekten trotz geographischen Hindernissen berücksichtigt werden müsse. Triest ist von Bergen und Meer umgeben, trotzdem hat es ein sehr gut funktionierendes Fahrrad-System dank E-Bikes.

    “Um eine nachhaltige Strategie für Banja Luka zu gewährleisten, ist  eine enge Zusammenarbeit auf lokaler und regionaler Ebene nötig”, erklärte Slaviša Sandić, Leiter der Abteilung Verkehr und Straßen der Stadt Banja Luka. So will auch die Stadt eng mit der regionalen Ebene zusammenarbeiten, um die Infrastrukturprobleme zu lösen und eine stabile Transitverbindung nach Zentral- und Westeuropa zu schaffen, die auch der Wirtschaft zugutekommen soll.
    Alle Reformen und Strategien werden nicht nur der Stadt und seinen Bürgern dienen, sondern sich auch positiv auf den Wettbewerb auswirken, und sind somit ein weiterer Schritt Richtung EU.

    CDU gewinnt Saarland-Wahl vor SPD

    Ergebnis der Landtagswahl im Saarland:

     

    Im deutschen Bundesland Saarland wurde am Sonntag, den 26 März, ein neuer Landtag gewählt, 71 Prozent der Saarländer haben von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Es ist der Auftakt zum deutschen Wahljahr 2017 mit der Bundestagswahl im Herbst. Die CDU hat am Sonntag die als Stimmungstest für die deutsche Bundestagswahl wichtige Landtagswahl im Saarland klar gewonnen. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kam die Partei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel auf 40,7 Prozent – ein Plus von über fünf Prozentpunkten gegenüber der Wahl vor fünf Jahren. Damit gewinnt die Partei von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer.

    Die SPD konnte nicht von der Popularität ihres neuen Kanzlerkandidaten Martin Schulz profitieren und erreichte nur 29,6 Prozent der Stimmen. Die Linkspartei verbucht 12,9 Prozent. Als vierte Fraktion komplettiert die AfD den 51-köpfigen Landtag. Sie erreicht 6,2 Prozent. Die Grünen flogen mit 4,0 Prozent aus dem Parlament. Die Liberalen (FDP) scheiterten mit 3,3 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Piratenpartei, die fünf Jahre lang im saarländischen Parlament saß, fiel auf unter ein Prozent.

     
    SPD-Kanzlerkandidat Schulz hat der CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer gratuliert. Er sei noch am Nachmittag zuversichtlich gewesen, mit der CDU gleichauf zu liegen, sagte er in Berlin. Doch das Ziel eines Regierungswechsels sei nicht erreicht worden. “Die Wahl hat gezeigt, dass die Saarländer keine rot-roten Experimente wollen”, sagte Ministerpräsidentin und Wahlgewinnerin Kramp-Karrenbauer.
    Quellen:
    http://www.spiegel.de/
    https://www.tagesschau.de
    http://www.zeit.de

    Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit muss (finanzielle) Konsequenzen nach sich ziehen

     
    Franz Schausberger im AdR zur Einhaltung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit:

    Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) fasste in seiner letzten Sitzung am 23. März 2017 eine Entschließung zur Rechtsstaatlichkeit in der EU aus lokaler und regionaler Perspektive. Er drückte darin die Sorge aus, dass die Rechtsstaatlichkeit, die ein Grundpfeiler der Demokratie ist, in den letzten Jahren in der EU und weltweit durch bedenkliche politische Entwicklungen zunehmend in Frage gestellt wird. Die EU müsse daher mit einem wirksameren Mechanismus zur Wahrung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte ausgestattet werden, der auf alle Regierungs- und Verwaltungsebenen anwendbar sei.
     

    Bild: Franz Schausberger (rechts) und Valter Flego (links), Präsident der kroatischen Region Istrien im Ausschuss der Regionen. (Foto: IRE)

     
    Wenn nationale, gesamtstaatliche Regierungen gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen, dürften dafür aber nicht die Regionen und Städte durch Aussetzen der EU-Finanzierungen bestraft werden. Sollten jedoch regionale und lokale Gebietskörperschaften das Rechtsstaatsprinzip verletzen müssten auch sie mit der Aussetzung der EU-Finanzierung rechnen.
    Franz Schausberger, Vertreter des Landes Salzburg im AdR und IRE-Vorsitzender wies darauf hin, dass nicht nur bei den EU-Bewerberländern auf die strikte Einhaltung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit geachtet werden müsse. Dies gelte auch für EU-Mitgliedstaaten, die auch nach ihrem EU-Beitritt die Grundrechte einhalten müssten. Dies sei offensichtlich in machen Staaten, in denen es in den letzten Jahren innenpolitische Veränderungen gegeben habe, nicht klar.

    Schausberger betonte, dass es in der EU fast 100.000 lokale und regionale Gebietskörperschaften gäbe, die einen Großteil der Verantwortung für die Umsetzung der Grundrechte und Freiheiten tragen. Ihnen komme daher eine große Verantwortung zu. Es sei daher erfreulich, dass Erweiterungskommissar Johannes Hahn der Stärkung und Ausstattung der regionalen und lokalen Ebenen in den Erweiterungsländern ein besonderes Augenmerk zuwende.

    Nationalisten sind immer Zentralisten – Ein Interview der Salzburger Nachrichten mit IRE-Vorstand Dr. Franz Schausberger

     

    Das Interview finden Sie auch online.

    Europa bleibt vor allem ein Friedensprojekt – heute mehr denn je

    IRE-Vorstand Franz Schausberger hält Festrede bei Südtiroler Volkspartei: 

    Europa müsse vor allem ein Friedensprojekt bleiben, heute wieder mehr denn je. Auch wenn viele meinen, der Frieden in Europa sei selbstverständlich, müsse immer wieder um den Frieden aktiv gerungen werden, erklärte der Vorstandsvorsitzende des IRE, Franz Schausberger, in seiner Festrede vor der Südtiroler Volkspartei in Bruneck am 11. März 2017. Gerade was den Frieden betrifft, sei das gemeinsame Europa eine großartige Erfolgsgeschichte seit 1945. Gerade die Südtiroler wüssten dies aus ihrer leidvollen Geschichte zu schätzen, alleine schon durch den Wegfall der Grenzen zwischen Italien und Österreich und die Einführung der gemeinsamen Währung.

    Foto: v. l. n. r.: Obmann der Südtiroler Volkspartei des Bezirkes Pustertal, Meinhard Durnwalder, Landeshauptmann a. D. Luis Durnwalder, Landeshauptmann a. D. Franz Schausberger, EU-Abgeordneter Herbert Dorfmann. Mit dabei war auch der Landesparteiobmann der Südtiroler Volkspartei, Landesrat Philipp Achammer.

    Zu Beginn des 21. Jahrhunderts müssen wir leider feststellen, dass zunehmende nationalstaatliche Egoismen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Flüchtlingsproblematik und Terrorismus die eigentliche Idee Europas verdrängen. Kleinmut, Mutlosigkeit, Ängstlichkeit, fehlende Weitsicht, Geschichtsunkenntnis und historische Ignoranz versuchen das Projekt Europa klein zu reden. Die Ansicht, der Frieden sei selbstverständlich, der Krieg sei keine Drohung mehr, sei falsch und trügerisch, so Schausberger.
    Je wohlhabender und bequemer wir werden, desto leichter komme das Bewusstsein abhanden, wie wichtig das geeinte Europa ist. Pessimismus entstehe inmitten des Wohlstands. Europa sei nicht die verrückte Idee einiger Europa- und Eurofanatiker oder naiver Träumer, es sei eine Existenzfrage und ernste Sache des Verstands.
    Natürlich funktioniere auch die Europäische Union nicht in allen Bereichen perfekt. Dies liege in vielen Bereichen auch an den Mitgliedstaaten. Reformen seien daher notwendig unter dem Motto „Weniger, aber dafür besser und effizienter“. Dort, wo die EU noch nicht in der Lage sei, europäische Lösungen zu garantieren – wie etwa in der Flüchtlingsfrage – müssten die Mitgliedstaaten ihre eigenen Wege finden.
    Schausberger vertrat die Meinung, dass das geeinte Europa nur dann auf Dauer Bestand haben könne, wenn europäische, nationale und regionale Kräfte auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips in der richtigen Ausgewogenheit zueinander stehen. Ein europäischer Zentralismus sei genauso abzulehnen wie ein nationaler Zentralismus.
    Das heißt, Europa muss noch stärker regionalisiert werden, es muss das Ziel sein, ein „Europa mit starken Regionen“ zu realisieren, mit klaren Zuständigkeiten und institutionell und rechtlich gesichertem Mitsprache- und Mitwirkungsrecht der Regionen und Gemeinden in den europäischen Gremien.
    Das starke Europa ist der global player, den wir brauchen, um den Wettbewerb mit den anderen Weltmächten im europäischen Sinne aktiv gestalten zu können.
     
    Starke regionale Identitäten wiederum sind die Voraussetzung für die Schaffung einer europäischen Identität. Die Regionen sind die Horte der Geborgenheit, der Orientierung, der unmittelbaren Partizipation und damit der praktizierten direkten Demokratie. Auf dieser Basis kann das gemeinsame Europa weiter nachhaltig aufgebaut werden: Starke EU (wo notwendig), reduzierte Nationalstaaten und starke Regionen. Das werde wohl das Konzept für das Europa des 21. Jahrhunderts sein müssen. Es kann auch ganz anders kommen, dann aber möglicherweise nicht friedlich. Es sei zu hoffen, dass der Weg der Mitte, der Vernunft und des Friedens siegt, betonte Schausberger.

    24. – 26. September 2017: Salzburg Summit – „Next Generation“ Attractive Regions and Cities for Future Generations

    Salzburg Summit

    13. Konferenz Europäischer Regionen und Städte

    Sonntag, 24. bis Dienstag, 26. September 2017, Salzburg Congress

     „Next Generation“

    Attractive Regions and Cities Future Generations

     Under the Honorary Patronage of Alexander van der Bellen,

    President of the Republic of Austria 

    Themen u.a.:

    • „The Next Generation of New EU Member States“
    • “How to keep Rural Areas attractive for Future Generations“
    • „The Next Generation of Renewable Energy“
    • „ Private Education Institutions – a Chance for the Next Generation“
    • „Start-ups in den Regionen – the Future for the Young Generation“

    Details folgen in Kürze.

    Kroatischer PM Andrej Plenković: VIRO EXPO ist eine der bedeutendsten Messen

    IRE-Mitgliedsregion Virovitica-Podravina:
     

    Der kroatische Premierminister Andrej Plenković nahm an der 22. Internationalen Messe VIROEXPO in Virovitica teil, und betonte, wie wichtig die VIROEXPO Messe sei, weil sie so viele Aussteller anziehe. Die Tschechische Republik und andere mitteleuropäische Länder als Partner bei der Messe dabei zu haben, war von großem Vorteil. Premierminister Andrej Plenković hatte in Begleitung von Landwirtschaftsminister Tomislav Tolusic die Viroexpo eröffnet.
     

    Nach Aussage des Direktors der Messe, Igor Andrović, verzeichnete die Messe einen Rekord mit 28.000 Besuchern, 587 Aussteller aus 27 Ländern. Die Entscheidung, die Messe ins Stadtzentrum zu verlegen, stellte sich als positiv heraus. 

     
    von links: Kroatischer Landwirtschaftsminister Tomislav Tolušić, Premierminister Andrej Plenković, Messedirektor Igor Andrović (hinten) und ein Messebesucher.

    Viroexpo 2017 fand unter der Schirmherrschaft des Ministeriums für Landwirtschaft, des Ministeriums für Tourismus, des Ministeriums für Regionalentwicklung und EU-Fonds, sowie des Ministeriums für Wirtschaft statt. Partnerland war 2017 die Tschechischen Republik.
     

    Podiumsdiskussion zu Katalonien: Zentralismus bedeutet weniger Demokratie

     In den letzten 10 Jahren habe sich in Katalonien eine lebendige Bewegung entwickelt, die ihre Unzufriedenheit mit dem zunehmenden Zentralismus in Spanien zum Ausdruck bringt. Regelmäßig gehen Bürger auf die Straße und bekunden ihren Unmut über die spanische Zentralregierung. Die Anklage der Präsidentin der katalanischen Versammlung Carme Forcadell, da sie eine Diskussion zur Unabhängigkeit im Parlament erlaubt hatte, sei eine von vielen Ereignissen, die die Katalanen weiter gegen die Zentralregierung in Madrid aufbringe. Die Zentralregierung handle nicht mehr im Interesse seiner Bürger in Katalonien, so Marina Falcó, Generaldirektorin für auswärtige Angelegenheiten der katalanischen Regierung in Barcelona. Das sei keine demokratische Herangehensweise und frustriere die Bürger.

     

    von links: Michael Geistlinger, Marina Falcó, Franz Schausberger, Lukas Mandl, Adam Casals, Jordi Jaria Manzano
     
    Die spanische  autonome Gemeinschaft Katalonien positioniert sich mittlerweile in Europa. Bei der Podiumsdiskussion zum Thema „Zentralismus bedeutet weniger Demokratie- am Beispiel Kataloniens“ am 2. März 2017, das vom Institut der Regionen Europas (IRE) in Zusammenarbeit mit der Vertretung der Regierung von Katalonien in Österreich und dem Niederösterreichischer Akademikerbund an der Fachhochschule Krems organisiert wurde, haben Politiker und Wissenschaftler über die aktuelle Situation Kataloniens in Spanien und der EU diskutiert.
     
    „Die Diskussion ist keine Veranstaltung für den Separatismus, sondern für den Föderalismus, für die Regionen.“, betonte IRE-Vorsitzender Dr. Franz Schausberger. Der Austausch verschiedener Ansichten sei wichtig, und es müsse eine Plattform geben in der man diese äußern darf und muss.
    „Die Abspaltung und Bildung neuer Staaten in Europa ist sicher kein Spezifikum des 21. Jahrhunderts. Aber die zunehmende Globalisierung, Internationalisierung und damit Anonymisierung nicht nur der Arbeitsmärkte und Wirtschaftsbeziehungen lassen die Sehnsucht der europäischen Bürger nach stärkerer Identifikation mit ihrer unmittelbaren Heimat im Rahmen des gemeinsamen Europas stärker werden.“  Daher brauche man starke Regionen, die einen Gegenpol zur Internationalisierung und Globalisierung bilden. Das Ziel des IRE sei genau das Gegenteil von Separatismus, nämlich zufriedene, selbstverwaltete Regionen, die gerne im Staatsverband bleiben. Erst wenn von der zentralen Ebene der Dialog verweigert und dem Regionalismus der Zentralismus entgegengesetzt werden, komme es oftmals zum Wunsch nach Selbständigkeit.

    NÖ LAbg.  Mag. Lukas Mandl moderierter die Veranstaltung und hielt fest, dass die föderale Struktur Österreichs und Deutschlands mit seinen starken Bundesländern europaweit noch eher eine Seltenheit darstelle und es in der EU keine einheitliche Definition für den Begriff „Region“ gebe, sodass jeder Staat die Größe und Kompetenzen seiner Regionen selber definiere. Regionen stärken hieße nicht Nationalstaat in Frage zu stellen, es gehe dabei um eine mögliche Kompetenzumverteilung.

    Aus völkerrechtlicher Perspektive ist man berufsblind was das politische System eines Staates angeht, berichtete Univ. Prof. Dr. Michael Geistlinger von der Universität Salzburg. Wenn Demonstrationen regelmäßig stattfinden und Massen auf die Straßen gehen und Unabhängigkeitsparolen anstimmten, dann ist das eine Urform der Basisdemokratie und zähle zum Selbstbestimmungsrecht eines Volkes.
    Universitätsprofessor der Universität Rovira i Virgili de Tarragona  Jordi Jaria Manzano ergänzte, dass die territoriale Identität der Katalanen sehr ausgeprägt sei und die immer noch unzureichende Anerkennung der Autonomen Gemeinschaft Katalonien in der spanischen Verfassung ein noch stärkeres Unabhängigkeitsbestreben verursache. Und eine öffentliche Diskussion zur Unabhängigkeit in der katalanischen Versammlung habe schwere juristische Konsequenzen, wie in der Causa Forcadell.

    Man suche nach Alternativen und einem Gleichgewicht der Regionen wie im föderalen System  Österreichs, erklärte Adam Casals, Gesandter und Leiter der Vertretung der Regierung von Katalonien in Österreich. Die Region Katalonien pflegt bereits Kontakte ins Ausland und hat im Juni 2015 ein Büro in Wien eröffnet. Österreich sei für Katalonien ein sehr wichtiger Standort, um in Zentraleuropa, aber auch in Mittel- und Osteuropa präsent zu sein und Beziehungen zu diesen Ländern aufzubauen, erklärte Casals. Man wolle so mitteleuropäischen Standard in Katalonien einführen. Das Büro ähnelt in seiner Funktion einer Außenhandelskammer und baut Wirtschaftskontakte auf. Weiters werden auch neue kulturelle Kontakte in Österreich aber auch nach Südosteuropa angestrebt.

     

    Video zur Diskussion:  

    Bildergebnis für youtube logo

     

     

     

    EU-Reform: Weniger, aber dafür besser

    Ein Gastkommentar vom IRE-Vorstandsvorsitzenden Dr. Franz Schausberger in der heutigen Ausgabe von „Die Presse“ (8.3.2017, Seite 26):


    Um den Artikel online zu lesen, klicken Sie bitte auf das Logo unten:

    An der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Praxis

    Meeting mit FH-Rektor Blechinger:
     

    Das IRE arbeitet regelmäßig mit wissenschaftlichen Institutionen zusammen, um Expertisen und neue Forschungsergebnisse in die aktuellen Konferenzthemen und Projekte einfließen zu lassen. Ein aktiver Austausch findet insbesondere auch mit der Fachhochschule Salzburg statt. Am 21. Februar 2017 trafen IRE-Vorstandsvorsitzender Prof. Dr. Franz Schausberger, FH-Rektor Prof. Mag. Dr. Gerhard Blechinger und IRE-Kuratoriumsmitglied KR Dr. Bernd Petrisch am IRE zusammen, um die bestehende Kooperation zu intensivieren und zukünftige Projekte zu besprechen. Die FH Salzburg hat im letzen Jahr aktiv an IRE-Konferenz teilgenommen und Experten zu Themen wie Tourismus und “Smart Building” gestellt. Im Rahmen der diesjährigen 13. Konferenz Europäischer Regionen und Städte, die vom 24.9. bis 26.9.2017 stattfinden wird, will sich die FH Salzburg inhaltlich in den geplanten Diskussionsrunden zu „Start-ups“ und „Bildung“ einbringen. 
     
    Die FH Salzburg ist die Hochschule für Technik, Gesundheit und Medien. In den Disziplinen Ingenieurwissenschaften, Sozial- und Wirtschaftswissenschaften, die auch Tourismus, Betriebswirtschaft und Soziale Arbeit umfassen, Design, Medien & Kunst und Gesundheitswissenschaften werden 2.700 Studierende ausgebildet. Die heimische Lehr- und Forschungsinstitution setzt mit ihren 320 MitarbeiterInnen Impulse. Mit dem Fokus auf Innovation in Forschung und Lehre und der internationalen Orientierung wird die FH Salzburg zur Vordenkerin und Initiatorin von zukunftsorientierten und relevanten Lösungen für Wirtschaft und Gesellschaft. Lehrende und Studierende denken, forschen und arbeiten multidisziplinär in einer offenen Campuskultur. Es herrscht ein positiver „Unternehmergeist“, der Start-ups anregt, Mut macht und auch Fehler verzeiht, denn das ist Basis für Innovation und Fortschritt. Mit dieser Ausrichtung trägt die FH Salzburg aktiv zur Entwicklung einer positiven Zukunft bei. 

    http://www.fh-salzburg.ac.at/

    IRE-Kuratoriumssitzung in Wien

    Am Freitag, den 17. Februar 2017, fand die erste IRE-Kuratoriumssitzung im neuen Jahr statt. Auf Einladung von Herrn KR Mag. Ernst Rosi (Senior Adviser des Vorstandes  der Raiffeisen Zentralbank) fanden sich die Mitglieder in der Raiffeisen Zentralbank Österreich AG in Wien ein. Der IRE-Vorstand holt sich regelmäßig Meinungen und Empfehlungen aus dem beratenden Gremium ein um für die geplanten Aktivitäten und Vorhaben ein umfassendes Meinungsbild zu haben. Das Ziel ist es, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auch in Zukunft bestmöglich zu unterstützen. Das Kuratorium besteht aus Unternehmern, öffentlichen Amtsträgern und wissenschaftlichen Experten, die den IRE-Vorstand und das IRE-Team in seiner täglichen Arbeit für die Regionen und Städte Europas unterstützen. Im Rahmen der Sitzung wurde u.a. die Agenda für das Jahr 2017 mit Aktivitäten im SEE und CEE-Raum besprochen sowie die Inhalte der 13. Konferenz Europäischer Regionen und Städte Ende September 2017 in Salzburg. Auch Projektanträge für EU-Ansuchen werden innerhalb des Kuratoriums erörtert. Das Kuratorium wurde zum 10jährigen Bestehen des IRE vor zwei Jahren gegründet und trifft sich dreimal jährlich.

    von links:
    Generalsekretär Dr. Joachim Fritz, Vorstandsmitglied Dr. Helmut Falschlehner, KR Mag. Ernst Rosi, Mag. Georg Krauchenberg, Vorstandsvorsitzender Dr. Franz Schausberger, LAbg. Mag. Lukas Mandl, stellv. Vorstandsvorsitzender Dr. Stefan Eder, LAbg. HR Dr. Josef Schöchl, KR Dr. Bernd Petrisch und Dr. Werner Weihs-Raabl.

    Weitergehende Reform des europäischen Asylsystems nötig

     Am 8. und 9. Februar 2017 fand die 121. Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel statt. Im Fokus der Plenardebatte stand insbesondere ein Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der Migration. Die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems und das zweite Reformpaket sowie den Neuansiedlungsrahmen der Union in diesem Rahmen wurden diskutiert. Für Salzburg nahmen LH a.D. Dr. Franz Schausberger und Landtagspräsidentin Dr. Brigitta Pallauf an den Beratungen teil.

     
    “Die Europäische Union legt nunmehr den Schwerpunkt ihrer Migrations- und Flüchtlingspolitik auf die Herkunftsländer und konzentriert sich, wie von Österreich immer wieder gefordert, auf die Unterstützung dieser Drittstaaten”, erklärte Franz Schausberger im AdR anlässlich der Debatte um die Stellungnahme zum Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der Migration. Beispielhaft sei die humanitäre Soforthilfe der EU für syrische Flüchtlinge mit einem Gesamtbetrag von rund sechs Milliarden Euro. Grundsätzlich befürwortet werde auch der Vorschlag für die Schaffung eines Investitionsfonds für Drittländer für Investitionen in der Höhe von bis zu 62 Milliarden Euro, um die grundlegenden Ursachen der Migration bekämpfen zu können.
    Eine Stellungnahme zur Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems wurde von beiden Salzburger Vertretern abgelehnt, weil sie Forderungen beinhaltete, die wesentlich schwächer sind als die Regelung, die in Österreich gelten. Andere Forderungen wiederum widersprachen dem Subsidiaritätsprinzip, griffen in Kernkompetenzen der Mitgliedstaaten ein und würden sich in der Praxis als nicht tauglich erweisen.
     
    Weitere Themen waren die aktuellen Ereignisse in Rumänien, die bevorstehenden Wahlen in Frankreich, der “Brexit” sowie die Investitionsoffensive der EU in Regionen und Städten für eine intelligente und nachhaltige Entwicklung. Weiters wurde über einen neuen europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik beraten. Die dazu verabschiedeten Stellungnahmen des AdR werden im Anschluss an die Plenartagung an die Europäische Kommission übermittelt.
     

    Quelle: Landeskorrespondenz Salzburg, 9. Feb. 2017

    Graz-Wahl 2017: ÖVP stehen schwierige Koalitionsverhandlungen bevor

    Vergangenen Sonntag, dem 05.02.2017, hat Graz einen neuen Gemeinderat gewählt. Mit einem klaren Sieger: Die ÖVP und Bürgermeister Siegfried Nagl

    Laut dem amtlichen Endergebnis kommt die ÖVP auf 37,8 Prozent, die KPÖ auf 20,3 Prozent, die FPÖ auf 15,9 Prozent. Die SPÖ verliert stark und erreicht nur mehr 10,1 Prozent, die Grünen haben ebenfalls ein Minus zu verzeichnen und kommen auf 10,5 Prozent. NEOS kommt auf 3,9 Prozent und zieht damit in den Gemeinderat ein, während die Piraten mit 1,1 Prozent hinausfallen. Für die SPÖ bringt das Endergebnis eine bittere Pille: Die Partei konnte ihren Stadtsenatssitz nicht halten und fliegt aus der Regierung – der Sitz geht an die KPÖ, die nun bei zwei Sitzen hält. Die ÖVP bleibt bei ihren drei Sitzen, die FPÖ bei einem, ebenso wie die Grünen. Im Gemeinderat wird die ÖVP mit 19 Sitzen vertreten sein, die KPÖ mit zehn. Die FPÖ bekommt acht Sitze, Grüne und SPÖ jeweils fünf und die NEOS einen. Die Wahlbeteiligung von 57 Prozent ist zwar im Vergleich zur Wahl 2012 leicht gestiegen, stellt aber im Vergleich zu den fünf vergangenen Wahlen den zweitniedrigsten Wert dar.

    Eine neuerliche Koalition der ÖVP mit der zweitstärksten Kraft, der KPÖ, scheint höchst unwahrscheinlich. Nagl kündigte bereits an, dass die ÖVP Elke Kahr (KPÖ) nicht zur Vizebürgermeisterin wählen wird. Gegen eine Koalition mit der KPÖ sprechen für ihn “mehrere Gründe” – vor allem, dass Kahr in der Frage Mur-Kraftwerk gezeigt habe, dass sie “nicht die Gesamtverantwortung tragen kann”. Von einer ÖVP-Grün-Neos-Koalition hält Nagl nichts: 25 Mandate wären zu wenig, “wenn nur einer krank ist, haben wir keine Mehrheit mehr”. Skeptisch äußerte er sich über die FPÖ: Diese sei schon einmal nach einem Jahr Zusammenarbeit “aufgestanden und nicht mehr zurückgekehrt” – und bei den Themen Bildung und Integration sei man doch “weit auseinander”.

    Trotz des Ausscheidens der SPÖ aus der Proporz-Regierung sieht der Bürgermeister Schwarz-Rot-Grün als mögliche Koalitionsvariante. Er werde auf Rot und Grün zugehen, denn diese Dreier-Koalition hätte sowohl die Mehrheit im Gemeinderat (mit 29 Mandaten), als auch in der Stadtregierung. Nagl stehen jedenfalls schwierige Koalitionsverhandlungen bevor.

    Neue Wissenschaftskooperation mit der Akademie Deutsch-Italienischer Studien in Meran

     

    IRE-Vorsitzender Prof. Dr. Franz Schausberger empfing kürzlich eine Delegation aus Meran (IT), die unter der Leitung von Herrn Prof. Dr. Roman Reisinger (Universität Salzburg) ans IRE gekommen ist. Es wurden die Möglichkeiten einer wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Akademie deutsch-italienischer Studien in Meran und dem IRE besprochen. Die Akademie ist ein gemeinnütziger Verein zur Förderung des kulturellen und wissenschaftlichen Austausches zwischen dem deutschsprachigen und dem italienisch-sprachigen Raum. Es werden internationale Tagungen, Symposien, Forschungs- und Doktorandenkolloquien, sowie Vorträge, Lesungen, Ausstellungen und Konzerte veranstaltet. Auch wissenschaftliche Projekte werden realisiert. Präsident der Akademie ist Cuno Jakob Tarfusser, ein italienischer Jurist und Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Im März 2012 wurde Tarfusser zum Vizepräsidenten des internationalen Strafgerichtshofs gewählt.


    v.l.n.r.: Vizedirektor Enrico Cioccolini, Direktor Ivo De Gennaro, Univ. Prof. Dr. Franz Schausberger und Univ. Prof. Dr. Roman Reisinger 
     

    Für die Zukunft möchte das IRE gemeinsam mit der Akademie im Rahmen einer Wissenschaftskooperation enger zusammenarbeiten, Informationen austauschen und auch Praktikumsplätze in Salzburg und Meran vermitteln. Das IRE freut sich auf eine intensive Kooperation mit der Akademie in Meran.

    Mehr Informationen unter: http://adsit.org/WP/de/

    Lemberg erwartet starken Anstieg von Touristen

    Neuigkeiten aus dem IRE-Netzwerk:

     

    Die gute Wechselwährung zum Euro und Dollar macht die Ukraine 2017 zu einem großen Reiseziel in Europa. Lemberg (ukrain. Lviv) betritt nun die große Bühne des osteuropäischen Tourismus. ”Im Januar wurde ein Rekord von einer halbe Millionen Besuchern erwartet- die Hälfte davon sind Ukrainer, der Rest sind Ausländer – aus Polen, der Türkei, Deutschland, Weissrussland“, berichtet  Galyna Malets, Leiterin der Tourismusabteilung der Stadt Lemberg. Letztes Jahr um diese Zeit waren es lediglich 300.000 Gäste.

    Lonely Planet, der weltweit größte Verlag für unabhängige Reise- und Sprachführer, platzierte Lemberg im vergangenen Jahr unter die Top-Fünf europäische Reiseziele. Im Jahr 2016 besuchten 2,6 Millionen Touristen Lemberg – mehr als drei Gäste pro Einwohner.

    Lemberg bildet das wichtigste Oberzentrum der Westukraine  und befindet sich nur 60 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt, aber „eine ganze Welt entfernt“  von dem Konflikt in der Ostukraine. 

    Für mehr Informationen: http://city-adm.lviv.ua/

    Bild: http://diligences.com/lviv-city

    Die Ukraine braucht dringend eine Regionalreform

    Franz Schausberger bei Europa-Ukraine-Konferenz in Rzeszów, PL:

     
    Nachdem in den letzten zwei Jahren eine Reform der Dezentralisierung auf lokaler Ebene durchgeführt worden war, sei es nun höchst an der Zeit, eine Regionalisierungsreform der sehr zentralistischen Ukraine und die in der Minsker Vereinbarung festgeschriebene Autonomiereform für die östlichen Regionen Lugansk und Donezk durchzuführen, erklärte der Vorsitzende des Instituts der Regionen Europas (IRE), Franz Schausberger bei einer Konferenz in der polnischen Grenzstadt Rzeszów kürzlich. Im Zuge der Reform auf lokaler Ebene seien 1744 Gemeinden freiwillig in 366 neue kommunale Einheiten zusammengeführt worden. Gleichzeitig wurde eine finanzielle Dezentralisierung durchgeführt, wonach die Gemeinden rund 60 Prozent der in ihrem Bereich eingehobenen Einkommenssteuer erhalten. Damit können die Gemeinden erstmals in der Geschichte der Ukraine selbst über finanzielle Mittel zur Stärkung der ökonomischen Entwicklung verfügen. Ein Erfolg, der in dieser kurzen Zeit auch von Experten nicht erwartet worden war.
     
     
    v.l.n.r.: Marcin Swiecicki, Mitglied des polnischen Parlaments, ehemaliger Bürgermeister von Warschau, ehemaliger Minister für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit, Franz Schausberger und Stepan Barna, Leiter der regionalen Landesverwaltung Ternopil

    Nun aber – so Schausberger – dürfe der Dezentralisierungsprozess nicht auf der lokalen Ebene Halt machen sondern auch die Selbstverwaltung in den Regionen stärken. Alle regionalen Organe sollten in Zukunft demokratische gewählt werden, an der Spitze der Regionalverwaltungen dürften nicht mehr die vom Präsidenten der Ukraine bestellten Präfekten stehen sondern von den Regionalversammlungen gewählte Regionalpräsidenten mit den Mitgliedern der Regionalexekutive. Zahlreiche erfolgreiche Modelle dafür gäbe es in den Mitgliedstaaten der EU genügend, etwa das polnische Modell der Regionalisierung.
    Wie Schausberger betonte, unterstütze die EU die Unabhängigkeit, die Souveränität, die Einheit und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine voll und ganz. Allerdings trete die EU auch für die Umsetzung der Minsker-Vereinbarung ein, die die Einführung eines besonderen Autonomiestatuts für die ostukrainischen Regionen Lugansk und Donezk vorsieht. Nur so werde die Ukraine in ihrer territorialen Integrität nachhaltig Bestand haben.

    Neue Ausgabe des Occasional Papers erschienen

    Aktuelle Publikation des IRE:

    Mit einem neun Band der Occasional Papers kann das Institut der Regionen Europas (IRE) wieder eine Sammlung von Arbeiten zu aktuellen politischen Themen europäischer Regionen vorlegen. Die Beiträge sind von Studentinnen und Studenten während ihres einmonatigen Praktikums am IRE verfasst worden. Spannenden wissenschaftliche Untersuchungen wurden erarbeitet und für die jungen Autorinnen und Autoren bot sich damit das erste Mal die Möglichkeit für eine Publikation.*

    Die ausgewählten Beiträge umfassen folgende Themen:
     

    • Genderpolitik. In den Regionen Salzburg, Burgenland, Hessen, Sachsen und der Europäischen Union, Agnes Schöchl
    • Election System of Bosnia and Herzegovina, Biljana Grozdić
    • Are European affairs being discussed in the regional parliaments of Bosnia and Herzegovina?, Igor Drasković
    • Lokalwahlen in Bosnien-Herzegowina 2016, Merima Abdić
    • Separatismus in Europa: Eine Darstellung der Unabhängigkeitsbewegungen in Katalonien vom Mittelalter bis in die Gegenwart, Rosanna Guancioli
    • Autonome Regionen in Europa; Südtirol und Katalonien im Vergleich, Lukas Andreas Wallner
    • Republic of Moldova: EU Capacity building on development of regions, local and regional infrastructure in Moldova, Mihaiela-Marcela Corșatea
    • Serbian cities and regions as key engines in its path towards EU integration, Tajana Medaković

     
    Occasional Papers Nr. 5/2016, ISBN-Nr: 978-3-902557-17-9

    Bestellungen werden gerne entgegen genommen: office@institut-ire.eu
     
    *aus dem Vorwort von Herausgeber Franz Schausberger

    Eine Dezentralisierungsstrategie für Österreich ist notwendig

    Von 68 Bundesdienststellen in Österreich sind 65 in Wien angesiedelt, nur drei sind außerhalb zu finden: das Bundesamt für Weinbau in Eisenstadt, das Bundesamt für Wasserwirtschaft in Scharfling und die Österreichischen Bundesforste in Purkersdorf. In Deutschland gibt es im Vergleich insgesamt 80 Bundesdienststellen die auf 24 Städte verteilt sind, und in der Schweiz befinden sich immerhin zwölf von 47 Bundesdienststellen nicht in Bern.

    In Wien kommen noch 37 internationale Organisationen hinzu, was insgesamt 103 Behörden und Institutionen in Wien, aber nur 3 in den anderen Bundesländern ausmacht.
    Durch die Dienststellenkonzentration in Wien platzt die Hauptstadt bevölkerungstechnisch aus allen Nähten, außerdem wird das Wirtschaftswachstum in den acht Bundesländern behindert.  
    Das ist das Ergebnis einer Studie der Initiative Wirtschaftsstandort Oberösterreich (IWS), einer privaten Einrichtung in Linz mit dem Hauptzweck Standort- und Infrastrukturfragen zu analysieren und aufzuarbeiten.

     
    v.l.n.r.: IRE-Generalsekretär Dr. Joachim Fritz, Prof. Gottfried Kneifel
    und Prof. Dr. Franz Schausberger
     

    Am 24. Jänner 2017 empfing IRE-Vorsitzender Prof. Dr. Franz Schausberger den IWS-Geschäftsführer Prof. Gottfried Kneifel am Institutssitz in Salzburg. Kneifel berichtete von  der Landflucht in Österreich: Österreich hat eine 40% negative Bevölkerungsbilanz, d.h. von 2.100 österreichischen Gemeinden weisen 838 eine starke Abwanderung auf. Man müsse eine Gegenstrategie entwickeln. Eine Konzentration aller Dienststellen in der  Hauptstadt sei aufgrund der Digitalisierung nicht mehr notwendig.
     
    Ein Best-Practice Beispiel sei der Freistaat Bayern mit seiner Heimatstrategie. Ein zentraler Baustein der Heimatstrategie sind Behördenverlagerungen. Sie schaffen sichere Arbeitsplätze, dienen der Wirtschaft als Vorbild und stärken die Infrastruktur des ländlichen Raumes.
    2015 war Startschuss der größten Regionalisierung von Behörden und staatlichen Einrichtungen der letzten Jahrzehnte. Das Konzept „Regionalisierung von Verwaltung“ sieht Verlagerungen von über 50 Behörden und staatlichen Einrichtungen mit 3.155 Personen (2.225 Beschäftigte und 930 Studierende) in die ländlichen Regionen Bayerns vor. Für die neuen Behördenstandorte wurden vorrangig Regionen ausgewählt, die im Raum mit besonderem Handlungsbedarf liegen und nicht im Rahmen der Hochschulinitiativen bereits umfangreich gefördert werden. Konversionsgemeinden wurden ebenfalls berücksichtigt.
    Kernstück ist die Verlagerung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege von München nach Nürnberg. Erste Umsetzungsschritte sollen bereits heuer verwirklicht werden.
    Ein besonderes Augenmerk der bayerischen Staatsregierung liegt auf der sozialverträglichen Gestaltung der Verlagerungen. Es wird daher keine Zwangsversetzungen an die neuen Zielstandorte geben. Das Personalrahmenkonzept enthält ein ganzes Paket an monetären und nicht-monetären Anreizen, um den Umsetzungsprozess für die Beschäftigten und Behörden gleichermaßen zu erleichtern.
     
    Auch das IRE setzte sich seit Jahren für eine dezentrale Infrastruktur ein. So soll die zunehmende Bedeutung der Regionen und Kommunen für die europäische Politik und für die wirtschaftliche Entwicklung in den Mittelpunkt rücken. Das IRE vernetzt Stakeholder aus Politik und Wirtschaft, um die Dezentralisierung voranzubringen. Schausberger und Kneifel haben vereinbart in Zukunft näher zusammenzuarbeiten und Expertisen auszutauschen.

     
    Quelle: https://www.stmflh.bayern.de/landesentwicklung/verlagerungen/

    Treffen zwischen Außenminister Igor Crnadak (BiH) und Franz Schausberger


    v.l.n.r.: Igor Crnadak und Franz Schausberger

    Fragen der Umsetzung der Reformagenda, Einbeziehung der kommunalen Ebene in den EU-Beitrittsprozess, die jüngsten Ereignisse in der Republika Srpska, Stärkung der regionalen und lokalen Verwaltungen standen im Mittelpunkt eines Gesprächs zwischen dem Außenminister von Bosnien-Herzegowina, Igor Crnadak, und dem Vorsitzenden des Instituts der Regionen Europas, Franz Schausberger. Man stimmte überein, dass vor allem auch die Vertreter der kantonalen und der lokalen Ebene noch stärker in den Annäherungsprozess an die EU einbezogen werden sollten, da die EU-Politiken auf breiter Basis mitgetragen werden müssten.

    IRE-Mitglied lädt zur Teilnahme an EU-Projekten ein

    Das Inter-Municipal Development Centre (dt. zwischenkommunales Entwicklungszentrum) der drei Gemeinden Grosuplje, Ivančna Gorica und Trebnje in Slowenien wurde im August 2016 als gemeinsame Lokalverwaltung gegründet. Ziel ist die Vorbereitung und Koordination von Projekten für die drei Gemeinden.
    Die Einrichtung umfasst die drei Nachbargemeinden sowohl geographisch als auch in Bezug auf die Bevölkerung. Das gemeinsame Ziel ist es, den Bürgern die Grundvoraussetzungen für eine hohe Lebensqualität zu bieten und zusätzliche Leistungen bereitzustellen, die ihnen einen Mehrwert bringen sollen.
    Das Inter-Municipal Development Centre hat viel Erfahrung mit EU-Projekten, ist hoch motiviert und engagiert. Mit dem Centre können Sie an verschiedenen Arten von Projekten arbeiten: Pilot/Demo-Projekte, Sensibilisierungs-, Forschungs- und Entwicklungs-, Networking-, Mobilitäts-, Bildungs- und Investitionsprojekte.
    Die Themen, die die drei Gemeinden verfolgen, sind nachhaltiger Tourismus und Mobilität, kulturelles Erbe, Umweltschutz, Energieeffizienz, ländliche Entwicklung, soziale Inklusion und der verbreitete Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnik.
    Das Centre sucht nach neuen Partnern (Kommunen, Entwicklungsagenturen und –zentren und andere Organisationen) für folgenden EU-Programme: Erasmus+ Sport und strategische Partnerschaften; Urbact; INTERREG transnational, interregional und grenzübergreifend SI-HR, SI-AU, SI-IT; Creative Europe und Europa für Bürgerinnen und Bürger.
     
    Wenn Sie interessiert sind, kontaktieren Sie bitte Frau Jasmina Selan unter jasmina.selan@grosuplje.si, Tel.: +386 1 788 87 59.
    Für mehr Informationen: www.mrc-eu.si

    27.-28. Jänner 2017 in Rzeszów, PL: 10. Europa – Ukraine Forum

    Das Europa-Ukraine Forum ist eines der wichtigsten Veranstaltungen des Institute for Eastern Studies mit Hauptsitz in Warschau (Polen). Das 10. Forum thematisiert das Modernisierungs- und Entwicklungspotential der Ukraine sowie die Richtung und das Tempo der Reformen. Unabhängig von der Krise, die das Land in den letzten Jahren aufgrund des Krieges und des Verlustes von Territorien erlebte, hat die Ukraine ihre proeuropäischen Bestrebungen bekräftigt. Doch die ständigen politischen Spaltungen, die wirtschaftliche Instabilität und die ausständigen Reformergebnisse führen zu einer wachsenden Frustration in der Gesellschaft.

     

    “Opportunities Not To Be Missed” ist das Motto des diesjährigen Forums Europa – Ukraine. In Berichten,  Podiumsdiskussionen und Vorträgen werden die Reformen in der Ukraine und die Möglichkeiten, die sich aus dem EU-Assoziierungsabkommen und den Bedingungen für die Modernisierung der lokalen Gebietskörperschaften und der Zivilgesellschaft ergeben, thematisiert.IRE-Vorstandsvorsitzender Dr. Franz Schausberger wurde in seiner Rolle als Sonderberater der Europäischen Kommission zum Forum eingeladen und wird an der Podiumsdiskussion „Ukraine´s Decentralisation Reform. In search of an acceptable model“ als Experte teilnehmen.
    Das Europa-Ukraine Forum findet vom 27.-28. Jänner 2017 in der polnischen Stadt Rzeszów, nahe der ukrainischen Grenze, statt.

    Mehr Informationen unter:
    http://www.forum-ekonomiczne.pl/10th-europa-ukraina-forum/?lang=en#.WIDPOfnhCUl

    2. März 2017: Podiumsdiskussion „Zentralismus bedeutet weniger Demokratie – am Beispiel Kataloniens“

    EINLADUNG

    Das Institut der Regionen Europas (IRE) veranstaltet gemeinsam mit der Vertretung der katalanischen Regionalregierung in Wien, dem Akademikerbund Niederösterreich, dem Verein der Katalanen in Österreich  und der ÖH IMC Krems eine

    Podiumsdiskussion

    (in deutscher Sprache) zum Thema

    „Zentralismus bedeutet weniger Demokratie -

    am Beispiel Kataloniens“

     

    Donnerstag, 2. März 2017, 17:00 Uhr, an der IMC Fachhochschule Krems

    Am Campus Trakt G, 3500 Krems an der Donau

     

    Moderation:   LAbg. Mag. Lukas Mandl, Vorsitzender Europa-Ausschuss im NÖ Landtag, St. Pölten, Österreich

    Einleitung:      Univ. Prof. Dr. Franz Schausberger, IRE-Vorstand, Mitglied im Ausschuss der Regionen der EU, Salzburg, Österreich

    Grussworte:   Marina Falcó, Generaldirektorin für auswärtige Angelegenheiten, Generalitat de Catalunya, Barcelona, Spanien (in englischer Sprache)   

     

    Es diskutieren:

    Adam Casals, Gesandter, Leiter der Vertretung der Regierung von Katalonien in Österreich

    Univ. Prof. Dr. Michael Geistlinger, Fachbereich Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht, Universität Salzburg 

    Univ. Prof. Dr. Jordi Jaria Manzano, Universitätsprofessor der Universität Rovira i Virgili de Tarragona, Spanien                            

    Im Anschluss laden wir zu einem Imbiss.

    um Anmeldung wird gebeten: martina.balazic@institut-ire.eu bzw. +43 (0) 662 84 32 88-0.

    Regionalwahlen und Kommunalwahlen in Europa im Jahr 2017

    In neun europäischen Ländern werden 2017 – soweit sich dies bislang feststellen lässt – Kommunal- bzw. Regionalwahlen stattfinden. Die folgende Aufstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

    Den Start macht wohl die Statutarstadt Waidhofen an der Ybbs am 29. Jänner 2017. Die Gemeinderatswahl 2012 hatte der ÖVP den Verlust der absoluten Mehrheit beschert, sie kam auf 47,4 Prozent. Die SPÖ rutschte von 30 auf 23,4 Prozent ab, die “Unabhängige Wahlgemeinschaft” (UWG) steigerte sich von 10,7 auf 15,5 Prozent. Die Grüne Alternative (GAL) erreichte 4,2, die FPÖ 3,9 Prozent. Die Liste “Farblose Unabhängige Formierte Uniformierte” (FUFU) schaffte beim ersten Antreten mit 5,7 Prozent den Einzug ins Rathaus. Nach letzten Meinungsumfragen könnten die Waidhofener ÖVP und Bürgermeister Werner Krammer möglicherweise ihre absolute Mehrheit zurückgewinnen.
    Die 40 Mandate im Waidhofner Gemeinderat teilten sich nach dem Urnengang wie folgt auf: ÖVP 20, SPÖ 10, UWG 6, FUFU 2, Grüne 1, FPÖ 1.
    Es folgt die Landeshauptstadt Graz, in der am 5. Februar 2017 der Gemeinderat vorzeitig gewählt wird. Die letzten Gemeinderatswahlen in der Stadt Graz fanden am 25. November 2012 statt, sodass regulär die Wahlen erst im November 2017 stattgefunden hätten. Der Grazer Gemeinderat hat sich am Donnerstag, 17. November 2017 in einer Sondersitzung aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen geebnet. Zum ersten Mal seit Bestehen der Zweiten Republik wurde damit die vorzeitige Selbstauflösung des Grazer Gemeinderats beschlossen. Die Auflösung des Gemeinderats war notwendig, da Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) trotz SPÖ-Unterstützung für sein Budget keine Mehrheit gefunden hatte. Die KPÖ hatte ihre Unterstützung an eine Volksbefragung zum Murkraftwerk geknüpft. Die Neuwahlen in Graz hatten sich bereits Mitte Oktober abgezeichnet: Seit Jahren gilt das geplante Murkraftwerk in Graz-Puntigam als Zankapfel der Stadtpolitik. Grüne und KPÖ sind dagegen und forderten eine Volksbefragung, was allerdings aus juristischen Gründen abgelehnt wurde. Die KPÖ nahm das Nein zur Befragung zum Anlass, ihre Zustimmung zum Budget 2017 zu verweigern.
    Die letzten Gemeinderatswahlen 2012 hatte die ÖVP mit 33,74 Prozent klar gewonnen, trotz eines Verlustes von 4,6 Prozentpunkten. Die KPÖ konnte ihr schlechtes Ergebnis von 2008 wieder ausgleichen und kam mit einem Zuwachs von 8,7 Prozentpunkten auf einen Anteil von fast 20 Prozent und stellte mit Elke Kahr die Vizebürgermeisterin. Die SPÖ verlor 4,4 Prozentpunkte und kam auf 15,3 Prozent. Die FPÖ gewann 2,9 Prozentpunkte dazu und erreichte 13,7 Prozent. Die Grünen kamen mit einem Verlust von 2,4 Prozentpunkten auf einen Anteil von 12,1 Prozent. Erstmals schaffte die linksliberale Piratenpartei mit 2,7 Prozent den Einzug in den Grazer Gemeinderat. Das BZÖ hingegen schied aus dem Gemeinderat aus. Die Sitzverteilung im Grazer Gemeinderat lautet: 17 ÖVP, 10 KPÖ, 7 SPÖ, 7 FPÖ, 6 Grüne, 1 Piraten.
    Nach aktuellen Umfragen zu Beginn des Jahres 2017 könnte die ÖVP ihr letztes Ergebnis ungefähr halten, die SPÖ stürzt auf rund 11 Prozent, KPÖ und Grüne würden verlieren (vier bzw. zwei Prozentpunkte), während die FP mit rund 18 Prozent auf Platz zwei rücken würde. Bei einer Bürgermeisterdirektwahl wäre Siegfried Nagl wenig überraschend unschlagbar: 61,8 Prozent würden ihn wählen.Das IRE wird im Vorfeld jeweils über die Ausgangspositionen und Ergebnisse der Regional- und Kommunalwahlen berichten.

    Nach Ländern geordnet

    Land/Termin                        Region   Organ(e)                           
    Dänemark
     
      
    21. November 5 RegionenRegionalräte
     98 GemeindenGemeinderäte
    Deutschland  
    26. MärzSaarlandLandtag
    7. MaiSchleswig-HolsteinLandtag
    14. MaiNordrhein-WestfalenLandtag
    Finnland  
    9. April297 GemeindenGemeinderäte
    Lettland  
    3. Juni9 Städte, 110 GemeindenGemeinderäte
    Luxemburg  
    8. OktoberStädte und GemeindenGemeinderäte
    Mazedonien  
    März90 GemeindenGemeinderäte
    Österreich  
    29. JännerNiederösterreichGemeinderat (Waidhofen/Ybbs)
    5. FebruarSteiermarkGemeinderat Graz
    OktoberBurgenlandGemeindevertretungen
      Bürgermeisterdirektwahl 
    OktoberNiederösterreich Gemeinderat Krems       
    Portugal  
    Oktober308 GemeindenGemeinderäte
    Vereinigtes Königreich Großbritannien  
    4. MaiEngland35 Councils
     England9 direkt gewählte Bürgermeister
     Schottland   Alle 32 Councils
     WalesAlle 22 Councils

    (ohne Gewähr auf Vollständigkeit)

    Chronologisch geordnet

    TerminOrgan(e)RegionLand
    Jänner   
    29. JännerGemeinderat Waidhofen/Ybbs, NiederösterreichÖsterreich
    Februar   
    5. FebruarGemeinderat GrazSteiermarkÖsterreich
    März   
    26. MärzLandtagSaarlandDeutschland
    MärzGemeinderäte90 GemeindenMazedonien
    April   
    9. AprilGemeinderätein 279 GemeindenFinnland
    Mai   
    4. Mai35 CouncilsEnglandVereinigtes Königreich
     9 direkt gewählte BürgermeisterEnglandVereinigtes Königreich
     Alle 32 CouncilsSchottlandVereinigtes Königreich
     Alle 22 CouncilsWalesVereinigtes Königreich
    7. MaiLandtagSchleswig-HolsteinDeutschland
    14. MaiLandtagNordrhein-WestfalenDeutschland
    Juni   
    3. JuniGemeinderäte9 Städte, 110 GemeindenLettland
    Oktober   
    8. OktoberGemeinderäteStädte und GemeindenLuxemburg
    OktoberGemeindevertretungenBurgenlandÖsterreich
     Bürgermeisterdirektwahl   
    OktoberGemeinderatKrems, Niederösterreich Österreich
    OktoberGemeinderäte308 GemeindenPortugal
    November   
    21. November Regionalräte5 RegionenDänemark
     Gemeinderäte98 GemeindenDänemark

    (ohne Gewähr auf Vollständigkeit)

    Das neue Jahr startet mit IRE-Beitritt von TRASYS

    Das IRE- Netzwerk wächst auch 2017 weiter und wir freuen und über den Beitritt von TRASYS Beteiligungs- und Management GmbH aus Wien.

    Die TRASYS ist eine private, österreichische Firmengruppe im Bereich Elektroindustrie. Die beteiligten Unternehmen verfügen über mehr als 100-jährige Erfahrung hinsichtlich der Entwicklung und Herstellung von elektrischen Motoren, Generatoren und Antriebssystemen. Durch die gegebene Eigentümerstruktur können die Unternehmen am Markt unabhängig agieren und aufgrund ihrer flachen Organisation mit hoher Flexibilität auf individuelle Bedürfnisse ihrer Kunden eingehen. Mit den Fertigungen in Indien steht der Gruppe ein guter Zugang zu einem der wichtigsten globalen Wachstumsmärkte offen.
    Die Unternehmen der TRASYS-Gruppe entwickeln und produzieren elektrische, drehende Maschinen, d.h. Motoren und Generatoren, im mittleren Leistungsbereich und kleineren Stückzahlen. Von der Gruppe werden vorrangig internationale Kunden aus den Branchen Maschinen- und Anlagenbau, Energieerzeugung, Berg-und Tunnelbau sowie Schienenfahrzeuge bedient. Die TRASYS verfügt über Fertigungs- und Vertriebsstandorte in Österreich, Bosnien, Indien und den USA.
    Vertreten wird das Unternehmen von dem geschäftsführenden Gesellschafter KR Ing. Franz Hrachowitz.
    http://www.trasys.at/ 

    Europäische Kulturhauptstädte 2017

    Die Städte Aarhus (Dänemark) und Pafos (Zypern) wurden für 2017 zu Kulturhauptstädten ernannt. Die Kulturhauptstadt Europas ist ein Titel, der seit 1985  jährlich von der Europäischen Union vergeben wird, seit 2004 sogar an zwei Städte. In dem Jahr finden in den Kulturhauptstädten zahlreiche kulturelle Veranstaltungen statt.  Die Benennung soll auch dazu beitragen, den Reichtum, die Vielfalt und die Gemeinsamkeiten des kulturellen Erbes in Europa herauszustellen und ein besseres Verständnis der Bürger Europas füreinander zu ermöglichen.

     Durch diese Veranstaltung, für die von der EU Fördermittel zur Verfügung gestellt wurden, sollten der europäischen Öffentlichkeit besondere kulturelle Aspekte der Stadt, der Region oder des betreffenden Landes zugänglich gemacht werden.

    Aarhus
    Die Region Midtjylland sowie die 18 anderen Gemeinden der Region unterstützen das Projekt Aarhus 2017. Politisch und kulturell handelt es sich um das bedeutsamste und am höchsten profilierte Projekt in Dänemark seit Jahrzehnten. Es stellt eine einzigartige Möglichkeit dar, in Aarhus und in die Region zu investieren.
    Aarhus 2017 bedeutet Beteiligung. Das Projekt ist Ergebnis eines Prozesses, an dem sich bisher mehr als 10.000 Menschen aus der gesamten Region beteiligt haben. Und Aarhus 2017 wird auch weiterhin gemeinsam mit den Bürgern Initiativen ins Leben rufen.
    Doch vor allem bedeutet Aarhus 2017, zu hinterfragen: Let´s Rethink signalisiert, dass Aarhus 2017 die Region Midtjylland in ein kulturelles Laboratorium verwandeln wird, in dem alternative Lösungen wachsen und gedeihen können.
    Aarhus ist die zweitgrößte Stadt Dänemarks, bildet das wirtschaftliche Zentrum Jütlands und verfügt über eine vielseitige Industrie.

    Pafos
    Pafos (auch Paphos) ist eine Hafenstadt im Südwesten der Republik Zypern und Verwaltungssitz des nach ihr benannten Bezirkes. Nach Nikosia, Limassol und Larnaka bildet Pafos die viertgrößte Stadtregion Zyperns mit 51.300 Einwohnern (Stand 31. Dezember 2004). Die Stadt selbst hat ca. 27.500 Einwohner. Die Hafenstadt liegt im griechischsprachigen Teil der Insel. Wichtigstes Wahrzeichen Pafos ist das mittelalterliche Kastell direkt am Hafen, sowie die antiken Ruinen. Die Ruinen zahlreicher Tempel und Säulenhallen, Opferstätten bezeugen, dass Pafos seit fast 900 Jahren beständig als Wallfahrtsort gilt. An gleichen Stellen wurden und werden die bronzezeitliche Göttin Astarte, die griechische Aphrodite und die christliche Jungfrau Maria verehrt. Neben den Ruinen der öffentlichen Gebäude sind die zahlreichen Bodenmosaike besonders sehenswert. Zu den interessantesten archäologischen Ausgrabungen gehören die Königsgräber. Sie wurden von der UNESCO zum Weltkulturerbe erklärt.

    Für mehr Informationen:
    http://www.aarhus2017.dk/de/
    http://www.pafos2017.eu/?lang=en
     

    Kommission veröffentlicht den allerersten Gesamtbericht über die Durchführung der makroregionalen Strategien der EU

    Im Dezember hat die Europäische Kommission den allerersten Gesamtbericht über die Durchführung der vier bestehenden makroregionalen Strategien der Europäischen Union (EU) veröffentlicht: die EU-Strategie für den Ostseeraumdie EU-Strategie für den Donauraumdie EU-Strategie für die Region Adria-Ionisches Meer und die EU-Strategie für den Alpenraum.

    Der Bericht enthält eine Bewertung des Standes der Durchführung der aktuellen Strategien und zieht eine Bilanz der wichtigsten bisher erreichten Ergebnisse. Im Bericht werden Lehren aus den bisher gemachten Erfahrungen gezogen und eine Reihe Empfehlungen zu möglichen Weiterentwicklungen der Strategien und ihrer Aktionspläne, auch im Hinblick auf die künftige Kohäsionspolitik, ausgesprochen.
     
    Quelle: RegioFlash, EU-Kommission

    Aus den EU-Struktur- und Investitionsfonds sind bereits 130 Mrd. EUR in Europas Realwirtschafts geflossen

    Die Europäische Kommission hat den ersten Sachstandsbericht zu den fünf Fonds veröffentlicht. Diesem Bericht zufolge ist das Investitionstempo in den letzten Monaten stark angestiegen und bei der Durchführung der Fonds soll 2017 das angestrebte Niveau erreicht werden.

    Bis Ende 2015 haben bereits 274 000 Unternehmen Finanzhilfen über Programme im Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) (2014-2020) erhalten; 2,7 Millionen Menschen wurden bereits bei der Stellensuche oder beim Erwerb von Kompetenzen unterstützt; auf 11 Mio. Hektar landwirtschaftlichen Flächen wurde die Biodiversität verbessert, und eine Million Projekte wurden für eine Unterstützung durch die EU im Gesamtwert von fast 60 Mrd. EUR ausgewählt.
    Die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) sind mit einem Budget von 454 Milliarden Euro für den Zeitraum 2014–2020 das wichtigste investitionspolitische Instrument der Europäischen Union.Bis 2023 wird mit den Mittteln dieses Fonds eine kritische Masse an Investitionen in die wichtigsten prioritären Bereiche der EU erreicht, um durch die Förderung der Arbeitsplatzschaffung und die nachhaltige Ankurbelung der europäischen Wirtschaft auf den Bedarf der Realwirtschaft zu reagieren.
    Die EU-Länder haben sich zu Folgendem verpflichtet:

    • Unterstützung für über 2 Millionen Unternehmen, damit sie ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern, Produkte entwickeln, neue Märkte erschließen und neue Arbeitsplätze schaffen können.
    • Investitionen in die Infrastruktur in Bereichen wie Breitband, Informationstechnologie und Telekommunikation sowie Wasserversorgung. Dies wird vor allem den weniger entwickelten EU-Ländern helfen, den Lebensstandard ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie die Wettbewerbsfähigkeit des Geschäftsumfelds zu verbessern.
    • Nutzung der Mittel für Investitionen in die Fertigkeiten und die Anpassungsfähigkeit von Europas Arbeitskräften, sodass viele Millionen Menschen, auch Jüngere, Flüchtlinge und legale Migranten, sich (um-)schulen lassen oder sich selbständig machen können.

    Ergebnisse der Verhandlungen über die ESIF-Investitionsprogramme finden Sie hier.

    Quelle: RegioFlash, EU-Kommission
    Bild: 
    http://www.planet-wissen.de/gesellschaft/kommunikation/flaggen_und_fahnen/pwiederkorrekteumgangmitflaggen100.html

    Kommission bringt Start-up-Unternehmen in Europa voran

    Europäische Kommission – Pressemitteilung vom 22.11.2016:
     

    Die Start-up- und Scale-up-Initiative der Kommission soll den vielen innovativen Unternehmern in Europa die besten Chancen eröffnen, weltweit führend zu werden. Sie bündelt alle Möglichkeiten, die die EU bereits bietet, und setzt zusätzlich neue Schwerpunkte in den Bereichen Risikokapitalinvestitionen, Insolvenzrecht und Besteuerung.

    Elżbieta Bieńkowska, für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU verantwortliches Kommissionsmitglied, stellte hierzu fest: „Die Start-ups schöpfen derzeit die Möglichkeiten des Binnenmarkts nicht aus. Die Neugründung und der Ausbau eines Unternehmens müssen in ganz Europa einfacher werden. Europa muss der Standort der ersten Wahl werden, wenn aus einer großen Geschäftsidee ein erfolgreiches Unternehmen werden soll. Es geht uns um neue Arbeitsplätze, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.“ 
    Die Initiative vereint eine Reihe bestehender und neuer Maßnahmen, mit denen ein einheitlicherer Rahmen für das Wachstum und die Geschäftstätigkeit von Start-ups in Europa insbesondere mit den folgenden Maßnahmen geschaffen wird:

    • Verbesserung des Zugangs zu Kapital
    • Zweite Chance für Unternehmer
    • Einfachere Steuererklärungen

    Darüber hinaus setzt die Initiative weitere Schwerpunkte und bietet Hilfestellung bei der Bewältigung der Regulierungsanforderungen, sorgt für eine bessere Unterstützung von Innovatoren durch Reformen des Programms Horizont 2020 und die Förderung von Ökosystemen, in denen Start-ups mit potenziellen Partnern wie Investoren, Universitäten, Forschungszentren und Geschäftspartnern in Kontakt kommen können. Die an Horizont 2020 vorgenommenen Änderungen ebnen den Weg für die Einrichtung eines Europäischen Innovationsrats. Unter anderem werden im Zeitraum 2018-2020 1,6 Mrd. EUR für von der Basis ausgehende Förderungen bahnbrechender Innovationsprojekte von Start-ups mit Wachstumspotenzial eingesetzt. Das Netzwerk Startup Europewird ausgebaut, um Cluster und Ökosysteme europaweit zu verbinden.
    Mit der jetzigen Initiative soll den drei größten Hindernissen für die Neugründung und den Ausbau von Unternehmen in Europa begegnet werden, die kürzlich in einer öffentlichen Konsultation aufgezeigt wurden:

    • Der Zugang zu Finanzierungen ist sowohl bei Neugründungen als auch beim Scaling-up, also beim Ausbau des Unternehmens, das größte Problem für deren Inhaber.
    • Die Erfüllung der Regulierungs- und Verwaltungsanforderungen nimmt zu viel Energie in Anspruch, die besser für die Expansion des Geschäfts – besonders ins Ausland – genutzt werden könnte.
    • Die richtigen Geschäftspartner, Märkte und qualifizierten Arbeitskräfte zusammenzubringen, ist trotz des europäischen Binnenmarkts mit 500 Millionen Menschen immer noch zu schwierig.

    Mehr Infos unter:
    http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-3882_de.htm
    Foto: Elżbieta Bieńkowska Twitter

    Copyright © 2018 Institut der Regionen Europas